Wir haben wieder ein Ergebnis: 41 Stimmen für Die Linke, 21 Stimmen für die AfD, 23 Stimmen für die CDU. Auf Die Linke würden rechnerisch damit drei Sitze entfallen, bei aber gemeldeten zwei, die AfD ein Sitz und die CDU zwei, sodass sich das Gleiche wieder wie vorhin ergibt.
Damit wurden folgende Personen gewählt: auf Vorschlag der Fraktion Die Linke als Mitglieder Herr Abgeordneter Steffen Dittes und Frau Abgeordnete Madeleine Henfling, als stellvertretende Mitglieder Herr Abgeordneter Markus Gleichmann und Frau Abgeordnete Dorothea Marx, auf Vorschlag der Fraktion der AfD als Mitglied Frau Abgeordnete Nadine Hoffmann und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Birger Gröning – der Abgeordnete Dieter Laudenbach und der Abgeordnete Jens Cotta sind nicht gewählt, sodass sich das gleiche Prozedere wie vorhin ergibt –, auf Vorschlag der Fraktion der CDU als Mitglieder Herr Abgeordneter Martin Henkel und Herr Abgeordneter Stephan Tiesler und als stellvertretende Mitglieder Herr Abgeordneter Volker Emde und Herr Abgeordneter Maik Kowalleck.
Ich frage die Gewählten: Nehmen Sie die Wahl an? Ich höre zumindest nichts anderes. Damit gratuliere ich Ihnen und schließe den Tagesordnungspunkt.
Thüringer Regelschule als Herzstück der Schullandschaft stärken – Fundament für die Fachkräfte von morgen sichern Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/132 -
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, jahrzehntelang gehörte das Schulsystem Thüringens zu den erfolgreichsten Deutschlands. Die Grundlage dieses Erfolgs waren aus unserer Sicht erstens das hohe Engagement und die Kompetenz unserer Lehrerinnen und Lehrer, unserer Pädagoginnen und Pädagogen. Grundlage für diesen Erfolg war zweitens die hohe Kontinuität im Schulsystem – jedenfalls bis 2009 –, und Grundlage dieses Erfolgs war die klare Differenzierung der Schularten entsprechend der Vielfalt unserer Schülerinnen und Schüler mit dem Anspruch einer optimalen Lehr- und Lernumgebung. In diesem Dreiklang kam der Regelschule die zentrale Bedeutung zu.
Es gilt, sich an dieser Stelle ehrlich zu machen und zu sagen, dass die Schulart Regelschule in den zurückliegenden zehn Jahren massiv unter Druck geraten ist. Die Regelschule wird gegen die Gemeinschaftsschule ausgespielt, manche politischen und administrativen Entscheidungen haben dazu geführt, dass unsere Regelschulen zu Hauptschulen geworden sind und die Gemeinschaftsschulen zu Realschulen. Wir als CDU lehnen diese Entwicklung ab. Thüringen braucht eine zentrale Schulart, die für die Mehrzahl der Thüringer Schülerinnen und Schüler da ist, ergänzt um ein starkes und leistungsorientiertes Gymnasium und ergänzt um spezialisierte und leistungsfähige Förderschulen. In diesem Sinne hat meine Fraktion erneut Vorschläge vorgelegt, die in guter Gemeinsamkeit mit Verbänden, Gewerkschaften, Schulleitern, Eltern und Schülern erarbeitet wurden, Vorschläge, die ein Teil des Thüringer Schulfriedens werden müssen. Zentrales Ziel ist die Aufwertung dieser Schulart im Interesse der Schüler, aber vor allem auch im Interesse der Zukunft unseres Landes. In dem Sinne freuen wir uns jetzt auf die Beratung dieses Antrags. Danke schön.
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, werte Gäste! „Thüringer Regelschule als Herzstück der Schullandschaft stärken […]“: Als ich den Titel gelesen habe, habe ich mich wirklich gefreut, denn die Aussage findet sich auch eins zu eins in unserem AfD-Wahlprogramm wieder und spricht uns förmlich aus der Seele.
Liebe CDU, der Antrag geht in die richtige Richtung und deswegen wird es Sie nicht überraschen, dass wir einer Überweisung an den zuständigen Ausschuss zustimmen würden. Nichtdestotrotz habe ich mich beim Durchlesen des Antrags an einigen Stellen doch stark gewundert. Sie schreiben ganz am Anfang in der ersten Forderung, Sie wollen eine Imagekampagne zur Stärkung der Regelschule entwickeln, welche die Schulart stark und aktiv in das Bewusstsein der Bevölkerung rückt. Als ich das gelesen habe, musste ich mir wirklich ein Lachen verkneifen. Es klingt ein wenig naiv. Das klingt so ein wenig wie: Wir drucken ein paar Flugblätter, hängen ein paar Plakate auf, schalten vielleicht einen schönen Werbespot, dann ist alles wieder gut. Dabei sollte man sich doch fragen, warum das Image der Regelschule so schlecht ist. Und Überraschung: Es hat primär nichts mit den letzten Jahren Rot-Rot-Grün zu tun, den Imageschaden haben vor allem vorher CDU-geführte Regierungen maßgeblich in die Wege geleitet.
Eine der wichtigsten Fragen für die Akzeptanz von Schulformen ist zunächst die Qualität und auch die Wertigkeit der Abschlüsse, die man dort erreichen kann. Wenn die Wirtschaft oder das Handwerk oder die Hochschulen sich zum Beispiel nicht mehr auf die Aussagekraft von Benotungen verlassen können, dann ist es ein gewaltiges Problem. Seit Jahren beklagen sich die Hochschulen über mangelnde Studierfähigkeit von Studienanfängern und dass immer mehr Vorschaltkurse angeboten werden müssen. Seit Jahren beklagen sich das Handwerk und die Wirtschaft über Defizite ihrer neuen Lehrlinge, teilweise bei elementarem Grundwissen. Wir haben seit Jahren eine massive Noteninflation, und das auch schon lange vor Rot-Rot-Grün.
Die Noteninflation wird besonders deutlich, wenn man sich zum Beispiel die Abschlüsse von Abiturienten anschaut. Dort haben in Thüringen 2019 37,9 Prozent der Abiturienten einen Abschluss mit eins Komma. Das ist ein Spitzenwert in ganz Deutschland. Es wäre auch ein Superwert, wenn man dann daraus eine Aussage über den Wissensstand der Absolventen liefern würde. Aber leider ist das mitnichten der Fall. Auch der Sprecher des Deutschen Hochschulverbandes ließ im September 2019 verlauten – ich darf zitieren –: „Wir sehen es mit Sorge, dass die Abiturnoten besser werden.“ Und weiter: „Der ‚Noteninflation‘ muss Einhalt geboten werden. ‚Qualität muss Vorrang vor Quantität haben.‘“
Diese Noteninflation ist aber nicht nur auf die Gymnasien beschränkt, sondern zieht sich vielmehr durch unser komplettes Bildungssystem. Da ist natürlich das Vertrauen von Handwerk und Wirtschaft in die Abschlüsse der Regelschule gestört, denn man greift lieber zu Abiturienten, was Ausbildungsstellen angeht. Das wiederum führt dazu, dass Eltern bestrebt sind, ihre Kinder möglichst aufs Gymnasium zu schicken, um ihre Chance auf dem Ausbildungsmarkt zu stärken.
Das, liebe CDU, ist das Grundproblem für das schlechte Image der Regelschule. Diese Entwicklung haben Sie maßgeblich mit zu verantworten. Da hilft auch keine Imagekampagne mit ach so schön gestalteten Flugblättchen oder Werbefilmchen.
Wir müssen das Vertrauen in die Qualität der Abschlüsse der Thüringer Schulen zurückgewinnen. Wir müssen dazu kommen, dass das Abitur wieder zu einem verlässlichen Ausweis der Studierfähigkeit wird, und wir müssen dazu kommen, dass die Haupt- und Realschulabschlüsse wieder zu qualifizierter Berufsausbildung befähigen. Das sind die Grundvoraussetzungen. Dann steigt auch wieder das Vertrauen in die einzelnen Schulformen. Wir brauchen ein differenziertes Schulsystem, das dem jeweiligen Leistungsvermögen der Schüler am besten gerecht wird, und die Notengebung muss wieder klare Rückschlüsse auf die Qualität der erbrachten Leistung liefern. Wenn dies wieder gegeben ist und die Regelschule auch wieder für Qualität und Leistung steht, dann wird sie auch wieder mehr akzeptiert, dann wird die Regelschule auch wieder zum Herzstück des Thüringer Bildungssystems.
Okay, ich kann auch ein bisschen leiser machen, wenn Sie wollen. Sie wollen wohl schon schlafen um die Zeit.
Und, liebe CDU, Sie haben in Ihrem Antrag viel Gutes mit angebracht und was sonst noch alles gemacht werden kann, seien es eine bessere Kooperation mit der regionalen Wirtschaft oder auch die Praxisphasen, sei es die bessere Personalzuweisung oder auch, ganz wichtig, die schulartbezogene Lehrerausbildung. Die Regelschule muss gestärkt werden, darüber sind wir uns einig. Wir würden deswegen der Überweisung an den zuständigen Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zustimmen und ich hoffe dort auf angeregte Diskussionen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus, liebe Gäste auf der Tribüne und am Livestream, es lag ganz gewiss nicht an der Lautstärke, dass hier nicht zu verstehen war, was da gerade gekommen ist. Das war inhaltlich schwach.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, beim Lesen Ihres Antrags 7/132 musste ich eigentlich an eines denken, nämlich an das berühmte Zitat: „Wovon er besonders schwärmt, wenn er wieder aufgewärmt.“ Die CDU scheint ihren Antrag aus der letzten Legislatur – und den haben Sie ja quasi eins zu eins hier noch mal eingebracht – für so gut und überragend zu halten, dass wir den unbedingt noch mal diskutieren müssen.
Ebenso wie letztes Jahr halte ich aber diesen Antrag nicht wirklich für zielführend und tauglich, um es mal so zu sagen. Trotz alledem, ich sage es gleich vorweg, wird sich meine Fraktion der Überweisung an den Ausschuss nicht verschließen, dass wir dort auch fachlich weiter diskutieren können, wie wir tatsächlich die Regelschule, aber auch alle anderen Schularten verstärken können, stärken können und den tatsächlichen Herausforderungen an den Regelschulen auch gerecht werden können.
Lassen Sie mich kurz auf den Antrag der CDU eingehen. Die CDU behauptet immer, dass wir als RotRot-Grün mit dem längeren gemeinsamen Lernen – und das ist ja auch vom Kollegen Tischner eben ausgeführt worden – an der TGS und an den Gesamtschulen, das ist ja auch längeres gemeinsames Lernen, die Regelschulen und Gymnasien ausbluten lassen würden. Schauen wir uns doch mal die Zahlen an: Im Schuljahr 2010/2011 gingen in Thüringen 43.363 Schülerinnen und Schüler auf eine Regelschule. Im Schuljahr 2018/2019 waren dies 42.907. Das sind 400 Schülerinnen und Schüler weniger. Das ist, wenn man es hochnimmt, eine Schule – tatsächlich also 1,06 Prozent weniger. Zulegen konnten die Gymnasien, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, mit 4,2 Prozent mehr Schülerinnen und Schüler und – ja – natürlich auch die
Gemeinschaftsschulen. Wie kommt das wohl? Es ist eine neue Schulart und diese Schulart, ich will nur mal daran erinnern, wurde keiner Schule, keiner einzigen Schule von Erfurt aus aufoktroyiert.
Da gab es einen Beschluss der Schulkonferenz, eine Abstimmung mit dem Schulträger – und viele Schulträger haben das einfach liegen lassen; das haben wir jetzt erst noch mal geändert im Schulgesetz, im neuen – und erst dann, mit Genehmigung des Ministeriums, wurden Gemeinschaftsschulen installiert oder konnten sich zu diesen weiterentwickeln. Im Übrigen ist die Hälfte der Gemeinschaftsschulen in freier Trägerschaft.
Ich sehe also, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, 1 Prozent weniger Schüler ist kein Bruch in der Entwicklung der Regelschulen. Das müssten Sie mir mal erklären. Und zweitens ist es eben genau Ihre Gesetzgebung, der CDU, zusammen mit der SPD, die wir im Übrigen auch in dem Punkt unterstützt haben, natürlich, die 2010 zur Umwandlung oder Neugründung der Gemeinschaftsschulen geführt hat. Nichts hat sich seitdem an den Bedingungen dafür geändert, und zwar rein gar nichts. Ich habe es ja gerade ausgeführt. Das Schulgesetz besteht weiter fort, die VVOrg wurde in dem Punkt nicht verändert etc. pp. Also wir haben eine klassische Schulentwicklung von unten. Da, wo es Pädagoginnen/Pädagogen und Eltern wollen, sich auf den Weg machen, dort, wo Gemeinschaftsschulen entstanden sind, gewachsen sind, haben in Thüringen diese auch die Schullandschaft bereichert. Die Thüringer Eltern sind zufrieden damit, wünschen sich mehr Gemeinschaftsschulen und geben ihre Kinder gern an diese.
Und ja, meine Kinder sind auch an einer Gemeinschaftsschule und es gibt einen Ort in Thüringen, die Stadt Jena, wo wir tatsächlich – und das auch von unten her entwickelt – nur noch Gemeinschaftsschulen und Gymnasien haben. Sie sind ja immer wieder gern in Jena, Herr Tischner, wie ich höre.
Und daher ist Ihr Punkt 1 schon mal fragwürdig. Nicht nur Regelschulen bereiten auf spätere Berufsausbildung vor, sondern natürlich auch die TGS und Gemeinschaftsschulen, und zwar genauso ver
antwortlich und zielführend. Warum, das sollte sich die CDU mal intern fragen, sprechen sich so viele Wirtschaftsvertreter für längeres gemeinsames Lernen aus, wie wir auch aus Anhörungen wissen? Die unterstützen das massiv. Die frühe Trennung in Klassenstufe 5 ist für viele Kinder viel zu früh und das liegt nicht an mangelnder Beratung in der Grundschule, siehe Punkt 2 in Ihrem Antrag, sondern weil Eltern, wo sie keine Möglichkeit des längeren gemeinsamen Lernens vor Ort haben, meinen, die Zukunft ihrer Kinder ist vorbei, wenn sie nicht die Empfehlung an ein Gymnasium bekommen. Das machen Sie auch noch deutlich in Ihrem Punkt 3 des Antrags, wo man nahezu spürt, wie Ihnen der Philologenverband die Hand beim Schreiben führte: „an leistungsbezogenen Übertrittsbedingungen festzuhalten“. Ich will Ihnen mal ganz klar sagen, woher wir die Neuformulierung im Schulgesetz haben, dass wir auch Nachteilsausgleiche im Übertritt ans Gymnasium haben. Das hat nämlich Ihr ehemals CDU-Vertreter in Jena, Schulverwaltungsamtsleiter Herr Schenker, uns empfohlen, die Änderung des § 2 Abs. 2 Satz 2 und 8a.
In Punkt 4 a entspricht Ihr Antrag dem Prinzip der individuellen Förderung für alle Schularten. Wollen Sie denn zukünftig alle anderen Schularten davon ausnehmen? Mit Blick auf die Schulordnung wüssten Sie, dass Punkt 4 b ihres Antrags als zweite Fremdsprache ab Klassenstufe 6 entbehrlich ist. Und Herr Göbel von der Regelschule Gössnitz, dessen Brief wir als Bildungsausschuss ja zur Kenntnis bekommen haben, hat zu Ihrem Antrag 2019 bereits darauf verwiesen, und es entspricht nicht den Realitäten – Entschuldigung – an den Schulen, darüber hinauszugehen, sagt der Schulleiter dieser Regelschule.
Richtig Freude macht Ihr Punkt 4 c, da wir die Anspruchsebene im neuen Schulgesetz klar beschrieben haben, nämlich ab Klassenstufe 7. Die Durchlässigkeit nach § 124 Schulordnung ist da geregelt. Und ja, da haben Sie offensichtlich noch nicht mal hingesehen. Eine Differenzierung in drei Anspruchsebenen würde die Regelschule de facto zur Gemeinschaftsschule machen. Entspricht das tatsächlich Ihren Intentionen, Kollege Tischner? Aber darüber können wir uns gern im Ausschuss unterhalten.
In Punkt 5 wollen Sie die Differenzierungsphase stärker mit Maßnahmen, die heute bereits durchgeführt werden und im neuen Schulgesetz verankert sind, nochmals stärken, nämlich Berufsorientierung, Praxisklassen, individuelle Abschlussphasen.