sodass sich die Fahrzeiten bis zu einer Stunde erhöhten. Das hat jetzt damit zu tun, dass die Mitarbeiter überlastet waren und dass es zu wenig Mitarbeiter gibt.
Vom 1. bis 15. August gab es lediglich Schienenersatzverkehr. Es ist also keineswegs so, dass die dreimonatige Brot-und-Spiele-Aktion eine großartige Sache war. Und sie war es schon gar nicht für die Bewohner der ländlichen Regionen. Die ländli
chen Räume sind eben vielfach nach wie vor unzureichend an das öffentliche Verkehrsnetz angeschlossen und da nützt das schönste 9-Euro-Ticket nichts,
wenn es eben keine Züge oder Busse gibt, die einen irgendwo hinbringen können. Einmal mehr hat man hier Politik zuungunsten der ländlichen Bevölkerung gemacht. Vor allen Dingen deshalb ist es fragwürdig, ob ein Nachfolgeticket für die Bewohner des Flächenstaats Thüringen wirklich ein Gewinn wäre. Man darf bei alledem schließlich nicht vergessen, dass das 9-Euro-Ticket für den Staat und damit für den Steuerzahler eine teure Angelegenheit war. In diesem Lichte bleibt ein Nachfolgeprojekt eine fragwürdige Sache, selbst wenn der Bund mehr Mittel zur Verfügung stellte und der Kieler Schlüssel fairer ausgestaltet wäre. Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst einmal eine kurze Richtigstellung: Also, die Bauarbeiten entlang der Mitte-Deutschland-Verbindung waren lange geplant. Da sind Schienen instand gesetzt worden, Herr Rudy, das hat mit dem 9-Euro-Ticket nichts zu tun. Und das 9-Euro-Ticket war und ist auch kein Traum, sondern war tatsächlich Realität für drei Monate in Deutschland. Wir müssen daraus jetzt auch keine ideologische Kampfveranstaltung hier wieder machen, ländlicher Raum gegen Städter, was ich jetzt hier schon alles gehört habe. Das ist doch bei diesem Thema wirklich unnötig. Natürlich gibt es wie bei allen Themen positive Aspekte und negative Aspekte. Das Positive ist hier schon mehrfach gesagt worden, 52 Millionen verkaufte Tickets in den drei Monaten, dazu – das ist noch nicht gesagt worden – noch 10 Millionen Leute, die vorher schon eine Abo-Karte hatten und auch darüber entlastet wurden. Das ist ja dann verrechnet worden. Damit hat diese Maßnahme die eine Zielvorgabe, nämlich die Menschen zu entlasten, schon mal erfüllt.
Das Zweite ist: Die Leute, die das genutzt haben, sind in den Genuss eines einheitlichen Tarifsystems gekommen. Man musste nicht mehr darauf achten, bin ich jetzt an der Landkreisgrenze, bin ich in einem anderen Bundesland. Das ist etwas, was Leute offensichtlich dazu bewegt, auch mal den Nah
verkehr auszuprobieren. Das ist doch eine positive Erkenntnis. Und eine weitere positive Erkenntnis ist neben den – wie viel waren es? – 1,8 Millionen Tonnen CO2, die eingespart wurden, dass nämlich dann eben doch 10 Prozent der Leute, Frau Tasch, eine Autofahrt haben sein lassen und die stattdessen mit dem ÖPNV gemacht haben. Das ist doch erst mal eine positive Sache, wenn man als Gesamtziel hat, mit der Verkehrswende auch einen Beitrag zur Klimaneutralität zu schaffen und die Leute dazu zu bewegen, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Da haben wir jetzt gesehen, das Ticket allein löst nicht alle Probleme, aber es hat schon mal einen Anreiz gegeben, dass Leute lieber mit dem ÖPNV fahren, anstatt das mit dem Auto zu tun, wenn auch nur bei 10 Prozent.
Natürlich ist es so, dass wir in einem ländlich dominierten Raum wie in Thüringen eine ganz andere Fragestellung haben. Das betrifft quasi umständliche Verbindungen, schlechte Taktungen, Fahrtdauern oder die Nichterreichbarkeit von Haltestellen, weshalb das dann natürlich unattraktive Angebote für die Menschen sind, die dort wohnen. Aber daraus sozusagen hier gleich wieder so einen StadtLand-Konflikt zu machen, halte ich nicht für zielführend. Sondern im Gegenteil wird dadurch doch deutlich, wenn man sich das in der Auswertung anschaut, dass das Ticket allein eben keine Lösung ist, sondern im Gesamtkonzept Verkehrswende eben das alles nötig ist, was alle Vorredner eben hier auch schon gesagt haben, nämlich Investitionen in Infrastruktur, in Fahrzeuge, in Personal.
Es ist ja deutlich geworden, dass nicht nur im ländlichen Raum, wo sozusagen das ÖPNV-Angebot schlechter ist, sondern auch entlang der Städtekette, die Züge rappelvoll waren und man eben nicht beliebig Personal und Waggons hochskalieren kann, nur weil plötzlich die Nachfrage aufgrund eines günstigen Tickets steigt. Das heißt, langer Atem ist in diesem Bereich weiterhin nötig. Es braucht Investitionen in die Infrastruktur, in die Beschaffung von Fahrzeugen, damit all die Maßnahmen, die in den letzten Jahren schon im Bereich „Verkehrswende“ unternommen wurden, eben auch fortgehen. Deswegen ist es richtig, dass dieser eine Baustein, den wir für dieses Gesamtkonzept brauchen, nämlich ein günstiges Ticket und vor allem auch eine einheitliche Tarifzone, fortgeführt wird, zum Beispiel wie jetzt im Entlastungspaket vorgesehen in Form eines 49-Euro-Tickets.
Da bin ich auch bei Frau Wahl und anderen, die das schon gesagt haben, dass wir gerade mit Blick auch auf die Haushaltsverhandlungen 2023 gucken müssen, wie wir den Anteil, den der Freistaat Thüringen zu diesem Ticket beibringen muss, noch
in den Haushalt reinbekommen. Denn da steht ja aktuell noch nichts drin. Die Zahlen sind genannt worden: Wenn wir davon ausgehen, dass es 50 Millionen Euro sind, die vom Freistaat Thüringen erbracht werden, dann müssen wir gucken, wo die herkommen. Mit Blick zum Beispiel auf das Auszubildendenticket, das wir uns als Leistung des Freistaats Thüringen ja seit einigen Jahren auf unsere Initiative hin auch leisten: Das kostet aktuell 60 Euro für einen Auszubildenden, das wäre natürlich hinfällig oder überholt, wenn es das 49-Euro-Ticket gäbe. Dann wären zum Beispiel schon mal die 21 Millionen Euro, die im Haushaltsentwurf 2023 für das Azubi-Ticket eingestellt sind, nicht mehr notwendig und könnten zum Beispiel dafür genutzt werden, den Landesanteil für ein mögliches 49-Euro-Ticket zu verwenden.
wir sind uns alle einig, der Bund muss im Bereich „Regionalisierungsmittel“ aufstocken, muss seiner Pflicht hier nachkommen, aber auch wir als Freistaat Thüringen sind in der Verantwortung und müssen gucken, wie wir dieses Entlastungsticket, wenn auch jetzt zu einem höheren Preis, im nächsten Jahr hoffentlich fortführen können. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde der Grünen, die wir heute als wahrscheinlich letzten Punkt debattieren, beschäftigt sich mit dem schon viel diskutierten Thema: Was kommt nach dem 9Euro-Ticket? Ich möchte an dieser Stelle mit einem Zitat von Michael Hecht, dem Geschäftsführer der Erfurter und Süd-Thüringen-Bahn beginnen. Der sagte nämlich dem Mitteldeutschen Rundfunk am 18. August – Zitat –: Die Verkehrsbetriebe in Thüringen blicken mit Erleichterung auf das Ende des 9-Euro-Tickets Ende August. Die technischen und personellen Ressourcen nähern sich der Erschöpfungsgrenze. – Ähnlich äußerte sich im selben Artikel der Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Mittelthüringen, Christoph Heuing, nämlich, wo die Nachfrage bisher hoch gewesen sei, sei es noch
Diese beiden Punkte zeigen, meine Damen und Herren, dass das 9-Euro-Ticket kein lupenreiner Erfolg war, wie es hier teilweise behauptet worden ist. Das 9-Euro-Ticket hat zwei Funktionen, nämlich erstens war es im Rahmen des Entlastungspakets eine temporäre Maßnahme, um die Bevölkerung von Mobilitätskosten zu entlasten, und von Anfang an war dieses Angebot auf drei Monate angelegt und klar, dass es Ende August auslaufen soll und wird. Zweitens sollte das Ticket als Feldversuch die Auswirkungen ermitteln, welche Veränderungen sich in der Mobilität der Bevölkerung durch ein bundesweit einheitliches Ticket- und Tarifsystem ergeben. Die Auswirkungen müssen und werden wissenschaftlich evaluiert werden. Diese Evaluierung liegt uns noch nicht vor. Weder wurde bisher im Ausschuss für Infrastruktur hier im Landtag berichtet, noch ist die Studie auf Bundesebene fertig und kann als Richtschnur für ein weiteres Vorgehen dienen. Alle Forderungen der verschiedenen politischen Richtungen beruhen auf Annahmen, Vermutungen und gefühlten Wahrheiten.
Das ist keine Grundlage, auf der man Entscheidungen treffen kann und sollte, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, deswegen möchte ich versuchen, auch ein wenig Sachlichkeit in die Debatte zu bringen. Erste Auswertungen des Aktionszeitraums, die wir erhalten haben, zeigen folgende Entwicklung: Der Pkw-Verkehr ging im Aktionszeitraum um etwa 3 bis 4 Prozent – da haben wir andere Quellen als der Kollege Liebscher – zurück. Deswegen würde ich auch sagen, eine durchschlagende Klimakomponente ist also allein aus dem 9Euro-Ticket nicht erkennbar. Das Ticket hat eine erhebliche Ungleichbehandlung zwischen Stadt- und Landbevölkerung gebracht, das ist schon so,
auch ohne das als Konflikt darstellen zu wollen, aber die Beschreibung an sich ist richtig. Wenn ich in Erfurt, Jena oder Nordhausen einen Straßenbahnbetrieb vor der Tür habe, ist das eben etwas anderes, als wenn ich im Thüringer Wald oder wo auch immer zwei Busse am Tag zur Verfügung habe. Und jawohl, Frau Dr. Lukin, ich habe ein 9Euro-Ticket gekauft, aber um in Erfurt Straßenbahn fahren zu können, im ländlichen Raum hat es mir relativ wenig genutzt: einmal eine Busfahrt von der Werkstatt zurück.
Aber eines kann man natürlich als positiv bewerten: Der Tarifdschungel in Deutschland kann durchaus überwunden werden. Das ist in unseren Augen die positivste Meldung, die wir aus der Erfahrung mit
nehmen können. Das Gewirr an Tarifverbünden, Preisstrukturen und Anerkennungsräumen muss vereinheitlicht werden: Greiz erkennt das Azubi-Ticket nicht an, in Nordhausen kann ich mit dem Thüringen-Ticket den Bus nicht benutzen usw. Wir brauchen für einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr und auch Schienenpersonennahverkehr einen einheitlichen Tarifverbund für Thüringen. Das wird auch eine Forderung des Bundes an die Länder sein, wenn es um das Nachfolgeticket geht.
Damit kommen wir zum Ende noch auf den Preis zu sprechen. Natürlich sind 9 Euro ein Schnäppchen, aber 9 Euro sind eben halt auch in keiner Weise angemessen, die Finanzbedarfe des ÖPNV und auch des SPNV in irgendeiner Weise zu decken. Qualität kostet Geld, der Ausbau des Angebots kostet Geld, und zwar egal, ob nun 29, 49 oder 69 Euro, der Bund allein kann es nicht schultern, die Verkehrsbetriebe allein können das nicht und der Freistaat nach den Ausführungen der Verkehrsministerin auch nicht. Es ist anscheinend noch nicht mal genügend Geld im Haushalt, um die Fördersätze für neue Straßenbahnen bedarfsgerecht anzupassen. Insofern – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin – wäre es mir persönlich lieber, das Geld zunächst einmal in Bahninfrastruktur, Busse und Bahnen sowie Personal zu stecken, damit überhaupt erst mal die Angebote da sind, bei denen günstige Tickets auch etwas nützen. In diesem Sinne: Danke für diese Debatte heute.
Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen zu dieser Aktuellen Stunde vor. Für die Landesregierung hat sich Frau Ministerin Karawanskij zu Wort gemeldet.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Über die Vor- und Nachteile des 9-Euro-Tickets der letzten drei Monate haben wir, glaube ich, in der Debatte sehr viel gehört. Ich möchte vor allen Dingen auf drei Punkte eingehen, vor denen wir jetzt als Herausforderung nach der Sonderverkehrsministerkonferenz vom Montag stehen: Zum einen ist deutlich geworden, wir brauchen einen stetigen Anstieg der Regionalisierungsmittel, jener Gelder, die wir für die Finanzierung in die Infrastruktur und eine Angebotserweiterung des ÖPNV in den Ländern brauchen. Wir brauchen weiterhin für die Verkehrsbranche Coronahilfen bzw. genau die Hilfen, damit sie
überleben können, denn wie hat es der MDO bzw. VDV in dem zitierten Brief, der auch Ihnen hier im Landtag vorliegt, dargestellt – ich möchte zitieren –: Die ÖPNV-Unternehmen machen sich derzeit allein Sorgen um ihre Existenz, nicht um die Angebotserweiterung. – Also genau diese Lücke müssen wir finanzieren, damit unsere Verkehrsunternehmen in Thüringen in der angespannten Situation überlebensfähig sind. Und wir müssen uns zukünftig Gedanken machen, wie wir ein kostengünstiges Ticket für jedermann finanziert bekommen. Das sind die drei Aufgaben, vor denen wir stehen. Dafür gibt es jetzt eine Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern und im Oktober sollen die ersten Ergebnisse vorliegen. Der Bund hat mit seinen 1,5 Milliarden Euro jetzt erst mal eine Zahl genannt. Aber es kann nicht sein, dass wir hier weiterhin dieses Verfahren „Der Bund hat die Idee und ihr Länder sollt mitmachen“ umsetzen,
dass das das Ende der Fahnenstange ist, sondern es geht darüber hinaus. Das ist die Forderung unsererseits, und es ist genau die Herausforderung, vor der wir im ÖPNV stehen.
Wir haben eine Menge Herausforderungen für den Verkehr. Es geht vor allen Dingen natürlich um das Anpacken, dass wir den ÖPNV umbauen: verkehrsfreundlich, klimaneutral. Diese Ziele sind auch bekannt. Wir haben auch eine große Bereitschaft diesbezüglich über alle Bundesländer hinweg. Ich glaube, wir sind vom Ziel da überhaupt nicht weit weg. Ich freue mich, ehrlich gesagt, dass wir neben diesen Bundesmitteln, die jetzt in Rede stehen, dann auch hier im Haus über die anstehenden Landesmittel diskutieren. 50:50 ist die Forderung, die Vorstellung seitens des Bundes. Wir möchten gern noch die zusätzlichen Gelder für den investiven Ausbau in den ÖPNV. Ich freue mich, dass wir in den kommenden Wochen dazu auch mit Ihnen hier im Hohen Haus miteinander ins Gespräch kommen und vor allen Dingen im Rahmen der Haushaltsaufstellung diskutieren werden. Vielen Dank und viel Erfolg beim parlamentarischen Abend.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Damit schließe ich auch diese Aktuelle Stunde und damit auch diesen Tagesordnungspunkt.
Sie sind alle gebeten worden, wegen des parlamentarischen Abends Ihre persönlichen Sachen mitzunehmen. Ich gehe davon aus, dass das ob
solet ist und Sie das hier liegen lassen können, weil dieser Raum, glaube ich, nicht mehr dafür benötigt wird. Ansonsten schließe ich damit auch die heutige Sitzung, wünsche Ihnen allen noch einen schönen Abend, und wir beginnen morgen pünktlich 9.00 Uhr. – Entschuldigung! Der Raum wird doch noch gebraucht. Nehmen Sie also doch Ihre Sachen mit. Es tut mir leid.