Ich habe in den Mittelpunkt meiner Rede gestellt, dass man an der Stelle die politischen Befindlichkeiten zurückstellen und gemeinsam pragmatisch an Lösungen arbeiten muss. Frau Siegesmund, das ist genauso gemeint. Wir gehen natürlich als CDU-Fraktion auch gern dorthin, wo es wehtut, und wollen natürlich auch die Dinge ermöglichen,
die notwendig sind. Ich will mal ein Beispiel nennen: In meinem Wahlkreis im Gewerbegebiet an der B 87 gibt es mit der Firma Hörisch einen metallverarbeitenden Betrieb, der 2 Gigawattstunden Strom im Jahr verbraucht und der jetzt natürlich vor existenziellen Bedrohungen steht. Ministerpräsident Ramelow hat bei der Klausur mit Herrn Habeck das Gewerbegebiet an der B 87 extra angesprochen. Diese Firma möchte gern Windkraft etablieren und das ist genau das, was wir auch beschlossen haben, dass wir in Gewerbe- und Industriegebieten das auch hinbekommen wollen. Jetzt ist es so, dass die Firma eine entsprechende Bauvoranfrage für ein eigenes Grundstück gestellt hat. Alle Dinge sind erledigt, dass das funktionieren kann, aber das Landesverwaltungsamt hat es abgelehnt. Ich würde mal sagen: Wenn wir da schon die gleiche Richtung haben, dann müssen wir auch schauen, dass es tatsächlich Realität wird, das heißt, wir müssen dort die Bremsen lösen. Die CDU steht da bewusst zur Seite.
Vielleicht noch etwas: Zu den Querdenkerthesen der AfD habe ich bewusst nichts gesagt, weil die natürlich nicht ernst zu nehmen sind. Das ist nicht das, was die Leute jetzt umtreibt – irgendwelche Coronaleugnereien oder Ähnliches. Aber Frau Henfling, was Sie nicht verstanden haben: Es sind tatsächlich ernsthafte existenzielle Ängste, die in einer Breite in dieser Gesellschaft um sich greifen, dass wir sie nicht ignorieren können.
Wir müssen an der Stelle Lösungen finden, das ist unsere Verantwortung. Und es ist nicht der Weg, den wir gehen können, dass wir die Demonstranten alle für dumm erklären, sondern wir müssen genau diese existenziellen Fragen klären – gemeinsam, indem wir auf allen Seiten Befindlichkeiten runterschrauben und das tun, was pragmatisch notwendig ist. Dazu sind wir als CDU bereit und greifen das gern auf. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete, vielen Dank, dass ich hier noch mal sprechen darf. Ich spreche hier als ehemaliger Soldat, als ehemaliger Physiotherapeut – was heißt ehemalig, ich bin noch in der Anstellung, ich bin ja als Abgeordneter freigestellt. Ich habe in der Familie selbst erlebt, dass
Onkel in Russland gestorben sind. Ich habe von meinem Vater selbst erfahren, was Krieg bedeutet, er hatte noch Granatsplitter im Bein. Damals als Soldat habe ich selbst die Wirkung von Waffen erfahren, wie diese wirken. Nach meiner Dienstzeit als Soldat habe ich eine Ausbildung zum Physiotherapeuten gemacht. Während der Ausbildung habe ich noch die letzten Kriegsopfer erfahren: mit Splittern, mit Sprengverletzungen, mit zerschossenen Gesichtern, mit zerschossenen Beinen, mit zerschossenen Leibern. Wenn ich hier höre, wie hier gesagt wird, wir müssen das Problem aussitzen, wir werden Russland mit Waffenlieferungen in die Knie zwingen, irgendwann wird der Russe schon einlenken: Also ich habe hier an der AIK, Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation, Ausbildungen gehabt und habe dort von Auslandskorrespondenten ganz klar zu verstehen bekommen, wie der Russe tickt. Der Russe lässt sich nicht einschüchtern, er lässt sich nicht in die Knie zwingen, er macht das nicht, er macht genau das Gegenteil von dem, was hier gesagt wird, und er hat jetzt gerade 300 Menschen für den Krieg mobilisiert. Wir stehen hier vor dem Krieg, wir sind mitten im Krieg und wir haben Thüringer Soldaten im Kriegseinsatz an den Grenzen im Ausland – gegen Russland, wieder gegen Russland. Und wir sollten aus der Erfahrung der Vergangenheit verdammt noch mal gelernt haben. Die Grünen sind ganz vorn dabei, wenn es um Waffenlieferungen geht: Wir machen das ja mit Austauschprogrammen irgendwie über das Ausland und dann kommt uns das nachher nicht in die Quere und wir stehen dann nicht in der Verantwortung. Glauben Sie das wirklich?
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Glauben Sie denn ernsthaft, was Sie da erzählen, dass wir uns aus der Ver- antwortung stehlen?)
Da habe ich Angst. Und ich habe nicht nur Angst, sondern auch unsere Bürger, die auf der Straße sind, die dafür auf die Straße gehen und demonstrieren. Die haben Angst vor Krieg. Und wir haben noch genügend Bürger bei uns hier in Thüringen, die den Krieg miterlebt haben. Meine Mutter hat auch den Krieg noch miterlebt. Die hat Angst. Die hat einfach Angst davor, dass das, was damals passiert ist, wieder passiert. Schämen Sie sich! Schämen Sie sich für so eine Politik! Das ist menschenverachtend. Und wie Sie hier den Thüringer, den deutschen Bürger Risiken aussetzen, das ist furchtbar und das verurteile ich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, zu Ihrem Redebeitrag: Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, dass Windkraft das Problem der Energie tatsächlich löst.
Einen Teil. – Aber wir müssen bei der Diskussion ehrlich sagen, wenn Sie sagen, bei Heinz-Glas stellen wir fünf Windräder in die Nähe der Anlage, dann ist das Problem der Genehmigung, der Bauzeit alles richtig. Aber das Problem, das nicht gelöst wird und ungelöst bleibt, ist die fehlende Speichermöglichkeit. Natürlich können Teile ihre Energie ersetzen und dadurch einsetzen – und Sie haben ja selber davon gesprochen, jetzt Schweröl oder Gas einsetzen zu müssen –, es reduziert natürlich die Abhängigkeit in dem Moment, in dem tatsächlich Windkraft zur Erzeugung von Energie zur Verfügung steht. Aber das sind bekannterweise eben nur 2.000 Stunden, wenn wir Glück haben; früher waren es weniger. Was machen wir mit der restlichen Zeit? In die Diskussion fällt – und das kommt bei den Leuten draußen oftmals etwas schlecht an –, wenn wir dann so einseitig tun, dass wir die fehlenden Speichermöglichkeiten ignorieren oder Herr Ministerpräsident mit Recht sagt, wir haben Pumpspeicherkraftwerke, aber die nutzen bisher auch ungefähr 36 bis 38 Minuten, um das Stromnetz zu stabilisieren. Der Energiebedarf der Glasindustrie und chemischen Industrie ist damit nicht abgedeckt und ich kann den Speicher auch nur einmal einsetzen. Ansonsten brauche ich …
Ja, fehlt uns, zu wenig. Das ist unser Problem. Die Diskussion führen wir ja alle. Die führen wir eben nicht nur in diesem Hohen Hause, sondern draußen mit den Bürgern. Da stehen wir vor dem Problem, zu sagen – und wir wissen auch, wie die Zustimmung zu erneuerbarer Energie ist, insbesondere Windkraft. Wenn ich das in einen Gewerbepark packe, sind die Leute viel einfacher unterwegs.
Aber nochmals: Wir sollten nicht so tun, als ob die Erneuerbaren allein unser Problem lösen können. Sie können es vermindern. Sie leisten einen unheimlich wichtigen Beitrag. Aber wir wissen, dass selbst die Stromproduktion zurzeit gerade mal zur Hälfte aus Erneuerbaren geschieht und nur die Hälfte zurzeit auch möglich ist. Herzlichen Dank.
Aus den Reihen der Abgeordneten habe ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen gesehen. Der Ministerpräsident hat sich noch mal zu Wort gemeldet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier sind eben Formulierungen gefallen, bei denen ich sehr irritiert bin. Formulierungen wie „alle reden, dass der Russe dieses oder jenes wollte“. Ich habe heute so etwas hier nicht gehört.
Ich weiß auch nicht, was eine solche Tonalität jetzt soll, denn die Unterstellung, der Russe wird bekämpft, ist einfach an den Haaren herbeigezogen. Ich würde gern mit Russland in Freundschaft leben und ich würde gern von einem Europa reden, bei dem wir Europa in Gänze von Portugal bis zum Ural als Ganzes, und zwar als gemeinschaftlich Ganzes auch erleben könnten.
Ich hatte vor 32 Jahren die große Freude, als tatsächlich die Menschen in der DDR mit der Kerze in der Hand aus dem Friedensgebet rausgegangen sind und nicht wussten, wie das ausging, und damals war zumindest erkennbar, dass das, was als staatliches System auf dieser Seite gewirkt hat, auch mit Unterstützung der Sowjetarmee möglicherweise in eine ganz andere Richtung gegangen wäre. Und trotzdem habe ich nie einen Groll gegen Soldaten der Sowjetarmee gehabt, weil ich weiß, wie es Soldaten der Sowjetarmee gegangen ist. Ich muss aber sagen, aus deutscher Perspektive – und da, Herr Gröning, muss ich das so deutlich benennen –, mein Vater hat vom 1. September 1939 an im Krieg gestanden, und zwar bis zum letzten Tag. Er war im Russlandfeldzug und im Frankreichfeldzug dabei.
Ich weiß nicht so genau, was er möglicherweise alles miterlebt und mit ertragen oder mitgemacht hat. Das weiß ich nicht. Ich weiß nur, er war einer der Uniformierten, der im Dienst der Armee stand, die millionenfachen Tod über Europa gebracht hat. Deswegen – aus dieser Perspektive – träume ich nach wie vor den Traum derjenigen, die in den Friedengottesdiensten 1989 in der DDR waren und die große Hoffnung hatten, dass dieses Europa zusammen die Friedensdividende bekommt.
Aber wenn Sie es jetzt so zugespitzt sagen, wie Sie es gerade getan haben, und das Wort „Menschen in der Ukraine“ nicht mal erwähnen, nicht mal ein Wort darüber verlieren, dass dort Menschen umgebracht werden, dass es Herr Putin war,
der jetzt die russischen Soldaten in den Tod schickt – dazu gehört auch, dass die russischen Soldaten in den Tod gejagt werden. Diese Welt so einfach zu machen und zu sagen: Aber da halten wir uns jetzt heraus, weil wir freundlich mit den Russen umgehen wollen. Es tut mir leid, das kann ich so nicht akzeptieren. Hier herrscht ein Krieg. Es gibt nur einen Einzigen, der diesen Krieg verursacht hat. Er heißt Wladimir Putin und er hat den Kriegsbefehl gegeben.
Er hat die Soldaten in Marsch gesetzt, er hat ganz Europa und die ganze Welt noch Stunden vorher an der Nase herumgeführt und gesagt, es ist nur eine große Übung und man soll sich im Westen nicht aufregen. Es war die Bundesregierung, die zu dieser Zeit mehrfach mit ihm darüber geredet hat, dass er das lassen soll. Er hat allen gegenüber immer gesagt, es sei nur eine Übung. Bis gestern war es nur eine Sondereinsatzgeschichte. Wie kann man das beschreiben, dass man in Russland das Wort „Krieg“ nicht mal in den Mund nehmen darf, dass derjenige, der das Wort „Krieg“ in den Mund nimmt, ausgewiesen wird, wenn er zum Beispiel jüdischer Rabbiner ist? Dann muss er das Land verlassen, weil seine Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann. Das ist das, was mich umtreibt und warum ich das nicht akzeptieren kann, wenn das hier so formuliert wird. Deswegen, meine Damen und Herren, Herr Gröning, am Tag, an dem Wladimir Putin 300.000 Soldaten mobilisiert, eine solche Rede hier zu halten – das ist eine Schande.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Kemmerich, ich wollte ganz gern noch einmal auf Sie antworten zur Frage: Wie soll das denn funktionieren – ein Energie
Genau, das geht. Also zunächst einmal zum Thema „Versorgungssicherheit“. Das Land braucht 21 Terawattstunden jährlich, um mit Gas versorgt zu werden. Davon importieren wir 99,5 Prozent. Das zum Thema „Wärme“ und warum es wichtig ist, dass wir auch solidarisch mit anderen sind. Damit meine ich andere Bundesländer und andere europäische Länder. Wir sind tatsächlich davon abhängig, dass wir dort unterstützt werden und entsprechend mit Gas versorgt werden. Was ist aber die Alternative?
Die Alternative ist tatsächlich, Erneuerbare auszubauen und natürlich weiß jeder und jede, dass aus dem Mix von Wind, Sonne, Bio-Energie und Wasserkraft ein erneuerbarer Mix werden kann, der uns sauber, dezentral und regional versorgt. Wie wir das genau machen, da gibt es Studien, die habe ich Ihnen schon an vielen Stellen hier vorgetragen, wie wir es schaffen, Thüringen zu 100 Prozent erneuerbar zu machen. Dann kommt immer: Ja – aber wo sind denn die Speicher? Wie sollen wir das denn hinkriegen, wenn doch die Sonne nachts nicht scheint?
Meine große Bitte ist: Zerreden Sie doch an dieser Stelle nicht etwas, was selbstverständlich funktionieren kann, weil man immer in drei Schritten vorgehen muss. Wir brauchen einen stärkeren Ausbau von Sonne und Wind, wir haben die Kurzzeitspeicher, Thüringen ist das Pumpspeicherland in der Bundesrepublik mit einem Viertel der Pumpspeicherkraftwerkskapazität in diesem Land. Ich lade Sie ein, ich war erst neulich in Goldisthal und habe mir mit Vattenfall gemeinsam die Fragen der derzeitigen Wirtschaftlichkeitskulisse für das Pumpspeicherwerk angeschaut. Tun Sie das bitte auch. Zu Kurzzeitspeichern gehören auch Batteriespeicher und selbstverständlich der Einsatz von flexiblen Lasten. Das Dritte sind die Langzeitspeicher und da reden wir über Wasserstoff und wir reden über Power-to-Gas.
All das ist kein Science-Fiction, sondern das kann man schon machen. Man muss es nur wollen. Deswegen meine Einladung: Stellen Sie nicht die Frage des Aber der Speicher an die erste Stelle, sondern stellen Sie Ihre Antwort und Ihr Bekenntnis zum Ausbau der Erneuerbaren an die erste Stelle und ich bin mir sicher: Mit all den Konzepten, Ideen und Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen, mit den Geschäftsmodellen, die sich schon jetzt abbilden, wird diese Frage der Speicher nicht der Verhinderungsgrund sein. Es ist schlicht und ergreifend der
nächste nötige Ausbauschritt auf dem Weg in dieses Jahrzehnt der Transformation, raus aus den Fossilen, rein in energiepolitische Sicherheit für unser Land in Thüringen. Danke.
Vielen Dank. Ich will nur alle noch mal daran erinnern, dass es eine Bitte der Handwerker gab, heute zügig fertig zu werden. Herr Abgeordneter Gröning.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, da Sie mich persönlich angesprochen haben, muss ich natürlich hier auch nach vorne kommen und auf Ihre Anwürfe reagieren.
Mein Vater, der leider Gottes im Krieg war und nie darüber gesprochen hat – er hat nie darüber gesprochen –, hat als Einziges gesagt: Das Einzige, was wirklich leiden muss, was sich nicht wehrt, das sind Frauen, Kinder und Alte. Und es geht hier um Waffenlieferung, es geht darum, dass man mit Waffenlieferungen noch nie einen Krieg beendet hat. Man hat einen Krieg immer nur verschlimmert und es sind mehr Menschen gestorben durch mehr Waffen. Nur darum geht es.