Gehört ist noch lange nicht verstanden, verstanden ist noch lange nicht akzeptiert und akzeptiert ist noch lange nicht umgesetzt. Und wenn es schon beim Zuhören scheitert, haben wir ein fundamentales Problem. Wenn man hört, wenn man zuhört, aber missversteht, setzt sich die Problemkette fort und es wird keine Lösungen geben. Es ist keine Lösung, Menschen, die ihre Sorgen in Demos zum Ausdruck bringen, als rechtsradikal einzustufen und sie gesellschaftlich zu diffamieren, und
„Querdenker“ zum Schimpfwort zu machen. Es ist keine Lösung, auch die Armee zu mobilisieren, um gegen Demonstranten vorzugehen. Es ist auch keine Lösung, mit Gewalt zu drohen – so wörtlich: Wir sind vorbereitet für Auseinandersetzungen.
Ich habe vor vielen Jahren Sigmar Gabriel hohen Respekt gezollt, als er nach Dresden gefahren ist, um sich mit den Pegida-Demonstranten zu unterhalten. Was ich nie verstanden habe, war, welcher Sturm der Entrüstung von den Medien und der Politik für sein Verhalten losgetreten wurde. Für mich liegt die Lösung im Dialog und nicht im Monolog. Ich rufe von hier aus alle Beteiligten zum Dialog auf. Ich weiß, dass die Dialogbereitschaft auch von den Menschen auf der Straße vorhanden ist. Danke.
Vielen Dank, Frau Dr. Bergner. Ich schaue in Richtung der Landesregierung. Frau Ministerin Siegesmund, bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, über 200 Tage dauert jetzt der russische Angriffskrieg auf die Ukraine – über 200 Tage, an denen Putin mit seinem brutalen Vorgehen Sterben, Leid und Elend über die Menschen der Ukraine bringt. Mit Pseudoreferenden und der angekündigten Teilmobilisierung gibt Putin unmissverständlich zu verstehen: Mit ihm gibt es nichts zu verhandeln. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, Sie wollen einen Winter der Angst. Sie bekommen einen Winter der Solidarität, denn diese, unsere Gesellschaft wird durch diese Krise gemeinsam gehen.
Wir haben gesehen, dass wir in den letzten Monaten dramatische Abhängigkeit von russischen Energielieferungen reduzieren konnten. Wir haben mit
einander gelernt, dass Energiepolitik Sicherheitspolitik ist, dass sie Wirtschaftspolitik ist und dass sie Sozialpolitik ist. Wenn wir sehen, wie Russland, wie Moskau sich derzeit verhält – übrigens gegenüber Europa verhält –, dann geht es jetzt darum, ganz klar zu sehen, was unsere nächsten Schritte sein müssen. Überall, wo wir gerade im Land unterwegs sind, spüren wir den immensen Druck auf Mieterinnen und Mieter, die sich Sorgen machen, dass sie die nächste Gasrechnung nicht zahlen können, bei Unternehmen das Gleiche, bei Einrichtungen der Sozialwirtschaft oder beispielsweise bei der Lebenshilfe. Der Sorge der Menschen, die sich jetzt tatsächlich angesichts des bevorstehenden Winters und des immensen Preisdrucks fragen, wie schaffen wir die nächsten Monate, dieser Sorge begegnet man nicht, indem man so wie die AfD aufhetzt oder anstachelt oder den Keil noch tiefer in unsere Gesellschaft treibt, sondern indem man Lösungen präsentiert. Ich habe bei den zehn Punkten, die Sie vorgetragen haben, keine Lösung gehört, sondern nur Geschwurbel,
jedenfalls keinen Punkt, der uns ein My weiterbringt. Und ja, wir sehen sie, wir sehen die Sorge der Menschen, die beim Supermarkt um die Ecke ihren nächsten Stromliefervertrag nicht für 30, sondern für 84 Cent abschließen sollen. Wir sehen, dass die durchschnittlichen Erdgaspreise gerade für jene, die die Fernwärmeversorgung haben, sich zum Teil verfünf- oder versechsfachen. Wir sehen, dass sich Unternehmen – 90 Prozent der Unternehmen auch in Thüringen – angesichts der gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise, angesichts sich dramatisch entwickelnder Lieferketten, die unterbrochen sind, riesige Sorgen machen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt geht es doch darum, gemeinsam Lösungen zu finden. Ein bisschen fühlt es sich an, als brennt es und keiner wäre versichert. Aber jetzt geht es doch darum, dass wir genau darüber sprechen, wie wir denjenigen jetzt beistehen und sie unterstützen in dieser schwierigen Lage. Wir dürfen eben in dieser jetzigen schwierigen Lage Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Auf diese Spur, die Sie da ständig auslegen, fällt eigentlich auch keiner herein.
Klar ist zu benennen, dass kolossale Fehleinschätzungen auf Bundesebene in den letzten 16 Jahren gerade das Ausbautempo der Erneuerbaren massiv gedrosselt haben und unsere einseitige Abhängigkeit vom russischen fossilen – ja – billigen Gas uns jetzt in diese dramatische Situation gebracht hat. Ich will das schon noch mal sagen, weil es zur Wahrheit dazu gehört: Die CDU im Bund hat in den letzten 16 Jahren mit wechselnden Part
nern den Windausbau behindert, die PV-Produktion in Mitteldeutschland zerschlagen, den Netzausbau verschleppt, Putin hofiert und das Land an den Gastropf gehängt. Und allein beim Thema „Photovoltaik“ will ich Ihnen eins sagen: Wäre das Wachstum der Photovoltaik in unseren Breiten so weitergegangen wie von 2004 bis 2010, hätten wir heute 800 Terawattstunden Sonnenstrom, das entspricht ca. 80 Atomkraftwerken. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, da können Sie mal sehen, was wir da letztlich an Reserven hätten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es in dieser schwierigen Situation seit Dezember 2021 gelungen ist, ein Gasspeichergesetz auf den Weg zu bringen, die deutschen Speicher zu 90 Prozent zu füllen und sich fast völlig unabhängig von russischen Importen zu machen, das ist durchaus eine Riesenleistung. An der Stelle sei ganz klar gesagt, dass das Bundeswirtschafts- und Klimaministerium das geschafft hat, ist wirklich die beste Vorsorge, um durch diesen Winter der Solidarität zu kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Klar ist, ich kann mir Thüringen weder ohne unsere Handwerksbetriebe, ohne unsere 70.000 KMU vorstellen, vor allem kann ich mir Thüringen nicht ohne die Tatsache vorstellen, dass wir in dieser Krise zusammenstehen. Wir werden das auch schaffen.
Was Sie wollen, meine Damen und Herren von der AfD, ist die Erpressung Putins als fünfte Kolonne Putins weiterlaufen zu lassen. Das schadet dem Land, das schadet Europa, Sie schaden den Menschen. Das muss ganz klar gesagt werden.
Worum es jetzt also geht, sind Lösungsansätze, die uns helfen, in dieser Situation aus der schwierigen Lage herauszukommen. Im Übrigen gibt es nun mal einfach für komplexe Situationen keine einfachen Antworten. Aber, wem sage ich das. Was Sie also machen, ist – und das macht ja der Fraktionsvorsitzende gerade der AfD in seiner unnachahmlichen Art besonders gern – sich hier dafür zu feiern, dass die Menschen mit ihren Sorgen auf die Straße gehen.
Damit wir uns da nicht falsch verstehen: Demonstrationen, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehören zum Kern unserer Demokratie.
Ein Winter der Solidarität darf und muss auch auf der Straße eingefordert werden. Ein Winter, wo wir
prorussischen Fahnen hinterherlaufen, ihren Fake News, wahrscheinlich noch bezahlt von Gazprom, auf den Leim gehen und Menschen nicht in die Kenntnis dessen setzen, mit wem sie da eigentlich laufen, solch einen Winter wird es mit uns, den demokratischen Kräften hier in diesem Thüringer Landtag, nicht geben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und ich fordere an dieser Stelle die Thüringerinnen und Thüringer, jeden einzelnen auf: Überlegen Sie sich gut, mit wem Sie auf die Straße gehen! Frau König-Preuss hat es eben gesagt, man muss wirklich gut überlegen, wem man hinterherläuft. Wer fordert, die Pipeline Nord Stream 2 zu öffnen, vergisst, dass Russland selbst durch Nord Stream 1 kein Gas mehr liefert oder kaum noch. Wer eine Verhandlungslösung fordert, an dem Tag, an dem klar ist, die sogenannte Mobilmachung wird auch noch ausgerufen, vergisst, dass Putins Regime nicht verhandeln möchte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was Sie anbieten, sind Scheinlösungen, was Sie anbieten, sind Hass und Hetze. Wofür wir hier zuständig sind als Thüringer Landesregierung, gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen, sind Lösungen im Sinne dieses Landes.
Wenn ich über Lösungen rede, dann will ich auch sagen, worüber wir da eigentlich sprechen. Es war der Ministerpräsident, der beispielsweise sehr früh öffentlich gemacht hat, wir lassen die energieintensiven Unternehmen in Thüringen nicht allein. Ich spreche von der Glasindustrie. Ich war vor einigen Wochen in Piesau bei Heinz-Glas. Glas zu produzieren und zu verarbeiten, gehört zu Thüringens Tradition, wenn Sie so wollen, seit 400 Jahren zur DNA unseres schönen Bundeslands. Die Auftragsbücher auch bei Heinz-Glas, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind randvoll. Aber weil eben derzeit die Energiekosten so hoch sind, gibt es sogar Verlustsorgen bzw. die Sorgen, den Standort nicht halten zu können. 400 Jahre Unternehmensgeschichte: Was ist der Spirit? Der Spirit ist, wir kommen da gemeinsam durch, wenn wir durch die Landesregierung unterstützt werden. Und genau das machen wir auch. Dann gab es die Situation mit dem Geschäftsführer von Heinz-Glas, der mir gegenübersaß und sagte: Frau Siegesmund, ganz einfache Rechnung, wir bräuchten hier fünf Windräder und schon können wir die Produktion sichern. Und da habe ich ihm zugesagt, dass der Fraktions
vorsitzende der CDU ihn sicherlich in den nächsten Wochen mal besuchen kommt und mit ihm darüber spricht, wie wir die Glasindustrie retten und ihr eine Perspektive in Südthüringen geben – meine sehr geehrten Damen und Herren, so geht Verantwortung.
Verantwortung heißt, dahin zu gehen, wo es wehtut, Herr Gottweiss. Verantwortung heißt, in Situationen wie dieser, in der wir uns derzeit befinden, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, es braucht Kraftanstrengung auf allen Ebenen. Dazu will ich Sie aufrufen.
Gemeinsam handeln heißt, wir wissen, dass die Aufgaben riesig sind, die jetzt gelöst werden müssen. Aber jede einzelne ist auch lösbar. Die hohen Kosten, auch das ist lösbar, wenn wir uns sukzessive unabhängig machen von fossilen Importen und vor allen die Menschen jetzt auch nicht alleinlassen.
Ich will noch mal sagen, was auf der Habenseite liegt. In wenigen Monaten hat der Bund es geschafft, 90 Prozent der Gasspeicher in der Bundesrepublik zu füllen. Die Gasspeicher in Thüringen sind zu 98 Prozent gefüllt. Wir haben Bürokratieabbau betrieben. Wir haben 55 Prozent russische Gasimporte nahezu auf null reduziert und drei Entlastungspakete in Höhe von 100 Milliarden Euro hat der Bund auf den Weg gebracht. Die Landesregierung ergreift aktiv Maßnahmen, um jetzt eine Gasmangellage zu vermeiden – Energieeinsparung in Landesliegenschaften, Umstellen auf alternative Energieträger. Wir fördern Energieeffizienz. Wir bauen die Erneuerbaren aus. Wir beraten Unternehmen bei dem Thema „Energieeffizienz“. Wir unterstützen private Haushalte mit Energie- und Stromberatung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was jetzt dran ist, ist Tun. Was nicht dran ist, sind Fake News. Was jetzt dran ist, ist, gemeinsam Lösungen zu suchen. Was nicht dran ist, sind Hass und Hetze. So kommen wir auch durch diesen Winter der Solidarität. Ich weiß, dass die Stadtwerke große Sorgen haben. Auch deswegen unterstützen wir sie in nahezu wöchentlichen Meetings. Wir haben erst letzte Woche beim Energieministertreffen, alle 16 Energieministerinnen und Energieminister der Länder, ganz klar uns dazu bekannt: Unsere regionalen Energieversorger, zuständig für die Daseinsvorsorge, letztlich auch als Grundversorger, brauchen Unterstützung, Bürgschaften, Liquiditätshilfen, Zuschüsse. All das wird diskutiert und es werden auch Lösungen gefunden und glauben Sie mir, ich komme aus Gera, ich weiß, was das für eine Stadt bedeutet, wenn letztlich das Stadtwerk veräußert wird. Das darf und wird es auch mit dieser Landes
regierung – das kann ich Ihnen versichern – nicht mehr geben. Hätte damals vor zwölf Jahren die CDU-Landesregierung in Gera eine gute Entscheidung getroffen, wäre auch das Stadtwerk damals nicht veräußert worden. Und da sehen Sie heute doppelt und dreifach, warum wir diesen Fehler der CDU im Land nicht wiederholen werden.
Was wir übrigens auch machen als Landesregierung – ich will noch mal zurückgehen zum Thema „Was kann man eigentlich kurzfristig tun?“ –, ist, in jeder erdenklichen Art Unternehmen Brücken zu bauen.
Wiegand-Glas, auch großer Abnehmer von Gas, hat bei uns den Antrag gestellt, sich unabhängig von Gas zu machen, eben weil man nicht weiß, ob die Gasmangellage kommt oder nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Stichwort: Beschleunigung von Verfahren. Meine Behörden haben – und ich will ganz herzlichen Dank an das TLUBN sagen – vier Tage gebraucht, um die immissionsrechtlichen Genehmigungen zu erteilen, sodass Wiegand-Glas von Gas auf Öl als Brücke umstellen kann. Damit sichern wir Jobs und damit zeigen wir, dass diese Verwaltung Thüringens handlungsfähig ist und dass wir gemeinsam durch diesen Winter der Solidarität kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will noch abschließend sagen, was kurz-, mittel- und langfristig zu tun ist und worauf wir uns einstellen müssen. Es ist nicht so, dass wir nicht handeln können oder einfach die Hände in den Schoss legen. Es ist auch nicht so, dass wir eine Angstkulisse aufbauen sollten. Dafür sind wir hier viel zu gut gerüstet. Kurzfristig werden wir uns weiter darum kümmern, natürlich Zuschüsse, Liquiditätshilfen und den Bürgschaftsrahmen gerade für unsere regionalen Energieversorger bereitzustellen.
Mittelfristig wird es darum gehen, selbstverständlich den Strommarkt vom Gasmarkt zu entkoppeln, und es wird auch darum gehen, wenn wir uns die Gestehungskosten angucken, für die einzelnen Erneuerbaren eine Kulisse zu schaffen, die zeigt, jegliche Investitionen, die vom Bund jetzt auch kommen müssen, stützen saubere, erneuerbare, dezentrale, regionale Energieversorgung, damit man nicht in einem Jahr die gleiche Debatte wieder führen. Denn Fakt ist eins: Putins erpresserische Art, die dürfen wir nicht noch mal zulassen, dass sie uns in irgendeiner Form in Bedrängnis bringt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Was ich finde, was der Bund dringend diskutieren muss, ist das Dogma der Schuldenbremse. Ich selber habe bis vor vielen Jahren im Sinne der Generationengerechtigkeit gesagt, dass wir das dringend, dringend brauchen. Inzwischen ist aber deutlich, dass gerade jetzt das Gegen-die-Krise-Ansparen nicht die Lösung ist.
Im Gegenteil, der Bund muss diese Schuldenbremse endlich lockern. Das können wir uns gar nicht leisten, in dieser Zeit nicht alles daran zu setzen, gegen die Rezession alles auf den Weg zu bringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir also jetzt brauchen, ist ein Winter des Mutes, der Solidarität. Was wir auch brauchen, ist das gute Reden über die Erneuerbaren. Wissen Sie, wir haben heute Parlamentarischen Abend des Handwerks und ich würde mir schon wünschen, dass wir die Fachkräfte, die die PV-Paneele auf die Dächer packen oder die die Windräder warten, dass wir die hier auch in Thüringen ausbilden. Fangen Sie endlich an, meine sehr geehrten Damen und Herren von den demokratischen Fraktionen, gut über die Erneuerbaren zu reden. Und im Übrigen, die Bürgerinnen und Bürger, die auf die Straße gehen, die nehme ich alle sehr ernst und am Freitag findet übrigens Klimastreik statt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Durch die Redezeit sind jetzt noch mal 2 Minuten Redezeit für alle Fraktionen und Gruppen entstanden. Ich habe eine Wortmeldung von Herrn Kollegen Gottweiss, Sie haben damit summa summarum 3 Minuten.
Ich muss jetzt natürlich noch mal darauf reagieren – Frau Henfling hat irgendwie nicht so richtig zugehört bei meiner Rede.