Sechstens: Schluss mit den regierungsnahen und durch Zwangsgebühren finanzierten Staatsmedien. Wir fordern unabhängige und objektive Medien frei von Ideologie und Meinungsdiktat.
Siebtens: Echte Gewaltenteilung statt politisch besetzter und beeinflusster Gerichte. Wir fordern unabhängige Gerichte, welche nicht staatlich und ideologisch beeinflusst sind.
Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ist die Grundlage zur freien Impfentscheidung für alle Menschen. Schluss mit Maskenwahn und Testpflicht.
Neuntens und vorletztens: Wir fordern eine politische und strafrechtliche Aufarbeitung der Coronapolitik. Die begangenen Rechtsverstöße und Ge
Und zehntens und letztens: Keine Massenzuwanderung in das Sozialsystem zulasten unserer Kinder, Familien und Hilfsbedürftigen.
Das sind die gemeinsamen Forderungen der Thüringer Bürgerbewegung, die die Straßen- und Spaziergangbewegung tragen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sind Ihre Ideen! Ihre Ideologie ist das!)
Ich denke, dass es wichtig ist, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, dass Sie auch wissen, was immer mehr Menschen draußen im Land denken und fordern. Ja, die Menschen lassen sich nicht mehr abspeisen mit Phraseologie, sie lassen sich auch nicht mehr abspeisen mit Symptompolitik. Die Zeit der Symptompolitik ist vorbei.
Als Zeichen unserer Solidarität mit den friedlichen Spaziergängern und als Zeichen unserer grundsätzlichen Zustimmung auch zu den hier genannten Thesen habe ich diese heute hier verlesen. Ich hoffe, dass Sie alle in sich gehen, darüber nachdenken und endlich erkennen, dass dieses Land eine grundsätzliche politische Wende braucht, dass wir an die Ursachen der Problemlage herangehen müssen und nicht mehr weiter an Symptomen kurieren dürfen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Höcke. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Kollegin König-Preuss das Wort.
sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, das, was die AfD hier heute versucht, ist ein – ich muss ehrlicherweise sagen, ich überlege gerade, ob ich darüber lachen soll und
Es ist unfassbar, wie die AfD meint, sich hier für einen Bürgerprotest im Thüringer Landtag einzusetzen. Es ist vor allem deswegen unfassbar, weil Sie mit dieser Aktuellen Stunde so tun, als ob sich der Thüringer Landtag in den vergangenen Monaten und Jahren nicht dafür eingesetzt hätte, die Probleme von Menschen in Thüringen und auch über Thüringen hinaus ernst zu nehmen und zu versuchen, diese zu lösen. Sie suggerieren, dass Sie erstmals die Sorgen und Ängste der Thüringer Bürger hier ins Parlament tragen würden. Das ist absolut nicht der Fall, sondern man muss ganz im Gegenteil sagen, alle Ministerien und alle demokratischen Fraktionen in ihrer Differenziertheit und teils auch im Streit versuchen, im Sinne der Thüringerinnen und Thüringer hier im Thüringer Landtag Lösungen zu finden. Und die Einzigen, die sich nicht daran beteiligen – übrigens bin ich froh darüber, dass Sie das nicht tun –, die nur mit Populismus, mit Spaltung, mit Rassismus, mit Antisemitismus agieren, das sind Sie, die AfD-Fraktion.
Sie sind im Gegensatz zu dem, was auch der DGB und viele Vereine, Initiativen hier vor wenigen Wochen in Erfurt versucht haben auf die Beine zu stellen, nämlich das absolute Gegenteil von Solidarität. Und ohne Solidarität kann man nicht durch diese Krise, aber kann man auch nicht durch andere Krisen kommen. Das Einzige, was in Ihrem Sinne ist, ist, glaube ich – nicht nur meines Erachtens ist das so, sondern auch nach Ansicht von anderen –, zu spalten, tief in diese Bevölkerung, in diese Gesellschaft hinein zu spalten, weil – und ich zitiere den Freund von Höcke, Götz Kubitschek: „Wünschen wir uns die Krise! Sie bedrängt, sie bedroht unser krankes Vaterland zwar, aber gerade dies weckt vielleicht seinen Mut, ins Unvorhersehbare abzuspringen und das zu wagen, was den Namen ‚Politik‘ verdiente“. Das ist das, was Sie wollen. Sie wollen, dass es den Menschen schlecht geht. Sie wollen, dass es den Menschen hier in dieser Gesellschaft richtig dreckig geht. Das wollen Sie deswegen, weil Sie hoffen, aus der Krise, die Sie auch noch anheizen, für sich Wählerpotenzial zu ziehen. Sie wollen sie nicht lösen, die Krisen,
Das muss man, glaube ich, allen Menschen deutlich machen und man muss auch allen Menschen deutlich machen, es ist total okay, auf die Straße zu gehen, es ist total okay, zu demonstrieren. Es ist überhaupt nicht okay, das mit Nazis, mit Rassisten, mit Antisemiten,
Es ist vor allen Dingen deswegen nicht okay, weil die versuchen, zu suggerieren, sie würden sich um die Probleme kümmern. Das machen sie aber nicht, sondern am Ende sind sie ein Problemverstärker und kein Problemlöser. Ich will auch noch ein Beispiel machen. Sie erzählen hier von den Demonstrationen, die es in den letzten Tagen und den letzten Wochen in Thüringen gegeben hat und wie viel Tausende auf den Straßen waren. Unter diesen Tausenden, die auf den Straßen waren, mit denen Sie gemeinsam aufmarschiert sind, waren solche Personen wie Frank Rennicke, ein seit Jahrzehnten – schön, dass Sie sich darüber lustig machen, das passt zur AfD – bekannter Neonazi. Da waren aber auch Personen darunter wie Sebastian Dahl, der unter anderem mit Molotowcocktails Anschläge auf ein antirassistisches Camp begangen hat, der aber auch versucht hat, Romnja und Sintizee mit Molotowcocktails anzugreifen. Mit solchen Personen machen Sie sich inhaltlich gemein, mit solchen Personen laufen Sie gemeinsam auf den Straßen.
Ich kann nur an alle Thüringerinnen und Thüringer appellieren, denen es darum geht, Lösungen zu finden: Machen Sie das gern, aber machen Sie das nicht mit den Rechtspopulisten, mit den Neonazis, mit allen, die Höcke und seinen Gefährten anhängen.
Ich möchte zuletzt noch eine Sache sagen, weil ja gesagt wurde im Antrag der AfD, man müsse endlich mal die Forderungen der Thüringer ernst nehmen. Wissen Sie, was unter anderem die Forderungen der Thüringer sind, die per Video in Telegram
Chats und per Bildern auf den Straßen verbreitet sind, der Thüringer, mit denen die AfD aufmarschiert? Das sind Bilder von bundespolitisch wichtigen Menschen, von Bundespolitikern und Bundespolitikerinnen – das kennen Sie bestimmt alle, diese Schilder in Gefängniskleidung, aber darüber steht: „Wanted – Tatvorwurf: Hochverrat“, links daneben eine Schlinge, wie sie an Galgen gehören, rechts daneben zehn Einschusslöcher. Das sind die Forderungen, für die die AfD steht. Das sind die Forderungen, für die die Personen stehen, mit denen Sie auf die Straße gehen. Ich kann nur sagen: Unsere Antwort auf all das ist eines: Solidarität und ganz klar jegliche Kante gegen rechts, die wir haben. Danke schön.
Vielen Dank, Frau König-Preuss. Für die CDUFraktion hat sich Abgeordneter Gottweiss zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Zuschauer und Kollegen, die Forderungen der Bürger ernst nehmen, das ist in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit. Die Demokratie basiert auf einer einfachen Abmachung. Die Bürger legitimieren die Politik über Wahlen und verleihen den Parlamenten und Regierungen Macht. Im Gegenzug kümmern sich die Regierungen und Parlamente darum, dass die Bürger in Freiheit leben können und dass die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen so sind, dass Wohlstand und Stabilität erhalten bleiben. Und hier versagen die Regierungen im Moment ungemein, im Bund wie im Land. Die Bürger spüren das, die Unternehmen spüren das. Die Preissteigerungen bei Strom und Gas und Kraftstoffen habe eine Dimension erreicht, die an die Existenz geht. Deswegen wächst der Unmut, und zwar diffus gegen die Politik, gegen die da oben. Und, werte Kollegen, das kann niemanden kaltlassen.
Es ist das Gebot der Stunde, alle politischen Befindlichkeiten beiseite zu legen und gemeinsam pragmatisch alle Optionen zu nutzen. Dazu ist es als Erstes notwendig, dass Deutschland wieder lernt, selbstbewusst die eigenen Interessen zu formulieren und die Politik konsequent daran auszurichten. Bürger und Unternehmen brauchen vor allen Dingen eins: niedrige Energiepreise. Über diese Erkenntnis muss Einigkeit bestehen. Und ich möchte mich hier ausdrücklich bei Wirtschaftsminister
Tiefensee bedanken, der genau diese Analyse formuliert hat. Ich zitiere aus einem Interview mit der „Thüringer Allgemeinen“. Er sagt dort: „Wir müssen das Übel an der Wurzel packen. [...] Wir müssen zunächst wieder das Angebot vergrößern, mit allem, was wir haben: erneuerbare Energien, Kohle, Gas, Öl, Wasser und ja: auch Atomkraft.“