dass gerade diejenigen Kinder, die in Familien aufwachsen, in denen eine andere Muttersprache gesprochen wird oder in denen überhaupt wenig Eltern-Kind-Interaktion wie gemeinsam Vorlesen und gemeinsam über Sachen sprechen stattfinden, in der Sprachentwicklung weit zurückfallen. Da hat die Sprach-Kita in den letzten Jahren einen riesen Auftrag erfüllt und es wurde ganz großartige Arbeit geleistet. Es sind fantastische Strukturen entstanden, die eben dafür sorgen, dass Sprachbildung in der Kindertagesstätte stattfindet. Nicht umsonst ist dieser Anspruch an Sprachbildung in einem Kindergarten ja Teil des Koalitionsvertrags auf Bundesebene geworden, und das nicht erst kurzfristig, sondern das war von Anfang an Teil des Koalitionsvertrags und sollte im neuen Kita-Qualitätsgesetz gebündelt werden, damit systematisch an der Qualität in Kindertagesstätten gearbeitet werden kann.
Dazu gehörte natürlich auch, dass dieses Bundesprogramm, das ist jetzt auch schon von Herrn Hartung sehr deutlich gesagt worden, ausläuft. Denn Bundesprogramme dienen dazu, Sachen anzuschieben und auf den Weg zu bringen und dann soll der Bund sich wieder zurückziehen und nicht in Landesangelegenheiten einmischen.
Das war auch allen klar, Herr Reinhardt hat das vorhin selbst gesagt, es war allen klar, dass das ausläuft. Nicht umsonst ist das schon lange nicht mehr in der Mittelfristigen Finanzplanung drin. Insofern hätte man durchaus hier im Land schon nachsteuern und sich darauf vorbereiten können, um eine langfristige Grundlage zu schaffen. Nun bin ich nicht der Typ, der hier Finger-Pointing betreibt und irgendwie den Schuldigen sucht, sondern wir müssen jetzt eine Lösung finden, wie wir den Übergang schaffen können. Denn es ist tatsächlich sehr, sehr kurzfristig gewesen, dass das grüne Familienministerium entschieden hat, das tatsächlich jetzt schon auslaufen zu lassen, bevor die neuen Regelungen zwischen Bund und Ländern auf den Weg gebracht wurden.
Ich habe am Montag erst in der Telefonschalte mit den Bildungspolitikern der FDP und unseren Bundespolitikern auf eine Verlängerung mindestens um ein halbes Jahr insistiert. Das ist nun in Arbeit. Kollegin Rothe-Beinlich hat es dargestellt. Da geht es aber vorrangig darum, dass diese Strukturen nicht zerbrechen, dass wir rüberhelfen und nicht Sachen neu aufbauen müssen, die eigentlich schon mal funktionieren. Insofern sind wir uns da völlig einig, dass diese vorübergehende Verlängerung unbedingt sein muss, aber wir müssen uns hier in Thüringen natürlich schon die Karten legen, welche Weichen denn gestellt werden sollen und welche
Dann schaue ich mal in Richtung Linke-Fraktion. Wir unterstützen Sie sehr gern in der Frage, ob es eine Beitragsfreiheit in der frühkindlichen Bildung gibt, aber dafür muss sichergestellt werden, dass wir ausreichend Personal haben, dass sich die Eltern darauf verlassen können, dass die Kindertageseinrichtungen auch zu den Zeiten offen sind, in denen sie gebraucht werden. Dafür muss die Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher anständig sein. Dafür müssen die dort ein modernes Arbeitsumfeld finden, das auch mit digitalisierten Prozessen tatsächlich attraktiv und interessant ist. Und sie müssen dazu befähigt sein, individuelle Bildungsarbeit an den Ansprüchen der Kinder in den Kindertageseinrichtungen zu leisten.
Dann machen wir diese Gesprächsgrundlage auf Grundlage der 2 Milliarden Euro, die vom Kita-Qualitätsgesetz aus dem Bund kommen. Bis dahin müssen wir jetzt nur im Zusammenhang des Haushalts – das regeln Sie vielleicht mit der CDU, die war auch sehr daran interessiert – die Übergangsmillionen finden, um die Strukturen in der SprachKita zu erhalten. Hören wir da vielleicht an der Stelle einfach auf, den schwarzen oder roten oder grünen Peter hin- und herzuschieben, sondern lassen Sie uns in unserem Bereich ein Teil der Lösung sein und dafür sorgen, dass Sprachentwicklung, Sprachbildung, Sprachförderung fester Bestand im Programm der Thüringer Kindertageseinrichtungen sind. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Baum. Jetzt schaue ich noch mal in Richtung BfTh. Aber da gibt es keine Wortmeldungen, richtig? Gut, dann gibt es jetzt aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr. Herr Prof. Speitkamp, Sie haben für die Landesregierung das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich danke der Fraktion der Linken, dass sie mit ihrer Aktuellen Stunde die Aufmerksamkeit auf dieses wichtige Bundesprogramm gerichtet hat. Es geht um das Programm – wir haben es jetzt mehrfach gehört – „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“. Leider droht nun für viele Kinder in Thüringen,
eine weitere Tür geschlossen zu werden. Das darf nicht geschehen, dafür setzt sich die Landesregierung ein.
In Thüringen ist jeder fünfte Kindergarten eine Sprach-Kita, genauer gesagt erhalten aktuell 282 Sprach-Kitas Unterstützung aus dem Bundesprogramm. Das Bundesprogramm verbindet drei inhaltliche Schwerpunkte: alltagsintegrierte sprachliche Bildung, inklusive Pädagogik als Zweites und drittens die Zusammenarbeit mit Familie. Die Kita-Teams erhalten doppelte Unterstützung. Zusätzliche Fachkräfte mit Expertise im Bereich „sprachliche Bildung“ verstärken die Teams. Diese beraten und unterstützen die Teams in den Kindergärten bei der Weiterentwicklung der alltagsintegrierten sprachlichen Bildung. Seit 2021 wird dabei der Fokus auf die Digitalität gelegt und zweitens finanziert das Programm eine zusätzliche Fachberatung, die kontinuierlich und prozessbegleitend die Qualitätsentwicklung in den Kindergärten unterstützt. Insgesamt verstärken so mehr als 300 Fachkräfte unsere Thüringer Kindergärten und dafür setzt der Bund fast 9 Millionen Euro in Thüringen ein.
Es geht also bei dem Programm um Geld. Aber es geht um sehr viel mehr als um Geld und das ist auch wiederholt jetzt schon angesprochen worden. Wir wollen alle und wir wissen alle, dass Kinder ihre Umwelt entdecken, dass sie das gemeinsam machen können, dass sie neugierig sein können, und dass sie gemeinsam mit anderen Kindern gleichberechtigt Teil dieser Gesellschaft werden können. Für manche Kinder ist das leichter. Sie gehen ihren Weg unterstützt mit dem Elternhaus, begleitet von Zuwendung und Fürsorge aus dem Elternhaus. Manche Kinder haben es deutlich schwerer. Sie haben Hürden auf andere Weise in den Weg gelegt und daraus folgt richtigerweise, dass wir helfen müssen, ihnen diese Hürden aus dem Weg zu räumen.
Das Bundesprogramm trägt den Titel „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“, denn Sprache ist eine der wichtigsten Voraussetzungen – wenn nicht die wichtigste überhaupt – für gleichberechtigte Teilhabe. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass Kinder sich mitteilen können, Interessen, Wünsche formulieren können, gemeinsam lernen können. Die Unterstützung, die unsere Kindergärten erhalten, müssen wir daher fortsetzen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, Herr Minister Holter und die Landesregierung setzen sich gegenüber dem Bund dafür ein, dass das Programm fortgeführt wird. So hat der Freistaat Thüringen in der letzten Bundesratssitzung den Antrag unterstützt, der genau das gegenüber dem Bund einfordert. Der Freistaat Thüringen bittet den Bund
um pragmatische Lösungen im Interesse der Kinder. Ein erster Schritt könnte sein – das wurde angesprochen –, dass das Bundesprogramm vorerst fortgesetzt wird – mit dem Ziel, Zeit für eine Entwicklung von Lösungen zu schaffen.
Wir möchten aber an dieser Stelle auch einen Punkt deutlich herausstellen: Der Bund verfährt in vielen Bereichen stets nach dem gleichen Muster: Mit einem Bundesprogramm wird ein wichtiges Vorhaben gemeinsam mit den Ländern angegangen, nach wenigen Jahren verabschiedet sich der Bund aus der Finanzierung und fordert die Länder auf, dieses Vorhaben aus eigenen Mitteln weiter zu finanzieren. Seitens des Bundes wird dann das nächste Projekt vorbereitet.
Hier sagen wir klar: Das geht so aus unserer Sicht nicht. Wenn wir gemeinsam zu der Auffassung gekommen sind, dass ein solches Vorhaben wichtig und nötig ist, sollte sich nicht ein Partner so einfach herausziehen. Deshalb werde ich jetzt auch nicht, wie eben gefordert, einen Plan B vorstellen – aber ich würde mich natürlich freuen, wenn der Landtag uns unterstützen würde, einen solchen Plan B auf die Beine zu stellen –, wir werden selbstverständlich gern mit Ihnen über einen Plan B sprechen, wenn es so weit ist und dieser Antrag nicht erfolgreich sein sollte, der über den Bundesrat an den Bund gerichtet ist. Jedenfalls müssen durch Veränderungen an der Verteilung der Umsatzsteuer die Länder dauerhaft in die Lage versetzt werden, solche Vorhaben fortzusetzen.
Meine Damen und Herren, unsere Kindergärten standen und stehen vor großen Herausforderungen, sie haben die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 geschultert, in der Coronapandemie haben sie unter schwersten Bedingungen Betreuung und Bildung sichergestellt und nun holen sie gemeinsam mit den Kindern Rückstände auf. Gleichzeitig sehen sie sich mit der Integration der Geflüchteten aus der Ukraine konfrontiert und damit einer neuen Herausforderung gegenübergestellt.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich im Namen der Landesregierung den Erzieherinnen und Erziehern für ihr Engagement in den Kindergärten, in den Sprach-Kitas und darüber hinaus sehr danken.
Und ich möchte ihnen versichern, dass sich die Landesregierung dafür einsetzt, die guten Bedingungen für ihre Arbeit in den Kindergärten fortzusetzen. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass das Programm der Sprach-Kitas weitergeführt wird. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Damit schließe ich den dritten Teil und rufe auf den vierten Teil der Aktuellen Stunde
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „‚Heißer Herbst‘ in Thüringen – die Forderungen der Bürger auf den Straßen und Plätzen des Freistaats ernst nehmen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/6313 -
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, auch am Montag waren wieder Tausende Thüringer als Spaziergänger auf den Straßen. In Saalfeld waren es 1.500, in Altenburg waren es 2.000 und in Gera waren es sogar über 6.500 Spaziergänger.
Die Menschen treibt nicht die Langeweile auf die Straße. Die Menschen treibt die Sorge auf die Straße, die Sorge vor dem Verlust ihres Unternehmens, die Sorge davor, dass die Inflation ihre Sparguthaben und ihre Renten entwertet, die Sorge davor, dass morgen schon das Geld nicht mehr reicht, um sich etwas zum Essen zu kaufen. Zusätzlich setzen sich die Spaziergänger für eine lebendige Demokratie und für Frieden mit Russland ein.
Zehn Forderungen sind von den diese Spaziergangbewegung tragenden Bürgerinitiativen zusammengeschrieben worden und werden in diesen Tagen und Wochen überall in Thüringen – in größeren und kleineren Städten – verlesen. Auch ich möchte Ihnen heute diese zehn Forderungen der Thüringer Bürgerbewegung zur Kenntnis geben.
Zehn Forderungen – erste Forderung: Deutschland muss Friedensstifter sein. Wir fordern einen sofortigen Stopp der Lieferung deutscher Waffen an die Ukraine.
Drittens: Nord Stream 2 sofort öffnen. Die politisch motivierte Gasverknappung macht unsere Energiepreise unbezahlbar.
Viertens: Die Politik der sozialen Ausgrenzung muss enden, unabhängig von Impfstatus oder politischer Ausrichtung.
Fünftens: Die Zensur in den sozialen Medien muss beendet werden und die Meinungsfreiheit ist herzustellen.