Es erhärtet sich immer mehr der Eindruck, dass es hier nicht nur um einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine geht, sondern um einen Sanktionskrieg innerhalb der Europäischen Union gegen die eigenen Völker, gegen die eigene Wirtschaft. Für Menschen mit klarem Verstand ist das hier nicht mehr nachzuvollziehen. Das Maß ist nicht nur voll, sondern übergelaufen.
Deshalb muss in den Parlamenten, vor allem aber auf den Straßen, auf den Marktplätzen gegengesteuert werden, Herr Montag.
Zurück zum Handwerk. Es nützt uns nichts, hier an den Symptomen herumzudoktern. Es muss die Ursache der Krise angepackt werden. Deshalb brauchen wir Friedenspolitik. Schluss mit Sanktionen, die hier nicht wirken. Wir brauchen unsere Kohleund Kernkraftwerke, um die Energiepreise zu stabilisieren. Stromerzeugung aus Sonne und Wind ist ein wunderbares Spielzeug – vor allem für die Grünen –, aber nicht in der Lage, uns zuverlässig und grundlastsicher mit Energie zu versorgen. Wir fordern die Abschaffung der CO2-Bepreisung, die Aussetzung der Energie- und Stromsteuer. Den Beschäftigten in den Handwerksbetrieben muss mehr Netto vom Brutto übrig bleiben und deshalb braucht es umfassende Mehrwertsteuersenkungen.
Wir sagen: Schluss mit kopfloser Globalisierung. Wir brauchen eine Rückbesinnung auf eigene Ressourcen, auf eigene Wertschöpfungsketten. Das Handwerk muss von bürokratischen Hürden entfesselt werden, damit es wieder zum eigentlichen Arbeiten kommt.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie widersprechen sich doch in Ihrer eigenen Rede!)
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie reden von russischem Gas und sprechen gleichzeitig von der Unab- hängigkeit!)
Vergabefremde, soziale und ökologische Kriterien müssen aus dem Vergabegesetz gestrichen werden, bevor diese gelb-grün-rote Bundesregierung eines Tages noch auf die Idee kommt, Frauenund Transquoten im Handwerk einzuführen und die Handwerker mit dem Lastenfahrrad zur Baustelle zu schicken.
Wir wollen und wir werden, wenn wir hier Regierungsverantwortung tragen, unsere eigene Jugend für die Zukunft im Handwerk fit machen. Es braucht praxisbezogenen Unterricht, Werbekampagnen für diese unersetzliche Handarbeit. Wir müssen den jungen Leuten klarmachen, dass unser Handwerk goldenen Boden hat, für Heimatverbundenheit und Lebensqualität vor Ort steht. Deshalb setzen wir auch nach wie vor auf die kostenfreie Meisterausbildung, um diese Ungleichbehandlung zwischen akademischer und beruflicher Bildung ein für alle Mal zu beseitigen.
Wie Sie sehen, meine Damen und Herren, haben wir viel zu tun. Packen wir es an! Wir brauchen endlich eine Regierung in Thüringen und in Deutschland, die Probleme löst und sie nicht weiter verschärft. Ein erster vernünftiger Schritt wäre, wenn dieser grüne Kinderbuchautor, der sich Wirtschaftsminister einer der größten Industrienationen der Welt nennt, endlich seine Fähigkeiten erkennen würde und sein Amt niederlegt. Habeck muss weg! Dann geht es auch dem Handwerk wieder gut. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne,
ich weiß nicht, wer den Begriff eines Phrasensparschweins kennt; meins ist gerade in den letzten 5 Minuten gefüllt worden.
Ich habe selten so viel Bemerkungen aneinandergestückelt, ohne Inhalt, ohne Substanz, ohne Wirkung gehört wie gerade eben. Es ist schon erstaunlich, was man so von der Rechtsaußenseite zu hören bekommt.
Der Akademikergrad in der AfD ist auch nicht gerade unbedeutend. Nur frage ich mich an der Stelle, wo der eine oder andere diesen Abschluss erzielt hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den zurückliegenden Wochen bin ich allein auf drei Veranstaltungen, die durch die Handwerkskammer oder mit ihr zusammen ausgerichtet wurden, gewesen. Von der AfD im Übrigen habe ich nicht ein Mal jemanden gesehen.
Ich möchte Ihnen von zwei dieser Veranstaltungen ganz kurz berichten. Da war zum einen die Verleihung des Zukunftspreises, die in diesem Monat zusammen mit der IHK erfolgte. Und zu diesem Wettbewerb gingen zahlreiche Bewerbungen aus dem Bereich des Thüringer Handwerks ein. Gewonnen haben die Unternehmen migohead aus dem Bereich Hörakustik, die eine neue Otoplastik entwickelt haben, und purventus mit einem Abluftreinigungssystem auf der Grundlage von UV-Licht. Zwei extrem spannende Beispiele von Innovationsfähigkeit aus dem Thüringer Handwerk.
Dann fand am vergangenen Wochenende die Wahl der beiden neuen Gesichter des Handwerks hier in Erfurt statt. Zusammen mit unserer Kollegin Frau Stange von der Linken konnte ich diesem Wettbewerb beiwohnen und mit Franziska Schübl als Friseurmeisterin und Max Stiebling als Bäckermeister wurden zwei Handwerkerinnen als neue Repräsentantinnen des Handwerks gekürt und mit großer Begeisterung verfolgen sie das Ziel, das Handwerk weiter in das Licht der Öffentlichkeit zu befördern. Und sie gehen durchaus optimistisch und mit viel Mut in dieses neue Jahr hinein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesen beiden Beispielen möchte ich eine Lanze für die Begeisterungsfähigkeit und die Innovationskraft des
Handwerks brechen. Ja, auch das Handwerk hat sich, wie viele andere Branchen, mit massiven Schwierigkeiten und Herausforderungen auseinanderzusetzen. Es sind angesprochen worden: der Fachkräftemangel, die wachsenden Aufwendungen bei öffentlichen Ausschreibungen und natürlich die durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ausgelöste bzw. verschärfte Energiekrise. Vollkommen klar ist, dass bei allen geplanten Hilfsleistungen auch das Handwerk nicht vergessen werden darf. Zumindest für die Thüringer Ebene kann ich Ihnen sagen, dass wir sie nicht vergessen werden.
Zwischenzeitlich reagiert aber auch die Bundesregierung auf die Rufe des Handwerks. Für energieintensive Betriebe – wie Lebensmittelhersteller, Textilreinigung oder Tischlerbetriebe – soll es direkte Zuschüsse zum Ausgleich ihrer stark gestiegenen Ausgaben für Gas und Strom geben. Diese Zuschüsse sollen zudem rückwirkend gewährt werden. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, vollkommen zu Recht hat Herr Malcherek als Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Erfurt gefordert, dass es zu einer unkomplizierten Beantragung und schnellen Auszahlung angekündigter Hilfen kommen soll.
Da wir noch nicht absehen können, welche konkreten Hilfen in Richtung des Handwerks aus Berlin zur Verfügung gestellt werden, werden wir auch in Thüringen das Handwerk weiterhin im Blick haben, um gegebenenfalls vorhandene Lücken schließen zu können oder bei Bedarf das aufzustocken, was nicht ausreichend ist. Vor dem Hintergrund des heutigen parlamentarischen Abends des Handwerks möchte ich daher noch einmal den Appell in die Runde richten: Lassen Sie uns gemeinsam einen verlässlichen Haushalt für das Jahr 2023 aufstellen und zuvor die noch zur Verfügung stehenden Gelder aus der Coronahilfe für die laufende Krise umwidmen. Von uns wird gemeinschaftliches verantwortungsbewusstes Handeln erwartet und kein populistischer Aufschlag wie von rechts außen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Lüftungspause bis 16.15 Uhr ein. Danach erhält das Wort für die Gruppe Bürger für Thüringen Frau Abgeordnete Dr. Bergner.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, auch hier bei der Aktuellen Stunde unserer Kollegen von der FDP-Gruppe geht es um Krisensituationen, wie die meisten Themen dieser heutigen Aktuellen Stunde. Dass das Handwerk explizit hier im Mittelpunkt steht, ist für mich kein Wunder, denn das Handwerk wird seit Jahren in der Realität vernachlässigt und die Politik hat immer nur warme Worte, anstatt mit Taten dem Handwerk bessere Rahmenbedingungen zu bieten. Die Energiepreise sind ein Punkt, der überall zutage tritt und auch das Handwerk enorm trifft. Fachkräftemangel wird schon lange diskutiert, aber gehandelt wird nicht. Das Handwerk erfährt nicht die verdiente gesellschaftliche Wertschätzung. Mit der Akademisierung der Berufe, dem Ziel, Abitur sei die Krönung der Ausbildung, demotivieren wir Jugendliche, in Handwerksberufe zu gehen. Wenn Kinder von Akademikern Handwerker werden, werden sie in der Statistik als Sozialabsteiger geführt. Genau hier müssen wir ansetzen.
Wertschätzung drückt sich auch durch die Entlohnung aus. Ich bin davon überzeugt, dass sich das Lohngefüge dahin gehend ändern wird, dass ein Handwerker in Zukunft wesentlich mehr verdienen wird, als so mancher Akademiker. Da vertraue ich auf den Markt. Nur bis sich das gesellschaftlich in Deutschland durchgesetzt hat, werden wir noch viele Schmerzen leiden müssen, wenn wir nicht politisch die richtigen Weichen stellen. Wir Bürger für Thüringen sagen: Lust auf Lernen erzeugen, Lust auf Handwerk erzeugen, Lust auf Unternehmertum erzeugen, dazu brauchen wir Veränderungen im Bildungssystem. Wir müssen weg von der Schulpflicht hin zu einer Bildungspflicht. Wir müssen Kinder nicht zehn oder zwölf Jahre an die Schulbank fesseln, ohne etwas Handwerkliches, Praktisches gestalten zu dürfen. Hier sind zwingend Reformen erforderlich. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen!
In meinem Kindergarten gibt es eine Werkbank, wo die Kinder sägen, Nägel einschlagen und viel Freude dabei haben. Sie lernen von klein auf, wie wichtig es ist, eine Schutzbrille zu tragen oder Schutzhandschuhe anzuziehen. Da wir alle das Handwerk brauchen – und wir erleben gerade hautnah, dass auch die mangelnde politische Priorisierung hier zu Mangel geführt hat. Das betrifft auch die Baustellen der öffentlichen Hand, was sich in explodierenden
Kosten und immer längeren Bauzeiten widerspiegelt. Im Wirtschaftsausschuss konnte man das am Beispiel des Hotelneubaus von „The Grand Green“ in Oberhof hautnah erleben. Heute Abend treffen wir mit Handwerkern zusammen. Nehmen wir ihr Positionspapier ernst, denn ihre Forderungen sind aus dem Leben gegriffen und aus meiner Sicht umsetzbar. Es braucht nur den politischen Willen dazu. Danke.
Vielen Dank, Frau Dr. Bergner. Für die Landesregierung hat sich Herr Staatssekretär Feller zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauer auf der Tribüne, liebe Zuschauer am Livestream! Handwerk hat goldenen Boden. Dieser Satz gilt seit Jahrhunderten und er wird auch in 100 Jahren noch gelten. Deswegen bin ich froh, dass wir heute den parlamentarischen Abend mit den Handwerkskammern zusammen begehen können, um auch noch mal deutlich zu machen, welche Stellung das Handwerk in diesem Land hat.
Handwerk hat goldenen Boden, das ist deswegen so, weil wir das Handwerk benötigen, jeden Tag, an verschiedenen Stellen. Ob das jetzt der Bäckermeister ist, der uns die Brötchen zum Frühstück backt, ob das der Mensch ist, der uns hilft, wenn ein Abfluss verstopft ist, wenn eine Wärmepumpe zu installieren ist, um nur wenige Beispiele zu nennen, Handwerk durchdringt unser gesamtes Leben. Wir brauchen die Leistung des Handwerks. Deswegen geht es dem Handwerk gut. Deswegen waren die letzten zehn Jahre besonders gute Jahre für das Handwerk.
In der Tat, wir haben heute auch Problemlagen mit dem Handwerk, und diesen Problemlagen widmen wir uns. Es ist nicht so, wie hier behauptet wird, dass wir als Regierung nicht zuhören würden oder keine Maßnahmen ergreifen würden. Das Gegenteil ist der Fall. Ich war in den letzten sechs Monaten bei sehr vielen Veranstaltungen des Handwerks, bei Gesellenfreisprechungen und dergleichen mehr. Was mir da begegnet ist, ist erstens eine große Motivation der jungen Menschen, einen Handwerksberuf zu erlernen und in diesem tätig zu sein. Ich habe Handwerksmeister erlebt, die Innovationen im Handwerk in großer Geschwindigkeit umsetzen, die auf dem Stand der Zeit sind, was Technologien anbelangt, und all das fördern wir auch als Land Thü
ringen. Wir haben beispielsweise, um das mal zu sagen, den Digitalbonus auch für Handwerksunternehmen geöffnet, um die Digitalisierung im Handwerk zu beschleunigen. All das wird wahrgenommen, das wird gut angenommen von den Betrieben. Hier können wir schon auch ein gutes Stück leisten.