Da, lieber Herr Prof. Voigt, lasse ich auch Ihre Partei nicht außen vor, denn dafür hat sie in Berlin Mitverantwortung getragen, und da mache ich mir keinen leichten Fuß, denn das habe ich seit Jahren hier am Pult immer schon gesagt: Wir brauchen eine andere Energiepolitik. Wir müssen uns von der fossilen Energie und der Idee, dass billige fossile Energie den Wohlstand unseres Landes dauerhaft tragen wird, lösen.
Deswegen will ich Ihnen zum Gaspreis etwas sagen. 2020 war der Gaspreis pro Megawattstunde 14 Euro. 2021, lange vor dem Krieg, lag er schon bei 100 Euro pro Megawattstunde. 2022 ist er auf
300 Euro gestiegen. Aktuell bis gestern lag er bei 180 Euro und durch die Uniper-Entscheidung ist er heute wieder auf 200 Euro gestiegen, nur weil der Staat entschieden hat, Uniper geht in die Verstaatlichung. Gehen wir den Weg weiter, müssten wir jetzt klar sagen: Der Gaspreis kann staatlich geregelt werden, wenn wir Uniper, VNG-Gas und WINGAS zusammenfassen und eine staatliche Gasinstitution schaffen und dann die Verteilung darüber organisieren. Dann ist die Gasumlage sogar überwindbar, denn dann brauchen wir sie nicht mehr. Bis dahin brauchen wir sie aber, bis die Mechanismen greifen.
Deswegen, meine Damen und Herren, würde ich gern das Thema „Gaspreis“, das Thema „Strompreis“ und das Thema „Spritpreis“ voneinander trennen. Die Menschen werden langsam narrisch, weil sie hören, all das hätte was mit dem Krieg zu tun. Und da sage ich, der Strompreis hat wiederum – Sie haben es eben beschrieben – Merit-Order. Das ist mal zum Schutz der regenerativen Energieträger eingeführt worden und wird jetzt zum Schutz der Anlagen genutzt, die über Gas Strom herstellen. Da, meine Damen und Herren, die immer so von Atomkraft reden: Diese Strommengen, die wir zurzeit zusätzlich aus Gas herstellen, liefern wir nach Frankreich, weil in Frankreich 26 Atomkraftwerke nicht am Netz sind. Und bitte, wegen mir lassen Sie die drei laufen, die in Deutschland sind, aber wenn Sie mir dann noch sagen, wie Sie Isar 2 schließen – die Leckage, die letzte Woche nicht mal bekannt war, die jetzt erst vorgestellt worden ist –, also da will ich nicht sagen, „Gothaplast“ hätte geholfen, sondern da muss man sagen, es muss physikalisch funktionieren, deswegen habe ich gar keine Lust, ideologisch darüber zu reden. Aber ich hätte inhaltlich Lust, mit Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, darüber zu reden, wenn Sie sagen, wir wollen einen Investitionsfonds auflegen, der alle Energieformen auf den Weg bringt. Heißt das dann letztlich auch Windkraft? Also darüber müssen wir mal ehrlich reden, denn Windkraftanlagen produzieren im Moment eine Kilowattstunde Strom für 5 Cent, Photovoltaik schafft es von 8 bis 10 Cent pro Kilowattstunde, und bei Biogas liegen wir ungefähr bei 15 Cent pro Kilowattstunde. Die Stadtwerke müssen ihren Kunden im Moment Rechnungen schicken – oder Preisankündigungen – von 84 Cent. Das ist der aktuelle Wert, der mir angezeigt worden ist, jedenfalls vorgestern von meinem Lebensmittelhändler, und er sagt: 84 Cent. Ich verstehe, warum die Stadtwerke das machen, aber würden wir tatsächlich den Strompreis komplett lösen vom Merit-Order-Prinzip und sofort den Gaspreis abkoppeln, wären wir bei den regenerativen Energieträgern und dann, meine Damen und
Deswegen bin ich überzeugt, meine Damen und Herren, dass wir uns im Moment um Entlastungspakete für kleine und mittelständische Betriebe kümmern müssen, dass wir uns um Entlastungspakete für Krankenhäuser kümmern müssen, Reha-Einrichtungen, den ganzen Bereich „Alten- und Pflegeheime“, die keine Refinanzierung haben für die Kosten, die jetzt auflaufen und bei ihnen zusätzlich eingehen. Aber was wir auch tun müssen: Wir müssen uns darauf orientieren, wo wir hinwollen. Denn einfach nur zu sagen, man soll nicht auf den Bund zeigen, lieber Herr Prof. Voigt, nachdem man mir jahrelang im Bund gesagt hat, und zwar von Ihrer Bundesvorsitzenden – Frau Merkel hat mich mehrfach kritisiert, dass wir nicht genügend Windkraftanlagen in Thüringen hätten, und da habe ich gesagt, sie könnte es doch mal innerparteilich ihrer Partei in Thüringen mitteilen, das würde uns doch schon helfen.
Verzeihen Sie, Herr Prof. Voigt, Sie haben an all den Telefonkonferenzen teilgenommen und das ist gut so und das ist auch richtig so. Aber Sie wissen, dass jeder einzelne Industrieplayer einschließlich der Glasindustrie, aber auch Mubea sagt, er würde gern Windkraftanlagen an seinen Fabriken aufstellen.
Nein, verzeihen Sie, dann hören Sie nicht genau hin. Sie wollen eine Investitionssicherheit, damit das, was sie investieren, nicht noch einmal auf billigem Brenngas aus Russland aufbaut. Um es noch mal zu sagen: Billiges Brenngas aus Russland waren 14 Euro pro Megawattstunde. Dahin möchte ich nicht mehr zurück, weil dieser Weg ein Irrweg ist. Er macht uns nur abhängig und macht uns abhängig von einem Diktator, der uns dann zwingt, seine Regeln einzuhalten und seine Solidaritätsanforderungen zu erfüllen. Die möchte ich nicht erfüllen, ich möchte den Preis von Herrn Putin nicht bezahlen.
Ich möchte in einem freien Europa leben und in diesem freien Europa möchte ich, dass wir über Energieproduktion so reden …
Dann müssen wir aber auch alle Speicherkapazitäten wieder zurücknehmen. Wer bitte hat VNG-Gas damals aus der Hand der Stadtwerke in die Privatwirtschaft gegeben? Ach, Herr Voigt, ich bin zu lange in diesem Land und ich trage zu lange Verantwortung. Ich habe damals darum gekämpft, dass Jena seine Anteile an VNG-Gas nicht verkauft, dass VNG-Gas in der Hand der öffentlichen kommunalen Träger bleibt. Und dann hat man es weggegeben.
Deswegen, meine Damen und Herren, wenn wir heute über eine Richtungsentscheidung reden, dann müssen wir sagen, wir wollen für die Bürger da sein, und da helfen Entlastungspakete dann nicht, wenn immer mehr Sonderprofit erwirtschaftet wird und dieser abgeschöpft wird. Aus der Verteilung der Sonderprofite könnten wir den Bürgern ein viel höheres Maß an Entlastung ermöglichen, wenn von Anfang an dieser Preis erst gar nicht aufgerufen werden würde. Deswegen, meine Damen und Herren, wäre ich sehr dafür, dass wir tatsächlich eine klare Entscheidung treffen, wo wir hinwollen, was die Energiewirtschaft der Zukunft ist, damit wir aus dem Schock, den wir gerade haben, die richtigen Entscheidungen treffen, die richtigen verantwortungsfähigen, langfristigen Ziele auch umsetzen. Und da, lieber Herr Prof. Voigt, bin ich gern bereit, mit Ihnen über so einen Investitionsfonds ins Gespräch zu kommen.
Ich will aber auch deutlich sagen, worüber ich keine Lust zu reden habe. Das sind diejenigen, die meinen, man müsste mit Herrn Putin nur Sonderfriedensabkommen machen, man müsste mal nach Donezk fahren und nach Luhansk fahren und mal gucken, ob da das Abstimmergebnis zur Separation irgendeine Zukunftsfähigkeit hat. Mit solchen Menschen möchte ich nicht darüber reden, wie die neuen Zukunftsentscheidungen für unser Land sind.
Deswegen, meine Damen und Herren, wäre ich sehr dafür, wir würden tatsächlich den Gasmarkt komplett staatlich in die Hand nehmen.
Solange wir keinerlei Fremdmöglichkeiten haben, um auszugleichen, müssen wir dafür sorgen, dass der Gasdruck in den Firmen, die jetzt den Gasdruck brauchen, aufrechterhalten bleibt, und denen Investitionssicherheit geben, die für die Zukunft In
vestitionssicherheit brauchen, wenn sie ihren Energiemarkt umstellen wollen. Da fragen im Moment Unternehmen an und sagen: Politik, wo ist der nächste Schritt? Wenn das Ihr Zukunftsfonds ist, bin ich gern bereit, mit Ihnen gemeinsam so einen Fonds aufzulegen. Was notwendig ist – und da bin ich bei Ihnen –, die Stadtwerke brauchen einen Bürgschaftsrahmen, damit sie die derzeitigen Liquiditätsengpässe ausgleichen können und aus der Illiquidität nicht in die Insolvenz getrieben werden, denn die Verluste, die wir dabei erleiden, holen wir nie wieder auf, aber letztlich brauchen wir einen Strompreis, der sich an den Herstellungskosten orientiert und nicht mehr am teuren Gas. Das wäre dann ein Auflösen und eine klare Botschaft an die Bürger: Wir verstehen eure Angst, wir verstehen eure Sorgen, wir wollen mit euch aber den Weg des Umbaus gehen. Und dieser Umbau heißt, am Ende verlässliche Energieträger, die bezahlbar sind, und am Ende auch ein Absichern, damit diese Situation, in der wir uns gerade befinden, nicht zu einer Verarmung in der Gesellschaft und zu einem Umverteilen, bei dem das Geld aus Deutschland abfließt, führt. Vielen Dank.
Durch die überzogene Redezeit steht für alle Fraktionen und Gruppen je 2 Minuten Redezeit zur Verfügung. Wünscht jemand noch das Wort? Herr Abgeordneter Möller, Herr Abgeordneter Prof. Voigt. Herr Möller, bitte, Sie haben das Wort.
Herr Ministerpräsident, selten habe ich eine Rede gehört, in der mit so viel Emotionen so viel Unsinn behauptet worden ist.
Ich finde das schon interessant. Sie wollen jetzt Uniper zu einem großen staatlichen Gasverteiler machen. Da frage ich mich: Warum haben Sie eigentlich 20 Jahre lang den Gasmarkt europäisch liberalisieren wollen?
Ja, Sie auch, na klar. Sie alle haben doch in das Horn gestoßen. Ich kenne niemanden, der die Gasliberalisierung am Ende nicht wollte
Und jetzt wollen Sie wieder zurück zu einem einheitlichen staatlichen Gasverteiler? Das ist doch der blanke Sozialismus, was Sie hier wollen.
Das ist doch dasselbe wie vorher nur noch viel schlimmer, nämlich teurer. Diese, Ihre Politik der Gasliberalisierung und auch der Strommarktliberalisierung, ist doch verantwortlich für diesen Merit-Order-Unsinn, für diese Preisbildung. Das ist doch Ihre Politik, die Sie mitgetragen haben. Die haben Sie auch mitgetragen.
Wenn Sie jetzt einen großen Gasverteiler, eine staatliche Gasverteilung machen wollen, Herr Ramelow: Warum sollen wir Ihnen glauben, dass Sie das hinkriegen, nachdem Sie es 20 Jahre nicht hinbekommen haben? Wenn man Ihnen die Sahara gibt, dann wird nächste Woche der Sand knapp. Das ist der Punkt.
Dann sage ich noch einmal was zu Ihren Rohstoffquellen. Russisches Gas ist ja offensichtlich nicht menschenrechtskonform, aber aserbaidschanisches ist okay, ja? Da ist auch gerade ein Aggressor der Lieferant für deutsches Gas. In Bahrain haben wir dasselbe Problem. Wo bleibt da Ihre feministische Außenpolitik? Also wenn, dann sollten Sie die Maßstäbe überall gleich ansetzen und dann kann ich Ihnen eines sagen: Dann werden Sie nirgendwo mehr aus der Welt Rohstoffe beziehen, weil nämlich überall die Menschenrechte verletzt werden.
Herr Abgeordneter Prof. Voigt. Dann hat sich Herr Kemmerich für die Gruppe der FDP zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Voigt, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Ministerpräsident, ich stelle mir gerade die Frage, was die Rede eines Ministerpräsidenten dem Bürger, der besorgt ist, dem Mittelständler, der besorgt ist, den Leuten, die jetzt draußen aus Verzweiflung spazieren gehen, an Sicherheit und an Plan gegeben hat.
Die Frage stelle ich mir. Der entscheidende Punkt ist doch, die große Weltlage können wir uns hier gegenseitig auch erklären. Dann kann ich Ihnen sagen, Sie können auch Gas aus Demokratien wie Kanada, wie den USA oder Norwegen genauso beziehen und damit hätten wir Energiesicherheit, Bezahlbarkeit von Preisen. Das ist doch ein entscheidender Punkt. Das zur Seite zu legen und so zu stigmatisieren, ist doch der falsche Weg. Das, was Menschen brauchen, sind momentan niedrige Preise und Versorgungssicherheit. Die wollen wissen, dass es sicher durch diesen Winter geht, und das muss doch eine Regierung ausstrahlen.