(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Können Sie das jetzt nicht einfach lassen?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind in der Aussprache, ich bitte doch um Ruhe. Das Wort hat jetzt Frau Abgeordnete Dr. Bergner.
Das Wort hat jetzt Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Ich bitte darum, das zu respektieren, wir wollen doch nicht erst eine Sitzungsunterbrechung machen. Bitte schön, Frau Dr. Bergner.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, genau vor einem Jahr habe ich hier vor Ihnen gestanden und eine persönliche Erklärung abgegeben, was mich bewogen hat, den Weg einer fraktionslosen Abgeordneten zu gehen. Den Satz kann ich heute nur noch mal wiederholen: Ich bin 2019 angetreten, Pragmatismus in die Politik zu bringen und dem Bürger Gehör im Parla
ment zu verschaffen, den Weg zu einem echten Dialog zu ebnen und Politik für die Menschen in Thüringen zu machen. Ich habe allen Fraktionen und der Parlamentarischen Gruppe der FDP angeboten, mich konstruktiv in die Lösungsfindung einzubringen. Deshalb sage ich heute Danke an die Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt, Matthias Hey und Steffen Dittes, mit denen ich sehr aufschlussreiche Gespräche geführt habe.
Ich habe vor diesem Hohen Hause meine Gedanken und meine Ideen formuliert und genau wie eben habe ich Spott geerntet, ich habe aber auch Lob und betretenes Schweigen geerntet. Ich konnte aber auch feststellen, dass so manche Idee aufgegriffen wurde, so zum Beispiel sehe ich es meiner Anregung geschuldet, dass aus der gegenseitigen Vorwurfsdebatte zum zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung die Einstellung von Planungsgeldern in den Haushalt folgte. Ich stehe für Innovationen, was ich in meinem Unternehmerleben unter Beweis gestellt habe. Meine Innovationskraft schöpfe ich aus ungeschminkten Analysen, die manchmal auch sehr schmerzhaft sein können.
Und so habe ich mich schon im November 2019 gefragt, wie das Land Thüringen fünf Jahre stabil unter der angespannten emotionalen Lage und den Mehrheitsverhältnissen regiert werden kann. Meine Ideenskizzen über wechselnde Mehrheiten im Parlament wurden von meinem Fraktionsvorsitzenden als unrealistisch zurückgewiesen. Bei dem Ministerpräsidenten Ramelow sind sie auf offene Ohren gestoßen. Auch wenn er sich eine Übergangsphase durch den Stabilitätspakt mit der CDU geschaffen hat, funktioniert dieser Landtag doch immer mehr mit wechselnden Mehrheiten, wie uns besonders das Juni-Plenum gezeigt hat, wo sogar die AfD und die Linke gemeinsam gegen den Rest des Parlaments gestimmt haben.
Die Qualität der Kompromisse ist noch deutlich entwickelbar, wenn wir auf Einigungen zur Globalen Minderausgabe oder zur Abstandsregelung von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung schauen. Meine Ideen zur innovativen Weiterentwicklung unseres Parlaments habe ich als Diskussions
grundlage in meinem Buch „Mitmach-Demokratie“ niedergeschrieben. Und wieder lade ich ein: Lassen Sie uns kreativ an der Zukunft unseres Landes arbeiten! Ich bin immer offen für einen sachlichen Dialog und einen Meinungsstreit. Hass, so wie es Herr Debes schreibt, spielt dabei bei mir keine Rolle und schon gar nicht gegen Thomas Kemmerich, denn es ist seiner Initiative zu verdanken, dass ich hier in diesem Parlament bin und hier meine Ideen entwickeln kann. Genau deshalb freue ich mich darüber, dass wir vier Abgeordnete nach tiefgründigen und offenen Diskussionen zu der Erkenntnis gekommen sind, dieses Parlament durch die neue Parlamentarische Gruppe „Bürger für Thüringen“ zu bereichern. Wir laden Sie ein,
prüfen Sie Ihre Vorbehalte gegen uns, nachdem Sie mit uns gesprochen haben. Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer, als Dr. Ute Bergner, Birger Gröning, Lars Schütze und ich am 23. Juni 2022 in einer Pressekonferenz die Gründung der Parlamentarischen Gruppe „Bürger für Thüringen“ bekannt gaben, da war die Aufregung groß – ungefähr so wie jetzt –und manch ein Kommentar vorhersehbar gewesen – auch wie jetzt.
Aus zeitlichen Gründen kann ich heute natürlich nicht auf die einzelnen Kommentare eingehen, auch wenn einige getätigte Äußerungen von Kollegen leider sehr vorgefertigte Ansichten implizierten, das war zu erwarten.
Für mich als Unternehmerin wurde die Diskrepanz zwischen der Realität und der nicht zukunftsfähigen Theorie des sogenannten solidarischen Patriotismus der AfD zu groß und diese Strömung hat sich innerhalb der Partei nun einmal vollkommen durchgesetzt. Also hieß es für mich, die Konsequenzen zu ziehen, denn sozialistische Parteien gibt es zur Genüge in Deutschland, nur mit unterschiedlichen Farben. Ich war nie Sozialistin, weder nationale
noch internationale, und ich werde es auch nie sein. Die logische Konsequenz, nämlich am 6. Dezember 2021 einen Schlussstrich zu ziehen und sowohl aus der Partei als auch aus der Fraktion zu gehen und diese zu verlassen, hätte ich als eine der letzten verbliebenen bürgerlichen Wirtschaftsliberalen bereits viel früher ziehen müssen.
Ich bin aber keine Frau, die in der Vergangenheit verharrt. Wir wissen alle, wir stehen in Deutschland, wir stehen in Thüringen seit Jahren wie gelähmt vor zahlreichen Herausforderungen, wir kennen sie alle: ein zu hoher Fachkräftemangel, zu wenige Bürger mit Unternehmergeist, eine fehlende ausreichende Kinderbetreuung, Absolventen mit einer zunehmend lückenhaften Bildung,
eine lähmende Bürokratie und in vielen Regionen weiterhin ein immer noch viel zu langsames Internet, um nur einige zu nennen. Die Maßnahmen der letzten zweieinhalb Jahre und die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verschärfen diese Gesamtsituation noch weiter und die Unzufriedenheit steigt, die Ungeduld wächst und mehr und mehr gut ausgebildete Deutsche verlassen Deutschland, sie verlassen Thüringen. Es wird nicht mehr einfach nur davon gesprochen, sondern wirklich das alte Leben hier abgewickelt und ein Neuanfang im Ausland gewagt. Sie stimmen alle mit den Füßen ab, sie wollen keinen Stillstand mehr und auch keine reine Umverteilung. Und so wichtig die Machtspielchen für einige Politiker auch sein mögen – dafür habe ich Verständnis –, so irrelevant sind sie doch für den Bürger. Unsere Bürger wollen diesen Streit nicht, sie wollen keine Parteien, die nur mit sich selbst beschäftigt sind, und sie wollen keine Mandatsträger, die nur an ihre eigene Wiederwahl denken, den Stinkefinger zeigen oder brüllend Beleidigungen im Plenarsaal austauschen. Sie wollen auch keine kindische Fundamentalopposition, sondern sie wollen von uns zeitnah umsetzbare Lösungen. Sie wollen Politiker, die den Bezug nicht verloren haben, die über eine langjährige Berufserfahrung außerhalb der Politik verfügen und die gelassen einer beruflichen Zukunft nach und außerhalb der Politik entgegenschauen können. Von daher bin ich auch für die Begrenzung auf eine einzige Wiederwahl.
Ich bin überzeugt davon, dass sachliche Debatten, ehrliche Auseinandersetzung mit anderen Sichtweisen und auch die Kompromissbereitschaft zu deutlich besseren Ergebnissen für unsere Bürger führen.
In den letzten Monaten führte ich konstruktive Gespräche mit Ute. Der ruhige und sachliche Umgangston innerhalb der „Bürger für Thüringen“, so wie ich es bislang erlebte, überzeugte mich. Mit Meinungsverschiedenheiten wird sachlich und offen umgegangen, abweichende Meinungen können offen kommuniziert werden. Leben und leben lassen, gemeinsam etwas voranbringen zum Wohle für unsere Bürger – das gemeinsame Ziel eint. Uns geht es um die bestmögliche, vernunftbasierte Sachpolitik für Thüringen. Und ja, wir bieten den Fraktionen und der Parlamentarischen Gruppe der FDP sachorientierte Gespräche und einen konstruktiven Austausch an unter Einhaltung eines respektvollen und vorurteilsfreien Umgangs miteinander. Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete, der Mensch ist die Summe seiner Erfahrungen. Den Weg in die Politik habe ich den Versäumnissen kommunaler Landes- und europäischer Behörden bei der Herstellung einer Hochwasserschutzmaßnahme in der Nähe unseres zu Hauses zu verdanken. Zur Klärung dieser Angelegenheit habe ich mich hilfesuchend an alle Vertreter auf politischer und Verwaltungsebene gewandt. Ein führender Vertreter dieser äußerte: Herr Gröning, verkämpfen Sie sich nicht, kümmern Sie sich um Sachen, die Sie auch gewinnen können.
Meine Erfahrungen im Stadtrat, Kreistag und Landtag haben mich in meiner Überzeugung gestärkt, dass unsere Bürger schon lange nicht mehr im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen. An allen Ecken klemmt es: Straßen sind marode, das Schulsystem kollabiert, unser Gesundheitssystem ist am Ende, von innerer Sicherheit kann nicht die Rede sein. Da stellt sich doch die Frage: Wer ist schuld daran?
Um an diesem Zustand etwas zu ändern, habe ich mich parteilich organisiert. Leider haben sich grundlegende Interessenlagen und Wertvorstellungen im Verlauf dieser Zusammenarbeit einseitig verändert. Grundrechte sind in meinen Augen nicht verhandelbar. Gewalt und der Missbrauch einer politischen bzw. behördlichen Stellung lehne ich kategorisch
ab. Unsere Bürger müssen im Fokus unserer Politik stehen. Konzepte, wie Thüringen in 30 Jahren aussehen könnte, sehe ich nicht als zielführend an. Unsere Bürger benötigen jetzt einen bedarfsgerechten Nahverkehr, unsere Bürger benötigen jetzt ein gesundes Gesundheitssystem, unsere Bürger benötigen jetzt ein funktionierendes Schulsystem, unsere Bürger benötigen jetzt eine zeitgemäße bürgerfreundliche Politik. Und diese Chance auf die Umsetzung einer bürgerfreundlichen Politik bietet „Bürger für Thüringen“.
Liebe Abgeordnete des Hohen Hauses, über konstruktive Gespräche mit Ihnen in den Ausschüssen freue ich mich bereits jetzt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, danke schön.
Vielen Dank, Herr Gröning. Zu Wort hat sich gemeldet der Abgeordnete Schütze – nein, er zieht zurück. Dann hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Lehmann für die SPD-Fraktion – zieht auch zurück. Dann habe ich keine weiteren Wortmeldungen.
Meine Damen und Herren, wir haben 14.51 Uhr und fahren fort in der Beratung. Ich bitte um entsprechende Ruhe und auch Konzentration.
Die gemeinsame Aussprache ist beendet und wir kommen jetzt zur Abstimmung zu dem Antrag in der Drucksache …
Die Wortmeldung habe ich nicht gesehen, Herr Abgeordneter Blechschmidt, entschuldigen Sie, bitte. Selbstverständlich, Herr Blechschmidt, haben Sie das Wort.
Danke, Herr Präsident. Zwei Sätze, der erste Satz: Trotz der Redebeiträge der „Bürger für Thüringen“,
die jetzt im Parlament vertreten sind, wird die Koalition diesem Antrag zustimmen. Wir sehen ausdrücklich das verfassungsmäßige Recht dieser Gruppe, hier sich als Gruppe im Thüringer Landtag zu konstituieren – nicht mehr und nicht weniger. Danke.
Vielen Dank, Herr Blechschmidt. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Jetzt kommen wir tatsächlich zur Abstimmung zu dem Antrag in der Drucksache 7/5736. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Das ist erkennbar nicht der Fall.
Da es sich bei dem vorliegenden Antrag hinsichtlich der Nummer III um einen Antrag auf Abweichung von der Geschäftsordnung gemäß § 120 der Geschäftsordnung handelt, ist insoweit die Zustimmung von zwei Dritteln, mindestens jedoch der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl, erforderlich. Benötigt werden mithin mindestens 46 Stimmen.