zumal Sie inhaltlich – das hat ja Kollegin RotheBeinlich auch schon erwähnt – nicht wirklich viel beigetragen haben.
Erste Feststellung: Wir haben einen wirklich guten, schnellen Abschluss – nämlich noch vor der Sommerpause – in dieser konkreten Frage hinbekommen. Da bin ich sowohl den beteiligten Fraktionen dankbar, als auch den Kolleginnen und Kollegen beim Ministerium, die natürlich im Hintergrund dort mitgearbeitet haben.
Zweitens: Nein, es geht nicht um die komplette Schulgeldfreiheit. Das ist ja eben auch schon von Kollegin Rothe-Beinlich gesagt worden. Wir haben uns schon im Vorfeld im Ausschuss intensiv mit der Thematik beschäftigt und haben festgestellt, wir haben zwei Möglichkeiten. Ich sage es gern noch
mal: Entweder wir machen es jetzt pauschal, also wir ersetzen den Durchschnitt, oder wir gehen in eine Art Stipendiensystem. Das wäre aber sehr umfänglich und von der Errechnung her sehr aufwendig gewesen. Wir haben uns für den ersten Weg entschieden. Also, wir ersetzen pauschal das, was durchschnittlich an Schulgeld in diesen Berufen gezahlt wird. Aber – und das möchte ich hier noch mal feststellen – nicht alle Schulen haben die Notwendigkeit, dort überhaupt Schulgelder zu erheben. Schulgelder können erhoben werden, wenn es zur Finanzierung des Ausbildungsgangs notwendig ist.
Wir als Rot-Rot-Grün haben mit der CDU zusammen die Finanzierung der freien Schulen, natürlich auch der berufsbildenden Schulen, grundsätzlich neu geregelt. Wir haben dort festgezurrt, dass die freien Schulen in erheblichem Umfang mehr Finanzierung bekommen. Tatsächlich haben wir auch gesehen, dass es vielen Trägern möglich ist, deutlich weniger als den Durchschnittsbetrag an Schulgeld zu erheben, manche sogar gar keins. Also, es ist auch nicht wahr, was hier gerade gesagt worden ist, dass 90 Prozent der Träger immer noch Schulgeld erheben müssten.
Letzter Punkt: Herr Dr. König, ich schätze Sie wirklich – das wissen Sie auch –, aber wenn Sie hier einen Artikel zitieren, den Sie gestern selber im „Freien Wort“ platziert haben mit einem Bezug aus einem Protokoll, das überhaupt nicht an die Öffentlichkeit kommen darf, aus einer geschlossenen Sitzung – das wird auch noch zu klären sein –, das ist schon ziemlich unredlich. Zur Wahrheit gehört: Ja, ein Haushalt wird so aufgestellt, dass Klarheit und Wahrheit drinstecken. Der Haushalt 2022 war für den Bildungsbereich schon auf Kante genäht. Die CDU kommt mit einer Globalen Minderausgabe. Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen
sind jetzt auch noch mal durch ein Gutachten unseres Koalitionspartners, der Grünen, geklärt worden. Bitte lesen Sie sich das durch! Sie haben es vorher nicht gemacht, Sie haben es pauschal dort hineingeschrieben. Dann gehört es auch zur Wahrheit, dass Sie als CDU auch mit dafür verantwortlich sind, wenn dann gesetzliche Leistungen – und das war bisher keine gesetzliche Leistung – tatsächlich auch mit auf der Streichliste stehen. Das korrigieren wir jetzt, aber die CDU hat hier mindestens so eine Verantwortung
wie alle anderen, die diesen Haushalt zum Wohle des Freistaats mit beschlossen haben. Wir haben uns alle dazu entschieden, zum Wohle des
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste auf der Tribüne! Zunächst einmal zu Herrn Reinhardt: Sie meinten, Ihre Fraktion steht für eine kostenlose Bildung wie keine andere Fraktion. Aber vielleicht sollten Sie das dann auch mal Ihrem Minister erklären.
Und weil vorhin auch der Zwischenruf kam, wir kennen angeblich den Unterschied zwischen Legislative und Exekutive nicht: Natürlich kennen wir den Unterschied, aber Sie bezeichnen sich selbst als regierungstragende Fraktionen. Sie tragen diese Regierung, Sie tragen diese Minister und damit tragen Sie natürlich auch die Verantwortung für die Entscheidungen dieser Minister.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eine Regierung fällt ja auch nicht vom Himmel!)
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Kennen Sie überhaupt den Unterschied zwi- schen Legislative und Exekutive?)
Herr König, noch zu Ihnen, Sie monierten ja, dass Herr Aust nicht ans Rednerpult gegangen ist. Das hat einfach nur gesundheitliche Gründe. Deswegen ist Frau Herold eingesprungen und sie hat das auch sehr gut gemacht.
Nun noch mal zur Genese der Schulgeldfreiheit: Bereits im Frühjahr 2020 hat Herr Aust von unserer Fraktion eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Dort hat er gefragt, wie es denn aussieht, wie die Pläne für eine Schulgeldfreiheit sind bzw. was von der Landesregierung geplant wird. Dort kam die Antwort: Wir warten auf eine
einheitliche Lösung des Bundes – also das, was Rot-Rot-Grün immer gut kann, einfach das Ganze nur aussitzen und warten, was da kommt.
Daraufhin haben wir dann den Antrag gestellt als Impuls, auf den sich die CDU dann mit einem Entschließungs- oder Änderungsantrag draufgesetzt hat. Wir hatten den Startschuss zur Schulgeldfreiheit auch gesetzt. Wir stehen schon immer an der Seite der Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen und werden das auch weiterhin als AfDFraktion immer tun.
Den nächsten wichtigen Impuls hatten wir ja auch schon in der letzten Plenarsitzung gesetzt, indem wir die Ausbildungsvergütung auch für die Gesundheitsfachberufe gefordert haben. Aber diesen Antrag haben Sie hier alle natürlich abgelehnt. Alle Fraktionen! Ich bin gespannt, wann Ihre Fraktionen auch mal auf den Trichter kommen und eigene Anträge zu dem Thema einbringen, weil es eine Frage der Gerechtigkeit ist, dass die Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen endlich auch eine Ausbildungsvergütung bekommen. Vielen Dank.
Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Herr Abgeordneter Tischner, bitte schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte schon mal voranstellen: Es ist ein guter Tag für die Gesundheitsfachberufe und das eint uns, glaube ich, alle hier im Haus. Aber es ist, glaube ich, auch richtig und notwendig, noch einmal auf die Wahrheit hinzuweisen, die versucht wird – gerade von der Linken –, ein bisschen wegzulenken, um ihren Minister zu schützen. Fakt ist, dass im Haushalt 2021 für die freien Schulen – wozu dieses Thema zählt – 218 Millionen vom Landtag auf Anmeldung der Regierung zur Verfügung gestellt wurden. Ein Jahr später meldet diese Landesregierung für die freien Schulen 14 Millionen Euro weniger beim Landtag an. In den Beratungen wird das auch begründet: Wir kriegen das hin, wir machen das. – 14 Millionen Euro weniger!
wenn Ihr Minister – der heute wieder nicht da ist – am Kabinettstisch nicht in der Lage ist, die Positionen für den Einzelplan 04 zu vertreten, dann stellt sich nicht die Frage hier im Parlament, sondern dann stellt sich die Frage am Kabinettstisch. Danke schön.
Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Wünscht die Landesregierung das Wort? Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung, erstens über den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/5948. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aller Fraktionen, der Gruppe und auch der fraktionslosen Abgeordneten. Ich frage trotzdem für das Protokoll: Die Gegenstimmen? Kann ich nicht sehen. Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag einstimmig angenommen.
Wir stimmen nun zweitens über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport in der Drucksache 7/5942 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind ebenfalls alle Stimmen, die ich sehe. Ich frage nach den Gegenstimmen. Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Auch keine. Dann ist das ebenfalls einstimmig angenommen.
Dann stimmen wir nun drittens über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/5524 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung ab. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind ebenfalls alle Stimmen aus dem Plenum. Die Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Auch keine. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Damit kommen wir zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer für den Gesetzentwurf stimmt, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Ich sehe, dass alle Abgeordneten hier im
Plenarsaal stehen – vielen Dank! –, frage dennoch für das Protokoll nach den Gegenstimmen. Nein. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Dann kann auch hier festgestellt werden: Der Gesetzentwurf ist auch in der Schlussabstimmung einstimmig beschlossen.