Ja, Herr Schubert, noch mal: Das Problem geht schon richtig scheiße los, wenn das, was man selber erreichen will, nicht klappt, wenn die Leute draußen nicht nur demonstrieren, sondern zu Recht sauer sind, weil zugesagte Dinge nicht eingehalten werden, und es nicht immer an anderen liegt, sondern an einem selber, weil man den kurzfristigen politischen Vorteil sucht und nicht die langfristige gute politische Lösung.
Das ist ein Problem. Es ist notwendig, und das weiß auch jeder – Sie haben es in Ihrem Wahlprogramm stehen – wie alle hier in diesem Haus, denn es ist ja ein prekäres Problem. Die Arbeitsmarktlage ist problematisch. Es ist hier schon gesagt worden, wir haben demnächst in den Gesundheitsfachberufen einen hohen Abgang in die Rente zu erwarten, wir haben auch einen hohen Abgang bei Ärztinnen und Ärzten und Leistungserbringern zu erwarten. Das wird für eine gute Versorgungslage in diesem Land problematisch werden.
Deswegen noch mal: Dieser Kompromiss, der gefunden worden ist, ist gut, weil er ein Problem löst, weil er Thüringen attraktiver macht, weil er versucht, Probleme zu lösen, die langfristig angelegt sind. Wir werden den mittragen, und zwar ganz ohne Aufregung. Ich danke allen, die an diesem Kompromiss aktiv und lösungsorientiert gearbeitet haben. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das war gerade schon eine gewisse Glanzleistung. Wir freuen uns natürlich immer über die Zustimmung.
Natürlich, das Problem liegt immer bei den anderen, Herr Montag. Meine Bewunderung für Sie ist grenzenlos.
Jetzt aber zum Thema „Schulgeldfreiheit“: In der Tat ist es so, dass mich das auch ein Stück weit geärgert hat, dass mehr darüber diskutiert wurde wie in einem altbekannten Werbespot „Wer hat es erfunden?“, weil das, glaube ich, nicht weiterhilft und wir uns auch hier im Plenum in der Sache ja tatsächlich alle einig waren und sind. Es gibt einen gemeinsamen Beschluss aus diesem Haus, der ganz klar gesagt hat: Wir stehen für die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen. Das ist auch richtig so, das ist auch gut so. Dass wir grundsätzlich über die Struktur reden müssen, wie es auch mein Kollege Denny Möller angesprochen hat, wie wir mit der Vergütung in Auszubildendenberufen umgehen, die sich auch und gerade dem Bereich der Sorgearbeit widmen, da bin ich auch ganz bei Ihnen. Dazu wird es eine grundsätzliche Debatte brauchen. Ich sage allerdings auch, dass ich es durchaus gut und richtig finde, dass wir sehr unterschiedliche Anbieter und Schulen haben, die dafür ausbilden.
Das gebietet auch das Subsidiaritätsprinzip – das muss ich an der Stelle einfach noch mal sagen – und wenn wir da eine vernünftige Regelung für alle finden, ist das gut, weil uns auch jede Auszubildende und jeder Auszubildender genauso, wie wir das auch bei den Schülerinnen und Schülern immer sagen, gleichviel wert sein muss.
Fakt ist auch, wir haben einen Fachkräftemangel, der ist ganz immens, das wissen wir. Das ist auch nicht nur ein Thüringer Problem. Das ist das eigentlich Ärgerliche, dass wir diese Thematik seit mehr als fünf Jahren landauf, landab in allen Parlamenten diskutieren, dass der Bund – vorhin ist es erwähnt worden, ich glaube, von Daniel Reinhardt – schon 2017 die Beitragsfreiheit in den Gesundheitsfachberufen zugesagt hat und bis heute nichts passiert ist.
Da, lieber Herr Montag, hätte ich eine ganz große Bitte an Sie – Sie stellen ja sowohl den Finanzminister im Bund als auch die Bundesbildungsministe
rin –: Nehmen Sie es doch einfach noch mal mit als ein wichtiges Anliegen, dass diese Schulgeldfreiheit tatsächlich bundeseinheitlich kommt!
Denn das, was wir machen, ist ja lediglich ein Indie-Presche-Springen dafür, dass etwas vom Bund noch nicht kommt, was schon lange versprochen wurde. Ich finde es gut so, ich finde es richtig, dass wir das machen. Das wollten wir auch und das war übrigens im Haushalt auch so vorgesehen. Dann kam die Globale Minderausgabe, das muss ich einfach noch mal so sagen, 330 Millionen Euro, die sich auf die Häuser verteilt und die für das Bildungsministerium konkret 70 Millionen bedeutet haben.
Entschuldigung, wir können auch gern über die Globale Minderausgabe insgesamt diskutieren. Wir haben gerade erst ein 84-seitiges Gutachten, das wir Ihnen gern allen zur Verfügung stellen, von Prof. Siekmann bekommen.
Er sagt dort, er hat massive verfassungsrechtliche Bedenken. Deswegen wird es keinen Haushalt wieder mit Globaler Minderausgabe geben – das sage ich Ihnen –, jedenfalls nicht mit uns.
Fakt ist aber, wenn ich einen Haushalt habe – und der Einzelplan 04 war genauso –, der sowieso schon auf Kante genäht ist für einen Bereich, wo ich sage, in Bildung ist jeder Euro, der investiert wird, ein gut und ein richtig investierter Euro, und wenn ich da auch noch mal 70 Millionen Euro rauspressen will, dann würge ich quasi ein Ministerium derart, dass es handlungsunfähig wird.
Das ist das ganz, ganz große Problem. Haushaltsreste, Bodensätze, Herr Kemmerich, kennen Sie erst am Jahresende, aber nicht im Haushaltsvollzug.
Jetzt war das Haus gezwungen, im Vollzug Gelder einzusparen, die schon nicht da waren für wichtige Leistungen, die wir bringen wollen. Ich bin sehr froh, dass wir trotzdem eine Regelung gefunden haben. Entscheidend war vor allem, eine rechtssi
chere Formulierung zu finden, weil nämlich für den Fall, dass der Bund für die Schulgeldfreiheit Mittel bereitstellt, sichergestellt werden muss, dass es nicht zu einer Doppelfinanzierung oder Ähnlichem kommt. Deshalb haben wir ja auch noch mal einen Änderungsantrag für die Beschlussempfehlung vorgelegt, der genau eine solche Formulierung jetzt aufgegriffen hat.
Das Signal von heute ist – und das ist tatsächlich das Wichtige, das sollte uns einen und es ist schön, wenn auch die FDP-Gruppe zustimmt –, dass wir die Schulgeldfreiheit rückwirkend zum 1. Januar wieder möglich machen. Das ist tatsächlich ein ganz wichtiges Signal für die mehr als 1.000 Auszubildenden, aber natürlich auch mit Blick in die Zukunft. Ich sage es aber auch noch mal – das hatte ich in der ersten Beratung schon gesagt: Es werden damit leider nicht alle Schulgelder abgeschafft, weil wir nämlich nur mit Durchschnittsbeiträgen rechnen. Es sind teilweise bis zu 130 Euro, die Auszubildende immer noch zuzahlen, weil einzelne Träger – warum auch immer – in bestimmten Höhen weiterhin Beiträge erheben. Auch darüber werden wir noch mal reden müssen.
Aber heute bitte ich Sie erst mal um Zustimmung, und zwar auch zum Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung. Ich bin froh, dass wir eine Einigung gefunden haben und danke all denen – und die gemeint sind, wissen auch, wer gemeint ist –, die tatsächlich an diesem Kompromiss mitgewirkt haben. Vielen herzlichen Dank.
Mir liegen weitere Wortmeldungen vor. Das Wort erhält jetzt der fraktionslose Abgeordnete Herr Gröning.
Vielen Dank. Frau Präsidentin, sehr geehrte Zuschauer hier und an den Endgeräten! Sehr geehrte Abgeordnete, ich möchte mich für die Zusammenarbeit hier in dieser Sache bedanken.
Ich bin selbst Physiotherapeut an einer Fachklinik hier in Thüringen, im Thüringer Wald. Ich möchte auch von hier aus meine Kollegen grüßen, auch die Praktikanten, die jetzt gerade ganz fleißig an den Krankenliegen, an den Behandlungsliegen arbeiten. Das ist ein guter Schritt für die Gesundheitsfachbe
rufe, aber das kann nicht der letzte sein. Es sollten hier wirklich 100 Prozent der Ausbildungs- oder der Schulgelder übernommen werden. Die Qualifikationen für diese Fachberufe müssen auch übernommen werden, dass wir wirklich starke, gut ausgebildete Therapeuten an unseren Patienten hier in Thüringen haben.
Worüber wir auch reden müssen und was auch geklärt werden muss, ist natürlich die Ausbildungsvergütung. Es wird allerhöchste Zeit, dass diese Ausbildungsvergütung für diese Gesundheitsfachberufe übernommen wird. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit hier mit allen Fraktionen, dass uns dieses hier in Thüringen gelingt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und noch mal vielen, vielen Dank an alle, die hier daran mitgewirkt haben. Danke.
Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Montag, für einen Vertreter einer bürgerlichen Partei und Gruppe haben Sie dieser heute wirklich einen Bärendienst erwiesen. Wer das S-Wort hier in der Debatte benutzt, vorher in der Debatte eigentlich zur Mäßigung aufruft und dann genau das ganze Gegenteil macht, das ist kein guter Stil, Herr Montag, wirklich nicht,