und genau dahin, wo wir sie brauchen. Wir brauchen sie in den Arbeitsmarkt. Und wenn ich nach Thüringen schaue: Was ist in Thüringen passiert? Wir haben Sonderanreizprogramme geschaffen, dass Leute in die Sozialsysteme einwandern, aber wir verhindern das Einwandern von Ärzten, von Fachkräften. Da ist das Thüringer Landesverwaltungsamt extrem langsam.
Fragen Sie doch mal die Verantwortlichen in den Kliniken, fragen Sie, was bei der Zulassung von Ärzten oder von Pflegekräften passiert. Da sind Bayern und Hessen schneller, da sind die Sachsen schneller. Und die Leute gehen weg. Wir bekommen nicht die Menschen, die wir brauchen. Das ist doch unser Problem.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das haben Sie nicht gesagt! Sie haben was ande- res gesagt! Das sind rassistische Vorurteile!)
Aber wir müssen noch ein Thema ansprechen, und das ist das Thema „Energie“, und da geht es in der Hauptsache darum, dass es der eigentliche Preistreiber in der ganzen Thematik ist. Da ist es nun so, dass die Energiewende tatsächlich eines verursacht hat: Wir haben uns 2011 darauf verständigt, aus der Kernkraft auszusteigen. In der Folge wurden regenerative Energien aus Sonne, aus Wind gefördert. Das hat natürlich zum Kostenanstieg geführt. Es hat noch eines gegeben: Wir haben parallel eine Infrastruktur an Kraftwerken aufbauen müssen, aus Gaskraftwerken, genau um die Schwankungen auszugleichen, und wir mussten die Netze verändern. Zwei Folgen: höhere Preise für Energie, die höchsten in Europa, und als Zweites die Abhängigkeit von Rohstoffimporten, auch vom Gas. Und heute ist die eine Geschäftsbedingung weggebrochen, die günstige Lieferung von Gas aus Russland, und das ist unser eigentliches Problem und das treibt die Kosten. Wir müssen schauen, wie wir da rauskommen.
Deshalb – ich würde gern noch viel sagen, aber die Zeit ist um. Ich will doch aber wesentlich eines sagen: Es kommt jetzt darauf an, die Eskalation
Wir brauchen in jedem Fall mehr Diplomatie, wir müssen den Eskalationsmodus verlassen und wir müssen ideologiefrei und rational analysieren,
Abschließend sage ich dazu: Der Antrag der AfD ist dazu natürlich nicht hilfreich und deshalb werden wir ihm auch nicht zustimmen, wir werden uns enthalten. Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, wir fahren fort in der Beratung. Es gibt noch eine weitere Wortmeldung, nämlich die der Abgeordneten Merz für die SPDFraktion. Und, meine Damen und Herren, ich erwarte, dass Sie die Zwiegespräche bitte nicht zulasten der Kollegin führen, das können Sie gern draußen machen, aber hier ist jetzt bitte Ruhe.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr verehrte Zuschauer, sofern bei der Debatte nicht jeder schon abgeschaltet hat da draußen. Bei Asterix und den Galliern gab es immer so einen Zaubertrank, wenn die Gallier ihr Gallien …
Wenn sie Gallien verteidigen wollten, rauszogen, durfte jeder mal einen Schluck trinken. Ich glaube, bei der AfD wurde heute Testosteron im großen Maße ausgeschüttet und ausgegeben, bevor hier bestimmte Leute in den Saal treten durften. Aber, Herr Henkel, ganz ehrlich, dass Sie heute davon auch genippt haben, das wundert mich wirklich. Also das verstehe ich überhaupt nicht. Ich befürchte wirklich, Sie haben diesen Antrag überhaupt nicht
Ich finde es wirklich erstaunlich, wenn wie bei diesem Antrag die unterschiedlichsten Dinge völlig falsch und zusammenhanglos – aber das sind wir ja eigentlich gewohnt – zusammengeworfen werden, nur damit man zum Abschluss des Tages noch mal eine besonders Trumpesque Meinungsäußerung produzieren kann. Da sich dabei tatsächlich nicht ein Funken volkswirtschaftlichen Verstandes beim Antragsteller AfD zeigt, tut hier Aufklärung ein wenig not.
Klar ist, Inflation kann man nur bekämpfen, wenn man die Ursachen angeht. Ab diesem Punkt ist bei diesem Antrag der Tiefgang auch schon beendet. Offenbar geht man von einem äußerst rudimentären Verständnis von Inflation und deren Ursachen aus. Da denkt man gemeinhin natürlich an Preissteigerungen – ja –, dann kommen besonders hier aus der rechten Ecke immer die alten Dogmen wie: Die Zinsen müssen rauf und die Staatsausgaben müssen runter. Das sieht man unter anderem an der geforderten Feststellung zur EZB-Zinspolitik. Das wäre vielleicht sogar zutreffend, wenn die Ursache der Inflation eine ausufernde Nachfrage durch boomenden Konsum und massive Investitionstätigkeiten wäre, ist es aber momentan nicht. Die Löhne haben in den vergangenen Jahren bedingt durch Corona keine größeren Preissteigerungen erfahren. Es gab Lohnzurückhaltungen bei den Gewerkschaften und Einmalzahlungen anstatt lineare Tarifsteigerungen.
Die Ursache liegt in einem klassischen Angebotsschock, ausgelöst durch exogene Ereignisse. Da wäre an erster Stelle der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine zu nennen. Diesen in Ihrem Antrag nicht mit einem einzigen Wort zu erwähnen, ist übrigens das größte Armutszeugnis und bereits Grund genug, diesen Antrag abzulehnen.
Wahlbeobachtungen in der sogenannten Donezker Republik führen eben zu solch kurzsichtigen ideologischen Blickwinkeln. Die Kriegsereignisse schlagen sich zum einen in den landwirtschaftlichen Produkten oder eher dem nicht vorhandenen Angebot nieder. Der russische Gaslieferstopp
infolge dieses Krieges lässt die Energiepreise aufgrund von Verknappung steigen. Gleichzeitig sind noch immer Lieferketten durch die Zero-COVIDStrategie der chinesischen Regierung gestört, auch das haben wir schon gehört. So viel übrigens zu Ihrer vorgeschobenen Feststellung der Coronamaßnahmen hierzulande. Es geht woanders deutlich schärfer.
Hinzu kommt der nicht mehr zu übersehende Fachkräftemangel. Eine Lösung ist oder wäre zum Teil die Fachkräftezuwanderung, aber auch damit ist die AfD bekanntermaßen nicht so einverstanden. Da ist es einfacher, gegen eine dringend notwendige Energiewende zu hetzen, obwohl gerade diese ein wesentlicher Baustein ist, um aus der Abhängigkeit fossiler Brennstoffe herauszukommen,
was sich auf die Energiepreise entspannend auswirken würde. Sie sehen: Ein Fehler jagt in diesem Antrag den nächsten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, was wir als Erstes brauchen, sind Instrumente zur Preisdämpfung und zur Stabilisierung der Nachfrageseite, besonders für die Menschen, die in sozialer Not sind. Meine Fraktion hat dazu bereits öffentlich den Vorschlag für einen Härtefallfonds auf den Tisch gelegt, mit dem insbesondere private Haushalte, die durch die hohen Energiepreise von Armut bedroht sind, unterstützt werden sollen. Der Vorschlag wurde in der Zwischenzeit von mehreren Seiten ähnlich aufgegriffen.
Auch die zahlreichen Ansätze von Steuersenkungen in diesem Antrag laufen, wie zu Beginn beschrieben, lieber populistischen Forderungen hinterher. Wenn Sie Preise stabilisieren, die Versorgungssicherheit sicherstellen und soziale Härten abfedern wollen, brauchen Sie ausreichend öffentliche Mittel. Einen systemrelevanten Versorger wie ganz aktuell Uniper stützen Sie nicht mit Geld aus der Portokasse. Was die letzte Steuersenkung, konkret der Energiesteuer auf Diesel und Benzin, gebracht hat, müssen wir hier, glaube ich, nicht noch mal ausführen. Im Zweifel werden im aufgeheizten Preisklima Steuersenkungen nicht weitergegeben, sondern dienen Unternehmen notfalls als Verlustausgleich für gestiegene Energiekosten.
Alternativen wie der Einsatz öffentlicher Mittel für eine Energiewende, soziale Hilfsmechanismen und eine gestaltende Wirtschaftspolitik bieten sich ge