Vielen Dank, Frau Dr. Klisch. Für die Fraktion Die Linke hat sich Abgeordneter Plötner zu Wort gemeldet.
Vielen Dank. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Anwesende und Zuhörende, zunächst einmal ein Dank an die CDU-Fraktion, dass Sie dieses Thema in einem Antrag aufgerufen haben und dass Sie gern bereit waren, mit der rot-rot-grünen Koalition über Inhalte zu sprechen und hier Kompromisse auszuloten, die wir auch gefunden haben und heute gern im parlamentarischen Prozess in einen Beschluss münden lassen wollen.
gleichsam. Man kann auch sagen, dass die demokratischen Fraktionen da eine sehr ähnliche Problemsicht haben, denn – und das wurde hier auch schon angerissen – die Bedarfe sind sehr groß. Bis 2035 werden wir auf jeden Fall über 30.000 Vollzeitstellen in der Pflege brauchen. Wenn wir wissen, dass die meisten Menschen in der Pflege nur teilzeitbeschäftigt sind, ist klar, dass wir noch mal umso mehr Pflegefachkräfte, Pflegefachfrauen, Pflegefachmänner für die stationäre und ambulante Pflege in Thüringen brauchen, um zukünftig auch eine gute Pflege zu gewährleisten. Wir müssen eben auch die Menschen stärken – das wurde schon thematisiert –, die täglich ihre Liebsten pflegen. Pflegende Angehörige sollten mehr als Unterstützung und Verständnis für ihre wichtige Leistung erfahren.
Vier von fünf Menschen werden in der häuslichen Pflege von ihren Angehörigen gepflegt. Daher ist es richtig, die Kurzzeitpflegeplätze weiterhin auszubauen. Eine gute Unterstützung pflegender Angehöriger schafft mehr Möglichkeiten für Auszeiten und Erholung. Im Bedarfsfall kann auch der Ausfall eines pflegenden Angehörigen zeitweise aufgefangen werden.
Aber auch die Sicht auf durchaus gute Entwicklungen darf man nicht ganz außer Acht lassen. So hat die generalisierte Pflegeausbildung tatsächlich mehr Auszubildende zur Folge. Was die Bezahlung angeht, gibt es durchaus richtige Entwicklungen, wie den gesteigerten Mindestlohn in der Pflege. Allerdings muss es zwingend zu weiteren Veränderungen in dem Bereich kommen, wie zur Einführung einer solidarischen Gesundheitsversicherung für alle und einer Vollversicherung im Bereich der Pflege, in der alle pflegerischen Leistungen von der Pflegeversicherung übernommen werden, um eine bedarfsgerechte Pflege und vor allen Dingen wohnortnahe medizinische Versorgung im ambulanten wie stationären Bereich sicherzustellen. Dann wäre auch die unsägliche Zeit der Eigenanteile bei der Betreuung im Pflegeheim von mittlerweile durchschnittlichen 1.806 Euro im Monat in Thüringen vorbei. Es wurde ja auch noch ein sehr lebensnahes Beispiel hier geschildert, wo das auch ein Riesenproblem ist. Die Menschen können nicht weiter über Gebühr belastet werden, was die Eigenanteile angeht. Pflege darf nicht arm machen und Armut macht leider auch öfter krank.
Eine flächendeckende tarifliche Bezahlung der Pflegekräfte darf aber auch nicht zulasten der Menschen mit Pflegebedarf und der Versicherten ge
hen. Deswegen braucht es hier dringend Änderungen auf der Bundesebene. Aber auch die Arbeitgeberseite ist hier gefragt und aufgefordert, mehr Anstrengungen zu unternehmen, um familienfreundliche Arbeitszeitmodelle zu etablieren und dass es trotz der angespannten Personalsituation verlässliche Dienstpläne gibt und diese erstellt werden, damit Pflegende und die Menschen, die die Pflege ja brauchen, alle Planungssicherheit haben.
Werte Anwesende, der enorme Bedarf an Pflegerinnen und Pflegern kann in Teilen auch durch Zuwanderung gesenkt werden. Dies muss natürlich mit dem nötigen Augenmaß geschehen, damit aus anderen Ländern nicht Menschen entzogen werden, die dort selbst dringend benötigt werden.
Die von mir eben angesprochenen gesteigerten Zahlen bei der Ausbildung im Bereich der Pflege sind erfreulich und ich wünsche allen einen erfolgreichen Abschluss und eine gute Zukunft in Thüringen. Aber es braucht noch weitere Anstrengungen. Deshalb ist es sinnvoll zu prüfen, wie es gelingen kann, Menschen aus pflegenahen Berufen auch für eine Fortbildung für die Pflege zu gewinnen. Hier ist natürlich auch Augenmaß gefragt, weil wir natürlich nicht wollen, das andere Bereiche der Medizin dadurch stark geschwächt werden.
Alles in allem bin ich dankbar, dass wir uns im Landtag hier auf Kompromisse einigen konnten, und freue mich, dass durch uns eine Unterstützung der beruflichen und ehrenamtlichen Pflege erfolgt. Aber es gibt noch genug zu tun – ich denke, das wurde auch aus der Debatte hier klar –, um den Pflegenotstand zu überwinden. Das ist auch erst dann gelungen, wenn das Gemeinwohl vor dem Profit steht. Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Plötner. Jetzt muss ich mal in Richtung von Frau Herold schauen. Entschuldigung, dann haben Sie das Wort. Ich war mir nicht ganz sicher.
Vielen Dank. Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer auf der Tribüne und im Internet, der Antrag der Fraktion der CDU „Gelingende Pflegebedingungen sicherstellen – Absicherung der Pflege der Zukunft“ stellt ein Thema zur Diskussion, dessen Dringlichkeit außer Frage steht. Handlungsbedarf besteht nicht erst seit heute, sondern seit vielen Jahren.
Dass dieser Antrag nach einer Anhörung und intensiver Beratung im Gesundheitsausschuss abgelehnt wurde, ist dennoch leider folgerichtig, denn der Antrag bezieht sich überwiegend auf Einzelmaßnahmen und auch auf die professionelle Pflege, obwohl ca. 80 Prozent der Pflege im häuslichen Umfeld stattfindet, und von den Angehörigen geleistet wird.
Die durchgeführte schriftliche Anhörung wurde von den Fachverbänden dazu genutzt, auf die seit Jahren vorgetragenen – wiederholt vorgetragenen – Forderungen und Vorschläge für die Verbesserung der Pflegesituation hinzuweisen, von denen sich auch einige sinnvolle Maßnahmen in dem CDU-Antrag wiederfinden.
Es mangelt also nicht an Ideen, wie der Pflegebereich umgebaut werden müsste, um die vielfachen Problemlagen in den vielen Feldern im Bereich der Pflege konstruktiv zu gestalten. Zu diesem Schluss kam in der Anhörung auch die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen. Es bestehe kein Erkenntnisdefizit, sondern es fehle der politische Wille zur Umsetzung.
Das Land Thüringen lasse ein ernsthaftes Interesse an einer Landespflegeplanung nicht im Ansatz erkennen. Passend dazu sprach sich die Gesundheitsministerin am internationalen Tag der Pflege am 12. Mai 2022 erneut für eine von der Bundesregierung auf den Weg zu bringende Pflegevollversicherung aus, verzichtete aber leider darauf, einen eigenen landespolitischen Anspruch zu formulieren. Aktuell setzt das Land weiter auf Einzelmaßnahmen wie die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland, in dem Glauben, dass die rein quantitative Aufstockung von Arbeitskräften zur Problemlösung beitrage. Den rund 220.000 pflegenden Angehörigen in Thüringen ist damit überhaupt nicht geholfen. Sie werden viel zu oft mit organisatorischen und finanziellen Problemen alleingelassen, obwohl sie einen wichtigen Beitrag für ein funktionierendes Gemeinwesen leisten.
Informations- und Hilfsangebote sind oft unbekannt, weil sie für die Nutzerseite nicht transparent aufbereitet werden, und kommen deshalb nicht immer schnell genug dort an, wo sie wirklich gebraucht werden. Im gesamten Bereich der Pflege – das heißt in der stationären, der ambulanten und häuslichen Pflege – haben sich so viele Probleme angesammelt, dass es nicht ausreicht, über einzelne Maßnahmen zu diskutieren. Bereits im Juni 2021 hatte das Netzwerk Pflege die Thüringer Landespolitik dringend aufgefordert, sich um die Verbesse
rung der Pflegesituation zu kümmern und konkrete politische Zielsetzungen zu formulieren, die zu einer spürbaren strukturellen Verbesserung der Pflegesituation in Thüringen beitragen. Einzelne Vorschläge wie ein Landespflegegeld von 1.000 Euro für Angehörige pro Jahr werden jetzt in der akuten Situation der explodierenden Preise, der Inflation, der Energiekosten, schon allein von den exorbitant gestiegenen Heizkosten buchstäblich aufgefressen.
Wir haben einen chronischen und über Jahrzehnte hin gut entwickelten Personalnotstand, sodass wir mit der Anwerbung von Fachkräften – woher auch immer – überhaupt nicht hinterherkommen, zumal lange nicht gesichert ist, dass die mühsam weither aus Übersee, aus Vietnam – woher auch immer – angeworbenen Fachkräfte dann auch sicher im Land und in der Pflege verbleiben.
Und wir haben die Menschen in Thüringen, in Deutschland einfach nicht, die wir dringend bräuchten, nicht nur in der Pflege, in allen anderen Bereichen im Gesundheitswesen, die schlicht und ergreifend in den 90er-Jahren in diesem Land nicht geboren wurden. Das heißt, das demografische Problem schlägt jetzt voll auf alle Bereichen durch und im Gesundheitswesen wird es ganz besonders dramatisch durchschlagen. Daran ändert auch dieser gut gemeinte, aber unzureichend formulierte und mit untauglichen Mitteln ausgestattete Antrag nichts und deswegen lehnen wir ihn leider ab. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Frau Abgeordnete Pfefferlein zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, mit dem ursprünglichen Antrag der CDU, der sich mit wichtigen Themen der Situation in der Pflege befasste, haben wir uns intensiv befasst, so wie es bei dem Thema auch sehr angemessen ist. Dazu gab es ein schriftliches Anhörungsverfahren – das wurde vorhin schon gesagt – mit einer großen Beteiligung. Ich glaube, es waren über 20 Zuschriften, die uns zugegangen sind. Die darin beschriebenen Themen und der hohe Grad an Expertinnenwissen waren ein wirklicher Gewinn und gaben der Debatte noch einmal einen guten Schub. Diese Debatte haben wir intensiv im Ausschuss geführt und in den Fraktionen, das war auch noch mal wichtig. In der Konsequenz wurde
im Juni-Ausschuss empfohlen, den CDU-Antrag in der Ursprungsform abzulehnen. Deshalb liegt uns jetzt ein Änderungsantrag von Rot-Rot-Grün zum CDU-Antrag vor. Die Änderungen sind dort eingeflossen.
Hinter uns liegt gerade die „Woche der pflegenden Angehörigen“, in erster Linie organisiert vom Verein „wir pflegen – Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger in Thüringen e. V.“, Frau Dr. Klisch hat das vorhin schon gesagt. Der wurde erst im März 2020 von engagierten Thüringerinnen und Thüringern gegründet, ist aber aus der Landkarte der Interessenvertretungen nicht mehr wegzudenken. Auf Einladung der rot-rot-grünen Koalition wurde gemeinsam mit „wir pflegen“ und dem Landesseniorenrat Thüringen im Rahmen der Aktionswoche auch im Landtag eine Veranstaltung organisiert. In dem Fachgespräch am Montag vergangener Woche ging es unter anderem um die Notwendigkeit, die Unterstützungs- und Entlastungsangebote in Thüringen zu verbessern. Gerade in unserem demografisch schwierigen Thüringen – ich nenne es mal beim Namen: in unserem überalterten Thüringen – findet die meiste Pflegearbeit zu Hause statt. Das hat verschiedene Gründe. Ganz sicher gehört dazu, dass es auch viele gibt, die sich einen Platz im Pflegeheim nicht leisten können oder meinen, sich einen Platz nicht leisten zu können. Viel hat es aber damit zu tun, dass eben der Familienzusammenhalt in der Altersgruppe von heute 60- bis 90-Jährigen enger ist als in den nachfolgenden Generationen. Die Lebensorte der Jüngeren liegen oft nicht so dicht beieinander, was die Übernahme von Pflegeaufgaben zusätzlich erschwert. In Thüringen werden ca. 135.000 pflegebedürftige Menschen überwiegend zu Hause gepflegt. Diese Aufgabe wird von ca. 220.000 Angehörigen oder nahestehenden Personen gestemmt. Diese Aufgabe könnten Pflegeheime und Einrichtungen gar nicht stemmen. Wir alle wissen um den drohenden Pflegekräftemangel, der mit einer weiteren Überalterung eher zu noch mehr benötigter Unterstützung und Erfahrung in den kommenden Jahren und zu einer noch stärkeren Belastung des Systems führen wird.
Wir haben in unserem Änderungsantrag die uns besonders wichtigen Forderungen an die Landesregierung strukturiert herausgearbeitet. Wir möchten einen Bericht zur Situation der Pflege in Thüringen mit besseren Informationen darüber, bessere Instrumente zur Unterstützung, um das anzuschieben. Wir beauftragen die Landesregierung, Bundesratsinitiativen zur Verhinderung der weiteren finanziellen Überlastung der Pflegebedürftigen zu unterstützen. Auf den Pflegekräftemangel soll mit verschiedenen Maßnahmen deutlich reagiert
werden und die Kurzzeit- und Verhinderungspflege muss schnell ausgebaut werden. Sie können mir glauben, ich weiß wirklich um die Belastung derer, die Pflegende unterstützen. Schließlich komme ich aus einem Stück Thüringens, in dem der Altersdurchschnitt besonders hoch ist, was leider nicht heißt, dass es deshalb mehr Unterstützungsangebote gäbe als in einer vergleichsweisen jungen Stadt wie Erfurt. Vielerorts fehlen Unterstützungsstrukturen für pflegebedürftige Menschen und für ihre pflegenden Angehörigen. Hier brauchen wir mehr Orte der fachkundigen Beratung, damit alle Menschen die Pflege bekommen, die sie brauchen. Gute Pflege und ein leichter Zugang zu Unterstützungsangeboten und den Informationen darüber darf keine Frage des Wohnorts sein.
Zum Zweiten – das ist natürlich klar an die Bundesebene gerichtet –: Diejenigen, die ihre Arbeitszeit für die Pflege reduzieren, müssen eine Lohnersatzzahlung erhalten und damit zumindest ein Stück weit finanziell abgesichert sein. Das fordern wir von Bündnis 90/Die Grünen seit Jahren und haben diese Aufgabe mit in die Regierungsverantwortung genommen. So, wie junge Eltern Elterngeld erhalten, muss einem pflegenden Angehörigen ein Familienpflegegeld zustehen, ebenso eine ausreichende Anzahl von Tagen, die bezahlt arbeitsfrei genommen werden können, um pflegebedürftige Angehörige im Krankheitsfall gut betreuen zu können. Wir wissen doch alle, dass eine Erwerbstätigkeit mit einer zeitintensiven Pflege kaum zu vereinbaren ist. Wenn wir da große Schritte gehen, verbessert sich die Situation pflegender und zu pflegender Menschen gleichermaßen. Auf der Strecke dürfen jedenfalls nicht die bleiben, die sich dafür entscheiden, die Verantwortung für einen anderen Menschen zu übernehmen. Oft nehmen eigene Lebensplanungen die Möglichkeiten, die damit ausfallenden Lohnzahlungen jemals kompensieren zu können. Dafür braucht es auf jeden Fall mehr Aufmerksamkeit und auch finanzielle Anerkennung, aber auch einen anderen gesellschaftlichen Konsens darüber, wie die Versorgung von Menschen, die auf Pflege und Unterstützung angewiesen sind, künftig gestaltet werden soll. Ich bitte um Zustimmung zu dem Antrag.
Vielen Dank, Frau Pfefferlein. Für die Gruppe der FDP hat sich Abgeordneter Montag zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland haben wir tatsächlich einen zunehmenden Mangel an Pflegefachkräften und zu viel Bürokratie zu beklagen. Pflegekräfte sind oftmals überlastet und die individuelle Zuwendung kommt eben viel zu kurz, das ist die Zeit am Patienten. Diese Situation wird sich weiter zuspitzen. Steigende Nachfrage nach Gesundheits- und Pflegeleistungen wird natürlich wahrscheinlicher. Wenn es aber weniger junge Menschen gibt, hat das nicht nur Auswirkungen auf den Pflegefachkräftemangel, sondern wirft eben auch die Frage auf, ob die Zahl der pflegenden Angehörigen zukünftig überhaupt ausreicht, auch im privaten Bereich Pflegeleistungen zu übernehmen.
Sie sehen, unsere Gesellschaft steht vor einem Dilemma. Deswegen brauchen wir zielgerichtete Maßnahmen, um beispielsweise die Pflegeausbildung attraktiver zu machen. Deswegen ist und war die Streichung des Schulgeldes in Gesundheitsfachberufen ein erster Schritt und überfällig. Auszubildende sollten nicht – das ist auch wichtig – wie bislang auf den Personalschlüssel angerechnet werden können. Auszubildende sind Lernende und dürfen nicht wie vollwertige Pflegekräfte eingesetzt werden. Akademisierung des Pflegeberufs ist ein prinzipiell richtiger Schritt, der zur Aufwertung des Berufs und des Berufsbilds führt, darf aber nicht als einziger Ausbildungsweg bestehen bleiben. Veränderungen werden – wie aktuell – leider viel zu häufig einseitig diskutiert. Besser wäre, das System der verschiedenen Ausbildungspfade mit unterschiedlichen Qualifikationen, Anforderungen, Dauern und Tätigkeitsprofilen zu schaffen. Das bietet klar definierte Aufstiegs- und Weiterbildungsmöglichkeiten und damit auch die entsprechende berufliche Durchlässigkeit. Bestehende Ungleichheiten zwischen der Ausbildung etwa in der Kinderkrankenpflege und in der Altenpflege müssen im Sinne bundeseinheitlicher Standards abgebaut werden. Aber wir müssen auch die Arbeitsbedingungen in der Pflege in den Blick nehmen.
Die Arbeitsbedingungen sind den Umfragen zufolge das wichtigste Anliegen der Pflegenden, nicht nur mehr Geld. Statt mehr Geld hätten sie lieber den einen Kollegen oder die eine Kollegin mehr, Abbau physischer und dann daraus folgender auch psychischer Belastungen, von Zeitdruck und von Entbürokratisierung gerade bei der Dokumentation. Dokumentation und Arbeitslogistik – über 20 Prozent der Arbeitszeit der Pflegekräfte geht dafür drauf. Das Ziel muss also bleiben, tatsächlich die fesselnde Bürokratie abzubauen, indem wir die Dokumentationspflichten überprüfen, bündeln und reduzieren
und durch digitale Dokumentationslösungen ergänzen und – das muss auch Selbstanspruch an Politik sein – nicht bei jedem Skandal durch ein schwarzes Schaf auch in dieser Branche sofort noch mehr Dokumentationspflichten fordern. Das ist leider auch ein Fehler der Politik, der über die letzten Jahrzehnte immer wieder begangen wurde.
Wir brauchen auch, das ist richtig, eine faire Bezahlung in der Pflege. Das gilt wie in jedem anderen Berufsbild auch. Ob der Vorschlag nun richtig ist, die Arbeitszeit auf 30 Stunden zu reduzieren bei vollem Lohnausgleich – da hilft ja Adam Riese, dass wir sofort den Pflegefachkräftemangel auf einen Schlag extrem verschärfen würden –, das muss man noch abwarten. Ich glaube, ganz grundsätzlich gilt es aber auch vor allen Dingen, die Pflegesätze oder die Höhe der Pflegsätze in den Blick zu nehmen, denn das sind die Einnahmen, aus denen dann auch die Aufwendungen der Pflegeunternehmen, auch Personaleinsatz, vergütet werden. Also, Politik muss auf diese auskömmlichen Pflegesätze drängen, die den Pflegeeinrichtungen und -diensten die Zahlung angemessener Löhne bei gleichzeitig wirtschaftlicher Tragfähigkeit ermöglichen.
Aber noch einen Punkt will ich ansprechen, die Bekämpfung pflegebedingter Altersarmut. Soziale Pflegeversicherung kann die Folgen des demografischen Wandels und des pflegerisch-technischen Fortschritts nicht allein bewältigen. Wir sehen, dass der Pflegebeitrag bis 2045 auf 4,25 Prozent steigen wird, so jedenfalls die aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung. Private Pflegeversicherung zeigt hingegen aufgrund ihres kapitalgedeckten Finanzierungssystems mit Bildung von Altersrückstellung, dass Generationengerechtigkeit auch in der Pflege funktionieren kann. Dieses Element fehlt in der sozialen Pflegeversicherung. Und auch um die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen, benötigen wir eine verstärkte private Vorsorge und den Aus- bzw. Aufbau einer kapitalgedeckten Säule der Pflegefinanzierung. Stärkung der privaten Vorsorge ist auch vor dem Hintergrund der steigenden Sozialausgaben der Kommune bei der Hilfe zur Pflege notwendig.
Vielen Dank, Herr Kollege Montag. Aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich jetzt keine Wortmeldungen mehr. Frau Ministerin, Sie haben das Pult für sich.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich versuche es kurz zu machen, aber natürlich haben sowohl Herr Montag als auch Frau Herold von der AfD mich sozusagen fast aufgemuntert, hier noch einmal nach vorn zu treten und zu erklären, warum beispielsweise die Forderung – ich bin sehr froh, dass sie sich im Antrag wiederfindet – einer Pflegevollversicherung an der Stelle so wichtig und notwendig ist.