Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das sehe ich nicht. Ach, Frau Dr. Bergner, Entschuldigung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Muttermilch ist das Gesündeste und das Wichtigste, damit Neugeborene gut ins Leben starten können. Doch klar ist auch, dass nicht alle Mütter ihre Babys stillen können. Die Gründe dafür sind vielfältig und deshalb unterstützen wir den Antrag der FDP zum Aufbau und Erhalt von Frauenmilchbanken vollumfänglich.
Auch möchte ich darauf hinweisen, dass Muttermilch nicht nur für Frühgeborene, die nicht gestillt werden, wichtig wäre, sondern für alle Säuglinge im Alter von bis zu vier bis sechs Wochen. Denn Muttermilch trägt entscheidend zum Aufbau des kindlichen Immunsystems bei. Mit der Muttermilch wird die bei der Frau vorhandene natürlich antrainierte Immunität an das Kind weitergegeben. Es bedarf aber auch dafür zu sorgen, dass dann ausreichend Muttermilch für die Banken zur Verfügung steht, und dafür bedarf es einmal Aufklärung und auch Motivation, damit all die Frauen, die über überschüssige Milch verfügen, bereit sind, diese zu spenden bzw. zur Verfügung zu stellen. Deshalb begrüße ich die Entscheidung hier im Parlament, dass wir etwas für die noch ungeborenen Babys tun, die nicht gestillt werden können.
Eines muss ich sagen: Ich bin da vollkommen anderer Meinung als Sie, Frau Herold. Ich denke, es ist auch ganz wichtig für so ein Projekt, den politischen Willen und Rahmen des Landtags mit zu setzen, damit genau diese Projekte erfolgreich sein können. Und ich sage: Wir geben unsere Unterstützung bei allem mit dazu. Danke.
Jetzt frage ich noch mal, ob es Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten gibt. Das sehe ich nicht und es war auch so, dass die Landesregierung nichts weiter sagen möchte.
Dann ist es jetzt so, dass wir direkt über den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/2559 abstimmen. Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben?
nativantrag, wenn der Antrag der FDP keine Mehrheit finden sollte. Es ist scheinbar hier etwas Unsicherheit, worüber gerade abgestimmt wird. Gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung wird erst mal nur über den Antrag abgestimmt, da die Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags empfiehlt, also direkt über den unveränderten Antrag der FDP in der Drucksache 7/2559. Wer möchte diesem Antrag folgen? Das ist niemand. Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? Also das sind lauter Enthaltungen, aber da er keine Jastimme bekommen hat, ist er dann auch nicht angenommen. Das haben wir so auch noch nicht gehabt.
Dann stimmen wir jetzt über den Alternativantrag ab. Wer möchte dazu eventuell eine Ausschussüberweisung haben? Das möchte niemand, dann stimmen wir über den Alternativantrag der Parlamentarische Gruppe der FDP sowie der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/5859 – korrigierte Fassung – ab. Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind jetzt die Koalitionsfraktionen, die Gruppe der FDP und die fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Fraktionen von CDU und AfD. Damit ist der Alternativantrag angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Ich habe eben noch mal „fraktionslos“ gesagt – also Bürger für Thüringen. Wir müssen uns erst mal daran gewöhnen, ich versuche es.
Gelingende Pflegebedingungen sicherstellen – Absicherung der Pflege der Zukunft Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/3390 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung - Drucksache 7/5586 -
dazu: Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/5674 -
Das Wort erhält nun Herr Abgeordneter Dr. König aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zur Berichterstattung. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, durch Beschluss des Landtags in seiner 62. Sitzung am 22. Oktober 2021 wurde der Antrag der CDU‑Fraktion in der Drucksache 7/3390 mit dem Titel „Gelingende Pflegebedingungen sicherstellen – Absicherung der Pflege der Zukunft“ an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat den Antrag in seiner 39. Sitzung am 11. November 2021, in seiner 41. Sitzung am 9. Dezember 2021, in seiner 42. Sitzung am 15. Dezember 2021, in seiner 44. Sitzung am 27. Januar 2022, in seiner 47. Sitzung am 10. März 2022 sowie in seiner 49. Sitzung am 2. Juni 2022 beraten.
Es wurde zu diesem Antrag ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt. Daran haben sich 23 Anzuhörende beteiligt, was eine sehr gute Beteiligung war und auch viele inhaltliche Impulse zu diesem Antrag gebracht hat, die dann auch in die Beratungen mit eingeflossen sind. Allein die Beteiligung zeigt, wie wichtig das Thema „Pflege“ aktuell in unserer Gesellschaft ist. Es ist gut, dass dieser Antrag der CDU-Fraktion eingebracht wurde.
Dann eröffne ich die Aussprache. Es liegt eine Reihe von Wortmeldungen vor. Es beginnt Herr Abgeordneter Zippel für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, mitunter sind Themen, die wir hier besprechen, etwas abstrakt, hier und heute nicht. Ich will da kurz ein persönliches Erlebnis berichten. Ich habe eine Dame aus meinem Wahlkreis vor Augen, ihr Mann lebt in einem Pflegeheim. Was von ihrer kleinen Rente nach Miete, Nebenkosten und Essen übrig bleibt, geht für die Heimkosten drauf. Sie war mehrmals in meinem Wahlkreisbüro, um mir ihre Situation zu schildern. Oft war sie den Tränen nahe.
Meine Damen und Herren, das sind reale Schicksale. Das sind Menschen, die hinter diesem Antrag stehen, und es sind keine Einzelfälle. Im Gegenteil, bezahlbare Pflege im Alter ist eine der größten,
wenn nicht sogar die größte Herausforderung der kommenden Jahre. Deshalb bin ich froh, dass wir eine Mehrheit für das Anliegen gefunden haben. Ich sage aber auch offen: Durch den Änderungsantrag der rot-rot-grünen Fraktionen wird unser Antrag doch ein Stück weit verwässert. Manches hätte ich mir konkreter gewünscht. Ein Landespflegegeld von 1.000 Euro für pflegende Angehörige nach bayerischem Vorbild war mit Rot-Rot-Grün leider nicht zu machen. Aber es gibt eine Mehrheit für viele Punkte, die uns wichtig sind.
Ich will diese kurz aufzählen. So ist zum Beispiel erstens zu nennen, dass es mehr Unterstützung für pflegende Familien geben soll. Man kann es nicht oft genug sagen, die Familien sind der größte Pflegedienst des Landes. Pflegende Angehörige brauchen aber auch Ruhepausen. Deshalb geht es darum, mehr Plätze für Kurzzeit- und Verhinderungspflege zu schaffen.
Zweitens: Die Pflegeberufe müssen attraktiver werden. Eine bessere Bezahlung ist ein Aspekt, aber eben nur ein Teil. Wir brauchen vor allem weniger Bürokratie und Dokumentationspflichten in der Pflege. Familie und Beruf müssen leichter vereinbar sein. Aber wir müssen auch so ehrlich sein, zu sagen, höhere Löhne in der Pflege bedeuten höhere Pflegekosten. Ich kann nicht einerseits lauthals höhere Löhne fordern, aber andererseits die Konsequenzen für die Pflegebedürftigen ignorieren. Hier ist das Ende der Fahnenstange für viele Menschen inzwischen erreicht.
Drittens: Wir brauchen dringend auch aus diesem Grund heraus einen Pflegedeckel. Es geht nicht mehr, dass Pflegekosten allein den Pflegebedürftigen oder den Kommunen aufgebürdet werden. Die Kosten für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen müssen begrenzt werden, aber das geht nur über eine Bundesratsinitiative. Wichtig ist dabei: Unabhängig von Parteifarben sollten wir dabei deutlich machen, dass es hier eine spezielle ostdeutsche Perspektive gibt. Pflegekosten, die in den alten Bundesländern noch als akzeptabel gelten, sind hier wegen der kleineren Renten schon jenseits der Schmerzgrenze.
Meine Damen und Herren, im Grunde geht es um eine einfache Frage. Menschen sollen im Alter nicht in Angst leben müssen, sondern sie sollen in Würde leben können. Dazu gehört, dass der Gang zum Briefkasten für Angehörige nicht zum Albtraum wird, weil der Pflegeanbieter die nächste Preiserhöhung schickt und man nicht weiß, woher man das Geld nehmen soll. Der vorliegende CDU-Antrag inklusive Änderungsantrag ist ein vielleicht kleiner, aber absolut wichtiger Schritt in diese Richtung. Ich
Ja, jetzt noch zur späten Stunde, aber es geht um die Pflege und – wie Herr Zippel sagte – das ist was ganz Konkretes. „Pflege der Zukunft“ mag vielleicht für manche jetzt wirklich erst mal nach Vision klingen, aber eigentlich steht sie vor der Tür. Bevor ich über die Pflege der Zukunft rede, würde ich gern noch mal einen Blick ins Hier und Heute werfen, also auf die Menschen, die aktuell und auch gerade in den letzten Jahren im Pflegesektor – nicht nur wegen Corona, sondern auch all die Jahre davor – immer wieder Großes geleistet haben und leisten.
Ganz besonders möchte ich dabei den Blick auf die pflegenden Angehörigen werfen, denn sie sind definitiv der größte Pflegeerbringer. Ich glaube, für ihre selbstlose Arbeit, die sie da tagtäglich zu Hause leisten, gehört sich ein ganz großes herzliches Dankeschön.
Dass im Pflegesektor noch viele Herausforderungen vor uns liegen und wir aus diesem Grund auch bereit sein müssen, neue Wege zu gehen, konnten wir zuletzt vor zwei Wochen in einem großen Fachgespräch auf Einladung der SPD und der Koalitionsparteien hier im Thüringer Landtag zum Thema „Herausforderungen in der häuslichen Pflege“ mit Betroffenen, Verbänden und Frau Ministerin Heike Werner diskutieren. Wir wissen – und das nicht erst seit gestern, sondern schon seit sehr geraumer Zeit –, dass wir aufgrund der Altersentwicklung in Thüringen allein im stationären Pflegebereich ca. 50 Prozent mehr Personal benötigen. Oder, um es mal ganz in konkreten Zahlen zu sagen: Experten schätzen, dass wir bis zum Jahr 2035, also in den nächsten 12, 13 Jahren, von ca. 150.000 pflegebedürftigen Menschen in Thüringen ausgehen müssen und dass wir dafür allein 75.000 Pflegekräfte benötigen. Das ist eine enorme Summe und Anzahl. Das bedeutet aber, dass wir unbedingt mehr Anstrengungen für mehr Nachwuchs, auch für Zuzug, für Berufsrückkehrer und für Umschüler unternehmen müssen.
Abseits der professionellen Pflege, über die ich gerade geredet habe, müssen wir eben auch auf die bereits erwähnten Familien schauen – auf diejenigen, die Oma, Opa, Mutter oder Vater oder die Eheleute oder die Kinder zu Hause pflegen. Vier von fünf Pflegebedürftigen, also 80 Prozent der Pflegebedürftigen, werden letztendlich daheim gepflegt. Hier braucht es eben auch Entlastung. Es braucht Flexibilität bei den Pflegeleistungen, wie es uns zum Beispiel ein Pflegemodell in Baden-Württemberg positiv vormacht. Und – mein Vorredner sagte es gerade – die pflegenden Angehörigen brauchen natürlich auch mal Zeit zum Erholen. Deswegen ist gerade der Ausbau von Kurzzeit- und Verhinderungspflegeplätzen ein ganz wichtiger Bestandteil, aber auch die Verbesserung der Beratung von Betroffenen und Angehörigen ist Teil des Antrags und ist ein ganz wichtiger Baustein.
Und um auch den Punkt noch mal aufzugreifen: Wir benötigen natürlich mehr Geld in der Pflege. Da ist es natürlich nicht verständlich, warum – wir sind jetzt hier nicht im Bundestag – gerade im Bund die CDU immer wieder ihr Veto einlegt, wenn es um die Erhöhung der Pflegesätze geht. Deshalb bin ich umso mehr froh, dass wir es hier im Bereich der Landtagsarbeit – in der Landespolitik – geschafft haben, uns darauf zu einigen, dass wir eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, um die finanzielle Überlastung der Pflegebedürftigen zu verhindern, damit eben gute Pflege nicht einfach nur auch noch arm macht.
Ein erster Schritt der Initiative soll es sein, einen Pflegedeckel einzuführen. Ich möchte gar nicht weiter auf die Details eingehen, aber perspektivisch – das finde ich wirklich auch bemerkenswert, dass die CDU uns da nicht blockiert hat – soll es eben auch um eine Pflegevollversicherung gehen, so ähnlich, wie Sie das von Ihrer Krankenversicherung kennen. Wir als SPD glauben, das gelingt am besten im Rahmen einer Pflegebürgerversicherung.
Für diese riesige Herausforderung brauchen wir auf jeden Fall jede Unterstützung. Es ist gut, wenn wir mit dem heute hier vorliegenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Antrag „Gelingende Pflegebedingungen […]“ nicht nur die Herausforderungen benennen, sondern eben genau auch diese Lösungswege aufzeigen. Für uns als SPD-Fraktion ist es dabei zentral, die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung der Pflegekräfte ebenfalls spürbar und nachhaltig zu verbessern.
Deshalb komme ich auch auf einen Punkt, der es nicht in den Antrag geschafft hat, denn ein langfristiges Vorhaben meiner Partei ist es, gemeinsam mit den Gewerkschaften schrittweise eine 30-StundenWoche bei vollem Lohnausgleich im Bereich der
Pflege einzuführen. Aber das ist im Moment noch eine Vision. Ich kann nur sagen, wir arbeiten SPDintern im Land, auf Bundesebene gemeinsam daran. Ich hoffe, dass wir zusammen mit den Gewerkschaften da bald auch erste Schritte gehen können.
Damit weiter eine qualitativ gute Pflege gewährleistet ist, sind neben verbindlichen Pflegeschlüsseln auch eine konsequente Aufgabenkritik und eine Arbeitsverteilung auf mehr Schultern nötig. Wie es mir vor wenigen Wochen ein Vertreter der Thüringer Pflegelobby, der Thüringer Pflegedienstanbieter, sagte: Es braucht einfach mehr Hände und es braucht weniger Bürokratie, mehr Flexibilität im Pflegebereich. Das alles ist nötig, um dem Wunsch der Pflegenden endlich auch gerecht zu werden, nämlich mehr Zeit für die Pflegebedürftigen zu haben.
Uns in der SPD-Fraktion ist dabei sehr wohl bewusst, dass wir mit der heutigen Abstimmung nicht alle Probleme in der Pflege lösen können. Dafür werden wir alle gemeinsam in den nächsten Jahren sicherlich noch viele Runden drehen müssen. Wir werden noch sehr viel mehr tun müssen, und das nicht nur in Thüringen, sondern eben auch im Bund und auch auf jeden Fall immer gemeinsam mit den Betroffenen, mit den pflegenden Angehörigen, mit den Beschäftigten in der ambulanten und stationären Versorgung, mit den Gewerkschaften.
Lassen Sie uns deswegen einfach den heutigen Tagesordnungspunkt, diesen Antrag, nicht als Abschluss dieses Themas, sondern einfach als weiteren Schritt betrachten, dem auf jeden Fall noch viele folgen müssen. Herzlichen Dank.