tung im Rahmen der 34. Sitzung alle zu den Anträgen in Drucksache 7/2041 eingereichten Anzuhörendenlisten beschlossen seien und die Anzuhörenden gemeinsam zur mündlichen Anhörung zu den vorgenannten Anträgen eingeladen wurden.
In der 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung am 11. November 2021 fand das umfangreiche mündliche Anhörungsverfahren statt. Auch 26 Zuschriften gingen dem Ausschuss zu.
In seiner 41. Sitzung am 9. Dezember 2021 wertete der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung die Anhörung aus. Im Ausschuss wurde die Annahme des Antrags in Drucksache 7/2041 mit den Stimmen der CDU und der AfD mehrheitlich empfohlen. Diese Beschlussempfehlung liegt hier in der Drucksache 7/4579 vor.
Auf der Tagesordnung des diesjährigen März-Plenums stand die Drucksachennummer 7/2041 unter Tagesordnungspunkt 11. Im Vorfeld der 74. Sitzung des Landtags am Mittwoch, dem 16.03.2022, hatte die Fraktion der CDU darum gebeten, die Beratung zu dem Antrag in der Drucksache 7/2041 zu Tagesordnungspunkt 11 in der nächsten Plenarsitzung aufzurufen. Da es keinen Widerspruch gab, galt diese Verschiebung als beschlossen. Der Antrag wurde auf die vorläufige Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung genommen.
Heute nun behandeln wir den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/5563 zu Drucksache 7/4579 – Neufassung – vom 01.06.2022, zu dem Antrag der Fraktion der CDU „Garantiert gut versorgt – Medizinische Leistungen in ganz Thüringen sichern“, Drucksache 7/2041.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit würde ich jetzt die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt eröffnen. Gemäß § 60 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung analog wird über den Änderungsantrag hier auch mit abgestimmt, sodass wir eine gemeinsame Beratung aller Anträge vornehmen. Als Erstes hat sich Abgeordneter Zippel für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es gehört – Frau Kollegin Pfefferlein, es war nach meinem Dafürhalten alles richtig vom historischen Ablauf her –, dieser Antrag hat einen langen Weg hinter sich: im Juli 2021 erstmals im Plenum, es gab eine mündliche Anhörung im Sozialausschuss und es gehört zur Genese dieses Antrags dazu, dass einige Punkte im Laufe der Zeit in anderen Anträgen gelöst worden sind,
zum Beispiel die Krankenhausplanung in den haushaltsbegleitenden Gesetzen. Zur Niederlassungsförderung für Apotheker und Zahnärzte gab es einen Antrag der FDP und es gab auch darüber hinaus zahlreiche fraktionsübergreifende Gespräche. Wir haben außerdem noch Teile des Antrags im Innenausschuss zum Thema „Rettungsdienst“.
Ich sage auch: Die Gespräche, die im Rahmen dieses Antrags geführt worden sind, waren wirklich gute Gespräche, denn eine Einigung war lange Zeit greifbar. Denn es gab und aus meiner Sicht gibt es hier immer noch einen breiten Konsens darüber, dass wir diese Fragen lösen können, aber vor allen Dingen auch sollten. Wie vor allem die Kolleginnen und Kollegen wissen, die im ländlichen Raum politisch verankert sind: Es gibt Unterschiede zwischen Stadt und Land bei der medizinischen Versorgung und diese Unterschiede werden immer größer. Das gilt auch für die Notfallversorgung und ebenso für die Kurzzeit- und Verhinderungspflege. Hier müssen wir dringend gegensteuern, bevor die Schere noch weiter auseinandergeht.
Der vorliegende Antrag ist aber ausdrücklich nicht „the best of the rest“, sondern es sind drei Themen, die wir für die Zukunft der medizinischen Versorgung in Thüringen für zentral erachten, und auf die will ich im Einzelnen noch mal betont eingehen: Es handelt sich hierbei um den Aspekt der Telemedizin, es geht um Vernetzung medizinischer Leistungen und drittens um Nachwuchs und Fachkräftegewinnung.
Zum ersten Punkt, der Telemedizin: Hier ist mir wichtig, zu betonen, dass es ausdrücklich um eine Praxisregion geht, keine Testregion. Wir brauchen keine weiteren Modellprojekte, um zu sehen, dass Telemedizin eine gute Idee ist und funktioniert. Das Gleiche gilt für den Telenotarzt nach bayerischem Vorbild. Thüringen ist doppelt prädestiniert für solche innovativen Lösungen. Wir sind ein Flächenland und wir haben eine lebendige Startup-Szene. Das Land muss gezielt und koordiniert fördern, zum Beispiel mithilfe von EU-Mitteln. Wir sind fest davon überzeugt, dass Dinge, die sich in anderen Bundes
ländern bewährt haben, mit ähnlichen Strukturen in Thüringen eingeführt und hier direkt in die praktische Umsetzung geführt werden können.
Zu Punkt 2, der Vernetzung der medizinischen Leistungen: Dieser Prozess – ich will das Stichwort „Zukunftsbild“ einmal nennen, die Zukunftswerkstätten deuten sich schon an – läuft ja bereits. Wir hätten es etwas anders geplant, aber gut, wir sind froh, dass überhaupt geplant wird. Ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt, ist dabei das Arzttransportmodell analog zum Schülertransport. Gerade auf dem Land ist es ein zunehmendes Problem: Wie kommt die Patientin, wie kommt der Patient zum Arzttermin? Gerade bei Hochaltrigen oder Menschen mit Handicaps keine leichte Frage. Deshalb geht es in unserem Antrag um die Einführung des Arzttransportmodells, dies gemeinsam mit den Krankenkassen zu prüfen.
Ich will noch einmal betonen, dass wir an dieser Stelle auch keine Dopplungen haben zu den bereits beschlossenen Dingen. Dinge, die ich gerade aufgezählt habe, sind noch andere oder separat zu sehende Aspekte, die nichts mit den bereits stattgefundenen Einigungen, aber auch nichts mit dem laufenden Krankenhausplanungsprozess, dem Thema „Zukunftsbild und Zukunftswerkstatt“ zu tun haben.
Zu Punkt 3, Nachwuchsförderung und Fachkräftezuwanderung: Wir haben hier schon oft darüber gesprochen, dass wir mehr Studienplätze an der FSU Jena für Pharmazeuten und Zahnmediziner brauchen. Diesen Kapazitätsaufbau müssen wir endlich entschlossen voranbringen. Auch die Landarztquote muss erhöht werden. Beim Thema „Lehrkrankenhäuser“ sollten wir aktiver werden. Wir müssen die Stiftung zur Förderung ambulanter ärztlicher Versorgung finanziell und organisatorisch stärken. Diese Stiftung gilt es weiterzuentwickeln zum ersten Ansprechpartner und Koordinator für Absolventen einerseits und arztsuchende Kommunen andererseits. Schließlich gilt es, Pflegekräfte von Bürokratie und Dokumentationspflichten zu entlasten. Sie sehen, es handelt sich um einen breiten Strauß von Themen, die man eben nicht so ohne Weiteres wegwischen kann, wo man nicht sagen kann, das wird schon alles irgendwie werden und es wird schon alles in irgendeiner Art und Weise in einer Zukunftswerkstatt abgearbeitet. Nein, das sind Dinge, die wir als separate Thematiken in diesem Antrag als lösungsnotwendig ansehen.
Meine Damen und Herren, ich denke, all diese Punkte sind eindeutig nicht ideologisch. Die Frage ist hier nicht links oder rechts, sondern: Bekom
men wir es hin, die medizinische Versorgung im Freistaat zukunftsfest zu machen, oder nicht? Das ist eine Frage, die jede und jeden in Thüringen betrifft, und es ist eine jener Fragen, von denen das Vertrauen der Menschen in den Staat abhängt. Bekomme ich einen Facharzttermin zeit- und wohnortnah? Gibt es eine Apotheke in meinem Ort? Wie lange dauert es, bis im Notfall ein Rettungswagen oder eben ein Rettungshubschrauber eintrifft? „Garantiert gut versorgt“ ist eben nicht nur der Titel dieses Antrags, das ist auch der Anspruch, den wir als Gesundheitspolitiker, als Politiker, die für dieses Land Verantwortung tragen, haben sollten.
Der Zugang zu qualitativ hochwertiger medizinischer Versorgung muss überall in Thüringen gewährleistet sein. Das ist uns als CDU besonders wichtig. Ich denke auch, viele andere Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus sehen das genauso. Das entnehme ich zumindest den verschiedenen Signalen aus den Fraktionen. Und ich nehme auch wahr, dass es noch Gesprächsbedarf zu diesem Antrag gibt. Ich will ganz ehrlich sein: Ich bin mir dieses Antrags sehr sicher und fest davon überzeugt, dass der Antrag ein hochqualitativer Antrag ist, insbesondere, weil er in der Zeit, in der er schon diskutiert wurde, viele Wandlungen vollzogen hat, vieles herausgelöst wurde, vieles sich weiterentwickelt hat, auch in den fraktionsübergreifenden Gesprächen, viele Formulierungen aus Gesprächen übernommen worden sind.
Man kann so ehrlich sein: Vieles von dem, was jetzt hier in diesem Antrag steht – auch in unserem Änderungsantrag –, sind Formulierungen, die bei Rot-Rot-Grün in Gesprächen mit uns gewachsen sind. Von daher hätte ich davon ausgehen können, dass dieser Antrag hier Zustimmung findet. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Deswegen darf ich im Namen der CDU-Fraktion den Antrag stellen, diese Anträge noch einmal an den Ausschuss für Soziales und Gesundheit zurückzuüberweisen, um die Hoffnung aufzubringen, dass wir hier zu einer gemeinsamen Einigung kommen. Wir hoffen, dass wir diesen Antrag am Ende gemeinsam mit einer breiten Mehrheit beschließen können. Bitte lassen Sie mich diese Hoffnung nicht umsonst haben. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Zuhörende, ich möchte gern erklären, warum diesem vorliegenden Antrag der CDU, der auch noch einmal Änderungen durch Sie erfahren hat, nicht zugestimmt werden konnte und nicht zugestimmt werden kann. Der Antrag enthält weiterhin sehr viel Prosa und in nahezu allen Punkten bereits überholte und beschlossene Forderungen – ich komme dazu gleich später noch einmal. Aber ich bin dankbar, dass das sozusagen von der antragstellenden Fraktion eigentlich selbst so gesehen wird.
Ich möchte zunächst gern auch noch etwas zum Verfahren sagen, wie das gelaufen ist und wie die CDU mit diesem Antrag bisher umgegangen ist. Frau Pfefferleins Schilderungen waren korrekt. Wir hatten eine intensive, ganztägige mündliche Anhörung zu diesem Potpourri aus Themen der Gesundheitsversorgung. Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben signalisiert, dass sie bereit sind, sich in den Dialog zu begeben mit der CDU, nachdem der Gesundheitsausschuss sehr rasch nach der ausführlichen mündlichen Anhörung zusammengekommen ist. Aber leider hat die CDU einen Beschluss im Ausschuss erzwungen, da sie mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit gebildet hat, ohne jeden politischen Anstand und ohne jeden politischen Abstand. Das ist insofern bedauerlich, da es trotz aller Schwierigkeiten und Differenzen gerade in der Gesundheitspolitik oft möglich war, Kompromisse zu finden. Ich setze das bei allen demokratischen Fraktionen und bei allen demokratischen Gruppen voraus, dass es ein Interesse gibt, die Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung in Thüringen zu meistern, um den Menschen im Freistaat weiterhin eine gute medizinische Versorgung zu bieten. Und deswegen sind wir in weitere Gespräche zum Thema gegangen, an dessen Ende ein gemeinsamer Entschließungsantrag zum Haushalt stand. Dieser hat einige Punkte geeint, was die Gesundheitsversorgung der Menschen in Thüringen sichert und in Perspektive verbessert.
Ich möchte es gern konkret machen. In ihrer Neufassung des Antrags hat die CDU weitere Forderungen dargestellt, deren Inhalt zum Beispiel eine Zukunftswerkstatt der Gesundheitsversorgung ist. Ich möchte gern aus dem von Rot-Rot-Grün und CDU getragenen gemeinsamen Beschluss, der haushaltsbegleitend war, zitieren: „Der Landtag stellt fest, dass die Krankenhausplanung ein zentraler Baustein der medizinischen Versorgung in Thüringen ist. Der Landtag fordert daher die Landesregierung auf, […] spätestens im III. Quartal
des Jahres 2022 unter intensiver parlamentarischer Einbindung in einer offenen ‚Zukunftswerkstatt‘ mit den genannten Akteuren und weiteren Beteiligten der Gesundheitsversorgung in einem transparenten Diskussionsformat zielgerichtet ein Leitbild ‚Zukunft der Gesundheitsversorgung in Thüringen‘ zu erarbeiten, welches als Ansatz zur Erstellung des 8. Thüringer Krankenhausplanes dienen kann;“.
Lassen Sie mich kurz etwas zur Dialogwerkstatt „Zukunft. Gesundheit. Thüringen. 2030.“ sagen. Dort hat der Prozess bereits begonnen und es wird intensive Arbeit bei allen im medizinischen Bereich vertretenen Institutionen und Landesstrukturen geben auch unter Einbeziehung von Vertretungen von Beschäftigten und auch Vertretungen der Bürgerinnen und Bürger. Die Einbeziehung der Zivilgesellschaft ist enorm wichtig, um notwendige Reformen in der medizinischen Versorgung erklärbar und vertretbar zu machen. Auch die Einbeziehung von Abgeordneten des Thüringer Landtags ist abgesichert. Das Ziel dieser Dialogwerkstatt ist der Erhalt einer hochwertigen Gesundheitsversorgung in Thüringen, also sind wir bereits im Prozess und brauchen daher solche Beschlusspunkte, wie sie von der CDU in diesen Antrag eingebracht sind, nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, konkret zurück zu dem heute vorgelegten Antrag in der Neufassung. Die Wiederholungen und Dopplungen zu bereits existierenden Beschlusslagen ziehen sich über den gesamten Antrag. Es gibt wortgleiche Formulierungen, welche bereits Beschlusslage hier im Hohen Haus sind. Als Beispiele seien genannt: ein Zukunftsbild zur Krankenhausplanung, eine Projektgruppe für einen offenen Dialogprozess zur Gesundheitsversorgung, Bedarfsanalysen der medizinischen Versorgung, Qualitätssicherung in der medizinischen Versorgung, Einrichten einer Zukunftswerkstatt, Entwickeln eines Leitbildes zur Gesundheitsversorgung in Thüringen, Schnittstellenoffenheit zur Unterstützung der Telemedizin, Datensicherheit bei dem Ausbau der Telemedizin und die Stärkung der Tele-VERAHs, also die speziell geschulten und ausgerüsteten Versorgungsassistenten, an die der Hausarzt Hausbesuche delegieren kann. Es gibt auch Beschlusspunkte, die zum Beispiel wollen, dass noch zu beschließende Anträge nach mehrheitlicher Zustimmung umgesetzt werden. Na was denn sonst? Solche Antragspunkte sind einfach überflüssig.
Werte Zuhörende, das ist neben diesem gerade jetzt noch mal ausgeführten Entschließungsantrag zum Landeshaushalt auch der Beschluss „Medizinischen und pharmazeutischen Nachwuchs in Thüringen sichern – Ausbildungskapazitäten ausbau
en“. Auch hier sind wir in den jeweiligen Fachausschüssen über den aktuellen Stand informiert worden. Die Erhöhung der Studienplätze in Jena im Bereich der Humanmedizin ist umgesetzt und die Planungen für den weiteren Ausbau des Universitätsstandorts Jena laufen.
Oder beispielsweise der Beschluss „Pharmazeutische und zahnmedizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen – Pharmazeutinnen und Pharmazeuten sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte in die Niederlassungsförderung aufnehmen“, der durch Rot-Rot-Grün und die FDP eine parlamentarische Mehrheit fand. Dieser hat der in Ihrem Antrag aufgemachten Forderung nach einer Stärkung von Niederlassungen bereits Rechnung getragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind uns innerhalb der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen einig, dass aus den eben genannten Gründen der Antrag abzulehnen ist, auch in der am 01.06. noch mal vorgelegten Neufassung. Scheinbar – und das begrüße ich tatsächlich – ist die CDU noch mal in sich gegangen und hat sich überlegt, mit welchen politischen Kräften sie sich, ob gewollt oder ungewollt, gemein macht, wenn es um die Bildung von Mehrheiten bei Beschlüssen hier im Landtag geht, erst recht, wenn sie diese mit bestehenden Beschlusslagen oder Allgemeinplätzen beschließen wollen. Daher tragen wir als Koalitionsfraktionen eine Rücküberweisung in den Ausschuss mit und schauen, was zu retten ist. Das Thema der Gesundheitsversorgung der Menschen in Thüringen ist einfach zu wichtig. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Christoph Zippel, vielen Dank für deine Rede, auch dafür, dass wir jetzt noch einmal über den Antrag sprechen können. Du weißt, ich bin da etwas skeptisch. Nach der Debattenlage im Ausschuss, auch hier im Parlament, auch bei den Dingen, die wir gemeinsam im Ausschuss verfolgen und ansprechen, sollte eins zumindest klar sein, dass 39 Spiegelstriche zwar Forderungen skizzieren hier im Antrag, die es auch ohne Frage anzugehen gilt, aber es braucht eben en détail ganz konkret skizzierte Lösungen. Die muss man definieren, die muss man einfordern. Ich will mal so sagen,
dann wird es auch eine konstruktive Oppositionsarbeit, weil wir ja spüren, dass der Landesregierung selbst allzu wenig zu diesen Fragen selber einfällt.
Da denke ich vor allen Dingen daran – das kritisieren wir gemeinsam –, beispielsweise – dringend notwendig – die krankenbedarfsgerechte Krankenhauslandschaft endlich zu schaffen, die Überwindung der Sektorengrenzen zumindest mit Modellprojekten thüringengerecht auszugestalten oder die Herausforderungen der Digitalisierung gerade im Gesundheitswesen hier anzunehmen und voranzugehen.
Was meine ich damit, mit den Punkten? Dass es eben nicht ausreicht, beispielsweise bei der Frage „Digitalisierung im Gesundheitswesen“ Unterstützungsangebote im Rahmen einer E-HealthStrategie zu fordern, die es aktuell seitens der Landesregierung gar nicht gibt. Wir wissen, es gibt eine Vorlage. Wir selber haben ja auch als Freie Demokraten, als FDP etwas vorgelegt. Und es reicht in dem Zusammenhang auch nicht aus, die Förderung digitaler Gesundheitsprodukte einzufordern, ohne ganz konkret zu sagen, wie beispielsweise die Universitäten, die Start-ups als Basis des zugrunde liegenden Know-hows umfassend in den Blick genommen werden müssen.
Ich sage das natürlich nicht ohne Grund, auch so dezidiert, weil dazu lagen dem Hohen Haus ja vier Anträge vor. Ich erinnere: Keiner hatte die notwendige Mehrheit gefunden, im zuständigen Fachausschuss beraten zu werden. Aber da standen eben ganz konkrete Fragestellungen drin: Wie wollen wir in dem doch besonderen Bereich des Gesundheitswesens gemeinsam langfristige Projektstrukturen aufbauen, sodass die Dinge, die uns aus der Forschung erreichen, marktfähig umgesetzt tatsächlich den Patienten auch am Ende der Leitung – nun hoffen wir mal nicht, dass es eine lange ist – erreichen können?
Das ist die Frage. Gute Politik heißt, konkrete Ideen zu haben. Da, glaube ich, ist es wichtig, dass man dranbleibt. Gerade im Bereich – das sage ich jetzt weniger an die Adresse der CDU, sondern eher noch einmal an die Adresse der Landesregierung – „Wirtschaft“ sind eben, was Medtech, die E-HealthIndustrie bzw. Start-up-Szene betrifft, sind die kleinen Pflänzchen in manchen Fällen gar nicht mehr so klein, wenn man mal nach Jena schaut, die hier in Thüringen, aus Thüringen wachsen. Was das für ein Markt, für ein Chancenmarkt ist, statt sich – sage ich mal – darum zu kümmern, in einem Stuhlkreis – ich weiß, gleich quiekt es wieder bei Herrn