Während Bodo Ramelow als Bundesratspräsident durch die Welt reisend Fachkräfte anwirbt, lässt er unsere Auszubildenden in Thüringen, also die Fachkräfte von morgen, im Stich. Für die AfD hingegen stehen die Auszubildenden in Thüringen im Mittelpunkt.
Statt 1 Million Euro für die Förderung des Kaufs von Lastenfahrrädern zum Fenster rauszuwerfen, müssen die Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen vom Schulgeld befreit werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, leider spielten in den vergangenen Tagen öffentliche Machtspiele von CDU und Landesregierung die Hauptrolle, nicht das Schicksal der betroffenen Auszubildenden und auch nicht die Gesundheits
versorgung in Thüringen in der Zukunft. Jeder Auszubildende wird heute und in Zukunft dringend benötigt. Wir können dankbar sein, dass so viele junge Menschen diese verantwortungsvollen Berufe erlernen wollen. Begegnen wir den Auszubildenden mit Wertschätzung und bekämpfen wir den Fachkräftemangel. Lassen Sie diese Landtagssitzung zu einer Sternstunde des Parlaments werden, indem nicht politische Taktik entscheidet, sondern das Wohl der Bevölkerung. Stimmen Sie dem AfDAntrag zu und schaffen wir das Schulgeld in den Gesundheitsfachberufen ab!
Damit eröffne ich die gemeinsame Aussprache, für die unter Beachtung des Grundsatzbeschlusses des Ältestenrats zur Halbierung der Redezeit zweimal eine verkürzte Redezeit zur Verfügung steht. Zunächst hat die Landesregierung um das Wort gebeten. Herr Minister Holter, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, ich möchte heute über Vertrauen und Verantwortung sprechen. Denn wie oft wird der Politik der Vorwurf gemacht, dass Vertrauen fehlt. Versprechen werden gemacht und dann nicht eingelöst. Warum soll ich dann noch wählen gehen? Das richte ich auch an die jungen Zuschauerinnen und Zuschauer da oben, die vielleicht schon wählen gehen konnten oder demnächst wählen werden. Das ist eine verständliche Frage von Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land.
Der heutige Beratungsgegenstand ist leider ein Beispiel, wie wir Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger leichtfertig verspielen, und das sowohl im Bund als auch im Land.
Von allen Beteiligten war stets gewollt, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Fachkräftesituation in den Gesundheitsberufen ergriffen werden. Herr König, wir erinnern uns an viele Debatten auch im Ausschuss, als wir darüber gesprochen haben. Das einte gerade auch die demokratischen Fraktionen, dass hier Maßnahmen ergriffen werden müssen. Entsprechende Beschlüsse des Landtags dazu liegen vor, darüber ist schon bei der Einbringung der beiden Anträge gesprochen worden. Eine dieser Maßnahmen war die Abschaffung des Schulgelds an den Schulen in freier Trägerschaft. Na ja, man muss ehrlich sagen, es ging nicht um die Abschaffung des Schulgelds, sondern es ging um einen Zuschuss an die Träger der Schulen in frei
er Trägerschaft, damit diejenigen, die dort die Ausbildung begonnen haben bzw. in der Ausbildung sind, das Schulgeld nicht zahlen müssen bzw. entlastet werden. Es liegt also in der Verantwortung der Träger, dieses Geld, welches das Land 2021 bereitgestellt hat, auch an die jungen Menschen ganz konkret weiterzureichen. So sollten Hürden abgebaut werden für junge Menschen, die genau diesen Traumberuf ergreifen wollten, einen fordernden Beruf, der im Dienst aller steht, für die Alten, für die Kranken und für die Hilfsbedürftigen gleichermaßen, einen Beruf, in dem man im Stillen wirkt und in dem Dank oft zu kurz kommt. Für diese jungen Menschen wollte die Politik nun etwas tun.
Verantwortung und Vertrauen – lassen Sie mich beim Bund beginnen: Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung in der vorangegangenen Legislaturperiode – die Koalition bestand aus CDU/CSU und SPD – war vorgesehen, dass das Schulgeld für die Gesundheitsfachberufe abgeschafft wird. Wir alle wissen, dass es dazu in der vorangegangenen Legislaturperiode nicht gekommen ist. Das Versprechen war da, alle haben sich darauf verlassen – auch wir als Landesregierung haben uns darauf verlassen –, aber man konnte oder wollte sich in Berlin nicht einigen. Gleichwohl wuchs mit jedem Tag der Druck, dass in diesem Bereich etwas geschieht. Ich habe schon darauf Bezug genommen, dass wir in unserem Ausschuss – dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport – sehr intensiv über diese Fragen debattiert haben, und zwar parteiübergreifend, fraktionsübergreifend. Und hier sprangen nun die Länder ein. Im Vertrauen und im Vorgriff auf eine solche Regelung der Bundesregierung haben die Länder die Einnahmeausfälle der Träger übernommen. Allerdings wurde dieses Vertrauen enttäuscht. Eine entsprechende bundesgesetzliche Regelung kam nie zustande. Auch im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition ist eine solche Aussage zu finden. Auch diese Regelung lässt nach wie vor auf sich warten. Deswegen ist es richtig, dass wir hier in Thüringen diese Entscheidung, die das Parlament gefasst hat, als Regierung auch umgesetzt haben. So weit, so gut.
Nun geht es weiter mit den Ereignissen der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2022: Ja, wir als Landesregierung haben einen Haushalt aufgestellt und in den Landtag eingebracht, mit dem Probleme gelöst werden können. Wir wollten auf Probleme reagieren und diese Probleme auch anpacken, und das tun wir übrigens auch unter der Führung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Und das will ich Ihnen sagen, Herr Aust: Wenn es jemanden gibt, der sich für diese Fragen einsetzt und stark einsetzt, dann ist es Bodo Ramelow.
Mit ihm an der Spitze haben wir auch eine Lösung gefunden. Es ging also darum, dass dieser Haushalt im Vertrauen aufgestellt wurde, dass der Haushaltsgesetzgeber der Einschätzung der Landesregierung folgt und Spielräume schafft, um Probleme angehen zu können. Ein solches Problem ist eben, dass diese bundesgesetzliche Regelung für die Gesundheitsfachberufe – sprich: dass hier das Schulgeld abgeschafft werden soll – nicht erfolgt ist. Wir hatten dafür Vorsorge getroffen, aber es ist eben nichts passiert. Die CDU konnte oder wollte dieses Vertrauen aber nicht zeigen und hat es zur Bedingung gemacht, dass eine Globale Minderausgabe in Höhe von 330 Millionen Euro ausgebracht wird. Von dieser Globalen Minderausgabe muss mein Haus 74,2 Millionen Euro erbringen, muss 74 Millionen Euro einsparen. Mit dieser Globalen Minderausgabe sind mir alle – alle! –, auch die allerkleinsten haushalterischen Spielräume genommen worden.
Was passiert im Einzelplan des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport? Na klar, zuerst muss ich alle gesetzlichen Leistungen finanzieren, muss ich auch alle vertraglichen Leistungen ausfinanzieren. Das ist auch bei den freien Schulen so und hier werden 2022 sogar Mehrausgaben erforderlich. Auf der einen Seite wurde hier im Landtag beschlossen, dass die E 13 für die Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer auch an den freien Schulen gezahlt wird; das ist auch richtig so. Wir haben natürlich auch die Unterstützung der freien Schulen zu gewährleisten, indem sie ukrainische Flüchtlinge aufnehmen; auch das gehört dazu. Und wir haben natürlich allgemeine Entwicklungen, das finden wir in dem Kapitel 04 29 in den Titeln 684 01 bis 684 09. Das sind alles zwingende Leistungen, die wir erbringen müssen. Das, worüber Herr König gesprochen hat und auch Herr Aust gesprochen hat, das sind nach wie vor freiwillige Leistungen. Und ich habe diese 1,8 bis 2 Millionen Euro eben nicht. Wenn ich diese Mittel für die Schulgeldfreiheit einsetzen wollte, müsste ich sie an anderer Stelle wegnehmen. Diese Möglichkeiten habe ich nicht und genau das ist die Frage, die in der ganzen Diskussion immer wieder eine Rolle gespielt hat. Mit dieser Globalen Minderausgabe ist eine kluge Haushaltspolitik in Thüringen einfach nicht möglich, gerade auch in dem Ministerium, das ich vertrete, weil mir diese Sparmaßnahme von 74,2 Millionen Euro eine haushaltspolitische Zwangsjacke anlegt, und Zwangsjacken kann man bekannterweise nicht allein ausziehen, das ist so.
Denn den größten Posten im Einzelplan 04 – und ich habe nun mal das größte Budget – macht das Personal aus. Klar, bei 22.000 Beschäftigten ist das eine Folge, dass der Einzelplan entsprechend groß ist. Wenn ich jetzt aber beim Personal noch mehr sparen würde, als schon eingespart wird, hieße das: keinerlei Einstellungen mehr – keine Lehrerinnen und Lehrer, keine Erzieherinnen und Erzieher und keine sonderpädagogischen Fachkräfte. Niemand könnte mehr eingestellt werden, die Unterrichtsversorgung würde sich verschlechtern. Deswegen habe ich entschieden, dass das in Thüringen nicht passiert. Beim Personal wird nicht gespart. Jede Lehrkraft, die wir gewinnen können, wird auch eingestellt. Diese Frage hat für mich und hatte für mich höchste Priorität und wird auch in Zukunft höchste Priorität haben.
Der zweite große Posten sind die Investitionen in den Sportstättenbau. Auch darüber – ich bin seit 2017 hier – haben wir immer wieder mit den sportpolitischen Sprecherinnen und Sprechern – aber nicht nur mit ihnen, sondern auch mit vielen anderen –, aber auch mit den Kommunen und mit dem Landessportbund und den Sportvereinen diskutiert. Den großen Investitionsstau im Sportstättenbau, das wissen alle, kannst du mit einem Jahreshaushalt einfach nicht abbauen – das geht nicht. Wir haben also hier mit dem organisierten Sport und den Kommunen gesprochen und natürlich auch die Globale Minderausgabe angebracht und deswegen kommen wir hier auch zu einer klaren Kürzung. Sie können das heute in der einen Zeitung nachlesen. Ich bin dem Landessportbund und den Kommunen dankbar, dass sie diesen schmerzhaften Weg mitgehen. Gleichzeitig haben wir aber erklärt: Sollte es so sein, dass Geld an anderer Stelle eingespart wird, werden wir das dann dem Sportstättenbau zuführen, um hier Investitionen auch weiter voranzutreiben.
Es gibt eine dritte Position, und da liegen wir nun wirklich, liebe CDU, weit auseinander. Die CDU hat in den Ausschussberatungen und auch in der Öffentlichkeit immer wieder gesagt: Dann spart doch beim Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Aber, meine Damen und Herren, liebe Abgeordnete dieses Hohen Hauses der demokratischen Fraktionen, angesichts dieser Fraktion, angesichts auch der verschärften Diskussionen in der Gesellschaft, halte ich es für sträflich, genau an diesem Programm zu sparen. An diesem Programm kann und darf nicht gespart werden. Hier ist jeder Euro unwahrscheinlich wichtig.
Meine Damen und Herren, ich habe über beschädigtes Vertrauen zwischen Bund und Ländern und auch zwischen den Akteurinnen und Akteuren im Land gesprochen. Ich möchte aber den Blick auf die Menschen richten, um die es ganz konkret geht und bei denen dieser Vertrauensverlust besonders schwer wiegt. Es geht um die 1.045 Schülerinnen und Schüler an 16 Schulen im Land, die ihre Ausbildung im Vertrauen darauf, dass sie das Schulgeld nicht mehr zahlen müssen oder nur noch einen geringen Teil dazuzahlen müssen, begonnen haben. Da ist nämlich die Frage: Wie stellen wir das Vertrauen auch bei diesen Schülerinnen und Schülern her? Deswegen ist es meines Erachtens richtig und wichtig, Entscheidungen zu treffen, die auch wieder die Möglichkeit schaffen, dass nicht nur die, die jetzt die Ausbildung begonnen haben, sondern auch die zukünftige Generation derer, die in die Gesundheitsfachberufe einmünden wollen, diesen Schritt gehen können. Dazu brauchen sie weniger Hürden, und diese „weniger Hürden“ bestehen darin, dass sie kein Schulgeld mehr zahlen.
Ja, ich bin der Überzeugung, eine Entschuldigung ist notwendig. Und diese Entschuldigung ist insbesondere gegenüber diesen Schülerinnen und Schülern notwendig. Aber die Entschuldigung ist das eine, das andere ist die Lösung. Die Lösung kann in dem Gesetzentwurf bestehen, den die CDU vorgelegt hat – und ich bin dafür, dass er an den Ausschuss überwiesen wird, um ihn weiterzuqualifizieren. Entscheidend ist natürlich auch, dass die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Ich habe mich mit der Finanzministerin Heike Taubert beraten und Heike Taubert hat mir zugesagt, dass – nachdem das Gesetz verabschiedet ist – die 2 Millionen Euro, die notwendig sind, dann über überplanmäßige Ausgaben durch das Finanzministerium zur Verfügung gestellt werden.
Das heißt, dieses Geld geht nicht zulasten des Einzelplans des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport, sondern kommt aus der Schatulle der Finanzministerin. Das ist eine gute Entscheidung und das ist ein guter Weg, um die Perspektive für die Gesundheitsfachberufe tatsächlich zu eröffnen.
Ich bin daran interessiert, dass wir gemeinsam im Interesse der Schülerinnen und Schüler, die einen Gesundheitsfachberuf ergreifen wollen, eine Lösung finden. Ich halte nichts davon, uns gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben, das ist nicht gut. Sondern es geht darum, dass wir gemein
schaftlich, die Demokratinnen und Demokraten, das Vertrauen der Gesellschaft in die Landespolitik wiederherstellen – angesichts einer Minderheitsregierung in Thüringen eine besondere Herausforderung. Ich kann nur an die Demokratinnen und Demokraten appellieren, genau das zum Wohle und zur Zukunftsfestigkeit des Landes gemeinsam zu tun.
Was die Schulgeldfreiheit betrifft, denke ich, können wir mit der heutigen Sitzung ein klares Signal an die Schülerinnen und Schüler in den Gesundheitsfachberufen senden, an diejenigen, die jetzt schon in der Ausbildung sind, und an diejenigen, die die Ausbildung demnächst beginnen wollen: Das Schulgeld wird in Thüringen in diesen Fachberufen zukünftig nicht mehr gezahlt werden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler, mancher fragt sich jetzt vielleicht: Warum müssen wir überhaupt darüber diskutieren? Minister Holter hat darauf hingewiesen: Im Thüringer Landtag hat es bereits ein breit getragenes Bekenntnis zur Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe gegeben. Wir haben uns alle dafür ausgesprochen – und dafür brauchte es auch nicht die AfD im Jahr 2020, sondern bereits 2018 stand im Koalitionsvertrag auf Bundesebene, dass es zur Schulgeldfreiheit kommen soll.
Leider ist es dazu bislang nicht gekommen – das bedauern wir, glaube ich, alle ausdrücklich –, weder durch die alte Bundesregierung noch durch die neue Bundesregierung. Viele Länder sind in Vorleistung gegangen, so auch wir in Thüringen. Dass die Bedeutung der Gesundheitsfachberufe eine sehr hohe und wichtige ist, wissen wir alle spätestens seit der Pandemie, die im Übrigen tatsächlich noch nicht vorbei ist. Die Zahlen steigen gerade wieder. – Ja, da können Sie stöhnen oder wie auch immer, Sie können den Virus auch weiter in die Welt tragen, Sie müssen es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, werte Herren und wenige Damen der
AfD, wenn Sie so mit einer Pandemie umgehen, die schon tausende Menschen das Leben gekostet hat und Familien bis heute beschäftigt.
Das sagt ausgerechnet eine Zahnärztin, die nicht an Corona glaubt. Halleluja, kann ich da nur sagen – aber gut.
Dass unsere Gesellschaft als Ganzes die Gesundheitsfachberufe schätzen muss, das wissen wir. Und dass es ein wichtiger Beitrag dafür ist, auch den Ausbildungsberuf genau an dieser Stelle attraktiver zu machen, das ist uns auch allen bewusst, auch und gerade vor dem Hintergrund, dass wir wissen, dass wir im Moment mehr Ausbildungsplätze als Auszubildende in diesem Bereich haben, die wir tatsächlich so dringend brauchen. Übrigens hat auch die Gesundheitsministerkonferenz der Länder schon 2019 die Schulgeldfreiheit in den nicht akademischen Gesundheitsfachberufen eingefordert. Wie gesagt: Leider ist das noch nicht umgesetzt worden.
Ich will noch mal kurz sagen, welche Berufe das alles betrifft: Da geht es um die Diätassistenzen, die Ergotherapeutinnen und -therapeuten, die Logopädie, die Physiotherapie, die medizinisch-technische Assistenz und auch die Podologie. In Thüringen betrifft das – der Minister hat es gesagt – etwa 1.000 Schülerinnen und Schüler an insgesamt 16 freien Berufsschulen. Wir haben in Thüringen im Vertrauen und als Zwischenlösung für eine erwartete Bundesregelung ab 2021 und auch 2022 die Erstattung der durchschnittlichen Schulgeldhöhe vorgesehen, das sind etwa 150 Euro im Monat. Zur Wahrheit gehört dazu, dass Schulgeldfreiheit leider nicht unbedingt heißt, dass an den Schulen keine Schulgelder gezahlt werden. Es gibt nach wie vor Schulen, die Schulgelder erheben, weil das Schulgeld, das sie vorher erhoben haben, bevor sie die 150 Euro Unterstützung bekommen haben, höher war. Sie haben das quasi als Zuschuss verrechnet und trotzdem mussten weitere Schulgelder gezahlt werden, in manchen Schulen bis zu 130 Euro. Das finde ich durchaus schwierig, auch wenn alle wissen, dass uns als Bündnis 90/Die Grünen die Situation auch an den freien Schulen immer besonders am Herzen liegt. Das Ziel war tatsächlich, dass wir diesen Ausbildungsberuf attraktiver machen und zu einer Schulgeldfreiheit kommen, die leider aber auch noch nicht erreicht war, nicht mal mit der Unterstützung. Ich will es hier einfach für die Vollständigkeit mit sagen.
Geplant war, dass diese Mittel quasi als Überbrückung bis zum Zeitpunkt, an dem der Bund dann tatsächlich endlich die versprochene Schulgeldfreiheit einführt, vom Land übernommen werden. Deshalb hatten wir allein für 2022 1,85 Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt.
Zur Geschichte – das muss ich jetzt auch noch mal wiederholen – gehört leider auch, dass die globale Mittelkürzung der CDU nun dafür sorgt, dass im Haushalt Mittel in Höhe von 330 Millionen Euro eingespart werden müssen, für die es keine rechtliche Verpflichtung gibt. Und ja, Herr König hat hier vorn sehr eindrucksvoll – und ich schätze ihn sehr als Kollegen und Streiter in diesen Fragen – gesagt, ja, die Landesregierung spart an der falschen Stelle. Nun kann ich Ihnen versichern, dass ich den Bildungshaushalt so ziemlich aus dem Effeff kenne und ihn mir sehr genau angeschaut habe. Es ist wohlfeil, sich hier vorn hinzustellen und zu sagen: Wir nehmen die 1,85 Millionen Euro an anderer Stelle des Bildungshaushalts weg. Minister Holter hat schon darauf verwiesen: Uns fehlen Lehrerinnen und Lehrer in Größenordnungen. Wer wären wohl die Ersten, die schreien würden, wenn wir Gelder, die wir eigentlich für Lehrerinnen und Lehrer und die Neueinstellungen brauchen, jetzt dort wegnehmen, um die Schulgeldfreiheit zu kompensieren?
Zu Recht würden sich alle Bildungspolitikerinnen, auch ich, darüber empören. Ähnlich wäre es beim Landesprogramm für Demokratie und Toleranz, was wir dringend brauchen. Das sehen wir auch angesichts der rechten Seite hier immer wieder ganz deutlich. So ist das in ganz vielen Bereichen. Ich sage mal, für die örtliche Jugendförderung – da hatten wir ein ähnliches Problem – hat sich ja glückerweise jetzt eine Lösung gefunden, wie wir dort die notwendigen Mittel finanzieren können. Fakt ist, dass es im Bildungshaushalt keine Schatulle gibt, wo wir einfach mal sagen können: Ach ja, da nehmen wir die 1,85 Millionen Euro raus, ohne dass wir woanders Lücken reißen, die wir dann auch verantworten müssten.