Und wenn man jetzt mal einordnet, über was wir hier heute geredet haben, ist es echt traurig, dass Sie jungen Menschen – und Sie hören ja schon ziemlich lange zu da oben – diese 1,8 Millionen Euro vorenthalten wollten! Das ist schon traurig genug, dass Sie das in diesen Bereichen, die umso wichtiger sind – und wir haben es vorhin vom Kollegen König gehört, dass eben junge Menschen auch darüber nachdenken abzuwandern –, diesem Land wegen 1,8 Millionen Euro antun wollten. Und wenn man dies mal einordnet: Der Haushalt hat 11 Milliarden Euro, der Bildungshaushalt 2 Milliarden Euro und davon wurden im letzten Jahr 95 Millionen Euro nicht abgerufen. Das sind doch die Zahlen, die wir hier sehen müssen.
Und da sagen Sie uns, 1,8 Millionen Euro sollen nicht zu finden gewesen sein? Umso wichtiger, dass es heute hier geklärt wurde, dass die Finanzministerin diese 1,8 Millionen Euro tatsächlich findet und zur Verfügung stellt. Das zeigt uns als CDU-Fraktion, dass Sie einfach eine völlig falsche Zielsetzung betrieben haben. Das ist das Ergebnis der heutigen Diskussion, dass wir diese Zielsetzung wieder richtig ordnen mussten und dass Sie Ihrer Verantwortung als Regierung nicht nachgekommen sind, richtige Ziele zu setzen. Da muss man ja Herrn Minister Holter sogar ein Stück in Schutz nehmen, dass er bei sich da Schwierigkeiten hat zu schauen, aber ihm eine Summe vorgegeben wurde, die nicht zu erwirtschaften war bzw. ihm die Schwierigkeiten gemacht hat. Das zeigt, diese Landesregierung hat insgesamt falsche Zielsetzung betrieben.
Gut, dass wir das heute einordnen. Für uns ist vor allem wichtig, dass wir dieses Gesetz auch im Juli beschließen, damit diese jungen Menschen da oben auch Sicherheit haben und das nicht noch mal passieren kann, was hier passiert ist. Vielen Dank.
Lieber Herr Bühl, jetzt haben Sie mich noch mal nach vorn getrieben. Ich habe ja den Verdacht, dass Sie den Sparstrumpf Ihrer Oma haben und auch lange darauf geschaut haben.
Aber so ein bisschen war jetzt Ihre Argumentation die der schwäbischen Hausfrau, die irgendwie so eine Pappschachtel hat, in die sie Geld reinlegt und ab und zu Geld rausnimmt. Solange die schwäbische Hausfrau das für sich macht, ist das auch völlig in Ordnung. In dem Fall, in dem Sie aber sagen, die Landesregierung hat falsche Prioritäten gesetzt, muss ich noch mal darauf verweisen, dass der Haushalt zwischen uns gemeinsam beschlossen wurde, also der CDU-Fraktion und Rot-Rot-Grün. Die FDP wollte wirklich nicht an der Erarbeitung des Haushalts mitwirken, sie wollte uns 1 Milliarde Euro an Sparoptionen aufgeben.
Deswegen darf ich einfach nur sagen, Herr Bühl: Die Globale Minderausgabe ist eine Forderung der CDU gewesen. Ich teile das, denn ich habe auch meine Hand als Abgeordneter dazu gehoben, zu den 330 Millionen Euro. Der Punkt ist tatsächlich – Sie haben ja zu Recht Helmut Holter in Schutz genommen und ich nehme ihn auch in Schutz –, dass sich die Frage, wie die Globale Minderausgabe auszubringen ist, im Haushaltsvollzug am Haushaltsgesetz festmacht. Da haben die Verhandler bis morgens um 6.00 Uhr – und ich danke allen, die da wirklich die ganze Nacht gesessen haben – am Schluss noch mal ausdrücklich auf Bitten von Volker Emde den Satz dazugeschrieben: Globale Minderausgabe darf nicht durch Steuermehreinnahmen verrechnet werden. Darüber ist jetzt eine Diskussion entstanden – ja, Herr Bühl tatsächlich, die heutige Diskussion ermöglicht uns, genauer auf das Thema „Globale Minderausgabe“ zu schauen. Dass die Auszubildenden sozusagen dazwischengeraten sind, ist bedauerlich, dafür kann ich nur um Ent
schuldigung bitten. Aber in der Summe insgesamt geht es darum: Wie bewirtschaften wir die 330 Millionen Euro im Gesamthaushalt? Da bitte ich, dass wir in den nächsten Wochen gemeinsam ein Verständnis dafür entwickeln, damit wir nicht in weitere Situationen kommen, die genauso sind. Wenn wir in der Logik bleiben, die uns gerade aufgegeben wird – also uns innerhalb der Regierung –, wird immer wieder jeder einzelne Minister in die gleiche Sparsituation kommen. Das, was Sie zu Recht ansprechen, das bestreite ich überhaupt nicht, dass am Ende im Schnitt 400 Millionen Euro übrig geblieben sind, wenn wir die letzten Jahre nehmen. Dann wären die 330 Millionen Euro darin abzubilden. Wenn wir uns jetzt auch im Rahmen unserer Gespräche verständigen würden, dass die 330 Millionen Euro zum Stichtag 15.11. oder 15.12. ausgebracht werden, wenn das eine Verständigung wäre, würden wir uns diese ganzen Debatten ersparen. Und wenn der heutige Antrag und die heutige Intervention der CDU auch dazu führt, dass wir da eine gemeinsame Klarheit kriegen, haben wir sogar mehr gekonnt, nicht nur den Auszubildenden gegenüber, sondern tatsächlich allen anderen.
Bei allem, was mich manchmal in Bewertungen auch von Herrn Prof. Voigt trennt, aber in seinem Interview sagt er: Wenn wir jetzt über die Globale Minderausgabe eine Investitionsbremse kriegen, die am Ende dazu führt, dass wir 900 Millionen Euro übrig haben, dann haben wir alle mit Zitronen gehandelt. Ausdrücklich gebe ich Herrn Voigt recht, das sehe ich genauso. Deswegen sage ich: Das war, glaube ich, so nicht gewollt. Das war von Ihnen – unterstelle ich mal – nicht so gewollt, das war von uns so nicht gewollt. Aber wir brauchen einen Weg, damit wir uns nicht wechselseitig blockieren. Wenn wir das Verständnis dafür schaffen – und deswegen habe ich mich jetzt noch mal gemeldet, um einfach zu sagen: Ich möchte, dass wir jetzt die Gespräche miteinander intensivieren, ein Verständnis dafür entwickeln, dass die Globale Minderausgabe erst am Ende des Jahres ausgebracht wird. Wenn das das Verständnis ist, wenn es so gemeint ist, dann haben wir sogar über den heutigen Tag hinweg mehr gekonnt und mehr geschafft. Deswegen danke ich auch für die Klarheit, die aus dieser Intervention, auch Ihrer Intervention entstanden ist. Es hilft uns am Ende allen mehr und ich verbiege mich überhaupt nicht, Danke zu sagen. Und gegenüber den Auszubildenden kann ich nur um Entschuldigung bitten. Nur hatte Helmut Holter keine Alternative zu dem, was er hier vorgetragen hat. Alles nicht schön, aber wenn wir es dann gemeinsam bereinigen, haben wir eine Chance, auch am Jahresende zu sagen, es mögen bitte nur die Gelder übrig bleiben, für welche die Projekte nicht
mehr zum Tragen gekommen sind. Das macht keinen Sinn, dass diese Gelder dann einfach nicht ausgegeben sind und man vorher über die Globale Minderausgabe gute Projekte hat bleiben lassen.
Eine letzte Bemerkung, Herr Bühl: Niemand hat hinterher Geld übrig. Die Finanzministerin kassiert alles, die Bank kassiert am Schluss immer alles. Das ist bei unserer Haushaltsführung der Finanzministerin, die eine kluge Finanzministerin ist, genauso. Deswegen sage ich auch Danke. Die ärgert uns nicht, sondern sie wendet das Haushaltsgesetz an, das ihr uns mit dem Haushaltsaufstellungsbeschluss und den Begleitempfehlungen, die alle im Text stehen, gegeben habt. Wenn wir es jetzt schaffen, daraus eine gemeinsame Lesart zu definieren, sage ich Danke für den heutigen Tag.
Sehr geehrte Damen und Herren, werte Frau Präsidentin! Herr Bühl, Ihr Parteibuch und Ihr Redebeitrag treiben mich noch mal nach vorn. Seit 2005 waren Frau Merkel und die CDU-Regierung an der Macht in Deutschland und seit 2005 hätten Sie und Ihre Parteigenossen die Möglichkeit gehabt
Ihre Parteifreunde wegen mir, das ist mir egal, wie Sie sich nennen –, sich darauf zu konzentrieren, sich darum zu kümmern, dass in einem der reichsten Länder der Welt die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen, in dem Fall die Ausbildung, kostenfrei ist, dass es also nicht von den Elternhäusern abhängig ist, ob sich ein Kind leisten kann, an eine Privatschule zu gehen oder an eine staatliche Schule gehen zu müssen. Das hätten die Menschen mit Ihrem Parteibuch machen können.
Im Übrigen haben es auch die Menschen mit Ihrem Parteibuch zu verantworten, dass eine föderale Reform in unserer Bundesrepublik mit 16 Einzelkämpfern dazu geführt hat, dass die 16 Bundesländer jeweils eine eigene Lösung finden müssen, anstatt das gemeinsam in der Bundesrepublik zu schaffen. Das finde ich tatsächlich eine Frechheit, dass es immer noch das Problem ist, dass wir uns jetzt in einer neuen Bundesregierung Kriegsschiffe und Panzer kaufen müssen und uns hier im Landtag immer noch darüber streiten müssen, ob wir den dringend benötigten Fachkräften das Schulgeld be
zahlen müssen oder nicht. Die größte Schweinerei ist für mich an dieser Stelle, dass diese Fachkräfte, die ja von allen so bitternötig benötigt werden, Geld mitbringen sollen, um zukünftig bei den Leuten arbeiten zu können. Das haben Sie in den letzten 15 Jahren mit Ihren Parteileuten zu verantworten.
Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Damit kommen wir zur Abstimmung, zunächst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der CDU: Wird Ausschussüberweisung beantragt? Ich habe Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport und an den Haushalts- und Finanzausschuss gehört. Richtig? Gut. Damit stimmen wir zunächst über die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem ganzen Hause. Vorsichtshalber frage ich: Wer ist dagegen? Kann ich nicht erkennen. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch nicht. Damit ist das einstimmig an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen.
Nun frage ich nach der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind ebenfalls wieder alle Stimmen. Gegenstimmen? Kann ich nicht sehen. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch nicht. Damit ist die Ausschussüberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss bestätigt.
Ich frage nach der Federführung. Als federführender Ausschuss wird der Bildungsausschuss vorgeschlagen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Auch hier Einigkeit in der Runde. Gegenstimmen? Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen sehe ich im Plenum auch nicht. Damit ist die Federführung einstimmig für den Bildungsausschuss festgelegt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der AfD. Wird hier Ausschussüberweisung beantragt? Konnte ich nicht hören, das ist nicht so. Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt. Damit stimmen wir über den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/5516 ab. Wer für den Antrag stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Wer ist gegen den Antrag? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Gruppe der FDP, der Fraktion der CDU.
Wer enthält sich der Stimme? Das sind die vier fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Antrag der AfD in Drucksache 7/5516 abgelehnt.
Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt und auch die heutige Sitzung. Wir beginnen – wie besprochen – die nächste Sitzung in 30 Minuten, das heißt um 14.30 Uhr hier. Ich wünsche Ihnen gute Erholung, danke.