Zu Recht würden sich alle Bildungspolitikerinnen, auch ich, darüber empören. Ähnlich wäre es beim Landesprogramm für Demokratie und Toleranz, was wir dringend brauchen. Das sehen wir auch angesichts der rechten Seite hier immer wieder ganz deutlich. So ist das in ganz vielen Bereichen. Ich sage mal, für die örtliche Jugendförderung – da hatten wir ein ähnliches Problem – hat sich ja glückerweise jetzt eine Lösung gefunden, wie wir dort die notwendigen Mittel finanzieren können. Fakt ist, dass es im Bildungshaushalt keine Schatulle gibt, wo wir einfach mal sagen können: Ach ja, da nehmen wir die 1,85 Millionen Euro raus, ohne dass wir woanders Lücken reißen, die wir dann auch verantworten müssten.
Ich kann sie nicht verantworten, das sage ich ganz deutlich. Es darf eine solche Lücke im Bildungshaushalt nicht geben, weil jeder Euro, den wir in Bildung investieren, ein richtig investierter Euro ist.
Jetzt könnte ich noch ganz viel meiner Zeit darauf verwenden – und ich habe noch einige Minuten im Gegensatz zu sonst –, darüber zu erzählen, wie schlecht und falsch diese Globale Minderausgabe
insgesamt war oder ist. Ich hoffe, wir finden eine Lösung, weil es tatsächlich ganz viele Bereiche trifft, die uns ganz besonders am Herzen liegen. Hier sehen wir es exemplarisch bei der Schulgeldfreiheit. Ohne die Globale Minderausgabe hätte die CDU keinem Landeshaushalt zugestimmt, das muss ich hier auch einfach noch mal so deutlich sagen. Und ja, wir haben mitgemacht, weil es uns wichtig war, einen Landeshaushalt zu verabschieden. Aber ich meine, wenn man Fehler als Fehler erkennt, muss man auch den Mut haben, umzukehren und Lösungen zu finden, um diese Fehler zu beseitigen. Und die Globale Minderausgabe war und ist ein riesiger Fehler mit massiven Folgewirkungen.
Jetzt will ich noch einiges zum Gesetzentwurf der CDU sagen. Mit diesem Gesetzentwurf versucht die CDU – ich muss es hier erwähnen – leider handwerklich schlecht, die Schulgeldfreiheit zu retten. Allerdings löst dieser Gesetzentwurf das Problem nicht, da er in keiner Weise aufgezeigt hat, wo an anderer Stelle gespart werden soll. Ich kann es vorwegnehmen, weil es der Minister eben auch schon gesagt hat: Wir alle sind an einer Lösung interessiert und ich meine, es muss im Interesse des ganzen Landes sein, dass wir eine Lösung finden. Und wir werden sie finden, sodass wir im nächsten Plenum hoffentlich das Gesetz so verabschieden, dass die Schulgeldfreiheit keine – in Anführungszeichen – freiwillige Aufgabe mehr ist, sondern auch eine Untersetzung in gesetzlicher Form hat. Ich habe es aber auch schon ausgeführt: Im Bildungsetat sehen wir keine Möglichkeit, die dafür nötigen 1,85 Millionen Euro an anderer Stelle zu kürzen, ohne dass es zu einem vergleichbaren Aufschrei in einem anderen Bereich kommt. Das wäre nicht fair, das wäre nicht in Ordnung. Als Vertreterin einer kleinen Fraktion, die im Bildungsbereich auch alle Einzelbereiche vertritt, kann ich Ihnen sagen: Wir haben dort keinen Puffer. Aber auch verfassungsrechtlich ist der Gesetzentwurf der CDU, glaube ich, noch ein Stück weit überarbeitungswürdig, weil er das Bestimmtheitsgebot nicht umfassend erfüllt.
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern stehen wir jedenfalls ganz klar weiterhin zur Schulgeldfreiheit. Ich denke, das eint uns auch mit der FDP und auch mit der CDU. Ziel muss allerdings sein, dass wir eine Schulgeldfreiheit erreichen, die keine weiteren Lücken an anderen Stellen im Bildungsbereich reißt und die auch auf rechtlich sicherem Fundament steht. Daher schlagen wir vor, dass wir den Gesetzentwurf der CDU im Ausschuss überarbeiten und in einer gemeinsamen Initiative die Rechtssicherheit für die Schulgeldfreiheit in den
Gesundheitsfachberufen schaffen. Voraussetzung dafür ist und bleibt die Bedingung, dass keine weiteren finanziellen Lücken in den Bildungsetat gerissen werden. Das Signal von heute sollte sein, dass die Schulgeldfreiheit in Thüringen kommt. Das sollten die Schülerinnen und Schüler wissen, die vielleicht gerade überlegen, ob sie im nächsten Jahr eine Ausbildung in diesem Bereich machen – im nächsten Schuljahr, meine ich, und das beginnt ja bereits im Herbst. Der Gesetzentwurf der CDU bedarf jedoch weiterer Beratungen, die wir aber bis Juli abschließen sollten, wenn wir ein sachliches Interesse an einer Lösung haben.
Nur einen Satz noch zur AfD – ich kann mich da Herrn König rundum anschließen –: Ihr Antrag ist purer Populismus und entbehrlich. Sie zeigen keine Lösungsmöglichkeiten auf, Sie reklamieren mal wieder etwas für sich, weil Sie meinen, die Zeichen der Zeit erkannt zu haben. Aber lassen Sie es sich gesagt haben: Wir brauchen Sie nicht, und das ist auch gut so. Vielen herzlichen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ehrlicherweise habe ich lange überlegt, wie ich in diese Rede gehe. Wir alle haben ja eben erfahren, dass es zu Recht Bewegung gibt. Deswegen lassen Sie mich vielleicht zuerst ein paar persönliche Worte über die letzten Tage und den Umgang miteinander hier verlieren. Ich habe viel gelesen von politischer Verantwortung, ich habe viel gelesen – wieder mal – von Dammbruch, ich habe viel davon gelesen, gerade aus Richtung Berlin, wie man hier oppositionsseitig Politik gestalten soll – egal ob CDU oder FDP.
Ich möchte aber auch an andere Verantwortlichkeiten erinnern, die Sie jetzt wahrnehmen. Will ich mit dem Zug gehen bei Themen, die diese Art des Streites nicht würdig sind? Ich will Ihnen auch sagen, warum. Ich habe das eigentlich bis jetzt nicht verstanden, warum Sachthemen, die vor allen Din
bei zwei Dritteln Ihrer Koalition in anderen Länder mitgetragen werden, hier in einer Art und Weise aufgeladen werden, die unserem Land schadet.
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie sich Brandenburg an- geschaut und dann Thüringen?)
Und auch bei der Frage „Gesundheitsfachberufe“, etwas, was hier bereits mehrfach in diesem Landtag nicht nur besprochen, sondern auch beschlossen worden ist, wo auch in Ihrem Wahlprogramm steht, den Weg und die eigene Verantwortung wahrzunehmen, dieses Land gemeinsam zu gestalten, und wo Angebote auf dem Tisch lagen, halte ich es tatsächlich für unverantwortlich und auch für eine Nichtwahrnehmung der Verantwortung, die Sie von anderen an jeder Stelle einfordern. Sie haben ja überhaupt …
Wie bitte? Ich höre Sie leider nicht. Vielleicht können Sie es noch mal wiederholen im Zwischenruf, ich sehe es ja dann im Protokoll.
Was mich nur sehr ärgert, ist, es ist ja gerade auch im Haushaltvollzug augenscheinlich, was da Ihre Strategie ist, dass Sie – ich verteidige jetzt nicht die CDU, nicht, dass ich in falschen Verdacht gerate – bei allen Dingen, die die CDU hineinverhandelt hat, genau das heraussparen mit dem Hinweis: Wir hätten ja gern gewollt, wir konnten aber nicht wegen der CDU. Das ist tatsächlich eine Strategie, die ich für problematisch halte, vor allen Dingen weil sie bei Themen, die Sie vorher selbst mit beschlossen haben, nicht durchhaltbar ist.
Ich will noch mal erinnern: ich glaube – es kommt auch gleich noch mal Thomas Kemmerich – 600 Millionen Euro übrig 2021, 500 Millionen Euro Steuermehreinnahmen in diesem Jahr und die Globale Minderausgabe 330 Millionen Euro. Das zeigt, dass der Anlass, den Sie zum Streit genutzt haben, nicht die Sachfrage war, sondern es war erneut der Versuch, die Opposition in Form von CDU und FDP vorzuführen.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das zeigt, dass Sie von Haushaltsführung keine Ahnung haben!)
Insofern erwarte ich einfach, dass Sie nicht nur von Verantwortung reden, wenn Sie sie von anderen einfordern, sondern dass Sie sie auch gemeinsam mit den anderen wahrnehmen. Noch mal: Auch wir als Freie Demokraten sind dazu nicht nur bereit, sondern wir zeigen es auch, dass wir uns gemeinsam einigen können.
Ich glaube, zu der Frage der Notwendigkeit, dass Sie die Schulgeldfreiheit in Thüringen endlich umsetzen, gibt es keine zwei Meinungen.
Ich habe jetzt scheinbar auch noch mal zu hoffentlich produktiven Gesprächen seitens Rot-Rot-Grün eingeführt.
Wir haben ein Problem: Wir haben einen Wettbewerbsnachteil. Die Bundesländer um uns herum haben diese Schulgeldfreiheit. In keinem anderen Bundesland ist der Bedarf aufgrund der Altersstruktur der Bevölkerung und des sich gleichzeitig abzeichnenden massiven Fachkräftemangels so groß wie in Thüringen. Die Schere geht erheblich auseinander. Deswegen war es ein verantwortungsvoller Beschluss dieses Landtags, und zwar aller Fraktionen, hier dafür Sorge tragen zu wollen.
Es ist das, was auch Kollege König gesagt hat: Der Zugang von jungen Menschen, die ohne finanzielle Hürden ihre Ausbildung in diesen sensiblen Bereichen machen, ist notwendig. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass tatsächlich ein Versprechen, das gilt, auch eingehalten wird. Denn der demografische Wandel verändert die Versorgungbedarfe, die wir haben. Gerade der Wettbewerb und aus diesem Grund die Abwanderung von jungen Leuten, die Rettungssanitäter werden wollen usw. – Frau Rothe-Beinlich hat angesprochen, wer und was alles in diesem Land zu den Gesundheitsfachberufen gehört –, sind für uns ein Problem, denn jeder abgewanderte Jugendliche, jeder abgewanderte Auszubildende bleibt zu 60 Prozent weg aus Thüringen. Das ist ein Riesenproblem. Das gilt im Übrigen in allen Bereichen, wo wir Fachkräftemangel haben. Und da ist Vorsorge eben tatsächlich besser als Nachsorge.
promiss kommen. Gut, dass Verantwortung wahrgenommen wird. Ich erwarte aber, vielleicht hoffe ich zunächst und am Ende erwarte ich das natürlich, dass uns eine solche Debattenlage, wie wir sie in den letzten Tagen hatten, zukünftig erspart bleibt. Jeder hat Verantwortung, sich an die eigene Nase zu packen, und er sollte es im Sinne Thüringens auch tun. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vor allem aber liebe Schülerinnen und Schüler, denn bei allem, was in den letzten Tagen öffentlich diskutiert wurde, dürfen wir nicht vergessen: Es geht nicht um uns und es geht im Kern nicht um parteitaktische Spielchen, es geht um rund 1.000 Schülerinnen und Schüler, die aktuell an einer freien Schule ihre Ausbildung in einem Gesundheitsberuf absolvieren und nun Sorge haben, wieder Schulgeld zahlen zu müssen.
Das ist der Kern und in dem Sinne verstehe ich auch diese Sondersitzung des Landtags. Ich möchte deshalb an dieser Stelle die Betroffenen ausdrücklich dafür um Entschuldigung bitten, dass es zu dieser Situation, zu dieser Unsicherheit gekommen ist. Ich verspreche für meine SPD-Fraktion, dass wir die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe beibehalten werden,