unsere Grundposition zu diesem Gesetzentwurf der AfD hinlänglich bekannt ist. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab, weil Ihre Regelungsinhalte, die Sie da formuliert haben, unnötig und unwirksam sind und überhaupt nicht zu Thüringen passen.
Wir haben bereits in der ersten Lesung darüber geredet. Die AfD-Fraktion ist ja für ihre Ahnungslosigkeit, die Sie da zu Papier gebracht haben, von allen, auch wirklich von allen Seiten regelrecht abgewatscht worden. Jemand mit einem bisschen Anstand und Ehrgefühl hätte den Gesetzentwurf anschließend zurückgezogen.
Stattdessen stehlen Sie uns heute hier mit der zweiten Lesung die wichtige Zeit für Fragen, um die Probleme dieses Landes nachhaltig zu lösen.
Um auf die Straßenausbaubeiträge einzugehen, haben Sie eins zu eins das Gesetz aus Bayern abgeschrieben. Allein das wäre schon ein Skandal, aber das eigentlich wirklich Skandalöse ist ja: Sie bekommen als AfD-Fraktion, als Opposition jeden Monat einen Oppositionszuschlag. Den sollten Sie mal wirklich für ernsthafte Vorschläge umsetzen. Ich bin mir sicher, dabei kommt trotzdem nichts raus. Insofern sind Sie nicht nur ein Fall für den Verfassungsschutz, Sie sind auch ein Fall für den Rechnungshof und für den Bund der Steuerzahler.
Um das mal auf den Punkt zu bringen, was Ihre typische Masche ist: Sie greifen die Spitze eines Eisbergs von Problemen und gaukeln den Leuten irgendwelche Lösungen vor, die aber keine wirklichen Lösungen sind, weil sie auch zu den Problemen der Menschen und zu den Problemen dieses Landes nicht passen. Sie verschaukeln die Leute, Sie vergackeiern die Leute. Sie greifen das Sicherheitsgefühl – wenn wir nachher noch über die Feuerwehr reden – der Menschen in diesem Land an und Sie beschädigen das Vertrauen der Menschen in die Politik substanziell.
Zum Thema der Straßenausbaubeiträge und des Härtefallfonds, was Sie hier vorgeschlagen haben: Die Betroffenen wissen sehr genau, sie brauchen nicht die AfD. Sie wissen, dass die PDS und Die Linke seit den 1990er-Jahren ständig auf den Straßen an ihrer Seite standen, wenn sie gegen überhöhte Kommunalabgaben demonstriert haben.
Es war durchaus eine anerkennenswerte, auch politische Leistung damals, dass die CDU 2004 die Wasserbeiträge abgeschafft hat und bei den Abwasserbeiträgen erhebliche Erleichterungen durchgesetzt wurden.
Das ist ein Fakt. Am Ende hat Rot-Rot-Grün 2019 die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Da sind wir uns einig. Wir haben für dieses Land und für die Menschen etwas getan. Die Menschen brauchen die AfD also nicht.
Zum zweiten Teil, was Sie hier in unsinniger Art und Weise vorschlagen: Da geht es angeblich um die Stärkung des Ehrenamts, insbesondere im Bereich der freiwilligen Feuerwehren. Da will ich noch mal darauf hinweisen, was wir als Rot-Rot-Grün gemeinsam mit der CDU in diesem Haushalt beschlossen haben: allein 53 Millionen Euro dieses Jahr, unter anderem zur Beschaffung von moderner Feuerwehrtechnik für die ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren vor Ort.
Allein in den Jahren 2020, 2021 und 2022 summiert sich dieser gewaltige Betrag auf immerhin rund 160 Millionen. Das ist ein tatsächlicher Beitrag zur Stärkung des Ehrenamts, weil wir nämlich damit die Arbeit der freiwilligen Feuerwehren anerkennen, indem wir sie auch bestmöglich mit der notwendigen Technik ausstatten. Das ist ein lebensnaher Beitrag, aber nicht das, was die AfD hier vorgeschlagen hat. Sie ignorieren auch völlig, wenn es um die Stärkung des Ehrenamts bei den Feuerwehren geht, dass es eine erfolgreiche Mitgliederkampagne der Landesregierung gibt. Wir können feststellen – das sind reine nackte Zahlen –, dass die Mitgliederzahlen bei den Einsatzabteilungen steigen.
Ich komme zum Fazit: Sie haben zwei Landtagssitzungen missbraucht, Ihre völlige Inkompetenz öffentlich zu dokumentieren, und deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf heute erneut ab.
Eine Frage an die AfD: Sie haben zwei Redner hier angemeldet, Abgeordneten Czuppon und Abgeordneten Sesselmann. Wer möchte denn reden? Herr Sesselmann.
Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin, das war eine sehr subjektive Darstellung der Fraktion der Linken, die wir hier gehört haben. Aber vielleicht mal zur Sache: Es geht um zwei Regelungsgehalte. Das war einmal die Schaffung des Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge und natürlich die Abgabenerlassmöglichkeit für ehrenamtliche Angehörige von Einsatzabteilungen der freiwilligen Feuerwehren, wozu mein Kollege dann sprechen wird. Nun, die erste und die zweite Lesung – wenn ich das hier kurz replizieren darf: Herr Bilay, Sie sagen, wir brauchen die AfD nicht für diesen Gesetzentwurf. Das haben Sie nicht zu entscheiden! Das entscheidet der Bürger, denn der hat die AfD mit 23 Prozent gewählt!
Was ist denn geschehen? Fakt ist: Rot-Rot-Grün hat bisher keine Tätigkeit entfaltet. Es wird eine Tätigkeit kritisiert, aber selbst hat man nichts gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und die SPD hat ohnehin kein Interesse, Hauseigentümer zu entlasten, denn die Zielgruppe scheint eine andere zu sein; und – wie wir das jetzt auch mit der Ablehnung unseres Gesetzentwurfs erlebt haben – die Linkspartei ebenso wenig. Die Grünen auch nicht, denn die Grünen haben aus unserer Sicht eine verfehlte Eigenheimpolitik, die dazu führt, dass betroffene Hauseigentümer – beispielsweise in Piesau oder in Ilmenau, wo die Petition läuft – eben durch das Raster fallen.
Feststellend bleibt hier zu sagen: Links hat längst seine Rolle als Kümmerer, die sie vielleicht in Vorzeiten hatten, abgetreten, nämlich an die Alternative für Deutschland.
Da können Sie lachen, wie Sie wollen. Sie haben in Ihrem Wahlprogramm nur vollmundige Versprechen und alles nur heiße Luft.
Unwahr ist auch – damit kommen wir zurück zu unserem Gesetzesvorhaben –, dass die Härtefallregelung für Straßenausbaubeiträge aus Bayern abgeschrieben worden ist. Das ist nicht der Fall.
Sie ist an die bayerische Vorschrift angelehnt, und zwar haben wir eines gemacht: Bayern kennt keine wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge, aber wir haben in unserem Gesetzentwurf wiederkehrende Straßenausbaubeiträge aufgenommen und ebenso die vom Landesamt für Statistik ermittelten Durchschnittseinkommen der Thüringer hier berücksichtigt.
Es wurde natürlich auch auf das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht abgestellt. Ich möchte hier kurz zur Rede von Frau Kollegin Merz aus der ersten Debatte Stellung nehmen: Da haben wir uns bei den Stichtagsregelungen an die Bestimmungen des Thüringer Kommunalabgabengesetzes zur Festsetzungsverjährung von Beitragsforderungen gehalten. Als Rechtsanwalt habe ich gelernt: Lieber ein schlechter Schriftsatz in der Frist als ein guter verfristeter Schriftsatz. Es bleibt hier festzustellen: Die Linkspartei bekommt weder das eine noch das andere hin.
Sie können ja noch was dazu sagen, wenn Sie Lust haben. – Sie schauen tatenlos zu, wie der Innenminister das Problem aussitzt, während sich die Betroffenen fragen, warum hier nicht gehandelt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Schauen Sie in „Neues Deutschland“, schauen Sie sich den Artikel von Herrn Haak an, schauen Sie sich dort die betroffenen Personen aus Piesau und aus Ilmenau an! Sie sollen hier Ihre Arbeit im Parlament machen. Und wenn Sie Petitionen unterstützen, dann wäre es auch nicht schlecht, wenn Sie unseren Gesetzvorschlag unterstützen, damit das schnell von der Bühne geht und die Sache endlich vom Tisch ist.
Meine Damen und Herren, die CDU versteckt sich leider – das muss man hier sagen – hinter einem Gutachten des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 6. Juli 2020, das in seinen Grundlagen lediglich 353 von insgesamt 631 Gemeinden und Städten in Thüringen und damit nur etwas mehr als die Hälfte der Gemeinden und Städte erfasst hat. Wir als Fraktion beantragen daher nochmals die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Innen- und Kommunalausschuss.
Sie können jetzt gern beweisen, verehrte Kollegen der super demokratischen Fraktionen, ob es Ihnen ernst ist, die Beitragspflichtigen für Straßenausbaubeiträge der Jahre 2015 bis 2018 zu entlasten. Denn Sie haben bei der Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben angekündigt,
dass Sie sich darum kümmern werden – das war am 15.09.2021. Versprechen gebrochen. So ist es eben bei Politikern der Linkenfraktion. Links kommt nun mal von gelinkt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Werte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren, liebe Thüringer, ich habe leider nur noch 3 Minuten, deswegen kann ich meine ganzen Fakten, die ich hier habe, leider nicht noch mal konkret vorbringen. Wie gesagt, auf Herrn Bilay braucht man nicht einzugehen, das einzige was er als Fakten hat, das ist Unanständigkeit oder irgendwas; das ist eben nicht faktenbasiert. Weil Sie auch faktentechnisch immer unterlegen sind,
Wie gesagt, bei mir geht es jetzt hier noch mal um die Feuerwehr. Wir haben in unseren Gesetzentwurf reingeschrieben, dass es eine Abgabenerlassmöglichkeit für ehrenamtliche Angehörige der Einsatzabteilung der freiwilligen Feuerwehr geben soll.
Man sieht schon, die erste Lesung war am 4. Juni 2021, also ein Jahr dauert es, bis es hier zur zweiten Lesung kommt. Das ist schon mal eine Schande an sich.