Jetzt will ich mich gar nicht so lange an den Zahlen aufhalten. Ich will in der Kurzfassung noch mal die Argumente bringen, warum wir auch heute die Ablehnung des Gesetzentwurfs empfehlen, die ich in der ersten Lesung schon genannt hatte. Ihr Vorschlag ist und bleibt ökonomischer Unsinn, nicht nur, weil er völlig an den Haaren herbeigezogene Zahlen als Datengrundlage verwendet, sondern weil eben auch davon auszugehen ist, dass der Aufwand für die Erhebung der Gebühren am Ende durchaus höher ist als der tatsächliche Ertrag. Den Effekt hat man beispielsweise auch schon in
Die Umsetzung eines solchen Gesetzes würde den Hochschulstandort Thüringen schwächen. Auch davon kann Baden-Württemberg ein Lied singen. Nach der Einführung der Gebühren dort ist eben ein spürbarer Rückgang der Studierendenzahlen zu verzeichnen gewesen. Wie das dem Hochschulstandort weiterhelfen und zur Stärkung der internationalen Wissenschaftskooperation beitragen soll, das bleibt wohl Ihr Geheimnis.
In Ihrem Gesetzentwurf forcieren Sie damit die Abschottung der Thüringer Hochschulen von der internationalen Wissenschaftslandschaft. Keinem Thüringer Studierenden, egal ob aus Thüringen, aus anderen Bundesländern, aus dem EU-Ausland oder nicht Nicht-EU-Ausland, wird ein Schritt weitergeholfen, wenn hier eine kleine Gruppe herangezogen wird, um die Finanzierung der Hochschulen zu stärken.
Es muss uns darum gehen, die Hochschulen mit öffentlichen Mitteln so auszustatten, dass dort alle Studierenden gut studieren und Lehrende gut arbeiten können. Statt weitere Hürden beim Zugang zu den Thüringer Hochschulen einzuziehen, bleiben wir dabei: Hürden müssen überall dort, wo sie sind, abgebaut werden. Das bedeutet dann auch, immer und überall gegen jede Form von Studiengebühren Nein zu sagen, insgesamt mit dem Ziel der Bildungsgerechtigkeit, der Bildungsbeitragsfreiheit von der Kita bis zur Hochschule. Deswegen sind wir als linke Fraktion immer noch dafür, beispielsweise endlich die Langzeitstudiengebühren abzuschaffen.
Ich sage es also gern heute noch mal: Ihren Gesetzentwurf braucht es nicht. Was es stattdessen braucht, ist eine grundlegende Reform der Ausbildungsförderung, wie sie jetzt endlich auf Bundesebene auch diskutiert wird, wo man aber auch immer noch mal eine Schippe drauflegen könnte. Statt Abschottung brauchen wir Bildungsgerechtigkeit und das bedeutet: Bildung gebührenfrei.
Die Thüringer Hochschulen mit ihren vielen internationalen Studierenden, den Internationalen Büros und den Strategien zur Internationalisierung gilt es weiter zu unterstützen. Statt Geld bei den Studierenden zu scheffeln, wollen wir das Geld dort einsetzen, wo es notwendig ist, bei den Studierenden, und ihnen hier das Leben erleichtern. Anders als die AfD wollen wir den Bildungserfolg nicht nach
Herkunft oder Geldbeutel bestimmen. Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab und dann ist die Diskussion damit heute zum Glück endlich beendet.
Ich hoffe auch im Sinne des Bundesverbands der ausländischen Studierenden und der vielen Studierenden aus Nicht-EU-Ländern auch in Bayern, dass die dortige Landesregierung im Rahmen der Anhörung der Hochschulgesetznovelle vielleicht doch noch Abstand nimmt von dem Vorschlag, diese Gebühren einzuführen. An der Stelle kann man sich vielleicht sogar mal an Schwarz-Gelb 2019 in NRW ein Beispiel nehmen. Durch den Druck der Studierenden wurde dort erreicht, dass die Gebühren nicht eingeführt wurden.
Dann bleibt es vielleicht dabei und irgendwann erkennt Baden-Württemberg vielleicht auch diesen Fehler, sodass wir diese unsäglichen Vorschläge endlich vom Tisch haben. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als Nächster erhält Abgeordneter Tischner für die CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne, bereits bei der ersten Lesung haben wir als CDU-Fraktion sehr deutlich gemacht, dass wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen können und ihn unstimmig finden.
Ja, es ist auch Mittagszeit, es sei ihnen gegönnt, dass die Schüler jetzt auch etwas zum Mittagessen kriegen. Schönes Wochenende euch!
Aus unserer Sicht handelt es sich bei der Vorlage um ein populistisches Manöver. Sie geben vor, mit diesem Antrag dem Freistaat Thüringen Geld sparen zu wollen. Derweil ist Ihr wahres Ziel ein ganz anderes: Sie wollen aus ideologischen Über
legungen heraus das Studium für ausländische Studierende unattraktiv machen und zweitens wollen Sie eine Konkurrenzsituation zwischen deutschen und Nicht-EU-Studierenden konstruieren, die es so nicht gibt.
Ich möchte die Gelegenheit der zweiten Beratung nutzen, um noch einmal eine Sache aufzuklären, die Sie versuchen, dem Rechnungshof unterzuschieben und ihn zu Ihrem Kronzeugen zu machen. Ja, es stimmt, der Rechnungshof hat auf eine tatsächliche Problemlage hingewiesen und die Forderung nach moderaten Studiengebühren für NichtEU-Ausländer allgemein formuliert. Aber wenn Sie den Rechnungshofbericht zitieren, um Ihre Behauptungen einer allgemeinen Konkurrenzsituation zu stützen, dann sollten Sie den Abschnitt im Rechnungshofbericht vielleicht noch einmal genau lesen. Anders als Sie hat der Rechnungshof nämlich sehr differenziert begründet. Schon der Beginn des ersten Satzes im Bericht weist den Weg, ich zitiere: „In ausgewählten künstlerischen Studiengängen“ usw. Der Rechnungshof zeigt in seinem Bericht ein ganz konkretes Problem auf, nämlich dass es im Bereich „Musik“ sehr kostenintensive Studiengänge gibt, bei denen wir beobachten müssen, wieder Zitat: dass „[d]ie Chancen inländischer Bewerber, sich in den Eignungsprüfungen und Eignungsfeststellungsverfahren gegen ausländische Bewerber, die teilweise im Ausland bereits Musik in einem anderen Fach studiert haben, durchzusetzen, […] mitunter gering [sind].“ Als Beispiel dient dann der Studiengang „Klavier“. Hier tritt ein Nicht-EU-Anteil von 71 Prozent auf, eine sehr knappe Kapazität. Wenn es aus unserer Sicht überhaupt Handlungsbedarf gibt, dann nur in Bezug auf dieses isolierte Problem einer sehr eng begrenzten Anzahl an Studiengängen und begrenzt auf die Musikhochschule bei uns in Weimar.
Mit dem populistischen Rundumschlag gegen ausländische Studierende, den Sie hier vorgelegt haben, hat das, was der Rechnungshof herausgearbeitet hat, nichts zu tun. Ihr Antrag ist in seiner Pauschalität zudem völlig ungeeignet, das tatsächliche Problem anzugehen. Es ist auch kein Zufall, dass in Sachsen, wo es die Staatsregierung in die Verantwortung der Hochschulen übergeben hat, diese Frage zu entscheiden, lediglich die beiden sächsischen Musikhochschulen von der Möglichkeit Gebrauch machen, Studiengebühren für Nicht-EUStudierende zu erheben. Dort scheint das Problem also ähnlich zu sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung sollte deshalb die Lage an der Musikhochschule genau analysieren und eine Lösung suchen – eine Lösung, damit auch deutsche mu
Im Hinblick auf Ihre undifferenzierte Forderung, sehr geehrte Kollegen von der AfD, bleibt für uns weiter klar: Es darf in Thüringen keine Campusmaut geben und es kann kein Interesse daran bestehen, ausländische Studierende von unserem Freistaat abzuschrecken – im Gegenteil: Wir müssen attraktiv für alle Studierenden sein.
Wichtig wäre zudem, zu überlegen, wie wir unseren Wirtschaftsstandort so attraktiv machen können, dass die Absolventen nach dem Studium auch hier arbeiten und vielleicht auch hier Gründungen vornehmen. Viele Studierende aus dem Nicht-EUAusland belegen MINT-Fächer und Ingenieurstudiengänge – genau die Studierenden, die wir auch als Fachkräfte brauchen. Anstatt diese Menschen zu vergraulen, wie es die AfD plant, sollten wir uns damit beschäftigen, wie wir dieses Potenzial gegen den Fachkräftemangel tatsächlich auch noch besser aktivieren können.
Der AfD-Antrag will die Abschreckung ausländischer Studentinnen und Studenten. Dies geht an den Erwartungen und an den Notwendigkeiten in unserem Freistaat völlig vorbei. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Danke schön.
Vielen Dank. Ich begrüße die neue Besuchergruppe auf der Tribüne. Damit ihr folgen könnt, worüber wir gerade diskutieren: Wir diskutieren über das Thüringer Hochschulgebühren- und ‑entgeltgesetz – also darüber, ob Studiengebühren für Menschen eingeführt werden, die nicht aus der Europäischen Union kommen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Schülerinnen und Schüler – herzlich willkommen hier im Thüringer Landtag beim Thema „Hochschulgebühren“; auch da geht es im weitesten Sinne um die Zukunft dieses Landes und damit um euch. Schön, dass ihr den Weg hier in den Landtag gefunden habt.
Dass das so bleibt, ist, glaube ich, Konsens unter zumindest fünf Parteien in diesem Hohen Haus und auch ein wichtiges Anliegen dieser fünf Parteien. Die Debatte im Frühsommer 2021 hat gezeigt, dass hier eine große Einigkeit besteht und, ich glaube, zum ersten Mal habe ich Herrn Schaft auch applaudiert für die Worte, die er am Anfang gewählt hat.
Wissenschaft und Wirtschaft leben vom internationalen Austausch, zu dieser Position stehen wir heute umso intensiver auch in Betracht der Ereignisse, die uns weltweit beeindrucken. Die Argumente, die wir damals noch Herrn Kaufmann entgegengehalten haben, haben nach wie vor Bestand und brauchen eigentlich gar keine Wiederholung.
Herr Laudenbach, ich weiß nicht, wer Ihnen das aufgeschrieben hat, aber das ist so in sich widersprüchlich, dass man eigentlich die Zeit sich hier sparen kann. Man muss ausdrücklich sagen: Studiengebühren von jährlich 3.000 Euro senden ein fürchterliches Signal in die Welt für den Studienstandort Thüringen.
Einer der Vorredner hat es gesagt: Der Aufwand, diese einzunehmen, steht in keinem Verhältnis zu dem Schaden, den wir für unseren Hochschulstandort anrichten. Und mag der eine oder andere mit einem guten Gefühl und einem tollen Abschluss von Weimar aus der Musikhochschule diese dann schnell wieder verlassen, er geht in die Welt und trägt eine wunderbare Botschaft, nämlich dass er hier die Grundpfeiler seiner Ausbildung erlangt hat in einem weltoffenen Deutschland, in einer schönen Stadt wie Weimar. Und das sollte doch Anreiz sein, hier zu investieren. Es ist kleinkariert, hier irgendwie auf ein Return on Investment zu schielen, den sie herbeireden, der in keiner Weise gegeben ist, denn auch wir leben als deutsches Hochschulland davon, dass unsere Studenten im Ausland herzlich willkommen geheißen werden und
im Austausch mit anderen Ländern und anderen Menschen vieles wieder mit in die Heimat bringen. Und nochmals: Ich glaube, neben dem, was wir diskutieren, ist viel wichtiger, dass wir noch mehr Leute aus Drittstaaten in die deutsche Hochschullandschaft, nach Thüringen einladen. Und wenn wir einen Fokus darauf richten, dann sollten wir unseren Fokus darauf richten: Wie können wir tatsäch