Gibt es Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Gibt es Enthaltungen? Das ist die Gruppe der FDP und die AfD-Fraktion. Damit ist auch dieser Überweisung stattgegeben.
Dann stimmen wir noch über die Federführung ab. Ich gehe davon aus, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft die Federführung haben soll. Wer da die Federführung sehen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe der FDP, die CDU-Fraktion, die drei fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Damit ist der Federführung zugestimmt.
Vielen herzlichen Dank, dann können wir diesen Tagesordnungspunkt schließen und kommen zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 26
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgebühren- und ‑entgeltgesetzes – Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/2794 - ZWEITE BERATUNG
Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat sich Abgeordneter Tischner für die Fraktion der CDU zu Wort gemeldet – der nicht da ist. Dann zunächst Abgeordneter Laudenbach für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste auf der Tribüne, wir debattieren heute zum zweiten Mal den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Hochschulgebühren- und ‑entgeltgesetzes. Mit diesen Gesetzesänderungen werden Studiengebühren für Studenten aus Ländern außerhalb der EU erhoben. Bei der ersten Debatte im letzten Jahr wurden von den Fraktionen kaum Sachargumente vorgebracht, stattdessen wurden von einigen Rednern haarspalterische Interpretationen von Studentenzahlen aus dem Hut gezaubert. Im Grunde aber war von den Fraktionen auch nichts anderes zu erwarten. Wenn man sich hinter zweifelhaften Zahlen versteckt, glaubt man, sich nicht mit Sachargumenten beschäftigen zu müssen. Tatsächlich sind widersprüchliche Zahlen zu ausländischen Studenten im Umlauf. Der Grund ist, dass nicht genau zwischen Universitäten und Hochschulen, zwischen staatlichen und privaten sowie zwischen Nicht-EUAusländern und sonstigen Ausländern abgegrenzt wird.
Von ca. 1.600 ausländischen Studenten im Jahr 2000 stieg die Zahl bis 2020 auf ca. 8.400 an den staatlichen Hochschulen.
2. Die Gesamtzahl der Studenten an den staatlichen Hochschulen ging in Thüringen seit 2011 zurück, von ca. 53.600 auf 48.500.
3. Im gesamten Bundesgebiet kam fast die Hälfte aller ausländischen Studenten allein aus Asien, rund 46 Prozent.
Dieser hohe Anteil hängt auch damit zusammen, dass Studenten aus der EU häufig nur wenige Semester in Deutschland verbringen und somit in der Statistik kaum ins Gewicht fallen. Und zu guter Letzt: In Thüringen beträgt der Anteil der ausländischen Studenten in bestimmten Studiengängen bis zu 71 Prozent.
Das sagt der Rechnungshof und meint damit insbesondere Musikstudiengänge. Insider sprechen indes auch von einzelnen englischsprachigen Studiengängen, bei denen der Anteil ausländischer Studenten gegen 90 Prozent geht. So viel zu den Zahlen, die verdeutlichen, dass es sich um ein bedeutendes Phänomen handelt.
Im Plenum im letzten Jahr sind die meisten Gründe für die Einführung der Studiengebühren für NichtEU-Ausländer schon genannt worden. Ich möchte zwei Gründe noch einmal herausheben:
Das wäre zum einen der finanzielle Aufwand für das kostenlose Studium für Ausländer aus NichtEU-Ländern. Er steht in keinem Verhältnis zum Nutzen. Die meisten Absolventen verlassen Thüringen nach dem Studium in Richtung Westen, ins Ausland oder sie gehen in ihre Heimatländer zurück.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hatten die Diskussion schon heute Morgen und ich bitte alle um etwas Ruhe. Jetzt hat Herr Laudenbach das Wort.
Dies liegt auch daran, dass die Motivation für Studenten eben nicht die gute Studienqualität und auch nicht die sehr gute Bildungslandschaft in Thüringen ist.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie dürfen nicht von sich auf andere schließen!)
Der Grund für viele ausländische Studenten, in Deutschland zu studieren, ist oft ganz einfach, weil es billiger ist. Es ist billiger, in Deutschland zu studieren als in ihren Heimatländern.
In China müssen Studenten bis zu 8.000 Euro an Studiengebühren jährlich zahlen, in Indien einen ähnlichen Betrag. Wenn es gleich wieder heißt, ausländische Studenten müssten doch bereits so viel mehr investieren als deutsche Studenten, die Lebenshaltungskosten mal mitgerechnet, ist das Studium in Deutschland für viele oft einfach günstiger als zu Hause. Aber was billig ist, wird eben trotzdem nicht wertgeschätzt. Daher verlassen auch viele Studenten unser Land nach dem Studienabschluss.
Unser Gesetzentwurf möchte an dieser Stelle gegensteuern. Wir wollen die ausländischen Studenten, die sich hier gern einbringen. Wir wollen die ausländischen Studenten, die wirklich motoviert sind. Für die ausländischen Studenten, die begabt und motiviert sind, aber finanziell schwach aufgestellt sind, sehen wir Stipendien vor. Wir sehen auch Ausnahmen von der Gebührenpflicht bei verschiedenen Härtefällen vor. Wir gehen sogar noch weiter als die Kollegen in Baden-Württemberg und fordern, dass den Studenten, die Opfer eines Verbrechens, eines Unfalls werden, woraus eine längere Erkrankung oder Verhinderung entsteht, die Gebühren teilweise erlassen oder gestundet werden.
Abgesehen von den rein finanziellen Aspekten gibt es dennoch einen weiteren Grund. Es gibt sehr große Niveauunterschiede der Sprach- und Fachkenntnisse ausländischer Studenten, und zwar auch nach mehrjährigem Aufenthalt. Die Besten mit den sehr guten Abschlüssen sind am schnellsten aus Thüringen verschwunden. Die etwas Schlechteren mit den größeren Sprach- und Fachdefiziten tragen dagegen dazu bei, das Unterrichtsniveau zu senken. Insbesondere in kleinen Lerngruppen wird von deutschen Studenten oftmals von ihren Dozenten verlangt, nicht mit ausländischen Studenten in die Gruppe eingeteilt zu werden, denn dann werden sie als Nachhilfslehrer oder Dolmetscher missbraucht, und dies beeinträchtigt die eigenen Lernerfolge.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ja widerlich, was Sie hier machen!)
Einige ausländische Studenten tragen zu einem anregenden und kreativen Studienumfeld bei. Wenn ihr Anteil aber gegen 50 Prozent geht, dann senken die Verständigungsprobleme zwangsläufig das Niveau. Baden-Württemberg hat diese Entwicklung schon hinter sich. Die grüne Landesregierung hat mit der Einführung der Studiengebühren die Notbremse gezogen.
Lassen Sie uns die Finanzierung der Hochschulen auf eine breitere Basis stellen. Es ist nur gerecht, auch gegenüber den Steuerzahlern,
wenn ausländische Studenten einen Beitrag zu einer sehr hochwertigen Ausbildung leisten. Ich danke Ihnen vielmals.
Liebe Kolleginnen, liebe Zuschauerinnen und Besucherinnen oben auf der Tribüne, wir haben diesen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion ja schon vor vielen Monaten diskutiert und eigentlich gäbe es da nicht mehr viel zu sagen hinsichtlich der Ablehnungsgründe, wenn man jetzt nicht noch mal diese Rede gehört hätte.
Herr Laudenbach, wir haben in der letzten Sitzung nicht irgendwie versucht, haarspalterische Diskussionen über Zahlen zu führen, sondern einfach mal in Ihren Antrag zu gucken und darzulegen, dass Sie offensichtlich nicht in der Lage sind, mit den Daten des Landesamts für Statistik vernünftig umzugehen, um daraus notwendige Schlussfolgerungen abzuleiten.
Hauptsache, es lässt sich dann irgendwie gut spalten. Das scheint das Motto der AfD-Fraktion auch hier in dem Bereich zu sein, wenn sie die Forderung aufmacht, Nicht-EU-Ausländer/‑innen mit Studiengebühren zu versehen.
Ich will das mit den Zahlen noch mal kurz nennen, damit das hier nicht so stehen bleibt. Sie gehen nämlich in Ihrem Antrag von einer Gesamtzahl von 36.600 Studierenden im Jahr 2011 aus. Sie liegen damit nur dezente 15.000 neben der eigentlichen Zahl, die im Jahr 2011 an den Thüringer Hochschulen auch immatrikuliert war. Es ist schon eine gehörige Leistung, so hart in der Statistik dann danebenzugreifen.
Auch bei der Ist-Zahl liegen Sie deutlich daneben. Wenn Sie die Zahlen mal nehmen würden, die Sie in Ihrem Antrag schreiben, würde der Anteil von Nicht-EU-Ausländer/‑innen an den Thüringer Hochschulen momentan bei 35 Prozent liegen. Aber wir liegen da mit einer niedrigeren Quote momentan deutlich darunter. Ich will noch mal sagen, Sie haben gesagt, das sei ein besonderes Phänomen. Nein, internationale Studierende sind kein besonderes Phänomen. Sie sind eine der zentralen Säulen eines international kooperierenden Wissenschaftssystems und sind hier willkommen im Freistaat Thüringen.