Wir haben zunächst über den Alternativantrag der Fraktion der AfD abzustimmen. Auch da war von Ihnen Ausschussüberweisung beantragt. Ich frage in das Rund: Wer dieser Ausschussüberweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer ist gegen die Ausschussüberweisung? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU und die Gruppe der FDP. Enthaltungen? Von den beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Dann ist direkt über den Inhalt des Alternativantrags abzustimmen. Wer dem Alternativantrag der AfD inhaltlich zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind erneut die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Das sind die Mitglieder von den Linken, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU-Fraktion, der Gruppe der FDP. Und die Stimmenthaltungen? Die beiden fraktionslosen anwesenden Abgeordneten. Damit ist der Antrag auch in der Sache abgelehnt.
Damit kommen wir zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen und der CDU. Auch hier war beantragt, diesen Antrag an den Ausschuss zu überweisen – oder nicht? Über den soll also direkt abgestimmt werden? Dann stimmen wir direkt über diesen Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 7/5425 ab. Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der CDU und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? Das ist die CDU-Fraktion – nein, die AfD-Fraktion. Entschuldigung. Das war jetzt ein böser Versprecher, für den ich mich allerherzlichst entschuldige. Wer enthält sich der Stimme? Das
ist die FDP-Fraktion – die Gruppe der FDP, jetzt haben wir es richtig. Also Zustimmung der Koalitionsfraktionen, der Fraktion der CDU und der beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen der AfD-Fraktion und Enthaltung der Gruppe der FDP. Und damit ist dieser Antrag angenommen und wir können diesen Tagesordnungspunkt schließen.
Thüringens Jäger bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) unterstützen: ASP-Prämie entbürokratisieren! Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4197 - Neufassung -
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Abgeordnete, werte Gäste, alle Welt redet von Corona. Nicht weniger bedrohlich aber ist die Afrikanische Schweinepest, kurz ASP genannt, zwar nicht unmittelbar für den Menschen, aber mittelbar für die Tierhalter, dann nämlich, wenn durch deren Eintrag in die eigenen Bestände die wirtschaftliche Existenz zusammenbricht. Zur Seuchenbekämpfung müssen dann alle Schweine und Ferkel gekeult werden.
Auch wenn es im Freistaat noch keinen ASP-Fall gab, ist die Krise schon in Thüringen angekommen. Durch den Importstopp für Schweinefleisch in Asien sind die Preise rasant in den Keller gefallen, und das bei gleichzeitig steigenden Erzeugerpreisen. Mittlerweile ist die Seuche nur noch rund 100 Kilometer von der Landesgrenze entfernt. Handeln ist also dringend nötig.
Während viele noch denken, dass bei Corona eine Impfung die Lösung sein könnte, ist die Erkenntnislage bei der Afrikanischen Schweinepest frei von derartigen Illusionen. Man weiß, dass man das Virus nur isolieren kann. Ein wichtiger Faktor dabei ist, dass sich das Virus nicht über frei lebende Wildschweine in die Tierhaltung verbreitet. Deswegen ist eine Reduzierung der Wildschweinpopulation eine der wichtigsten Aufgaben der ASP-Bekämpfung,
Womit beileibe noch nicht jede Gefahr gebannt ist. Auch der Mensch kann durch unbedachtes Verhalten dazu beitragen, dass sich das Virus verbreitet. Unter anderem wenn Lkw-Fahrer aus Polen oder angrenzenden Ländern kommen und ihre Schnitte oder ihre Bemme wegwerfen, die mit Wurst belegt ist, damit kann das schon verbreitet werden. Auch hier ist also seitens der Behörden Handeln notwendig.
In unserem Antrag aber haben wir uns erst einmal damit beschäftigt, wie die von der Landesregierung ausgesetzte Prämie für Thüringens Jäger wirkt, die dazu beitragen soll, die Wildschweinpopulation zu reduzieren. Andere Bundesländer haben dies ebenso getan und – als die Wirkung der Prämie die Erwartungen nicht erfüllte – sich lernbereit gezeigt. Bürokratische Hürden wurden über Bord geworfen und siehe da: Der gewünschte Effekt trat ein. So weit sind wir in Thüringen noch lange nicht. Deswegen unser Antrag, dem Beispiel etwa von Niedersachsen zu folgen und die ASP-Prämie von bürokratischem Ballast zu befreien. Dabei geht es vor allem darum, die Prämie bereits ab dem ersten erlegten Tier wirksam zu machen
und die Prämien frei von Einreichungsfristen zu leisten, die Zukunft der schweinehaltenden Betriebe im Freistaat zu sichern und den dort Tätigen eine weitere Verschärfung der bereits jetzt eingetretenen Notlage zu ersparen. Dass dies letzten Endes im Interesse des Steuerzahlers wäre, versteht sich ganz von selbst.
Hier muss ich noch mal an das Ministerium herantreten, denn die Globale Mindereinnahme führt ja nun zu Verwerfungen und man weiß nicht, wo überall im Haushalt gespart werden soll. Ich hoffe nicht, dass man das gerade hier macht. Ich denke, diese Globale Mindereinnahme – ich kann es Ihnen nicht ersparen, liebe CDU – ist ein kleines Eigentor, das Sie sich da geschossen haben, denn das kriegen wir in den Ausschüssen jedes Mal um die Ohren gehauen und das könnten wir uns sparen, wenn wir den Ministerien das Geld gegeben hätten, da auch richtig tätig zu werden. Ich muss sagen, da bin ich beim Ministerium, das schon einiges gemacht hat, das ist der richtige Weg. Wir werden sehen, ob es ausreicht, was dort gemacht worden ist. Noch haben wir es nicht, aber es steht in Aussicht, dass wir Ende des Jahres noch mal davon hören werden. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Afrikanische Schweinepest stellt eine erhebliche Gefahr für die heimische Landwirtschaft und Schweinezucht dar, damit haben Sie recht. Deswegen wird bereits seit 2017 über die Entwicklung und das langsame Vordringen der Seuche Richtung Westen regelmäßig im Landwirtschaftsausschuss berichtet. Es wird berichtet, welche Maßnahmen in Sachsen und Brandenburg bei den bekannten Ausbrüchen und dem Auffinden von verendeten Tieren ergriffen wurden.
Noch mal zum Verständnis: Tritt in einem Gebiet ein Fall von ASP auf, wird als Reaktion eine ganze Kette von Maßnahmen in Gang gesetzt: das Einstellen von land- und fortwirtschaftlicher Tätigkeit, Betretungsverbote, das Abgrenzen und Einzäunen der Fundstelle in größerem Maße. Wenn aber die Oder und die Neiße Wildschweine nicht vom Grenzübertritt abhalten, dann können es Zäune oder gar Landesgrenzen eben auch nicht. Ich glaube daher, es ist leider nur eine Frage der Zeit, bis auch wir hier im Freistaat uns diesem Problem, einen ASP-Ausbruch verzeichnen zu müssen, nicht mehr entziehen können. Wie können wir uns aber vielleicht doch noch auf das Vermeidbare vorbereiten? Was helfen kann, ist nach unserer Überzeugung, den Jagddruck aufrechtzuerhalten und durch eine intensive Bejagung, eine Erhöhung der Jagdstrecke und eine effektive Bestandskontrolle von Schwarzwild zu verschärfen. Dies könnte der weiteren Ausbreitung der ASP entgegenwirken.
Wir als Freie Demokraten haben bereits einen ersten Schritt in diese Richtung erreicht, um den Jägern in unserem Land die Jagd bei Schwarzwild zu vereinfachen. Der Thüringer Landtag hat dem Antrag der Liberalen zur Zulassung von Nachtzielgeräten bei der Schwarzwildjagd im letzten Jahr mit der überwältigenden Mehrheit von fünf zu eins – ein einmaliger Vorgang – zugestimmt. Das war ein guter Tag für die Jäger und ein schwaches Zeichen des Hohen Hauses, dass es bei den anderen Fraktionen nur zu einer Enthaltung gereicht hat. Auch Sie, werte Kollegen von der AfD, haben mit einer kraftvollen Enthaltung Ihren Einsatz gegen die ASP an dieser Stelle unter Beweis gestellt.
plätzen. Teilweise sind diese zwar richtig, aber eben auch schon längst gelebte Praxis, und teilweise, wie im Fall Ihres Punkts I.3., eben aus dem Zusammenhang gerissen. So hängen die Importverbote in Asien eben nicht davon ab, ob in Thüringen ein ASP-Fall aufgetreten ist oder nicht, sondern viel mehr sehen Staaten wie China Deutschland als staatliche Einheit an, und bereits ein Fall im gesamten Staatsgebiet reicht, um die Einfuhren zu unterbinden. Den Fakt können wir hier anprangern, aber die Zuständigkeit, daran etwas zu verändern, liegt in Berlin bei den grünen Ministerien für Wirtschaft und Landwirtschaft.
Die von Ihnen geforderte Strategie des Landes zur ASP-Bekämpfung – siehe Punkt I.4. – existiert bereits.
Lieber Kollege Henke, ich habe jetzt nicht die Anwesenheitsprotokolle der Ausschusssitzungen geprüft, aber wenn Sie dort dabei gewesen sind, wüssten Sie eigentlich, dass dort regelmäßig jede Menge passiert.
Meine Damen und Herren, deswegen können wir diesem Antrag in der gegebenen Form nicht zustimmen. Da das Thema „ASP“ im Ausschuss sowieso gesetzt ist, werden wir auch einer Überweisung nicht zustimmen.
Mit der Entbürokratisierung der Prämie haben Sie allerdings zugegebenermaßen einen Punkt getroffen, der die Jäger umtreibt, das will ich an der Stelle ganz klar sagen. Deswegen werden wir uns insgesamt bei einer Abstimmung enthalten. Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin, werte Damen und Herren Abgeordnete und Zuschauer, „Bürokratie ist nichts anderes als eine gut organisierte Seuche“ stellte einmal der 1993 verstorbene britische Soziologe Cyril Northcote Parkinson fest. Eine natürliche Begabung dafür scheint Deutschland zu haben, wie wir in Coronazeiten sehen. Wenn es gar einen Nobelpreis für Bürokratie geben würde, würde er wohl regelmäßig nach Deutschland gehen,
und dann wohl zumeist nach Thüringen. Ein heißer Anwärter für einen solchen Bürokratie-Nobelpreis stellt der Aufwand dar, mit dem die Thüringer Jäger
konfrontiert sind, wenn sie eine Abschussprämie für Wildschweine geltend machen wollen. Die Förderrichtlinie des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zur Unterstützung der Jagdausübungsberechtigten und Jagdhundeführer bei der Durchführung vorbeugender Jagdmaßnahmen gegen den Eintrag der Afrikanischen Schweinepest nach Thüringen, so ihre genaue amtliche Bezeichnung, wäre für Parkinson ein höchst interessantes Studienobjekt, finden sich doch darin die umständlichsten Regularien. Ein Beispiel sind die Zuwendungsvoraussetzungen. Darin heißt es – ich zitiere –: „Die Anträge […] sind gebündelt für das erste Quartal (Monate Januar bis März) bis zum 15. April eines Jahres […], zweite Quartal (Monate April bis Juni) bis zum 15. Juli eines Jahres […], dritte Quartal (Monate Juli bis September) bis zum 15. Oktober eines Jahres […] und vierte Quartal (Monate Oktober bis Dezember) bis zum 15. Januar des Folgejahres (Posteingang beim FoA Son- dershausen) einzureichen.“ „Nicht zugelassen werden Anträge, welche per E-Mail oder Fax eingehen, auch nicht, wenn dies lediglich zur Fristwahrung dient.“ Fröhlich wiehert hier der Amtsschimmel. So als wäre der dramatische Ernst der Lage, welche eine Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest für die schweine- und ferkelhaltenden Betriebe des Freistaats bedeutet, dem Ministerium nicht bekannt, wird die Sache noch weiter verkompliziert: „Je erlegtes Stück Schwarzwild […] wird ein Festbetrag von 25 EUR gefördert.“ „Eine Förderung erfolgt nur, wenn die beantragte Summe einen Betrag von 50 EUR übersteigt.“ Andere Bundesländer wie Brandenburg, die in einer ähnlichen Situation sind wie wir, haben so hemmende Regelungen komplett gestrichen und die Prämie deutlich erhöht. Auch in Niedersachsen, wo rückwirkend für jedes erlegte Stück Schwarzwild die Prämie gezahlt wird, hat man den Ernst der Lage erkannt.
Wir haben es hier mit einer desaströsen Tierseuche zu tun, doch die Bürokratenseele reitet penibel den Amtsschimmel. So wundert es nicht, dass die Jagdstrecke für Schwarzwild im vergangenen Jahr bei uns gesunken ist. Genau das Gegenteil aber wäre bitter nötig gewesen, um die Gefahr einer Eintragung der ASP in Thüringen über Wildschweine in die Hausschweinbestände zu reduzieren.
In der Hinsicht sind sich alle einig: Sicher trägt auch der Mensch durch unachtsames Verhalten dazu bei, das Virus zu verbreiten. Hier fragt man sich jedoch, wo die breit angelegte Informationskampagne der Landesregierung bleibt, die genau davor warnt und Aufklärung betreibt. Aber Ihnen sind offenbar Belehrungen im richtigen Gendersprech wichtiger.
Dass es auch anders geht, zeigt Mecklenburg-Vorpommern. Dort erlegten die Jäger im Jagdjahr 2021 über 100.000 Stück Schwarzwild, 10.000 mehr als im Jahr zuvor. Der Agrarminister führt die deutliche Steigerung auf die gewährte Prämie zurück. Unsere Landesregierung aber versteckt sich hinter Corona und den von ihr selbst erlassenen Beschränkungen. So einfach ist für Sie die Welt. Sie wären also gut beraten, Ihre bürokratischen Reglementierungen zu überdenken, auch im Hinblick auf die bürokratischen Hürden bei der ASP-Prämie, damit die Thüringer Jäger einen wirksamen Anreiz haben, an der Seuchenbekämpfung mitzuwirken. Weitere Maßnahmen sind darüber hinaus noch erforderlich, ich erwähnte es bereits. Allerdings drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung dafür stets erst zur Jagd getragen werden muss. Ich bedanke mich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, ich spreche heute stellvertretend für die Koalition. Vor vier Jahren war uns allen hier im Hause klar, es ist lediglich eine Frage der Zeit, nicht ob, sondern wann die Afrikanische Schweinepest in Deutschland ankommt. Damals ist auch das Tierseuchengesetz geändert worden. Jetzt ist die Seuche da und es gilt, sie schnellstmöglich und schleunigst einzudämmen und ihre Folgen zu begrenzen. Das Land Thüringen hat, wie ich meine, schnell und umfassend reagiert. Die nötigen Zäune zur sofortigen Gebietsabriegelung sind beschafft, die Krisenpläne erstellt und Übungen durchgeführt.
Die Afrikanische Schweinpest – noch mal für die Zuschauer – ist eine ansteckende Allgemeinerkrankung von Haus- und Wildschweinen, die fast immer tödlich verläuft und unheilbar ist. Die Erkrankung kann direkt von Tier zu Tier oder über kontaminierte Gegenstände und Futter durch den Menschen übertragen werden.
Trotz aller Sicherheitsmaßnahmen wissen wir, jede Tierseuche birgt das Risiko einer unkontrollierten schnellen Ausbreitung eines Seuchengeschehens. Damit einher geht unglaubliches Leid für betroffene Tierbestände und Tierhalterinnen und Tierhalter. Es gilt, die Ausbreitung also unbedingt zu vermeiden.
Der Hauptverantwortliche für die Langstreckenverbreitung ist aber der Mensch, denn vier Räder sind nun mal schneller als vier Beine. Und neben dem Sprichwörtlichen „Menschen mit Wurstbrot auf Reisen“ gibt es natürlich auch schon seit Jahren bundesweit zu hohe Schwarzwilddichten. Es wurde schon vieles getan, um den Abschuss von Schwarzwild, zum Beispiel auch durch die Zulassung von Schalldämpfern und Nachtsichtgeräten, zu erleichtern. Im Kampf gegen die Ausbreitung der ASP sind wir aber auf die enge Zusammenarbeit mit der Jägerschaft angewiesen. Die Abschussprämie für Schwarzwild in Thüringen ist eine Würdigung der Jägerschaft für die Wahrnahme ihrer gesetzlichen Hegepflicht.
Die Förderrichtlinie des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zur Unterstützung der Jäger/‑innen und Jagdhundeführer/‑innen bietet so die Möglichkeit, einen Zuschuss in Höhe von 25 Euro zu beantragen. Die Prämie gibt es für die Erlegung von Schwarzwild oder den Einsatz von brauchbaren Jagdhunden anlässlich der jagdgebietsübergreifenden Treib- oder Drückjagd. Der Freistaat stellt dafür auch im Jahr 2022 wieder finanzielle Mittel bereit. Der Zuschuss dient als Ausgleich für den entstandenen Aufwand und als Anreiz für die Bejagung.