als das, was hier im Landtag passiert. Und Sie sind dafür verantwortlich, wenn unsere Thüringer Natur weiter verschandelt wird.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Gottweiss, ich hatte immer das Gefühl, wir können einen guten, einen fachlichen Austausch über das Thema „Energiewende“ miteinander führen. Was wir heute hier in diesem Plenum gehört haben, erschüttert mich wirklich. Wenn Sie weiterhin diesen Weg beschreiten, dann können wir Ihnen vorschlagen, gleich mit den Nazis zusammen zu sitzen, denn es geht genau in die gleiche Richtung und nimmt das gleiche Framing auf.
gemeinsam gegen Klimaschutz und gemeinsam gegen erneuerbare Energien hetzen. Das ist ein Problem und verkennt die Probleme der Zukunft.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Würden Sie mit mir gemeinsam zur Kenntnis nehmen, dass wir Freien Demokraten unsere eigene Programmatik haben und uns für die Dinge einsetzen, von denen wir überzeugt sind – unabhängig von anderen? Würden Sie mit mir gemeinsam sagen, dass Ihre Äußerung auch als Diffamierung unserer Position, wahrscheinlich auch der Kollegen der CDU, verstanden werden könnte?
Ich erkenne an, dass die FDP im Bundestag teilweise sehr vernünftige Positionen im Bereich „Energiewende“ vertritt, dort unter anderem mit Freiheitsenergien versucht, das Thema voranzutreiben. Ich sehe aber auch und beobachte, dass sich zum Beispiel letztes Jahr, Herr Voigt, ein Vertreter Ihrer Fraktion, gemeinsam mit der AfD in St. Gangloff mit Windkraftgegnern getroffen hat. Man muss bei diesem Thema immer wieder erkennen, dass sich da eine ganz üble Koalition bildet. Ich muss sagen, mit Nazis arbeitet man nicht zusammen und das gilt eben auch bei dem Thema „Erneuerbare Energien“.
Man muss es einmal so deutlich aussprechen: Die Rede, die Frau Hoffmann vorhin gehalten hat, die hat nichts als Desinformation verbreitet.
Man könnte eigentlich jeden einzelnen Satz von ihr nehmen und wissenschaftlich überprüfen und zeigen, dass es an der Realität vorbeigeht, dass es wissenschaftliche Fakten negiert und dass es gegen jegliche Vernunft ist.
Es gibt einen wissenschaftlichen Konsens. Dieser Konsens besagt, die Klimakrise ist menschenverursacht. Ich sage Ihnen auch: Es gibt auch einen wissenschaftlichen Konsens, dass diese Erde rund ist. Auf dieser Welt gibt es einzelne Verrückte, die behaupten, die Erde sei flach. Das Absurde ist, dass sich hier in dieses Parlament eine politische Kraft hinstellt und allen Ernstes immer wieder behauptet und versucht, zu beweisen, diese Erde sei flach. Genau dieselbe Argumentation vertreten Sie beim Klimaschutz und laufen eben ins Leere.
Aber wissen Sie, was mich tatsächlich an Frau Hoffmans Rede erschüttert hat? Sie haben ja nicht mal einen Ansatzpunkt. Sie sind nicht einmal auf das Thema „Klimaschutz und Klimakrise“ eingegangen. Und warum? Weil Sie keine Antwort haben, weil Sie lieber den Kopf in den Sand stecken und nicht wissen, wie man mit der Klimakrise umgehen soll. Sie hoffen, dass Menschen das einfach nicht mitbekommen, dass sie existiert. Und da sage ich Ihnen: Jeder Mensch in Thüringen bekommt mittlerweile längst mit, dass die Klimakrise real ist,
weil die Menschen in den Städten sehen, dass die Stadtbäume kaputtgehen, erst recht die Menschen in den Dörfern im Thüringer Wald. Im Harz, die merken doch, dass die Wälder und Hänge außen herum überall absterben. Dafür haben Sie keine Lösung, wie Sie das verhindern wollen. Deswegen, wenn es darum geht, dass Natur zerstört wird, ist die Klimakrise die größte Gefahr für unsere biologische Vielfalt. Wenn Sie nichts dagegen tun, dann
Jetzt will ich noch zwei Sätze zu Herrn Gottweiss sagen: Wir haben mittlerweile mehrmals, auch im Ausschuss, darüber diskutiert – und Herr Wesselak hat das zum Beispiel häufig dargelegt –, dass auf der gleichen Fläche nicht unbedingt mehr Energie produziert werden kann. Denn die Windanlagen werden größer. Dadurch hat jede einzelne Windkraftanlage mehr Leistung, aber dadurch werden auch die Abstände größer. Die Leistung, die pro Fläche generiert werden kann, die bleibt in etwa die gleiche. Deswegen brauchen wir übrigens überall in Deutschland das 2-Prozent-Ziel, denn wir wollen ja nicht, dass ein massiver Netzausbau stattfinden muss, der dann in riesigen Stromautobahnen den Strom nur von Norden nach Süden transportiert. Sondern die Idee einer dezentralen Energiewende ist, dass jedes Bundesland seinen Energieverbrauch bilanziell selbst generieren kann. Deswegen brauchen wir auch hier in Thüringen eine Vergrößerung des Windkraftflächenanteils.
Was Sie hier so an Zahlen in den Raum gestellt haben, als würde Thüringen bald Energieexporteur werden: Aktuell ist der Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch 23,6 Prozent. Also, ich glaube, Sie haben da vorhin wirklich etwas mit Stromverbrauch, Energieverbrauch und verschiedenen Unterschieden hart durcheinandergeworfen, Herr Gottweiss. Ich würde mich deswegen wirklich freuen, wenn wir in Zukunft doch wieder fachlicher darüber sprechen können, der Realität ins Auge schauen und uns überlegen, wie wir wirklich Thüringen in Zukunft lebenswert gestalten können. Denn dazu bietet Klimaschutz durchaus die Chance. Wir sollten das gemeinsam angehen. Wir sollten es im demokratischen Spektrum machen und absurde, abstruse Ideen von rechts außen einfach negieren und nicht in dieser politischen Debatte immer wieder wiederholen. Danke.
Vielen Dank, Frau Wahl. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, noch einmal darauf aufmerksam zu machen, dass wir es doch bitte schaffen, die zwei Stunden, die wir heute noch vor uns haben, einen diesem Haus angemessenen Ton zu wahren. Eine solche Debatte, wie sie gerade wieder aufbrandete, müssen wir uns alle nicht leisten. Ich habe jetzt die Wortmeldung von Herrn Möller gesehen, bitte schön, Sie haben das Wort. Bitte schön. – Moment, bitte, Herr Möller.
Ich beantrage für meine Fraktion, dass der Ältestenrat einberufen wird, und ich glaube, die letzte Rede ist Anlass genug dafür, da brauchen wir nichts weiter zu erklären.
Das ist so, dann unterbreche ich jetzt die Sitzung, das Recht hat die Fraktion. Und Herr Möller, Sie haben dann nach der Sitzung des Ältestenrats die Gelegenheit, das Wort zu ergreifen. Der Ältestenrat trifft sich um 16.00 Uhr im Raum F 101.
Wir fahren fort in der Beratung. Ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen. Wir sind nach wie vor bei Tagesordnungspunkt 28, zweite Beratung zum Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes, Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 7/3375 –. Zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Möller für die SPD-Fraktion.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne und auch liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, eigentlich – der Präsident hat gerade den Antrag der AfD noch mal vorgelesen, nämlich Aussetzen/Abschaffen des Klimagesetzes in Thüringen – ist das so rückwärtsgewandt und auch absurd, diese politische Forderung, dass wir ursprünglich dachten, wir machen hier eine kurze Debatte. Es ist so offensichtlich, dass dieser Antrag abgelehnt gehört. Das werden wir auch tun.
Aber ich muss an der einen oder anderen Stelle jetzt doch noch mal dem einen oder anderen Kollegen widersprechen, weil ein paar Dinge, die Sie sich, Herr Gottweiss, jetzt auch erlaubt haben hier –
politisch kann ich das nachvollziehen, dass Sie es echt schwer haben, mit der CDU gemeinsam dort zwischen dem, was naturwissenschaftlich, was energiepolitisch und was klimapolitisch notwendig ist, auch für Thüringen, mit dem übereinzubekommen, was auf der anderen Seite die Partei, Ihre Partei von Ihnen fordert; dass das nicht geht, haben Sie jetzt in Ihrer Rede auch noch mal sehr deutlich gemacht. Deswegen hat es mich nach vorn getrieben, weil das, was Sie gesagt haben, dem widerspricht, was wir wissen.