Leider weiß ich, dass Ihnen trotzdem Menschen glauben, oft aus Verzweiflung, aus Angst, weiter abzurutschen, aus Angst vor Verlust von Wohlstand. Aber was ist Ihr Angebot an die Menschen? Was tun Sie gegen zu hohe Lebensmittelpreise? Wie wollen Sie die explodierenden Energiepreise eindämmen? Wo liegt der Text – das frage ich Sie gern noch mal, bisher haben Sie nur gepöbelt, aber nicht geliefert –, wie Sie mit den Folgen des Klimawandels umgehen? Das Einzige, was Sie machen, ist, dass Sie die Sorgen der Menschen bei jeder Gelegenheit gegen den Klimawandel oder gegen die Klimapolitik instrumentalisieren. Selbst heute haben Sie in der Sitzung wieder ein absurdes Beispiel dargestellt, wie Sie das machen. Da haben Sie zum Tagesordnungspunkt „Perspektiven für den Thüringer Tourismus“ ohne jeden Zusammenhang, als wir über die Sorgen, unter anderem von den Angestellten in der Gastronomie gesprochen haben, auf einmal ohne jeden Zusammenhang von der Industrialisierung des Waldes – so nennen Sie das, das ist ja Ihr neues schickes Wort – gesprochen und sagten, dass das Problem im Tourismus an den Windkraftanlagen liegt. Das ist einfach nur verrückt,
wie Sie wirklich bei jeder Gelegenheit versuchen, gegen Klimapolitik zu wettern. Erst waren es die Geflüchteten, die an allem schuld waren, jetzt sind es die erneuerbaren Energien. Klimagesetz abschaffen für besseren Tourismus, Geflüchtete am Mittelmeer sterben lassen für bessere Arbeitsbedingungen – genau diese irren Zusammenhänge sind das Einzige, was Sie können und hier in diesem Landtag bieten.
Fassen wir zusammen: Vor fast genau einem Jahr haben Sie diesen Antrag eingereicht, Sie haben als Politiker zwischenzeitlich die immer schwierigere Lage der Menschen beobachten können. In dem einen Jahr sind Preise explodiert, in dem einen Jahr hat uns der Krieg gezeigt, wie wichtig unsere Unabhängigkeit in der Energieversorgung ist. In dem einen Jahr, in dem Sie wöchentlich bewiesen bekommen haben, warum wir das Klimagesetz brauchen, um den Lebensstandard der Menschen zu halten oder sogar zu verbessern, haben Sie an Ihrem An
trag genau nichts geändert, Sie bleiben dabei, und das ist einfach nur gewissenlos. Deswegen lehnen wir von Rot-Rot-Grün diesen Antrag selbstverständlich ab.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Zuschauer und Kollegen, ich hatte bereits in der ersten Lesung des Gesetzes betont, dass der vorliegende Entwurf zeigt, dass die AfD grundsätzlich nicht in der Lage ist, fachlich zu arbeiten. Sie verweigern sich einfach, konkrete Vorschläge für eine Überarbeitung des Klimagesetzes zu machen. Stattdessen fordern Sie eine plumpe Aufhebung des Gesetzes. Das wird uns nicht weiterbringen, daher werden wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Allerdings macht es natürlich Sinn, sich das Thüringer Klimagesetz noch einmal anzuschauen.
Werter Präsident, Sie haben vorhin hier ausgeführt, dass es durchaus Kritikpunkte gibt und Sinn macht, an diesen Kritikpunkten anzusetzen und Änderungen entsprechend vorzuschlagen. Ein wesentliches Problem ist zum Beispiel das 1-Prozent-Flächenziel für die Windkraft. Es macht grundsätzlich überhaupt gar keinen Sinn, Flächenziele auszusprechen.
Das hängt vor allem damit zusammen, dass die technischen Innovationen im Bereich der Windenergieanlagen dazu führen, dass mit modernen Anlagen deutlich mehr Strom pro Hektar Vorrangfläche produziert werden kann. Derzeit sind wir in Thüringen bei 8.237 Hektar Vorrangfläche, die ausgewiesen sind und auf denen rechtlich auch Windkraft realisiert werden kann, also ohne die Flächen im Wald. Bei einem konsequenten Repowering können wir darauf zwischen 6,7 Terrawattstunden und 11,5 Terrawattstunden Strom produzieren. Damit liegen wir genau in dem Bereich um die 10 Terrawattstunden jährlich produzierten Windstroms, die wir bis 2040 realisieren müssen, um die Ziele des Klimagesetzes zu realisieren.
Nur, um das mal einzuordnen: Heute haben wir einen Stromverbrauch von etwa 12 Terrawattstunden in Thüringen. Die 10 Terrawattstunden Windstrom würden noch ergänzt durch Strom aus Photovoltaik, Biomasse und Wasserkraft, der 2040 in einer ähnlichen Größenordnung produziert werden wird. Damit sind in diesen Überlegungen auch Steigerungen beim Stromverbrauch durch elektrifizierte Anwendungen mit abgedeckt. Wenn wir jetzt aber die für die Windkraft ausgewiesenen Flächen auf 1 Prozent der Landesfläche steigern würden, würden wir durch Windkraft in Thüringen zwischen 13 Terrawattstunden und 22 Terrawattstunden produzieren. Und da kommt genauso noch mal die Erzeugung aus den weiteren Erneuerbaren hinzu. Wir würden also in etwa das Doppelte an Strom produzieren, den wir in Thüringen brauchen. Das macht überhaupt gar keinen Sinn.
Wir gehen hier in Thüringen zusätzliche Konflikte ein, um auf Biegen und Brechen Flächen für die Windkraft zur Verfügung zu stellen, bei uns zu Hause. Hier leiden Mensch und Natur darunter, nur um den Strom dann zu exportieren. Das macht absolut keinen Sinn.
Die Grünen wollen jetzt diese Forderung noch auf 2 Prozent erhöhen. Rot-Rot-Grün unterstützt sie dabei, die Ampel in Berlin unterstützt sie dabei – ein Gruß an die FDP. Minister Habeck möchte jetzt den Ländern vorschreiben, diese Forderung aufzunehmen. Nur, um noch mal die Größenordnung zu nennen: 2-Prozent-Flächenziel würde in Thüringen bedeuten, dass wir zwischen 26 und 45 Terrawattstunden Strom nur aus Windkraft produzieren. Das heißt, wir würden das Drei- bis Vierfache von dem, was wir hier eigentlich brauchen, an erneuerbarem Strom produzieren und die Konflikte bei uns herstellen. Dieses 2-Prozent-Flächenziel ist eine typische Lobbyforderung, die leider viel zu oft unreflektiert übernommen wird.
Das ist im Übrigen typisch für Lobbyforderungen. Ich möchte hier mal an die Berechnung der Automobillobby erinnern. Die Automobillobby hat be
rechnet, wie hoch der CO2-Rucksack von Elektromobilität ist. Bei dieser Berechnung haben sie den Strommix von 2013 genommen und logischerweise damit diesen CO2-Rucksack für die Herstellung von Batterie und Auto künstlich erhöht. Was sagt das für die 2020er- und 2030er-Jahre aus? Gar nichts. Genauso geht die Windkraftlobby hier vor. Sie fordert immer mehr Fläche für die Windkraft und manipuliert die Debatte mit Berechnungen, die auf einer Technologie von vor zehn Jahren beruht.
Welche Aussagekraft hat das, bitte schön, für die 2030er- und 2040er-Jahre? Keine. Und da gucke ich gern noch mal die Kollegen von der FDP an – mit dem dringenden Wunsch, auf der Bundesebene noch mal gegenzusteuern und dieses Flächenziel noch mal in ein Ziel zur Stromerzeugung umzuändern, denn nur das macht Sinn.
Ein weiteres Ziel, das im Thüringer Klimagesetz formuliert und relativ schwierig ist, ist das Ziel, den Energiebedarf in Thüringen ab dem Jahr 2040 bilanziell durch einen Mix aus erneuerbaren Energien aus eigenen Quellen decken zu können. Problematisch daran ist, dass hier eben nicht vom Strombedarf gesprochen wird, sondern vom Energiebedarf. Das heißt, man geht schon davon aus, dass bestimmte Sektoren ihre Ziele nicht erreichen – in der Industrie, in der Mobilität, im Gebäudebereich, bei der Wärme. Und diese Ziele, die man nicht erreicht, sollen bilanziell noch auf die Stromerzeugung draufkommen.
Da macht es natürlich Sinn, warum man die Stromproduktion entsprechend in die Höhe bringt, einfach um die eigenen Aufgaben nicht lösen zu können.
Das zweite Problem, das hier auch drinsteht, ist das Ziel, dies aus eigenen Quellen zu machen, denn auch das macht keinen Sinn. Wir wissen, dass die Erneuerbaren volatil sind und dies auch durch regionale Unterschiede bedeutend ist. Es macht natürlich Sinn, dass wir auch erneuerbaren Strom aus anderen Bundesländern importieren, der an der Küste mit Offshore-Windkraft produziert wird. Selbstverständlich sollte in dieser Rechnung dieser importierte erneuerbare Strom auch mit berechnet werden.
Ganz grundsätzlich sprechen wir uns dafür aus, dass es eine Evaluierung des Thüringer Klimagesetzes gibt, um wirklich noch mal zu schauen: Sind die Regeln denn geeignet, die Ziele zu erreichen, und wie haben sie sich seit Bestehen des Klimagesetzes ausgewirkt? Aber ganz grundsätzlich ist natürlich die Faktenlage auch klar: Der menschliche Einfluss auf das Klima hat katastrophale Folgen. Die internationalen Bestrebungen, diesen Einfluss durch die Reduktion von Treibhausgasemissionen zu minimieren, setzen den Rahmen, in dem auch Deutschland agieren muss. Dies wirkt sich nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich aus. Wenn wir in Zukunft auf dem Weltmarkt erfolgreich sein wollen, müssen wir die Klimaneutralität anstreben, sonst können wir keine Produkte mehr exportieren. Thüringen muss aus eigenem Interesse auf diesem Weg einen Beitrag leisten. Deswegen macht es Sinn, ein Klimagesetz zu haben, und daher lehnen wir den Gesetzentwurf ab. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Gottweiss. Um Irritationen im Protokoll zu vermeiden: Die Kritik, von der Sie gesprochen haben, dass ich sie geübt habe, habe ich nicht in der Funktion als sitzungsleitender Präsident ausgeübt, sondern als fachpolitischer Sprecher der Gruppe der Freien Demokraten, damit das nicht durcheinandergerät und im Protokoll dann vielleicht falsch verstanden wird.
Sehr geehrter Herr Präsident, ich möchte Frau Maurer ausdrücklich danken, dass sie nach unseren Anträgen mit Lösungsvorschlägen gefragt hat. Das ist auf der aktuellen Tagesordnung: „Für eine sichere und sozialverträgliche Energieversorgung […]“ – Drucksache 7/4735 – und
„Lebensmittelherstellung nicht durch Biokraftstoffproduktion gefährden“ – Drucksache 7/5369 –, zusätzlich zu all den anderen abgelehnten Anträgen, zum Beispiel zum Waldumbau und zu den Waldbesitzern.
Weshalb ich jetzt auch noch mal nach vorn gekommen bin: Die BI Beinerstadt hatte letztes Jahr zu einem Spaziergang alle Vertreter der Fraktionen eingeladen, um die Fläche aufzuzeigen, wo Windkraftanlagen stehen sollen. Erschienen sind Vertre
ter von der CDU, der FDP und ich als Vertreter für die AfD-Fraktion. Von Rot-Rot-Grün war keiner da. Der Vertreter der FDP sitzt jetzt im Bundestag, hat dort gesagt, er ist dagegen, dass dort Flächen ausgewiesen werden, er wird sich einsetzen, dass die Windkraftindustrie nicht weiter ausgebreitet wird. Und was ist? Kaum in der Regierung: ein Flächenziel von 2 Prozent.
Die Vertreter von der CDU haben auch gesagt, sie sind dagegen und dort könnte nicht gebaut werden und überhaupt, Windkraftindustrie wäre keine so gute Sache. Und was ist das Ergebnis? Sie haben hier die Chance, dieses Klimagesetz aufzuheben, oder, wenn Sie sagen, es muss verändert werden, Lösungsvorschläge anzubieten, um es zu verändern. Es passiert nichts. Und das, meine Damen und Herren, ist einfach unehrlich – Sie erzählen den Leuten da draußen etwas vollkommen anderes,