Die zweite Beratung dieses Entwurfs gibt aber der CDU-Fraktion noch mal die Möglichkeit, so abzustimmen, wie sie es bei den Beratungen 2018 getan hat, nämlich gegen das Gesetz, sprich: für unsere Forderung nach Abschaffung. Oder Sie erklären, warum Sie jetzt für das Gesetz sind. Vielleicht findet auch die Gruppe der FDP den Mut, nicht parteipolitisch auf den Antragsteller zu schauen, sondern auf das Ziel, unser Thüringen vor einer weiteren Verschandelung zu schützen.
Stimmen Sie gegen Umweltzerstörung der Thüringer Landschaften durch Windkraftindustrie, gegen eine ideologisch verbohrte Energiepolitik, die unsere Vogelwelt gefährdet, gegen Flächenversiegelung, indem Sie unserem Entwurf zustimmen bzw. einer Überweisung an den Ausschuss! Stimmen Sie für den ländlichen Raum und die Thüringer Natur, stimmen Sie für unseren Gesetzentwurf! Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe es bereits zur ersten Beratung dieses Gesetzentwurfs gesagt und ich sage es auch jetzt wieder: Es gibt Veränderungen in unserem Klima und es besteht dringender Handlungsbedarf.
Das wird zumindest eine Mehrheit in diesem Hause nicht bestreiten. Wir haben es aktuell mit sehr akuten Krisen zu tun: den weiterhin spürbaren Auswirkungen der Coronakrise oder auch dem schrecklichen Krieg in der Ukraine. Wir können einfach nicht so tun, als gäbe es keine klimatischen Veränderungen, und alle Maßnahmen einfach über Bord werfen und so tun, als wäre das alles nur sinnlos. Auch die Menschen in diesem Land haben die Auswirkungen eines sich ändernden Klimas zu spüren bekommen. Das sieht man an dem Zustand vieler Wälder. Wir mussten es auch bei etlichen Hochwasserereignissen sehr schmerzhaft erleben – egal ob jetzt in oder auch außerhalb von Thüringen.
Die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt muss eine der obersten Prioritäten unseres Handelns bleiben, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen will ich dabei auch festhalten, dass wir durchaus das Gesetz in vielen Einzelheiten kritisch sehen. Es ist aus unserer Sicht festzuhalten, dass das Thüringer Klimagesetz in seiner aktuellen Form in vielen Bereichen Hürden schafft und unnötige Bürokratie aufbaut. Das ist durchaus eine berechtigte Kritik.
oder auf Kosten von Menschen mit geringerem Einkommen gehen. Bestehende Waldflächen dürfen deswegen auch nicht einfach ungeprüft geopfert werden, etwa für die Erzeugung von Windenergie.
Nachvollziehbare Lösungen und eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung, das ist der eigentliche Schlüssel für das Gelingen eines effizienten Klimaschutzes. Wenn wir etwas erreichen wollen, müssen wir die Menschen mitnehmen und nicht schikanieren.
Angemessener Wohnraum, öffentliche und individuelle Mobilität, ein warmes Zuhause sowie bezahlbare Stromversorgung sind selbstverständlich für uns und dürfen nicht zum Luxusgut in unserer Gesellschaft werden. Es gibt nun wirklich viel an dem bestehenden Klimagesetz zu kritisieren, ich sagte es bereits. Reformen bleiben ohne Zweifel notwendig. Aber eine gänzliche Abschaffung, meine Damen und Herren, ist der falsche Weg und vor allem das falsche Signal.
Die AfD verschließt hier immer noch unserem Eindruck nach die Augen vor den Herausforderungen, die auf uns zukommen. Die aktuellen klimatischen Veränderungen können weder ignoriert noch ausgesessen werden. Eine solche naive Weltsicht werden wir bei aller Kritik an dem bestehenden Gesetz auch in der zweiten Beratung nicht unterstützen können. Stattdessen stehen wir Freien Demokraten weiterhin für einen Klimaschutz, der wirkt und Marktmechanismen mitdenkt. Wir fordern einheitliche Regelungen auf Bundes- und EU-Ebene. Thüringen muss deutlich mehr in die Klimaanpassung investieren, um die Menschen besser auf die fortschreitenden Veränderungen vorzubereiten. Dazu gehört für uns aber eben auch Technologieoffenheit statt einseitiger Förderung, der nur einige wenige Technologien entgegenstehen.
Thüringen muss Vorreiter bei neuen Technologien werden. Die Reaktivierung und den Ausbau wichtiger Bahnstrecken fordern wir regelmäßig in diesem Haus, und auch dafür stehen wir. Wir Freien Demokraten stehen für Fortschritt statt bürokratischer Gängelung und Bevormundung der Bürger. Moderner Klimaschutz kann nach unserer festen Auffassung mit moderner Wirtschaft verbunden werden. Dafür brauchen wir mutige Ideen, einen Neustart in
der Klimapolitik statt unnütze Verbote und kleinkarierte Bürokratie. Das bedeutet, Reformen sind dringend notwendig. Ignoranz ist aber der falsche Weg. Deswegen werden wir Freien Demokraten diese generelle Ablehnung, die dieser Gesetzentwurf atmet, die generelle Ablehnung von Klimaschutz nicht unterstützen. Da geht es nicht um die Antragstellerin, sondern da geht es um den grundsätzlichen Duktus dieses Entwurfs. Wir wollen es besser machen, aber nicht einfach nur ablehnen, nicht einfach nur Nein sagen, nicht einfach nur nivellieren. Das ist unser Ansinnen. Danke schön.
Vielen Dank. Wir kommen jetzt zu unserer nächsten Lüftungspause, und zwar ist es jetzt 15.05 Uhr. Dann geht es hier um 15.25 Uhr mit der Weiterberatung des Tagesordnungspunkts 28 weiter. Bis dahin.
Wir wollen dann fortfahren in der Beratung. Wenn ich darum bitten darf, dass wieder etwas Ruhe einkehrt und vielleicht auch noch die eine oder andere Kollegin, der eine oder andere Kollege den Weg wieder in diesen Saal findet. Wir sind immer noch in der zweiten Beratung des Gesetzes zur Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes, Gesetzentwurf der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/3375, Tagesordnungspunkt 28. Ich erteile Abgeordneter Maurer für die Fraktion Die Linke das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren, werte Zuschauer/-innen, es ist ein bisschen merkwürdig, zu einem Antrag der AfD zu sprechen, wenn fast die gesamte Fraktion nicht vorhanden ist und sie es offensichtlich selbst nicht wichtig genug findet.
Da können Sie gern brüllen, die Tatsachen sind ja da und die Zuschauer/-innen können das ja auch beobachten, dass Sie scheinbar Ihr eigener Antrag nicht interessiert. Aber sei es drum. Ich stehe ja hier vorne nicht für die AfD, sondern für die Zuschauer/-innen am Livestream und mit ihnen möchte ich sehr gern darüber reden, was wir hier vor uns liegen haben.
Über diesen Antrag haben wir im November im letzten Jahr schon einmal gesprochen und in diesem Antrag geht es eigentlich im Kern um genau nur ei
nen Satz, und zwar schreibt da die AfD: „Das Thüringer Gesetz zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels wird aufgehoben.“ Ja, sehr geehrte Zuschauer/-innen, vielleicht muss ich das zu Beginn doch noch mal sagen, falls Sie vor der Pause nicht zugehört haben, als die AfD gesprochen hat. Falls Sie es aber getan haben und die großen Reden der AfD gehört haben: Von all diesen Forderungen, von denen da die AfD erzählt hat, von all den sogenannten Verbesserungsvorschlägen, steht in diesem Antrag genau überhaupt nichts. Es geht real tatsächlich nur um diesen einen Satz.
Ich habe in meiner Rede im November schon einmal ziemlich ausführlich erklärt, warum dieser Antrag genau deshalb populistischer Quatsch ist und man eigentlich tatsächlich nicht länger darüber reden müsste. Man muss ja auch kein Experte oder keine Expertin sein, um zu wissen, dass die EU und der Bund uns längst dazu verpflichten, klimapolitisch zu handeln. Und am Ende sagt das ja auch der gesunde Menschenverstand, dass ein Klimagesetz angesichts der letzten Ereignisse geboten ist.
Als Erwiderung haben Sie, Frau Hoffmann, schon damals und auch heute, wohlgemerkt als Vorsitzende des Umweltausschusses, erklärt, dass dieses Gesetz die Thüringerinnen und Thüringer eigentlich nur beuteln würde. Das ärgert mich besonders und ich werde nachher noch mal erzählen, warum genau. Und Sie haben zum Zweiten gesagt, dass Sie als AfD natürlich genau wüssten, welchen Kurs man jetzt einschlagen müsste und hätten von sogenannten Lösungen erzählt.
Da haben Sie ziemlich auf den Putz gehauen und das haben Sie auch heute versucht. Aber ein Jahr später – am 21. Mai 2021 haben Sie Ihren Antrag eingereicht – ist von Ihren Reden komischerweise überhaupt nichts zu lesen. Wo ist denn Ihr sogenannter politischer Kurs für Thüringen? Wo kann ich denn Ihren Antrag sehen, wo Sie Vorschläge für die Wirtschaft bringen, die Sie ja auch gerade eben wieder vorgeschoben haben? Wo sind denn bitte Ihre ganz konkreten Ideen für die Energieversorgung, für unseren ÖPNV usw.?
In einem Jahr, in dem wir Starkregenereignisse durchgemacht haben, mit Hochwasser kämpfen mussten, die Familien wirklich stark betroffen waren, in einem Jahr, in dem wir in eine immer grö
ßer werdende Energiekrise geraten sind, Wälder sterben, Landwirte wirklich große Probleme haben, haben Sie
das möchte ich noch mal wiederholen, da können Sie sich noch so laut beschweren – genau nichts vorgelegt, was das vorliegende Klimagesetz von Rot-Rot-Grün auch nur irgendwie ersetzen würde. Da muss man Sie doch wirklich fragen: Geht es Ihnen denn tatsächlich um die Thüringer/-innen oder geht es Ihnen hier im Landtag vielmehr darum, provozierende twitterfähige Papiere vorzulegen, die Sie so eins zu eins auf Twitter oder auf irgendwelchen anderen sozialen Netzwerken kopieren können?
Wenn Sie mich fragen, müsste man diesem Antrag eigentlich mit genau derselben Ignoranz begegnen, wie Sie das getan haben und das mit einem einfachen Satz beantworten: Das Klimagesetz bleibt – Punkt.
Dabei könnte ich es jetzt natürlich belassen. Egal, was wir heute Wichtiges und Richtiges sagen, ich weiß ganz genau, dass Sie bei Ihrer Haltung bleiben – traurig. Immerhin haben Sie nach den Themen „Euro“ und „Flucht“ jetzt ja auch das Thema „Klimawandel“ für sich entdeckt, bei dem Sie natürlich immer nur – das kennen wir auch bei anderen Bereichen – nach der Devise arbeiten: Wir gegen den Rest, Hauptsache polarisieren, Hauptsache Protest. Das machen Sie ganz einfach. Erst mal machen Sie sich frei von jedem Veränderungsdruck, mit dem wir tatsächlich kämpfen, bei dem wir tatsächlich versuchen, Lösungen zu liefern, weil an dem Klimawandel Ihrer Meinung nach ja nichts zu machen ist, es ist ja nicht menschengemacht. Und dann machen Sie daraus zweitens – auch das kennen wir aus anderen Bereichen – einen Kulturkampf, weil Sie mit allen Mitteln versuchen, sich von Links und gegen Grün abzugrenzen, nur zum Selbstzweck versteht sich.
Und zu guter Letzt – und das ist das Allerproblematischste – schüren Sie Misstrauen, weil Sie den Menschen draußen erzählen, die links-grünen Parteien würden mit Klimaschutz ein elitäres Thema besetzen wollen. Dabei sagen alle Untersuchungen genau das Gegenteil: Dass unter den Folgen des Klimawandels, erstens die armen Menschen leiden werden. Wenn Sie Klimapolitik verhindern, was Sie
mit diesem Antrag machen, dann tun Sie das zulasten der Menschen aus einem finanzschwachen Haushalt. Das muss gesagt werden.