Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Dr. Böhler als zuständige Staatssekretärin, seit Jahren diskutieren wir über die Probleme, Sorgen und Nöte in der Tourismusbranche, Hotellerie, Gastronomie. Zur Wahrheit gehört, dass die Pandemie die Probleme verschärft und nicht erst ausgelöst hat.
Unsinnigerweise haben wir der Gastronomie und Hotellerie mehr Maßnahmen aufgedrückt als vielen anderen Teilen unseres Lebens und nie ist bewiesen worden, dass Gastronomie oder auch Hotellerie, Übernachtungen ein erhöhtes Infektionsrisiko nach sich gezogen haben. Aber unter den Folgen hat diese Branche bis heute zu leiden. Das hat auch etwas mit der Abwanderung der Beschäftigten zu tun, die es dann leid waren, in einem ewigen JoJo-Lockdown zu hängen und bei der Berechnung des Kurzarbeitergelds immer von vorn zu beginnen. Sie haben dann in Branchen gewechselt, wo das nicht drohte, zum Beispiel in den Einzelhandel.
Jetzt geht es um die Frage, die wir seit Jahren führen: Wie können wir die Wertschöpfungsketten im Tourismus in Thüringen, in der Gastronomie, in der Übernachtungsbranche und auch in der Messebranche erhöhen? Dafür brauchen wir eine Strategie, die insgesamt dieses Land Thüringen attraktiver von außen erscheinen lässt. Wir müssen auch das berühmte Rad nicht immer wieder neu erfinden, sondern wir haben viel in Thüringen, was sich vermarkten lässt, von unseren historischen Destinationen bis zu modernen Highlights, die in der letzten Zeit geschaffen wurden; ich erinnere nur an Carl Zeiss, Ernst Abbe etc. Thüringen ist attraktiv, wir haben viele Städtetouristen. Was uns nicht gelingt, ist, die Menschen längere Zeit, also über Tage
in Thüringen zu halten. Wir verketten eben nicht Oberhof und Weimar, wir verketten zu wenig die Wartburg und Erfurt und wir haben aus den Chancen einer BUGA, aus den Chancen „500 Jahre Luther“ etc. viel zu wenig gemacht.
Schauen wir nach Tirol, schauen wir uns in Europa um, wie die Menschen dort ihre Heimat insgesamt selbst begreifen! So sehr wir uns über einzelne Highlights, zum Beispiel in Gotha oder in Weimar, freuen, so wenig merken wir, dass die Menschen, die in den einzelnen Destinationen leben, davon wissen, was sie sonst noch in Thüringen machen können.
Wenn Sie, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, hier gemeinsam mit den Fraktionen, die die Minderheitsregierung tragen, aufschreiben, was eigentlich seit sieben Jahren im Portfolio der Regierung stehen müsste, dann ist das reichlich wohlfeil. Wir brauchen hier keine Anträge, von denen wir alle wissen, dass sie wenig Umsetzung finden werden. Wir brauchen eine Regierung, die tatsächlich anpackt, was wichtig ist.
Da müssen wir auch das Richtige tun. Ich glaube nicht, dass Anzeigen in überregionalen oder regionalen Zeitungen heute noch das Richtige sind. Wie werden denn heute Reisen vergeben? Sie schreiben hier: Wir müssen das restliche Jahr 2022 retten. Das ist touristisch rum. Die Leute haben ihre Urlaubsentscheidungen, ihre Entscheidungen für den Rest des Jahres getroffen. Wir reden über die Jahre 2023 und 2024, insbesondere auch für das Messegeschäft. Da müssen wir heute wirksam werden und das geht heute auch eher digital als analog, das geht über Influencer, das geht über neue Vermarktungsstrecken, die wir gehen müssen. Ich freue mich zwar immer über das Schild, das immer noch in Berlin im Bahnhof hängt, mit dem über Thüringen gesprochen und geworben wird, aber ich halte es irgendwann für rausgeschmissenes Geld – wie übrigens auch eine überbordende Messetätigkeit, also eine Präsenz auf der Messe für eine sehr hohe dreistellige Summe.
Wir müssen neu denken, um die Probleme der Zukunft in den Griff zu kriegen, die wir eigentlich seit zehn bis fünfzehn Jahren haben. Ich glaube, dass viele Ideen aus der Reihe der Abgeordneten kommen, viele Ideen aber auch von Leuten, die tatsächlich die Branche verstehen. Was mir fehlt, ist der Umsetzungswille des Ministeriums. Wenn Sie hier auf die App kaprizieren, die über 1 Million Euro gekostet und nur 2.000 Nutzer gefunden hat, dann zeigt das, dass wir nicht etwas machen müssen,
um etwas zu machen, nein: Wir müssen – wie immer – auch das Richtige machen. Wenn Sie darauf reflektieren, dass Sie den Digitalbonus wieder in Gang setzen, weiß ich von Herrn Tiefensee, dass Sie mit der fadenscheinigen Begründung, der Globalen Minderausgabe folgen zu müssen, den Digitalbonus absetzen.
Ich halte das für völlig falsch. Die Regierung entscheidet, wo sie die Minderausgabe umsetzt. Wir sind da nicht mehr gefragt. Und wenn Sie sagen, wir kürzen den Digitalbonus, dann machen Sie dort etwas Falsches, was allen Branchen schadet. Das können wir flächendeckend nicht nur für den Tourismus sagen. Sehr verehrte Vertreter der Regierung, machen Sie Ihre Hausaufgaben und lassen Sie uns nicht Frau Taubert glauben – so gern ich ihr folge und glaube, aber sie hat vor wenigen Tagen gesagt: Die Gemeinsamkeiten der Regierung sind aufgebraucht.
(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Das hat sie nicht gesagt! Verstehendes Lesen!)
(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Verstehendes Lesen!)
Nein, ich habe das schon richtig verstanden. Sie wollen das nur nicht wahrhaben. Aber Sie haben sich nicht auf das Projekt „Haushalt“ einigen können und jetzt kommen wir beim Tourismus auch nicht weiter. Sie hatten einen Regierungsauftrag, nehmen Sie den wahr, dafür sind Sie …
Herr Kemmerich, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Diskussionen mit der Regierung werden in den Ausschüssen in direkter Rede geführt.
Sehr geehrte Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer, wir hatten hier einen Alternativantrag eingebracht, weil wir einen Neustart mit echter Planungssicherheit für den Thüringer Tourismus wollen. Der nächste Herbst kommt bestimmt und wir schauen alle jetzt nach China, was dort so zum Thema „Corona“ gespielt wird, und deshalb ist die Sorge auch groß, dass in Thüringen und in Deutschland im Herbst die Daumenschrauben auch wieder angedreht werden. Die CDU-Fraktion hat nun mit ihren roten und grünen Gesinnungsgenossen einen gemeinsamen Antrag mit einer hübschen Überschrift hier vorgelegt. Man erhält im ersten Augenblick den Eindruck, als ob die Brandstifter nun zum Retter mutieren möchten – Brandstifter deshalb, weil die unverhältnismäßigen, undurchschaubaren und existenzvernichtenden Maßnahmen natürlich durch die Politik von CDU, Bund und RotRot-Grün im Land zustande kamen.
Aber bereits nach wenigen Zeilen in Ihrem Antrag wird deutlich, dass Sie es immer noch nicht verstanden haben, um was es den Menschen im Land eigentlich geht, nämlich um die dauerhafte Rückkehr zur Normalität, zur Freiheit und zum selbstbestimmten Leben – nicht mehr und nicht weniger.
Sie fallen stattdessen immer wieder in das alte Strickmuster zurück, indem in Ihrem Antrag die Rede ist, gezielte Werbung bei den Beschäftigten der Gastronomie und Hotellerie für die COVID-19Impfung zu machen. An Ihnen sind scheinbar die Zeichen der Zeit völlig vorbeigegangen. Mittlerweile wird offen über schwere Impfnebenwirkungen diskutiert. Der MDR berichtete vor wenigen Tagen darüber. Von 180 Millionen verabreichten Impfdosen gebe es bei einer halben Million schwere Nebenwirkungen
wie Herzmuskelentzündungen. Hören Sie endlich auf mit Ihrer Impfpropaganda. Überlassen Sie die Impfentscheidungen den mündigen Bürgern.
Sie forderten bis gestern in Ihrem Ursprungsantrag auf, werte Kollegen von der CDU, die digitale Kontaktnachverfolgung für Gastgewerbe, Kultur- und
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, wenn ich das Wort „Kontaktnachverfolgung“ schon höre, dann sträuben sich mir die Haare zu Berge. Die Menschen im Gastgewerbe, Kultur- und in der Veranstaltungsbranche wollen ihren ganz normalen Job wieder machen, der ihnen vor Corona wirklich viel Freude bereitet hat.
Die wollen nicht der Grund und das Werkzeug dafür sein, Bewegungsprofile aufzuzeichnen, zu speichern, zu verwerten oder festzustellen, wer sich mit wem oder wo getroffen hat. Vielleicht wäre Ihnen Stasi-Chef Mielke dafür dankbar gewesen.
Aber, liebe Kollegen, wollen wir denn wirklich die Zeiten der kompletten Verfolgung, Kontrolle und Überwachung zurück?
Wir haben einen anderen Plan von einem freien Land mit freien Bürgern, die sich frei in unserem Thüringen entfalten können.
Bevor Sie hier weiter schäumen, möchte ich noch mal darauf hinweisen, Herr Abgeordneter Thrum, dass Herr Abgeordneter Bühl bereits erklärt hat, dass dieser Antrag zurückgezogen ist und durch die aktualisierte gemeinsame Neufassung ersetzt wurde.
Ich habe Ihnen ja erklärt, dass die Befürchtungen groß sind, dass auch in Deutschland, in Thüringen, die Maßnahmen im Herbst wieder zurückkommen,