Was mich alarmiert, ist aber auch die Begründung des Gesetzentwurfs. Sehr wohl gab es in der Coronapandemie Hilfen vom Land Thüringen. Auch jetzt setzt sich die Landesregierung für Hilfen gegen die Inflation und Kriegsfolgen ein. Die Behauptung der AfD in der Begründung stimmt schlicht nicht. Das ist Stimmungsmache mit falschen Informationen.
In Sachen aktuelle Krisenauswirkung – Stichwort „steigende Energiekosten und Inflation“ – folgende Anmerkung: Der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow hat in Richtung Bundesregierung klar öffentlich gesagt, was jetzt dringend notwendig ist. Es braucht ein Energiegeld für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen. Es braucht ein gesetzliches Verbot von Energiesperren für die Privathaushalte. Es braucht ein Sonderprogramm für kommunale Energieversorger, um unter anderem den Ausbau von Wärmenetzwerken voranzubringen. Also er macht, er handelt.
die neoliberale Öffnung des Energiemarkts muss rückgängig gemacht werden. Die in der Bundesrepublik früher bestehende staatliche Aufsicht über die Versorgung und die Preise im Energiesektor muss wieder eingeführt werden. Und Energie darf kein Spekulationsobjekt sein.
Wir als Linke wünschten uns Mut, die Rekordgewinne der Konzerne den Menschen zukommen zu lassen, um die Verbraucher jeden Monat spürbar zu entlasten. Frankreich und Italien – vielleicht können Sie das, Herr Montag, an die Bundesregierung mal
Mit den beiden populistischen Gesetzentwürfen der AfD zum Diätenmoratorium, die praktisch gar nicht funktionieren, wird es keinem Menschen in Thüringen besser gehen. Es geht der AfD wieder nur mal um die Spaltung der Gesellschaft, wie leider so oft. Dem stellen wir uns entgegen. Wir unterstützen die Menschen mit all unseren Möglichkeiten und unserer Politik. Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, es ist doch gut, dass wir in die Diskussion eingetreten sind. Das ist doch auch das Ziel unseres Antrags gewesen. Deswegen verstehe ich auch nicht, dass hier mit so viel Schaum vor dem Mund geredet worden ist.
Lassen Sie uns einfach noch mal kurz zusammentragen, warum wir diese Diskussion zu führen haben und warum es richtig und wichtig ist, dass die AfD-Fraktion immer mal wieder dieses Thema ins Hohe Haus einspeist.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Montag vor allen Dingen, weil Sie sich ja besonders aufgeregt haben heute zu schon fortgeschrittener Stunde nach einigen Stunden Plenardebatte, haben Sie sich unseren Antrag überhaupt durchgelesen? Das wäre meine erste Frage. Dann hätten Sie nämlich relativ leicht bemerken können und müssen als Parlamentarier, dass wir jetzt an diesem Punkt am heutigen Tage
überhaupt gar nicht das große Fass der Diskussion über die automatische Diätenerhöhung aufmachen wollten, sondern wir wollten tatsächlich nur dafür Werbung machen, über ein Moratorium nachzudenken bei einer einmaligen Aussetzung der Diätenerhöhung. Aber anscheinend haben Sie das nicht auffassen können, was schade ist.
Ziel unseres Gesetzentwurfs bzw. unserer beiden Gesetzentwürfe ist vor allen Dingen erstens, dass wir daran erinnern, dass wir in diesem Hohen Hause mal vor vielen Jahren – ich war gerade Neuling hier im Thüringer Landtag, ich glaube, das war 2014 – eine Institution gegründet hatten, eine AG würde man sagen, eine Arbeitsgemeinschaft – ich glaube, die hieß sogar „Parlamentsreform“ oder ähnlich. Sie können mich sicherlich noch mal mit dem richtigen Begriff konfrontieren, aber ich meine, sie hieße „Parlamentsreform“. Herr Dr. Poschmann, AG „Parlamentsreform“, gab es so etwas?
Nichts. Es wurde diskutiert über die Abgeordnetenbezüge. Es wurde diskutiert über die Altersvorsorge der Abgeordneten. Aber es kam genau nichts raus. Deswegen bin ich dankbar, sehr geehrte Frau Kollegin Rothe-Beinlich, wenn Sie von hier vorn immerhin in Aussicht stellen, dass Sie diesen Reformprozess, der versandet ist – leider versandet ist –, zumindest mit Ihrer Fraktion unterstützen würden. Und wir sagen als AfD-Fraktion: Das war eine der wichtigsten Zielsetzungen dieses Gesetzantrags. Wir wollen diesen versandeten Reformprozess wieder aufnehmen. Lassen Sie es uns anpacken!
Die zweite wichtige Zielsetzung, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete, ist, darauf hinzuweisen, dass die Preissteigerung, unter der die Thüringer im Augenblick leiden, 3 Euro mittlerweile für ein halbes Pfund Butter, über 2 Euro für 1 Liter Super-Benzin, über 2,20 Euro für 1 Liter Diesel, 1 Kilowattstunde Strom kostet im Augenblick 36 Cent, wenn man im sogenannten Basistarif ist, also wenn man das Pech hatte, bei einem insolventen Stromanbieter als Stromkunde untergekommen zu sein, und dieser Stromanbieter dann zahlungsunfähig geworden ist und man zu einem Stromanbieter musste, ist man im sogenannten Basistarif. Da bezahlt man mittlerweile 60 Cent und mehr für die Kilowattstunde Strom in Deutschland. Das ist das Zwei-, nein, das Drei-, das Vierfache von dem, was die Polen oder die Franzosen bezahlen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. Das ist eben nicht nur mit dem Ukraine-Krieg zu erklären.
Sie versuchen gerade, die Problemhalden, die Sie mit einem irrrationalen Politikansatz im Bereich der
Währungspolitik, im Bereich der Energiepolitik, im Bereich der Coronapolitik hoch aufgetürmt haben, unter den Teppich des Ukraine-Krieges zu kehren. Das wird Ihnen nicht gelingen, weil wir die Wähler draußen darauf aufmerksam machen, dass Sie für die Teuerungsrate im Freistaat Thüringen ursächlich sind.
Wenn Sie die Euro-Rettungspolitik mit der Geldmengenausweitung nicht hätten, wenn Sie die Energiewende-Politik nicht hätten, die für den kleinen und mittleren Einkommensinhaber in Thüringen eine Katastrophe ist, und wenn Sie die Coronapolitik/Maßnahmenpolitik, die von Ihnen allen eingeleitet und unterstützt worden ist, die zu einer systematischen Zerschlagung der Lieferketten geführt hat, mit den desaströsen wirtschaftlichen Folgen nicht hätten,
wenn Sie nicht gemeinsam hinter diesen Politikansätzen gestanden hätten und sie gegen die Vernunft exekutiert hätten, dann hätten wir heute nicht diese exorbitanten Teuerungsraten in Thüringen.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, weil wir draußen eine stetig wachsende Politikverdrossenheit haben – oder sollte ich besser Parteienverdrossenheit sagen? –, hätten wir es uns als AfD-Fraktion gewünscht, dass wir in dieser schwierigen Zeit gemeinsam außerhalb des Hohen Hauses ein Zeichen der Solidarität mit unseren gebeutelten Mitbürgern setzen würden. Das wäre unser Wunsch und das war ein Kernanliegen dieser Gesetzesanträge, die wir heute eingespeist haben.
Ich habe mich durchaus auch schon, glaube ich, 2015 oder 2016 in einer Debatte zu der Möglichkeit eines Teilzeitparlaments geäußert. Ja, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wenn wir noch mal diese AG Parlamentsreform initiieren, dann sollten wir darüber nachdenken. Diese Diskussion ist in den
90er- und Anfang der 2000er-Jahre nicht nur im Thüringer Landtag geführt worden. Manchmal habe ich – und vielleicht nicht nur ich – das Gefühl, dass hier Arbeit im Hohen Haus gemacht wird, die nicht notwendig ist, weil sie keinen Nutzen für die Thüringer hat.
Darüber können wir reden und wir können uns darüber Gedanken machen, ob wir unser Hohes Haus nicht als Teilzeitparlament organisieren könnten
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie wäre es, wenn Sie weiter in Teilzeit arbeiten und der Rest macht seine Arbeit?)
und wir dann halbtags unserem bürgerlichen Beruf nachgehen könnten. Wir als AfD-Abgeordnete haben ja alle bürgerliche Berufe, denen wir gern nachgegangen sind und denen wir dann auch wieder nachgehen können. Lassen Sie uns darüber diskutieren, lassen Sie uns ergebnisoffen diskutieren! Und wenn das Ganze heute einen Nutzen gehabt hat, dass wir noch mal anfangen, zusammen daran zu arbeiten, dann hat das doch ein gutes Ziel gehabt und ein gutes Ende gehabt. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.