Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer/-innen am Livestream, viele Menschen finden, das 9-Euro-Ticket ist eine großartige Sache, und ich bin den Grünen in der Bundesregierung außerordentlich dankbar, dass sie diese Maßnahme zur
Das 9-Euro-Ticket ist die Einladung, ÖPNV supergünstig auszuprobieren und darüber nachzudenken, wie ein Deutschland und Thüringen aussehen könnten, wenn Bus und Bahn für alle Menschen kostengünstig nutzbar wären.
Wir alle wissen, dass die ÖPNV-Unternehmen gerade durch die Pandemie in den letzten beiden Jahren mit massiven Einnahmeausfällen zu kämpfen hatten. An dieser Stelle ein Dank an alle Schaffnerinnen, Zugbegleiter und Busfahrerinnen, die auch in schwierigen Zeiten alles gegeben haben, für ihre Kunden ein attraktives Angebot zu halten. Auch Unternehmen wie die Erfurter Verkehrsbetriebe, die in den letzten Jahren beständig ihre Kundenzahlen erhöhen und Menschen zum Umstieg auf Bus und Straßenbahnen bewegen konnten, hatten einen massiven Einbruch zu verzeichnen. Ich hoffe daher inständig, dass das 9-Euro-Ticket dazu führt, neue Kundinnen und Kunden oder alte zurückzugewinnen und die Nutzerzahlen auf ein Vorpandemieniveau zu heben. Wenn das gelänge, hätte das 9-Euro-Ticket einen großartigen Dienst erbracht.
Was uns als grüne Landtagsfraktion jedoch nach wie vor verwundert, ist, dass Thüringen dafür nur 33 Millionen vom Bund erhalten soll von den insgesamt bereitgestellten 2,5 Milliarden Euro. Denn wenn man es auf die Einwohnerzahl runterbricht oder den Kieler Schlüssel als Berechnungsgrundlage nimmt, müssten es eigentlich über 60 Millionen Euro sein. Warum also bekommt Thüringen weniger? Wir haben hier noch keine gute Erklärung gehört, und ich möchte unserer Verkehrsministerin gern mitgeben, sich das noch mal sehr kritisch anzuschauen.
Der Kieler Schlüssel bietet aber eine gute Möglichkeit, kurz über die Perspektive des Thüringer Nahverkehrs zu sprechen. Leider führt der Schlüssel aufgrund der sinkenden Einwohner/-innenzahl nämlich dazu, dass in den ostdeutschen Ländern die Regionalisierungsmittel mittelfristig inflationsbereinigt eher sinken. Das macht zwei Dinge deutlich. Erstens: Der Bund muss, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Regionalisierungsmittel anheben und Verkehrsminister Wissing muss der Förderung des Bahnverkehrs endlich Priorität geben. Dass er den sauteuren Tankrabatt noch nicht einmal infrage gestellt hat, aber ständig versucht, die
Kosten des 9-Euro-Tickets auf die Länder abzuwälzen, ist ein absolutes Unding und ein Hohn für alle Menschen, die einen Verkehrsminister und keinen Autominister erwartet haben.
Zweitens: Für Thüringen bedeutet der Kieler Schlüssel ein Henne-Ei-Problem. Denn immer wieder werden bei Reaktivierungen oder Ausweitungen des Fahrplans Bedenken mit Blick auf die mittelfristig sinkenden Mittel angemeldet. Gleichzeitig bekommen wir dann eben auch nicht mehr Regionalisierungsmittel, wenn wir die Zugkilometer nicht erhöhen, denn diese fließen in den Kieler Schlüssel mit ein. Mit Blick auf die nächsten Landeshaushalte ist es daher auch geboten, neben den Regionalisierungsmitteln des Bundes mehr Landesmittel für den ÖPNV bereitzustellen. Denn während andere Bundesländer im Durchschnitt rund ein Viertel der Gelder für den ÖPNV aus eigenen Landesmitteln aufbringen, sind es in Thüringen unter 10 Prozent. Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünschen uns jedenfalls mit Blick auf die Überarbeitung des Nahverkehrsplans und Ausschreibungen von Bahnnetzen mehr Mut mit Blick auf die Zukunft. Schließlich ist das Ziel die Verdopplung der Fahrgastzahlen bis 2030, und da muss selbstverständlich auch Thüringen mit Schritt halten.
Aufgrund des heutigen Erdüberlastungstags, auch Earth Overshoot Day, will ich auch noch auf die Verantwortung des Bundesentlastungspakets für den Klimaschutz hinweisen. Die Energiesteuersenkung auf Benzin und Diesel halten wir für nicht zielgerichtet und unverhältnismäßig. Nachdem die Spritpreise seit den Diskussionen um den Tankrabatt wieder gesunken sind, ist es keine gute Idee, den Benzinpreis in den Sommermonaten steuerfinanziert, also von unser aller Geld, um pauschal 30 Cent abzusenken. Die Steuersenkung wird gerade den einkommensschwächeren Haushalten leider nicht wirklich helfen. Es wäre viel sinnvoller, das Geld dauerhaft in eine Mobilitätsprämie, die vorwiegend Geringverdiener/-innen entlastet, zu investieren.
Abschließend sei gesagt, ich freue mich auf das 9-Euro-Ticket und hoffe, dass viele Menschen die Möglichkeit nutzen, den ÖPNV auszuprobieren. Ich setze auch auf das Verständnis von Abo-Kundinnen und -kunden, wenn es an der einen oder anderen Stelle an den Zügen mal voller wird. Denn im besten Fall erzeugt das 9-Euro-Ticket eine solche Nachfrage, dass es ganz viel politischen Druck zur Verbesserung des ÖPNVs eben auch langfristig,
mittelfristig und langfristig darüber hinausgehend entwickeln wird, und davon würden dann am Ende wir alle profitieren.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die von der SPD beantragte Aktuelle Stunde ist natürlich eine gute Gelegenheit, die grundlegende Problematik noch mal kurz zu beleuchten, die dieses Vorhaben mit sich bringen wird, dafür schon mal herzlichen Dank.
Die Idee, den ÖPNV durch eine massive Verbilligung in seiner Attraktivität zu steigern, Menschen dazu zu bewegen, ihr Auto stehen zu lassen und sich im Umweltverbund fortzubewegen, scheint auf den ersten Blick vernünftig. Zum Gelingen der Mobilitätswende, die, um dem Klimawandel entgegenzuwirken, zweifelsfrei notwendig ist, gehört neben technologieoffenem Individualverkehr vor allem ein starker ÖPNV, aber eben ein starker ÖPNV und kein mediales Strohfeuer.
Lieber Kollege Liebscher, da ist es nicht redlich, wenn in einer Koalition, in der es durchaus sehr unterschiedliche Positionen gibt, einem Koalitionspartner gewissermaßen eine Kröte zum Schlucken gegeben wird. Und ihm dann hinterher alle Unzulänglichkeiten dieser Kröte auch noch ans Jackett heften zu wollen, das ist, glaube ich, nicht Sinn der Sache, wenn man versuchen will, miteinander Ergebnisse zu erreichen.
Meine Damen und Herren, die Frage ist ja: Wird die gewünschte Stärkung des ÖPNV durch ein zeitweiliges Drehen an der Preisschraube erreicht? Daran, das will ich ganz klar sagen, haben wir ganz große Zweifel. Was gehört denn zu einem ÖPNV, der eine echte Alternative oder Ergänzung zum eigenen Auto darstellt? Diese Frage muss man – das kam heute auch schon ein bisschen raus – für Stadt und Land durchaus sehr unterschiedlich beantworten, denn Stadt und Land haben sehr unterschiedliche Voraussetzungen. Eine Politik, die auf die Wähler im urbanen Lifestyle-Viertel abzielt, wo man mit dem geförderten Lastenrad – und da gucke ich durchaus auch in die Richtung – seine Kinder in den Bioladen fahren kann, nützt den Menschen auf dem Land in Thüringen überhaupt nicht viel.
In den Städten Thüringens, vor allem denen, die auch eine Straßenbahn unterhalten, arbeiten die Verkehrsbetriebe bereits jetzt an ihrer Leistungsgrenze. Vor Kurzem hatten wir eine Anhörung genau zu diesem Thema, in der die Verkehrsbetriebe von Gera bis Gotha ihre Situation geschildert haben. Da mangelt es an Fahrzeugen, da mangelt es an modernen Straßenbahnen. In Gera beispielsweise – wir waren neulich erst dort – stammt ein Großteil der Fahrzeuge noch aus sozialistischen Zeiten, ein Auto könnte da längst mit einem H-Kennzeichen durch die Gegend fahren. Neue Bahnen werden nicht ausreichend gefördert, Busse überhaupt nicht. Da sind wir wieder beim ländlichen Raum, denn dort sind es vor allem die Busse, die fehlen, meine Damen und Herren. Und es mangelt an Fahrern. In Jena ist man derzeit beispielsweise gezwungen, den Ferienfahrplan anzubieten, da es im Augenblick nicht mehr genügend Fahrer verfügbar gibt wegen Krankheitsfällen usw.
Es mangelt nicht am Willen der Menschen, den ÖPNV und auch den SPNV zu nutzen, wenn er ihnen einen Mehrwert im Alltag schafft. Aber das bedeutet eben, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, adäquate technische Ausstattung, das bedeutet sinnvolle Taktfolgen, das bedeutet brauchbare Betriebszeiten und natürlich auch Fahrzeiten. Auch da will ich noch einmal betonen, es fehlt – und das weiß ich als Mitglied der Aufsichtsräte eines kreiseigenen Nahverkehrsunternehmens – dort sehr stark an Investitionsmitteln, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Da will ich auch, lieber Kollege Liebscher, in Richtung der SPD noch einmal sagen: Es ist ja nicht so, dass Sie auf Landesebene erst seit gestern regieren würden. Da fehlt doch in all diesen Jahren ein Zuwachs an Attraktivität vor allem auch im ländlichen Raum, um ÖPNV wirklich anbieten und annehmen zu können, denn, wenn ich keine Chance habe, nach Feierabend noch mit Bus oder Bahn nach Hause zu kommen, dann ist es ein Mittel, das zwar theoretisch schön ist, aber eben nur theoretisch.
Wenn ich dann höre, dass das TMIL in seiner Haushaltsaufstellung 2023 die unzureichenden Investitionszuschüsse im ÖPNV erneut weiter kürzen will, da sehe ich dort auch keinen großen Wurf. Das will ich ganz klar und deutlich sagen und auch nicht verschweigen.
Da vielleicht der Hinweis an die Kollegen der SPD, lieber Kollege Liebscher, ein Gespräch auch in der
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Die FDP wollte 1 Milliarde aus dem Haushalt ge- strichen haben!)
Ich will deswegen zum Abschluss kommen und ganz klar sagen: Ein mediales Strohfeuer genügt sicher nicht, wenn wir den ÖPNV auf Dauer so leistungsfähig gestalten wollen, dass es etwas bringt. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, danke ich für die Aufmerksamkeit und wünsche einen schönen Abend.
Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Für die Landesregierung erhält Ministerin Karawanskij das Wort.
Ja, die Idee ist, für nicht einmal 30 Cent am Tag nicht nur durch Thüringen, sondern durch ganz Deutschland zu reisen, und das soll im Sommer dieses Jahres für drei Monate möglich sein. Was mich sehr freut in dieser aktuellen Debatte um das 9-Euro-Ticket für den ÖPNV, was jetzt die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und was jetzt auch in den Abstimmungen immer konkretere Formen annimmt, wenn wir tatsächlich damit noch mal eine Debatte bekommen und gemeinsam gesellschaftlich diskutieren, wie wir zukünftig in Qualität des ÖPNVs, des Fernverkehrs, des Nahverkehrs, des schienengebundenen Verkehrs investieren wollen, wie wir ihn ausgestalten wollen und wie wir tatsächlich damit auch einen Beitrag für eine Klimawende mitgestalten und wie wir auch das, was wir als Daseinsvorsorge bezeichnen, ausbauen können. Aber da muss man auch ehrlich sein.
Und natürlich, ich kann in der Tat die Gruppe der FDP nur einladen – wenn ich mich richtig entsinne, haben Sie sich bei den Abstimmungen zum Haushalt eher enthalten –, tatsächlich auch in dieser Haushaltsaufstellung, wie wir sie gerade haben im Haushalt 2023, hier maßgeblich noch mal Einfluss zu nehmen, auch was die Ausgestaltung des Investitionshaushalts und damit die ÖPNV-Finanzierung betrifft. Aber wir müssen uns ehrlich machen, vor
allen Dingen, was wir gegebenenfalls – ich begrüße das, 9 Euro für drei Monate, das ist klasse – als Einmaleffekt oder tatsächlich als Effekt für gegebenenfalls verloren gegangenes Vertrauen in zwei Jahren Pandemie und damit sozusagen auch eine Erinnerung dessen, dass es einen ÖPNV gibt, betrachten und was wir andererseits langfristig an Investitionen in Infrastruktur, in Schiene, in Straße, in Fahrzeuge benötigen. Wir haben in dem Zeitraum des 9-Euro-Tickets, drei Monate, einen Großteil in den Sommerferien, wo sich das Angebot vor allen Dingen dann auf den ÖPNV ausrichten soll, also in Bus und Bahn, nicht im Fernverkehr. Zur Umsetzung gibt es zur Stunde noch Vorabstimmungen für die morgige Verkehrsministerkonferenz, die in Bremen mit dem Bundesminister bzw. den Länderministern stattfindet. Das ist tatsächlich für mich noch mit ein paar Fragezeichen versehen. Nämlich, wir haben jetzt eine Schätzung abgegeben über den VDV, wonach entsprechend aufgrund der Einnahmeausfälle aus den letzten zwei Jahren dort 30 Millionen für Thüringen angenommen werden, aber es ist eben keine Spitzabrechnung, und wir können schlicht und ergreifend bislang noch nicht ermessen, werden zusätzliche Fahrzeuge benötigt, werden zusätzliche Kapazitäten benötigt oder wird gegebenenfalls auch noch mehr Geld benötigt, um dann auch noch einen tatsächlichen Ausgleich zu schaffen.
Aber mir ist wichtig, dass wir diese Debatte um die 2,5 Milliarden Euro, die dieses 9-Euro-Ticket kosten wird, nicht losgelöst führen von den grundsätzlichen Investitionen, die wir – und da erinnere ich auch an die Beschlusslagen des letzten Jahres, 2021 von 2020 – grundsätzlich, was die Ausgestaltung, Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur und auch den Betrieb dieser Struktur betrifft, nicht nur angemahnt haben, beschlossen haben, einstimmig beschlossen haben, über alle Parteifarben und alle Bundesländer hinweg. Wir brauchen 1,5 Milliarden jährlich, beginnend ab 2022, und wir sind sehr, sehr dankbar für die ÖPNV-Rettungsschirme, damit wir tatsächlich die bestellten Verkehre nicht abbestellen müssen, aber dass wir das nicht noch mal neuen Kriterien unterlegen, das brauchen wir auch, dass wir Bewertungskriterien für die Investitionen, für den Bau an Infrastruktur anderen Maßstäben unterlegen, wenn wir es mit der Verkehrswende ernst meinen, dass wir da standardisierte Bewertungsverfahren neu auflegen, dass wir das auf andere Füße stellen. Aber zu meinen, dass wir das mit Regionalisierungsmitteln, dass wir das mit Finanzierungsmodellen von vor zehn Jahren, von vor 20 Jahren schaffen bzw. stemmen können, ist ein Ammenmärchen. Da müssen wir ehrlich sein, dass wir tatsächlich eine Erhöhung dieser Gelder brau
chen – Regionalisierungsmittel ab 2022, fortlaufend ab 2023. Dann müssen wir uns noch mal gesondert darüber verständigen, wenn wir in Größenordnungen in die Dekarbonisierung einsteigen wollen. Dafür brauchen wir Länder als Aufgabenbesteller on top tatsächlich Mittel zur Verfügung, damit wir für unsere zukünftigen Generationen investieren können. Das ist eine Generationenaufgabe, die werden wir nicht im Jahr 2022 für drei Monate im Sommer lösen. Dieser Aufgabe werden wir uns aber stellen. Ich werde morgen in Bremen für das Land Thüringen ganz klar formulieren, dass wir nicht nur die 1,5 Milliarden, wie sie jetzt in dem Referentenentwurf gemeinsam mit dem 9-Euro-Ticket formuliert sind, manifestiert sehen, sondern dass wir dafür eine Fortschreibung brauchen.
Wenn wir es ernst meinen, wenn wir auch die Klimakrise ernst meinen, dann brauchen wir langfristige Investitionen. Da brauchen wir auch gar nicht das Auseinanderdividieren ländlicher und städtischer Räume.
Ja, da gibt es eine Diskrepanz an ganz verschiedenen Stellen – was das kulturelle Angebot anbelangt, was die Mobilität betrifft, aber auch was Ruhe bzw. eine Siedlungsdichte betrifft. Insofern brauchen wir tatsächlich die Debatte, welche Mobilitäten wir schaffen und wie wir die Infrastruktur dafür bereitstellen. Dass wir mit dem 9-Euro-Ticket für diejenigen, die in den ländlichen Regionen sind, nicht dieselben Möglichkeiten haben wie für diejenigen in den städtischen Regionen, ist ganz klar. Ich finde das als Einmaleffekt für den Sommer tatsächlich gut. Wir brauchen aber die Langfristdebatte und wir brauchen vor allen Dingen die langfristige Finanzierung. Vielen Dank.
Vielen Dank. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Damit schließe ich den letzten Teil der Aktuellen Stunde und damit die heutige Plenarsitzung und wünsche Ihnen einen schönen Abend. Bis morgen früh, um 9.00 Uhr.