Die Thüringer Landesregierung rechnet mit 33 Millionen Euro an Unterstützung vom Bund für das vergünstigte 9-Euro-Ticket. Nun frage ich Sie mal, Frau Ministerin: Wäre es Ihnen nicht lieber gewesen, Sie könnten 33 Millionen für umweltfreundliche Fahrzeiten, für eine bessere Vertaktung ausgeben?
Am 03.03. hatten wir eine Anhörung zum Thema „Straßenbahn und ÖPNV“. Da ist ganz deutlich geworden, wie sehr die Aufgabenträger auf neue Straßenbahnen und auf neue Busse warten.
und Investitionen in die Infrastruktur braucht es nämlich mehr Geld. Beispiel: dauerhafte Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Aber anstatt das Geld so auszugeben, hätten wir es für eine Taktverdichtung oder neue Angebote ausgeben müssen und können, ansonsten versickert das. Bemerkenswert ist die Lektüre zu diesem Mehrwert, die Frage/Antwort der Erfurter Verkehrsbetriebe. Die werden nämlich gefragt: Werden Bahnen und Busse während der drei Monate nicht zu voll? Die Antwort – die muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen –: Es wird wahrscheinlich wieder voller werden in den drei Monaten, in denen das 9-Euro-Ticket gilt, aber das ist ja in der Sommerzeit und in der Sommerzeit fahren weniger Leute und da wird das alles nicht so sein. Ich finde, das sagt doch schon alles, was hier für eine wahnwitzige Aktion von der Ampelregierung gestartet wurde.
Und die SPD meint: „Dabei kommt es jetzt auf eine solide Umsetzung an, um Kundinnen und Kunden für den öffentlichen Personenverkehr zu gewinnen und zu halten. Insbesondere im ländlichen Raum muss hierfür die Taktung erhöht […] werden.“ Ja, sehr schön. Da will ich mal ein Beispiel – ich habe das schon so oft gesagt – nennen: Wenn man mit dem RE1 – das ist die bestausgelastete Nahverkehrsstrecke in Thüringen – um 12.59 Uhr in Mühlhausen aus Erfurt ankommt, kreuzen sich die Züge von Göttingen nach Glauchau, von Glauchau nach Göttingen und umgekehrt. Sie steigen aus und in dem Moment fahren in Mühlhausen alle Busse auf die Dörfer weg. Ich weiß von meinem Kollegen Jonas Urbach, der das mehrfach angesprochen hat im Kreistag, und auch
Ihr Kollege Herr Dr. Bruns spricht das schon jahrelang an, dass das Problem ist, dass der Herr Landrat vom Unstrut-Hainich-Kreis überhaupt nicht zuckt. Und das ist das Beispiel, warum dieses 9-Euro-Ticket den ländlichen Raum nicht gleichberechtigt behandelt und ins Leere geht.
Das ist genau der Widerspruch, einerseits billigere Tickets, aber auf der anderen Seite kein gutes Angebot. Wie gesagt, wir stehen für Investitionen in ein modernes, klimaschonendes Bus- und Bahnangebot durch den Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur und die Anschaffung, wie gesagt, neuer Fahrzeuge. Ich will es noch mal sagen: Die Neigetechnik, die auf der Strecke RE1 fährt – ich
bin erst letzte Woche mitgefahren –, da ist zwischen Bahnsteig und Einstieg so viel Platz. Wir haben vorhin davon gesprochen, dass gerade behinderte Menschen schlecht mit Bussen und Bahnen fahren können. Da kommt kein Mensch rein mit einem Rollator, keine Mutter/kein Vater mit dem Kinderwagen, kein Nichts. Wir brauchen da neue Fahrzeuge. Wir können aber keine neuen Fahrzeuge dort einsetzen, weil die Strecke Gotha–Leinefelde nicht elektrifiziert ist. Deswegen fahren die Neigetechnikzüge dort 160 – das ist übrigens ein Superangebot. Wenn es da keine neuen Fahrzeuge gibt und die Elektrifizierung kommt nicht und wieder Dieselfahrzeuge eingesetzt werden, dann fahren sie 120. Das ist eine Verschlechterung des ÖPNV.
Ja, wer war es denn? Ach ja, gut, wer war es? Sie haben das jetzt auf den Weg gebracht. Wir finden es nicht zielführend für die Akzeptanz des Personennahverkehrs. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, erst einmal ein herzliches Dankeschön für die Aktuelle Stunde zum geplanten bundesweiten 9-Euro-Ticket für den ÖPNV.
Einen Vorzug hat die Initiative des Bundes: Der ÖPNV ist in der Diskussion, einmal, was die fahrgastfreundliche Ticketlösung anbelangt, aber auch seine unzureichende Finanzierung, die leider zu eingeschränkten Angeboten geführt hat und auch noch führt. Einige Beispiele hat Frau Tasch benannt.
Das von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Ticket soll ab 1. Juni für drei Monate gelten, den Nahverkehr attraktiver gestalten und Menschen zum Umsteigen auf den ÖPNV bewegen. Zugleich könnten auf diesem Wege auch Fahrgäste, die in der Pandemiezeit verloren gingen, zurückgewonnen werden. Es ist zugleich ein klimafreundliches Äquivalent zur Pendlerpauschale. Erstmalig werden auch Fahrgäste des ÖPNV bzw. diejenigen, die es werden wollen oder können, für einen Umstieg auf die klimafreundliche Bahn, Straßenbahn oder den Bus belohnt. Hierbei muss jedoch gesichert werden, dass die Verkehrsunternehmen, die die Umsetzung in kürzester Zeit vornehmen, keine Verlus
te einfahren, denn Fahrgasteinnahmen sind nach wie vor leider ein wichtiger Bestandteil der Kostenkalkulation bei den Verkehrsunternehmen. Deren Aufwendungen sind in den letzten Monaten enorm angewachsen.
Hier ist vor allen Dingen der Bund gefragt, denn durch explodierende Bau- und Energiekosten, auch infolge des Ukraine-Krieges und die Folgen der Pandemie, stehen die Verkehrsunternehmen unter hohem wirtschaftlichen Druck. Der Bund muss unbedingt sicherstellen, dass die vorgesehenen 2,5 Milliarden Euro, für Thüringen schon erwähnt 33 Millionen, gegebenenfalls erhöht werden, um das preiswerte Ticket und die notwendigen zusätzlichen Fahrten für die Verkehrsunternehmen zu ermöglichen, denn weder gekürzte Fahrpläne noch überfüllte Züge und Bahnen verlocken auf längere Sicht zum Umstieg auf den ÖPNV.
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Die Bahn hat keine Reserven und die Busunternehmen ha- ben auch keine Reserven!)
Dazu kommt: Keinesfalls darf es aufgrund von fehlenden Mitteln im Anschluss an diese gute Aktion zu einem Anstieg der regulären Ticketpreise kommen, wenn eventuell die Kosten für die Betriebe aus dem Ruder gelaufen sind. Insofern ist die wissenschaftliche Begleitung dieser Maßnahme von großer Bedeutung. Ohnehin gilt es, den erwarteten Ansturm an zusätzlichen Fahrgästen zu bewältigen. Hier sind die Möglichkeiten der ÖPNV-Unternehmen aufgrund der Sparpolitik der vergangenen Jahrzehnte leider nicht groß. Gerade in der Urlaubssaison werden die Herausforderungen für Personal und Fahrzeuge enorm sein. Wenn bereits jetzt ein Mangel an Bus- und Straßenbahnfahrern in vielen Verkehrsunternehmen herrscht, müssen wir zeitnah über eine generelle Verbesserung der ÖPNV-Finanzierung bundesweit und in den Ländern nachdenken.
Das von der Bundesregierung vorgeschlagene 9Euro-Ticket für Bus und Bahn könnte der Auftakt zu einem verkehrspolitischen Neuanfang sein, nämlich Alternativen zum Auto zu starten und die Preise für klimafreundliche Mobilität mit Bus und Bahn günstiger und attraktiver zu machen. Auf lange Sicht wäre das nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Daseinsvorsorge vor allen Dingen für Kinder, Jugendliche, ältere Fahrgäste und Menschen mit Handicap und geringerem Einkommen, also für diejenigen, die besonders auf den ÖPNV angewiesen sind, sondern auch für den Klimaschutz. Der konkrete Vorschlag hat allerdings eine Vielzahl von Problemen im Ge
päck: einmal die noch nicht geklärte Finanzierung von Ausgleichsmaßnahmen und zum anderen einen enormen bürokratischen Aufwand für die Verkehrsunternehmen und -verbünde. Denn bundesweit müssen spezielle Tickets eingeführt werden, Automaten umgestellt werden und eine Vielzahl von Fragen beantwortet werden.
Die Sonderkonferenz der Verkehrsminister hatte deshalb mit 11 gegen 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, anstelle der 9-Euro-Lösung auf einen auf drei Monate befristeten Nulltarif zu setzen, vollfinanziert durch den Bund. Weniger Bürokratie, weniger Kosten bei der Vorbereitung und Organisation wären das positive Echo gewesen. Wir müssen allerdings aufpassen, dass sich jetzt im Entwurf des Siebten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes nicht die Bundesregierung aus der Vollfinanzierung mogelt, denn mit einer Pauschale werden die Leistungen und der enorme Aufwand nicht abgeglichen.
Ich möchte hier noch einmal ganz herzlich Dank sagen, denn in Thüringen haben die Verkehrsunternehmen und der VMT viele Anstrengungen unternommen, um am Tag nach dem zustimmenden Votum der Bundesratssitzung am 20.05. überhaupt den Ticketverkauf in Thüringen zu ermöglichen.
An Fahrausweisautomaten, in Fahrzeugen und Haltestellen, in Servicezentren, in den Regionalbussen beim Fahrer werden diese Tickets angeboten werden können, auch wenn die Deckung der Finanzierungslücke durch den Bund noch nicht geklärt ist und lediglich die Hoffnung auf die erste Ausgleichszahlung durch den Bund im Juni besteht. Hier sollte unsere Botschaft sein, dass wir sowohl eine günstige Ticketstruktur als auch den Ausbau des ÖPNV im Land brauchen. Konsequent wäre es, die Preise dauerhaft günstig zu gestalten und gleichzeitig das Angebot auszubauen.
Hier müssen Bund, Länder und Kommunen noch mehr Hand in Hand gehen und zusammenarbeiten. Schönen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, sehr geehrte Zuhörer, die SPD möchte die Aktuelle Stunde nutzen, um sich selbst auf die Schulter zu klopfen, indem die Wohltaten der SPD-geführten Bundesregierung hier zur Sprache gebracht werden. Da stellt sich allerdings die Frage, ob die Wohltaten tatsächlich Wohltaten sind oder ob man uns vielleicht eine Mogelpackung verkauft, denn wir sehen doch Folgendes: Im Raumschiff Berlin denkt man sich ein großartiges Projekt aus, das die Bürger entlasten soll. Den Machern der Bundeskoalition kommt es vor allem darauf an, dass man das großartig als Wohltat verkaufen kann: Seht her, wir tun Gutes für euch, ein Monatsticket für 9 Euro für ganz Deutschland, das ist bezahlbar. Die Umsetzung der Sache und die damit verbundenen Schwierigkeiten überlässt man dann lieber den anderen, den Bundesländern nämlich, die wie Thüringen befürchten müssen, dass die Sache am Ende den Landeshaushalt zusätzlich belastet.
Und man überlässt die Umsetzung natürlich den Verkehrsunternehmen, die man einfach damit konfrontiert, dass sie ein unkalkulierbares Fahrgastaufkommen bewältigen müssen. Und das alles soll innerhalb weniger Wochen umgesetzt werden. So kann es nicht verwundern, dass beispielsweise die Bahngewerkschaft EVG bei der Umsetzung des Ticketprojekts ein Chaos erwartet. Das erwarte ich auch. Denn die vielen Fahrgäste, die sich die Politik wünscht, müssen auch transportiert werden. Reichen die Kapazitäten der Züge aus oder müssen zusätzliche Züge eingesetzt werden? Stehen für diese Züge genügend Waggons und Triebwagen zur Verfügung? Werden ausreichend Lokführer vorgehalten, die diese Züge fahren? Steht überhaupt genügend Personal für die Züge oder für die Bahnsteige zur Verfügung? Alles Fragen, über die offenkundig im Raumschiff Berlin gar nicht nachgedacht wurde, was jetzt auch die Thüringer SPD zu bemerken scheint. Aber die macht es genauso wie die Genossen in Berlin, man fordert eben mal wünschenswerte Dinge wie die Erhöhung der Taktung und den Ausbau der Netzdichte. Aber sind diese Kapazitäten vor Ort überhaupt vorhanden? Gibt es in Thüringen genug Züge und Lokführer für eine höhere Taktung? Immerhin hat die SPD einen entscheidenden Haken der Sache entdeckt: Das 9Euro-Ticket begünstigt vor allem wieder die Städte
wie auch meine Kollegin Tasch schon sagt –, während es für Bewohner ländlicher Regionen sehr viel weniger attraktiv ist, und zwar auch wegen fehlender Verbindungen.
Wir sehen, meine Damen und Herren, eine von der praktischen Seite her gesehen realitätsferne Politik, eine Politik zugunsten der urbanen Zentren, eine Politik, der die ländlichen Regionen gleichgültig sind.
Bei der Beurteilung der Sache sollten wir auch bedenken, wie das alles finanziert werden soll. Ungeachtet der Frage, ob der Bund die Kosten der Länder ausreichend, also zu 100 Prozent, gegenfinanziert, müssen wir auch die Frage stellen, woher das Geld letztendlich kommt. Denn es sind dieselben Bürger, die man jetzt mit dem 9-Euro-Ticket beglücken will, die das alles als Steuerzahler finanzieren. Zudem bleiben die wirklichen Ursachen der Probleme außen vor. Die Politik will nämlich die Bürger von Kosten entlasten, die diese Politik den Bürgern vorher auferlegt hat. Denn vergessen wir nicht: Die hohen Sprit- und Strompreise sind wesentliche Resultate politischer Entscheidungen.
Und hier kommt auch die Unehrlichkeit ins Spiel. Wenn die Regierungen in Bund und Ländern die Bürger wirklich entlasten wollten, dann würden die Steuern auf Kraftstoffe dauerhaft gesenkt und die Energiewende würde beendet. Das nützte den Menschen in Stadt und Land und das wären echte Entlastungen gerade der Familien.
Aber genau das will die linksgrüne Politik nicht. Vielmehr ist das erklärte Ziel, auch des 9-Euro-Tickets, die Menschen zum Zwecke des Weltklimaschutzes umzuerziehen. Das ist sicher der falsche Weg. Vielen Dank.