Vielen Dank, Herr Kollege Herrgott. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Frau Kollegin Henfling zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen und pressefreiheitliebenden Fraktionen, gestern, am 3. Mai – das hat Kollege Blechschmidt schon gesagt – fand zum 28. Mal der Internationale Tag der Pressefreiheit statt. Das ist der Tag, an dem auf Verletzungen der Pressefreiheit aufmerksam gemacht werden soll. Ich denke, als Konsens zumindest bis ungefähr da in der Diskussion zum Thema „Pressefreiheit“ darf wohl gelten, dass eine freie Berichterstattung Basis für die Existenz von Demokratie überhaupt ist. Sie ist für die Meinungs- und Willensbildung der Bürgerinnen eine stimulierende und zugleich orientierende Kraft, während sie das politische System gleichzeitig zu Transparenz und Anpassung nötigt.
Die Pressefreiheit ist in Deutschland ein Grundrecht – und das aus gutem Grund. Um es mit Habermas zu sagen, der bereits 2010 in einem Essay in der
Süddeutschen Zeitung festhielt, ich zitiere: „Ohne die Impulse einer meinungsbildenden Presse, die zuverlässig informiert und sorgfältig kommentiert, kann die Öffentlichkeit diese Energie nicht mehr aufbringen.“ Diese Freiheit gilt es ständig wieder und neu zu schützen und zu verteidigen.
Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ macht mit einem jährlichen Bericht auf weltweite Missstände der Pressefreiheit aufmerksam. Dazu gibt es das hier eben schon angesprochene Länderranking. Die Zeiten, in denen man sich bei diesem Presseranking als Europäerin vermeintlich entspannt zurücklehnen konnte, könnten aber auch schon länger vorbei sein. So rutscht Deutschland weiter ab. Ja, man kann jetzt sagen, Platz 16 ist nicht so schlimm, aber innerhalb von einem Jahr von 13 auf 16 zu rutschen – und wir waren auch mal auf Platz 3 – ist vielleicht schon etwas, was uns zu denken geben sollte. Der genaue Blick in dieses Presseranking lohnt sich da auch noch mal ganz deutlich, weil die aufgeführten Punkte schon als Brennglas für Thüringer Verhältnisse und Zustände zu sehen sind.
„Reporter ohne Grenzen“ kommen unter anderem zu folgenden Einschätzungen: „Die Ablehnung unabhängiger Medien durch Teile der Gesellschaft entlud sich 2021 noch häufiger in gewaltsamen Attacken – und das mehrheitlich im Kontext von Protest gegen die Corona-Maßnahmen. Während mit 65 Fällen die Aggressivität bereits im Jahr 2020 sehr hoch war, verzeichnete [Reporter ohne Grenzen] 2021 insgesamt 80 Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten.“ Besonders am Rand von rechtsextremen Demonstrationen wie aus dem Querdenker-Umfeld sind solche Fälle bekannt. Auch die „Reporter ohne Grenzen“ konstatieren an dieser Stelle: „Die Mehrheit dieser Angriffe (52 Fäl- le) ereignete sich bei Demonstrationen im ‚Querdenken‘-Milieu. Dabei klagten Betroffene über mangelnde Unterstützung durch die Polizei. Beamte, die in unmittelbarer Nähe standen, hätten oft weder eingegriffen noch seien sie ihnen zu Hilfe gekommen. Bei vielen entstand ein Gefühl, von der Polizei nicht geschützt, sondern ‚allein gelassen‘ oder gar zusätzlich bedroht zu werden. Es wurden 12 Fälle registriert, in denen Polizistinnen oder Polizisten selbst die Presse angriffen, zum Beispiel mit Schlagstöcken oder mit dem Strahl eines Wasserwerfers, der gezielt auf als ‚Presse‘ gekennzeichnete Personen gerichtet wurde.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da wird auch noch mal deutlich, dass die Gefahr für die Pressefreiheit nicht immer nur einfach von rechtsextremen Demonstrationen oder rechtsextremen Personen oder von der AfD ausgeht, sondern dass
auch staatliche Institutionen gut daran täten, in ihren eigenen Reihen zu schauen, inwieweit sie dafür sorgen können, dass Pressefreiheit auch wirklich umgesetzt wird und dass Vertreterinnen und Vertreter der Presse bei der Ausübung ihrer Tätigkeit geschützt werden.
Das können wir auch in Thüringen beobachten, Kollege Blechschmidt hat hierzu einen sehr aktuellen Fall gewählt. Wir können aber auch konstatieren – und das kann ich auch für meine Heimatstadt tun –, dass Pressevertreterinnen auch als Lokaljournalistinnen aus dem Bereich der CoronaLeugner/-innen-Demonstrationen massiv angegangen und bedroht worden sind.
Was kann man insbesondere als Politikerin und Politiker dagegen tun? Es wäre gut, wenn man solidarisch ist. Das vermisse ich. Das will ich hier vielleicht auch noch deutlich anfügen, damit wir uns hier nicht nur in der Sonntagsrede verlieren. Ich erwarte von jedem hier im Raum, der vor Ort Verantwortung übernimmt, der Verantwortung für dieses Land übernimmt, dass er sich solidarisch an die Seite derjenigen stellt, die als Journalistinnen und Journalisten angegriffen werden. Und ich erwarte, dass Sie aufstehen, wenn so etwas passiert. Ich muss ehrlich sagen, das passiert noch viel zu wenig, auch gerade in Thüringen in den Regionen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein letztes Beispiel will ich aber auch noch anbringen, weil es aktuell ist und wir ja immer noch den FretterodeProzess hier tatsächlich beobachten können, auch ein Angriff übrigens auf Journalisten an dieser Stelle, die nicht ernst genommen worden sind in ihrer Ausübung und die unter Generalverdacht gestellt wurden, die beweisen mussten, dass ihnen sozusagen Gewalt angetan wurde. Auch im Prozess zeigt sich, dass Journalistinnen und Journalisten da nicht ausreichend in ihrer Kompetenz ernst genommen werden. Das gilt es abzustellen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und damit ist meine Redezeit zu Ende. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Henfling. Für die AfDFraktion hat sich Abgeordneter Cotta zu Wort gemeldet.
geehrte Journalisten, aus meiner Kleinen Anfrage, Drucksache 7/5314, die Ihnen auch vorliegt, geht hervor, dass es in den Jahren 2019 bis 2021 exakt sechs gemeldete Vorfälle gab, von denen drei eingestellt wurden, bei zwei dauern die Ermittlungen noch an und in genau einem Fall wurde Strafantrag gestellt. Wohlgemerkt über drei Jahre hinweg!
Zudem hat die Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes in Sachsen am gestrigen Tag im MDR-Radio ein Interview gegeben. Der Schlusssatz des Beitrags war – ich zitiere –: „Es ist nicht so, dass wir hier tatsächlich mit einer Bedrohung der Pressefreiheit in Deutschland zu kämpfen hätten.“ Aus der Begründung zur Aktuellen Stunde merkt man deutlich, dass hier Die Linke versucht, ein Thema, das durchaus international eine Berechtigung hat, auf Thüringen herunterzubrechen. Dies musste misslingen.
Ich vermute, ein neutraler Journalist wird an dieser Stelle sein Notizbuch schließen und den Raum verlassen, weil ihm einfach die Relevanz der Thematik fehlt. Anlass dieser Aktuellen Stunde wird die kürzlich erschienene Studie „Feindbild Journalist“ in der Version 6 des European Centre for Press & Media Freedom sein. Diese Studie kommt in der Zusammenfassung zu folgendem Ergebnis: 75 Prozent der angezeigten Fälle ereigneten sich auf Protesten gegen die Coronamaßnahmen, die jedoch nur einer politischen Seite, nämlich einer rechten zugeordnet werden. – Das ist reichlich absurd und es ist als Fake News zu kategorisieren, weil dort einfach ein Querschnitt der Gesellschaft zu finden ist. Zahlreiche Artikel und Studien belegen meine Aussage. Der Schwerpunkt der Vorfälle liegt zwar noch in Sachsen, zieht aber zunehmend westwärts. Thüringen spielt allerdings dabei keine Rolle. Alle Publikationen zu dem Thema lassen nur einen Schluss zu: Von einer systematischen Bedrohung für Journalisten kann in Deutschland nicht und in Thüringen schon gar nicht gesprochen werden.
Problematisch für die Pressefreiheit in Deutschland ist nicht die externe Bedrohung durch vereinzelte Gewalttäter, sondern die eigene, die interne Zensur, die Schere im Kopf einzelner Journalisten:
Darf er über dieses Thema noch recherchieren? Befindet er sich damit noch im Konsens der ach so aufgeklärten Gesellschaft? Was sagen die Kollegen dazu? Was sagt der Auftraggeber dazu? Bekomme ich denn danach überhaupt noch Aufträge?
Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde die Gelegenheit nutzen, an den deutschen Pressekodex zu erinnern, der die Richtlinien für die journalistische Arbeit definiert. Zu nennen wären da exemplarisch die Sorgfalt in der Recherche, die Richtigstellung, die Wahrung des Berufsgeheimnisses, der Schutz der Persönlichkeit, der Schutz der Ehre, das Diskriminierungsverbot, die Unschuldsvermutung. In Bezug auf diese Aktuelle Stunde möchte ich einen Kodex besonders herausheben: die Qualität der medizinischen Berichterstattung. Gerade dieser Punkt wurde im letzten Jahr verwässert, denn bei Berichten über medizinische Themen ist – ich zitiere – „eine unangemessene sensationelle Darstellung zu vermeiden, die unbegründete Befürchtungen oder Hoffnungen beim Leser erwecken könnte.“
Genau hier liegt die eigentliche Problematik für den weitverbreitenden deutschen, belehrenden und kaum noch objektiven Haltungsjournalismus. So sagte zum Beispiel Mister Tagesschau, Jan Hofer, als er im Juli letzten Jahres die ARD verlassen hat, über seine neuen Aufgaben und den neuen privaten Arbeitgeber – ich zitiere –: „Natürlich anders, aber kleiner, hoffentlich effektiver und ohne Schere im Kopf“. Damit kritisierte er die Selbstzensur seiner Kollegen, die im vorauseilenden Gehorsam bestimmte Sachverhalte weglassen, die sogenannte Lückenpresse.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das eben Ausgeführte am Ende noch einmal kurz zusammenfassen: Die Pressefreiheit kann nicht durch einzelne Gewalttäter gefährdet werden, so unschön der konkrete Fall sicherlich sein mag. Keine Studie oder Statistik erlaubt es, in Thüringen von einer systematischen Bedrohung von Journalisten zu sprechen. Die Gewährleistung der Pressefreiheit gehört bereits heute zur Leitlinie des Handelns der Thüringer Polizei. Sie ist Gegenstand der jeweiligen Lagebeurteilung und somit ist in Thüringen ein Schutz von Pressevertretern etabliert. Problematisch für die Pressefreiheit ist aber die in weiten Teilen sichtbare Selbstzensur. Die gefährdet in der Tat eine unabhängige Berichterstattung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Zuschauer am Livestream, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man unabhängige Journalistinnen und Journalisten so darstellt wie Herr Cotta eben und meint, die hätten keinen eigenen Kopf und könnten nicht selbstständig denken, dann kommen wir in Zustände, die mit Freiheit und Pressefreiheit nichts mehr zu tun haben. Das ist auch keine Alternative, sondern einfach nur Fake News. Sie erzählen irgendetwas, irgendwer würde irgendwas selbst zensieren, wahrscheinlich irgendein großes Gebilde obendrüber, was überhaupt gar nicht definierbar ist. Sie vernebeln damit Ihre eigentlichen Antworten und dementsprechend ist auch jegliche Argumentation mit Ihnen sinnfrei.
Wir wollen heute über die Pressefreiheit sprechen, und der gestrige Internationale Tag der Pressefreiheit hat leider wenig Anlass zum Feiern geboten. Wie die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ in der 20. Ausgabe ihrer regelmäßig erscheinenden Rangliste der Pressefreiheit belegt, hat sich die Situation von Journalistinnen und Journalisten im vergangenen Jahr weltweit spürbar verschlechtert. Zensureingriffe, Repressionen, Publikationsverbote, Haftstrafen und gewalttätige Angriffe beeinträchtigen inzwischen in vielen Ländern die freie Berichterstattung und erschweren die Arbeit von Medienschaffenden. Besonders drastisch ist die Entwicklung in den vergangenen Monaten in Russland verlaufen. Dort gibt es inzwischen faktisch keine Meinungs- und Medienfreiheit mehr. Jede Form unabhängiger, nicht regimekonformer journalistischer Arbeit wird verfolgt und mit drastischen Methoden unterdrückt. Strafbar macht sich schon, wer auch nur Begriffe wie „Krieg“, „Angriff“ oder „Invasion“ in einen Zusammenhang mit dem Wort „Ukraine“ bringt. Bis zur Orwell‘schen Gedankenpolizei scheint es dann nur noch ein kleiner Schritt zu sein. Es gehört leider auch in diesen Zusammenhang, dass in der Ukraine seit Kriegsbeginn sieben Medienschaffende ums Leben gekommen sind.
Aber auch in Deutschland haben sich die Rahmenbedingungen journalistischer Arbeit – viele Kolleginnen und Kollegen haben schon darauf hingewiesen – im letzten Jahr weiter verschlechtert. 80 gewaltsame Angriffe – das sind keine Einzelfälle, wie das hier die AfD gerade versucht hat darzustellen – sind verzeichnet, das sind 15 Attacken mehr als im Jahr davor und damit ein neuer Höchststand bzw. ein Tiefpunkt im Hinblick auf die ungehinderte Ausübung der verfassungsrechtlich garantierten Medien- und Meinungsfreiheit. Gut, dass ein Bündnis
aus Journalistinnenorganisationen, Mediengewerkschaften wie ver.di und Beratungseinrichtungen im letzten Jahr einen Schutzkodex für Medienschaffende aufgestellt hat und viele Medienhäuser diesen anwenden. Besser wäre noch, wenn dies an allen Medienhäusern zur Anwendung kommt und im Koalitionsvertrag im Bund nun schnell der Entwurf eines Bundespresseauskunftsgesetzes folgt.
Auch wer die Angreifer dieser Übergriffe sind, von denen ich gerade gesprochen habe, wird in dieser Rangliste benannt: 52 dieser dokumentierten Angriffe ereigneten sich bei Protestaktionen gegen die sogenannten Coronamaßnahmen und gingen von sogenannten Querdenkern, Spaziergängern, Reichsbürgern und ähnlichen Vertretern des rechten politischen Rands aus. Die als Biedermänner getarnten eigentlichen Brandstifter der Gewalt gegen Medienschaffende sitzen auch hier im Haus, die haben wir gerade gehört. Es ist so, wie Herr Hanno Müller gestern in der „Thüringer Allgemeinen“ schrieb – ich zitiere –: „Zensur fängt klein an. Etwa wenn Parteien wie die AfD auch in Thüringen […] offen gegen Medien und ihre Vertreter hetzen und sich dabei mit Begrifflichkeiten wie ‚Lügenpresse‘ der Sprache des Dritten Reiches bedienen.“ Ich kann Hanno Müller hier nur zustimmen, zuerst kommt die Hetze, dann werden aus den Worten Taten und es folgt die Gewalt. Das ist das gleiche Muster wie gegen die Medienfreiheit gerichtete Unterdrückungs- und Verfolgungskampagnen im Reich Putins. So schließt sich auch der Kreis. Die erschreckende Entwicklung Russlands zeigt, was mit der Meinungs- und Medienfreiheit passiert, wenn Leute vom Schlag der autoritären, regimeliebenden AfD an die Macht kommen. Daher kann ich nur sagen: Wehret den Anfängen. Herzlichen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pressefreiheit gehört zu den Grundpfeilern unserer Demokratie und vor allen Dingen unserer liberalen Gesellschaft. Sie ist eine Grundlage der freien Meinungsbildung durch Lerneffekte und Selbstbeschäftigung. Sie ist elementar für ein selbstbestimmtes Leben, weil sie Zugang zu Informationen sichert. Sie ermöglicht dem einzelnen Bürger, Entscheidungen – natürlich auch der Regierenden – und Informationen allgemein kritisch
zu hinterfragen. Medien haben nicht nur die Aufgabe, über Politik zu sprechen und sich damit zu beschäftigen, sondern eben auch, Informationen so aufzuarbeiten, dass ein Großteil der Bevölkerung damit umgehen kann. Deshalb sind in dem Fall Demokratie und Pressefreiheit zwei Seiten derselben Medaille.
Man kann auch zusammenfassen: Ohne Demokratie gibt es naturgemäß keine Pressefreiheit, aber ohne Pressefreiheit kann es eben keine Demokratie geben oder wie Hannah Arendt mal gesagt hat: „The moment we no longer have a free press, anything can happen.“ Deutschland hat erlebt, was passieren kann. Pressefreiheit ist also keine Selbstverständlichkeit, sondern – weltweit betrachtet – tatsächlich ein Privileg und ein besonderes in Deutschland, denn wir wissen darum, deswegen ist die Freiheit der Presse auch im Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz besonders geschützt. Der Kollege der CDU hat es schon gesagt. Dennoch gilt es, die Pressefreiheit auch bei uns zu verteidigen – so, wie auch die Freiheit jeden Tag verteidigt und erstritten werden muss. Wie die Freiheit hat natürlich auch die Pressefreiheit viele Gegner. Cyberangriffe gegen Redaktionen, Angriffe gegen Reporter im Rahmen von Recherchen und Berichterstattungen – das ist aber nicht etwas, was ganz fern ist, was vielleicht nur in anderen Ländern gilt. Gerade hier in Thüringen haben wir das nicht zuletzt bei den Coronaprotesten gesehen, auch in Fretterode vor vier Jahren, als damals Journalisten körperlichen Angriffen ausgesetzt waren, weil sie in der Neonaziszene recherchiert haben. Investigativer Journalismus, der die Dinge aufdecken will, darf nicht durch Gewaltausübung unterdrückt werden. Ich glaube, da sind wir uns einig. Auch weltweit ist die Pressefreiheit einer zunehmenden Gefahr ausgesetzt. Die Welt wird restriktiver, und allein zwischen 2016 und 2020 wurden 400 Journalistinnen und Journalisten getötet, 360 befinden sich aktuell in Haft und unzählige werden täglich verfolgt, angegriffen, beleidigt und schikaniert. Ein Blick in das aktuelle Russland zeigt das gut. Dort versucht die Regierung per Gesetz, unter Androhung von drakonischen Haftstrafen, aus ihrer Sicht unliebsame Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine einzuschränken. Davon sind auch ausländische Sender betroffen. Russische Behörden haben sie bereits mit einem Sendeverbot belegt, die Deutsche Welle beispielsweise als ausländischen Agenten eingestuft. Unterdessen gab die wichtigste unabhängige Zeitung in Russland, die „Nowaja Gaseta“, bekannt, ihr Erscheinen aus konkreter Furcht vor Repressalien auszusetzen. Sie hatte zuvor den russischen Präsidenten Putin öffentlich wegen des Ukraine-Krieges
kritisiert. Deswegen tut es mir ganz persönlich immer weh, wenn ich in Debatten höre, dass wir in einer Meinungsdiktatur leben würden. Ja, auch mir gefällt garantiert – gerade als Mitglied der FDP – nicht alles, was veröffentlichte Meinung ist, aber ich verwahre mich gegen den Vorwurf, dass Kritik an der Kritik nicht möglich ist. Was der Einsatz des eigenen Lebens für die eigene Überzeugung tatsächlich bedeutet, sehen wir jeden Tag in den Ländern, in denen tatsächlich Meinungsfreiheit unterdrückt wird und Menschenrechte missachtet werden.
Deswegen bin ich dankbar, dass wir hier darüber sprechen können, auch wenn es vielleicht aktuell nicht diesen einen abschließenden konkreten Anlass gibt, aber dieser Tag, der Welttag der Pressefreiheit, soll uns daran erinnern, dass wir jeden Tag aufgefordert sind, und zwar nicht nur hier im Parlament, sondern auch in dieser Gesellschaft daran mitzuwirken, dass Meinung frei sein kann, solange sie tatsächlich auf den Grundlagen unseres Grundgesetzes steht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.