zent in 2021 gestiegen. Der Reallohn ist in 2021, im Coronajahr, laut Statistischem Bundesamt dafür um 0,1 Prozent gesunken. Somit haben die politisch Verantwortlichen durch die Coronamaßnahmen ein Spiel mit dem Streichholz bei der Teuerung und dem Abschwung betrieben. So lag die Inflationsrate im Jahr 1999 bei der Einführung des Euro noch bei 0,638 Prozent, im Jahr 2002 bereits bei 1,34 Prozent. Der Verbraucherpreisindex kletterte in der Zeit von 1999 von 78,8 auf 115,4 Prozent in 2022.
Wir als AfD haben schon mehrfach hier die Senkung der Erwerbsnebenkosten gefordert, wie im Bereich auch der Grunderwerbsteuer, was Sie von Rot-Rot-Grün abgelehnt haben, auch von der CDU, die selbst diesen Antrag gestellt hat. Und wären Sie, liebe CDU, früher über ihren eigenen Schatten gesprungen, hätten wir beim Thema „Senkung der Grunderwerbsteuer“ schon weiter sein können.
Meine Fraktion hat im letzten Plenum auch den Vorschlag eingebracht, die Grunderwerbsteuer für Einkommensschwache bei Immobilienersterwerb aus Mitteln des sozialen Wohnungsbaus zu übernehmen. Dies wäre eine schnelle und direkte Hilfe gewesen. Aber es war Ihnen von der CDU leider nicht möglich, selbst, diesen Antrag an den Ausschuss zu überweisen. Und wenn Sie nicht nur Lippenbekenntnisse hier von sich geben wollen, hätten Sie noch zwei Chancen im aktuellen Plenum, Entlastungen zuzustimmen: TOP 31, unser Viertes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Vereinfachung des Hochbaurechts. Hier geht es um die einfache Bauvorlagenberechtigung, was eine echte Kostenreduzierung, nämlich der Bauplanungskosten für Bauherren ermöglicht. Und auch Ihre Zustimmung unter TOP 28 – Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes – kann die Herstellungskosten und die laufenden Energiekosten senken.
Wichtig ist allerdings auch, dass hier eine Lösung existiert, die dann kein Bürokratiemonster schafft, sondern bestenfalls alle staatlich beeinflussbaren Kosten um den Hausbau und Immobilienerwerb senkt und auch die Bürokratie senkt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ja, mich treibt es noch mal hier vor, weil Kollegin Lukasch doch ziemlich ideologisch, verräterisch und auch verständnislos gegenüber vielen, vielen Familien in Thüringen aufgetreten ist. Ich will es noch mal deutlich machen am Beispiel, was doch einige Freunde von mir, die jetzt alle so in dem Alter sind, beim Hausbauen haben. Da sieht man, ein typisches Haus in Thüringen, nicht sonderlich groß, liegt bei aktuellen Baupreisen bei 500.000 Euro. Das muss man mal sagen. Da kann man nicht den München-Thüringen-Vergleich machen, die 500.000 Euro kostet es auch hier, weil eben auch hier die Baupreise hoch sind.
Wenn man dann sieht, dass eine Rate für so ein Haus aktuell – wenn man es in einer Zeit abzahlen will, dass man noch nicht Rentner ist – bei 1.600 bis 1.900 Euro liegt, dann weiß man, dass einer der zwei Verdiener von der Familie nur für dieses Haus arbeitet. Wie soll dann noch der ganze Rest funktionieren? Ich finde, Sie machen hier ganz deutlich, liebe Linke, dass Sie eben nicht dafür sind, dass sich junge Familien noch so ein Eigenheim leisten können, wenn wir nicht Unterstützung dafür machen, weil nämlich die kompletten Tilgungszuschüsse vom Bund weggefallen sind, die sind durch die Grünen gestrichen worden. Damit ist also nichts mehr möglich, die Preise steigen. Wenn man möchte, dass eine bezahlbare Rate rauskommt, dann muss man hier was tun. Da ist Thüringen in der Pflicht und da, finde ich, waren die Ausführungen der Linken hier wirklich sehr verräterisch, und das sollten sich alle mal anschauen. Vielen Dank.
Gibt es weiteren Redebedarf aus den Reihen der Abgeordneten? Das sehe ich nicht. Dann hat jetzt das Wort für die Landesregierung …
Kollegen und Kolleginnen, wir haben immer noch eine Tagesordnung, eine Rednerliste/Rednerinnenliste.
Jetzt hat für die Landesregierung die Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, Frau Ministerin Karawanskij, das Wort.
2018 – 44,8 Millionen, das sind 413 Wohneinheiten, 2019 – 44,5 Millionen, das sind 379 Wohneinheiten – ich kann noch weitermachen –, 2021 – 43,1 Millionen, 342 Einheiten. Insgesamt haben wir als Landesregierung in den letzten vier Jahren rund 165 Millionen Euro für 1.376 Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt.
Was ich Ihnen verdeutlichen möchte, ist, dass wir als Landesregierung mit einem unterschiedlichen Förderinstrumentarium eine ganz klare Zielstellung verfolgen, und im Übrigen nicht erst seit der Aktuellen Stunde heute im Jahr 2022, die Sie beantragt haben und die wir heute hier gemeinsam diskutieren, sondern spätestens seit 2015 bzw. 2017, seit wir in den Wohnungsbauförderrichtlinien, im Innenstadtstabilisierungsprogramm, auch in der Modernisierungsrichtlinie genau die Schaffung von angemessenem Wohnraum zu sozialverträglichen Mieten fördern, dass wir eben einen Wohnraum schaffen, ein Zuhause schaffen, für all die Menschen, die eben nicht das dicke Portemonnaie haben – das ist eine klare Zielstellung der Landesregierung –, und wir fördern die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum.
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Es bauen nicht nur Leute mit einem dicken Portemon- naie! Auch normale Leute wollen ein Eigen- heim!)
Wir stellen das Ganze dar als Baudarlehen in Höhe von bis zu 80 Prozent für förderfähige Kosten. Es werden auch Tilgungszuschüsse gewährt, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind oder zusätzlich, wenn es um Effizienz bzw. um Barrierefreiheit geht. Der Baukostenzuschuss ist tatsächlich auch wichtig bei den steigenden Kosten von Baumaterial und Handwerksleistungen und senkt auch die Belastung. Was ich hier entgegenstellen möchte, sind nämlich zwei grundlegende Fragen: Geht es um Wohnraum, geht es um ein Zuhause oder geht es um Eigentum? Und da haben wir unterschiedliche Entwicklungen in den verschiedenen Regionen in Thüringen. Wir haben zum einen in den Städten – wie Erfurt und Jena – die Situation, dass wir mit dem Instrumentarium der Mietpreisbremse bzw. mit den Kappungsgrenzen den sprunghaft stark angestiegenen Mietpreisen ein gleichbleibendes Niveau garantieren, dass tatsäch
lich Menschen in den Städten auch leben können, dass sie sich vor allen Dingen auch die Wohnungen leisten können, dass wir tatsächlich die vielen Wohnungen, die mit der 20-jährigen Mietpreisbindung jetzt langsam aus der Belegungsbindung rausfallen, dass wir es schaffen, hinterherzubauen bzw. sozialen Wohnraum zu schaffen, dass Menschen tatsächlich wohnen können, denn darum geht es, es geht erst mal um das Grundrecht Wohnen, um ein Zuhause. Zum anderen haben wir in den ländlichen Räumen teilweise das Problem und die Fragestellung, dass dort Leerstände von Wohnräumen da sind, wo wir eher anregen wollen, sowohl andere Nutzungsformen zu übertragen bzw. Wohnräume zu schaffen, was sie an Bedürfen tatsächlich haben.
Und wenn Sie es tatsächlich gut meinen und gut denken würden, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich das hier erst mal in Ihren wahllos aneinandergereihten Wortgruppen zur Begründung der Aktuellen Stunde einordnen. Wenn Sie tatsächlich Sorge um die Eigenheime haben, um die Menschen, dass sie ein bezahlbares Zuhause finden, und wenn es um das Wohnen der Menschen geht, möchte ich mit Ihnen eine Sorge teilen, die mich sehr intensiv umtreibt. Seit 2011 haben wir in Deutschland besonders tiefe Zinsen. Das ist jetzt keine Propaganda, das ist jetzt auch keine Ideologie, sondern das ist Fakt.
Gleichzeitig hat sich der Hauspreisindex seit 2011 verdoppelt – im Übrigen auch ungebrochen während der Pandemie. Wir haben Sorge, dass wir seit dieser Zeit, seit über zehn Jahren, Kapitalbewegungen haben, die sich dann in Immobilienpreisen niederschlagen, die so steigen, dass Akteure am Markt agieren, die nicht Familien sind, die keine Menschen sind, die auf der Suche nach einem Zuhause sind, in Größenordnungen, die genau zur Repression – Sie haben gerade beschrieben, dass es hier um Repression der Politik geht. Aber es geht tatsächlich um etwas anderes. Es geht um eine Repression auf dem Markt, dass Menschen aufgrund von gestiegenen Preisen nicht mehr die Möglichkeit haben, weil Akteure am Markt sind, die gar nicht daran interessiert sind,
Es geht um kein Phänomen in Thüringen, sondern ich bin ja nicht allein mit meiner Sorge. Die Sorge teilen die Bundesbank und die Finanzaufsicht genauso.
Wenn wir gleichzeitig anschauen, dass wir es beispielsweise am Immobilienmarkt mit Akteuren zu tun haben, die jetzt wie beispielsweise die Adler Group in die Bredouille kommen, und wir Preise aufrufen, die keiner mehr bezahlen kann, die eben kein Zuhause, keinen Wohnraum zur Verfügung stellen, dann haben wir ein anderes Problem. Dann haben wir nicht das Problem von mangelnder po
litischer Steuerung, sondern wir haben das Problem, dass der Immobilienmarkt den Gefahren des Finanzmarktes unterliegt. Und das muss reguliert werden, da bin ich ganz bei Ihnen.
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Das ist doch totaler Quatsch! Schauen Sie sich doch mal die Verhältnisse an!)
Da brauchen wir seit über zehn Jahren hier eine Fragestellung, damit das reguliert wird, denn letztendlich muss Wohnraum Familien zur Verfügung gestellt werden. Und um das noch mal einzuordnen: Wenn einem Wohnheim auf dem Ringelberg oder bei Ihrem Beispiel von 500 Quadratmetern für 500.000 Euro oder 750.000 Euro ein Kinder-Bauland-Bonus von 2.500 Euro gegenübergestellt wird und das analytisch als Ursache gesehen wird, verkennt das doch wohl sehr wohl die Realitäten.