Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, Sie sehen mir nach, dass ich auf die beiden Vorrednerinnen aus Gründen nicht näher eingehe. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann allerdings hat auch eine andere Position als die CDU-Landtagsfraktion. So twitterte sie unlängst – ich zitiere –: „Es werden sich doch wohl vier finden, die nicht alles riskieren, wofür wir zwei Jahre vorsichtig waren.“
Frau Tillmann hat an dieser Stelle recht. Die Krankenhausgesellschaft hat uns einmal mehr aufgefordert, heute für eine Verlängerung der notwendigen Maßnahmen zu stimmen, und das aus guten Gründen, ähnlich übrigens ja auch die Stadt Jena mit einem FDP-Oberbürgermeister. Wir sind leider bundesweit an der Spitze, wir haben die höchsten Inzidenzen und ich will es so deutlich formulieren, lieber Mario Voigt: Wie zynisch muss es in den Ohren besonders Schutzbedürftiger klingen, wenn Sie von Basisschutz und Eigenverantwortung reden, aber „Survival of the Fittest“ meinen?!
Es gibt nämlich einfach viele Menschen, die sich so einfach nicht schützen können. Und doch, Sie müssen sich diese Vorwürfe jetzt gefallen lassen.
Erst können Sie nicht laut genug schreien, dass die Regierungen immer alles falsch machen, und dann entziehen Sie sich jeglicher Verantwortung.
Das ist es, was heute hier passiert. Ja, auch ich bin nicht glücklich mit dem Gesetz auf Bundesebene, das ist überhaupt gar kein Geheimnis, das will ich ganz deutlich sagen. Mich nervt es genauso, wenn ein Bundesminister wohlfeil twittert, aber leider die Gesetze nicht so auf den Weg bringt, wie er sie sich dann von den Ländern wünscht.
Das will ich so deutlich hier auch formulieren. Deswegen ist doch das Problem entstanden, dass wir als Land jetzt aufgefordert sind zu handeln. Matthias Hey hat es eigentlich schon sehr treffend formuliert, auch und gerade in Richtung FDP: Was Sie spielen, ist hier ein ganz perfides Spiel; Sie drohen mit Klage auf der einen Seite und sagen auf der anderen Seite, wir sollen einen Rechtsrahmen ausnutzen, den wir so gar nicht haben. Die Möglichkeit, die wir haben, ist, für vier Wochen klare Regelungen zu treffen, und zwar, indem wir jede einzelne Maßnahme konkret benennen. Ja, auch ich habe noch keinen Antrag gesehen, in dem 21 Punkte immer wieder gleich begründet werden müssen, weil wir eine Grundlage für jedweden Beschluss brauchen, nämlich die Feststellung der Hotspot-Regelung. Das ist uns so vorgegeben von Bundesebene und deswegen müssen wir das so machen.
Ich will auch noch mal sagen, es gibt eines, was nachgewiesen ist – es ist einfach falsch, was Sie tun, Herr Kemmerich, aber dazu habe ich jetzt ja schon einiges gesagt –, eines ist Fakt: richtig getragene – und das ist natürlich wichtig, das können gerade viele Herren von der AfD überhaupt nicht – FFP2-Schutzmasken schützen nachweislich – und zwar vor jedweder Form von Corona und COVID.
Auch in Krankenhäusern, in Pflegeheimen und übrigens auch in vielen asiatischen Ländern werden aus vielen guten Gründen schon immer Masken getragen, weil man sich so schützt und auch andere. Aber wenn Sie jetzt für sich in Anspruch nehmen, Ihre Freiheit zu leben, gefährden Sie die Freiheit anderer. Das finde ich fahrlässig und zwar in jeder Hinsicht,
weil es die Kinder sind, die nicht selbst entscheiden können, weil es die Alten, die besonders Schutzbedürftigen sind, die Unterstützung, die Hilfe brauchen. Ich glaube, sie erwarten zu Recht von uns, dass wir uns heute dafür entscheiden, noch vier Wochen weiter vorsichtig zu sein und dann wieder zu schauen, wie die Situation aussieht.
Als ich vorhin mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des DRK gesprochen habe, die uns hier zuverlässig regelmäßig testen und das landauf und landab – ein großes Dankeschön übrigens an dieser Stelle –,
waren diese völlig entsetzt, als sie gehört haben, dass es hier heute wahrscheinlich keine Mehrheit dafür gibt, über den sogenannten Basisschutz hinauszugehen. Sie konnten es gar nicht fassen. Das sind die, von denen wir uns hier regelmäßig testen lassen, aber denen ein Großteil dieses Hauses sagt: Wir pfeifen jetzt auf jedwede Regeln, denn das ist uns die Freiheit wert. Was für eine Freiheit soll das sein, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Eine Freiheit, die Schattenfamilien nicht ermöglicht, nach draußen zu gehen und ihr Leben zu leben, eine Freiheit, die Menschen einschränkt, einkaufen zu gehen, weil sie Angst davor haben müssen, auf diejenigen zu treffen, die es für sich selbst nicht auf die Reihe kriegen, einmal eine Maske korrekt aufzusetzen. Wenn Sie von der AfD dann von schädlicher Abluft reden, Entschuldigung, hören Sie sich eigentlich selbst zu, wenn Sie reden? Eine Maske hat tatsächlich noch niemandem geschadet, das muss man einfach so deutlich sagen. Deswegen tun Sie doch nicht so, als ob Sie in Ihrer Freiheit eingeschränkt werden. Wenn Sie dann noch von Repressionen sprechen, dann schauen wir doch bitte mal beispielsweise nach Russland, wo Menschen tatsächlich gerade Repressionen erleben. Sie spazieren durch die Straßen und reden von Freiheit und Diktatur. Entschuldigung, ich bin in der DDR groß geworden, das ist Hohn in den Ohren aller, die eine Diktatur erlebt haben, wenn Sie Diktatur schreien. In einer Diktatur würden Sie gar nichts schreien können, da hätte man Sie längst einkassiert.
Das passiert in einer Demokratie alles nicht, darüber bin ich sehr froh. Trotzdem will ich nicht müde werden, noch einmal dafür zu werben, doch heute darüber nachzudenken, ob unter den 21 Punkten nicht doch Punkte sind, wo zumindest diejenigen von der CDU – bei den anderen habe ich zugegebenermaßen die Hoffnung aufgegeben – sagen, das stimmt, an der Stelle tut es vielleicht doch not, heute hier zuzustimmen. Ich denke an die Schülerinnen und Schüler in den Schulen, ich denke an ganz viele, die sich eben selbst nicht schützen können und, ich denke an diejenigen, die viel zu oft übersehen werden und die ohnehin die meisten Lasten in dieser Pandemie getragen haben, das sind die Familien. Wollen Sie die wirklich über Ostern alle in Quarantäne schicken
oder sagen Sie dann zynisch: Wir heben auch noch die Quarantäneregeln auf, dann können wenigstens die positiven Erzieherinnen auch die positiv getesteten Kinder betreuen. Entschuldigung, das ist Menschenverachtung pur, dazu stehen wir nicht.
Wir stehen für Gesundheitsschutz, wir stehen für Freiheit und Rücksichtnahme, und die funktioniert sehr gut auch mit Maske und mit einem Augenmaß und Verantwortungsgefühl. Das scheint hier dem Großteil leider abzugehen, und das bedauere ich ausdrücklich.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, dass uns viele heute zuhören, was wir denn hier heute sagen. Die Absicht der Landesregierung, ganz Thüringen zum Hotspot zu erklären, ist wenig durchdacht und verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Ich bringe es noch mal jedem in Erinnerung: Nicht die Freiheitsgewährung muss erklärt und begründet werden, sondern die Einschränkung der Freiheit.
Deshalb wird die FDP immer an der Seite derer stehen, die für Freiheit einstehen, gestern, heute und auch in Zukunft.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung setzt bei COVID-19 weiterhin auf die restriktiven Maßnahmen und will heute durch das Feststellen einer konkreten – noch mal: konkreten – Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage in ganz Thüringen eine wieder mal umfassende Rechtsgrundlage schaffen – erst mal für vier Wochen, für weitere vier Wochen, das weiß kein Mensch.
Wir sprechen über restriktive Maßnahmen, die seit drei Jahren aus demselben Arsenal stammen und dazu geführt haben, dass wir tatsächlich Rekordinzidenzen haben, aber gleichzeitig die Impfquote ständig steigt, Medikamente im Markt sind, die die Folgen beseitigen können, und sich vor allen Dingen eins, nämlich der Charakter der Infektion stark verändert hat und die Gefahr, die von ihm ausgeht, eine ganz andere ist. Nochmals, damit es nicht falsch stehen bleibt: Wir leugnen nicht die Gefahr des Virus für eine Personengruppe, wir leugnen auch nicht die Zirkulation des Virus, nur mahnen wir an, den Umgang damit endlich zu verändern.
Noch mal: § 28a Abs. 8 Infektionsschutzgesetz erlaubt den Ländern, in einer konkret zu benennenden Gebietskörperschaft eine epidemische Ausbreitung zu benennen – konkret zu benennende Körperschaft. Das heißt, das Parlament muss das Vorliegen einer konkreten Gefahr feststellen und diese Gebietskörperschaft genau benennen und die konkrete Maßnahme. Ihre Gedanken sind ja, ganz Thüringen zu einem Hotspot zu entwickeln. Wenn wir aber feststellen, dass nur in einem Ort in Thüringen, nur in einem Kreis eben diese Lage – und jetzt schauen Sie mal nach Nordhausen und nach Gotha, Hospitalisierungsinzidenz unter 1 –, nicht der Fall ist, ist dieser Antrag eben nicht verfassungsgemäß.
Und das ist unser gutes Recht, das hier zu sagen, zu benennen und, meine Damen und Herren, Herr Hey, auch zu sagen – und da, denke ich, die SPD
ist doch eine demokratische Partei –, wenn Sie das fälschlicherweise gegen die Verfassung machen, dann steht es uns zu, zu klagen. Das ist unser Recht.
Das ist weder perfide noch irgendwas anderes, sondern das ist unser Recht, nicht nur unseres als Gruppe, sondern auch das Recht von jedem Bürger in diesem Freistaat und auch von jeder Institution, die durch diese restriktiven Maßnahmen in ihrer Freiheit eingeschränkt werden.