Leider verlässt Sie auf der Hälfte des Weges in Richtung Freiheit der Mut. Mit der Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag können Sie den Schritt ganz setzen, das wäre im Interesse der Thüringer und wir können das heute hier auf den Weg bringen, und das sollten wir tun, sehr geehrte Damen und Herren.
Die Regierung – leider ist der Ministerpräsident bei dieser wichtigen Aussprache jetzt schon wieder nicht im Plenarsaal anwesend – will den seit zwei Jahren geltenden Ausnahmezustand wiederum verlängern, es soll einfach weitergehen mit der Schädigung der Wirtschaft, mit sinnlosen Testorgien, mit gesundheitsgefährdendem Maskentragen, mit unwirksamen Impfungen, mit dem Quälen unserer Kinder in den Schulen. Das soll einfach alles weitergehen, als sei in den letzten zwei Jahren, vor allen Dingen in den letzten, sagen wir mal, sechs Monaten nach dem Auftauchen von Omikron nichts passiert. Sehr geehrter Herr Ramelow – auch wenn Sie nicht da sind, vielleicht hören Sie mich ja draußen –, entweder Sie haben den Bezug zur Realität verloren oder Sie leben wie der Klabautermann von der SPD in Berlin in einem Paralleluniversum.
Wenn der Antrag von Rot-Rot-Grün durchgeht, werden wir natürlich sofort den Klageweg beschreiten, das kann ich hier schon ankündigen. Ihr Antrag, sehr geehrte Kollegen von Rot-Rot-Grün, sehr geehrte Regierung, ist nicht nur rechtswidrig unserer Auffassung nach, er ist vor allen Dingen auch völlig
Erstens: Das Infektionsschutzgesetz knüpft die Möglichkeit, weitere weitergehende Maßnahmen zu ergreifen, an die Feststellung, dass die konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage vorliegt. Dass eine solche Gefahr existiert, wird im Antrag von Rot-Rot-Grün mit einer angeblich drohenden Überlastung der Krankenhäuser begründet. Ich sage Ihnen: Trotz, dass die Altparteien – mein Kollege René Aust hat darauf hingewiesen – zwischen 2020 und 2022 – also in der sogenannten Corona-Pandemie – den Bestand der Intensivbetten in der Bundesrepublik Deutschland von 31.000 auf 22.000 reduziert haben, gab es von Spitzen, wie sie in jedem heftigen Grippesaisonjahr auftreten, abgesehen, keine Überlastung unserer Krankenhäuser.
Wenn es gegenwärtig Probleme mit der Personaldecke gibt, dann vor allem durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht
Ja, es ist absurd, dass Sie mit diesen Regeln, wie sie auch in Ihrem Antrag ausgeführt sind, mit denen Sie angeblich das Problem beseitigen wollen, es mit erzeugen.
Zweitens: Natürlich versäumen es die Linksgrünen nicht, auf die nicht Gentherapierten einzudreschen. Die Lage an den Krankenhäusern sei auch deshalb bedenklich, weil – ich zitiere, Frau Präsidentin – „die Wahrscheinlichkeit für eine Hospitalisierung für Ungeimpfte um ein Vielfaches höher liege“. Ich betone: „um ein Vielfaches höher liege“. Nach dem Wochenbericht des RKI – also des heiligen Offiziums – hatten zum 24. März 65 Prozent der Neuaufnahmen von Corona-Erkrankten einen vollständigen Impfschutz. Blicken wir nach Neuseeland, da sind 94 Prozent der Bürger gentherapiert, 93 Prozent der aktuellen COVID-Fälle sind dort vollständig immunisiert. Haben wir weitere Fragen zur Wirkung der Spritze gegen Corona? – Ich jedenfalls nicht.
jüngsten starken Anstieg der Neuinfektionen. Aus diesen wird abgeleitet, dass bestimmte Maßnahmen erforderlich seien, um einen Anstieg von Hospitalisierung zu vermeiden. Dazu muss festgestellt werden – ich tat es bereits –, dass die Omikron-Variante noch einmal harmloser ist als frühere Corona-Mutationen, auch wenn sie – das stimmt – infektiöser ist.
Dänemark, sehr geehrte Damen und Herren, hat keine Inzidenz von 1.500 gehabt, nein, Dänemark hatte eine Inzidenz von über 5.500 und hat trotzdem mit Blick auf die Ungefährlichkeit der OmikronVariante alle Maßnahmen aufgehoben, und das ist der vernünftige Politikansatz, den wir hier in Thüringen auch gehen müssen.
Auf die Problematik der Inzidenz oder auch Fallzahlen will ich hier nicht noch mal erneut eingehen – ich habe das des Öfteren schon getan in den letzten zwei Jahren –, nur daran erinnern, dass sie von der Anzahl der vorgenommenen Tests abhängen, die niemand kennt, mit Tests, die nicht zuverlässig sind. Ergo: Hier werden nur willkürliche Phantasiezahlen ermittelt.
Aber mir geht es an dieser Stelle um etwas anderes: Da ist im Antrag von Rot-Rot-Grün die Rede davon, was jetzt erforderlich sei, um Corona zurückzudrängen. Genau in diesem Punkt sind wir an der Achillesferse der Corona-Politik. Es ist eine Politik des Nichtwissenwollens, es ist eine Politik der Antiaufklärung, die seit zwei Jahren betrieben worden ist. Deshalb weisen wir in unserem Entschließungsantrag darauf hin, dass keine Anti-Corona-Maßnahme, die jetzt verlängert werden soll, je auf ihre Wirksamkeit untersucht worden ist, im Gegenteil: Hinweise von Ärzten bezüglich der fehlerhaften Annahmen, die den 2G- und 3G-Regelungen zugrunde liegen, oder bezüglich der unsinnigen Massentestungen von asymptomatischen Personen werden seit Jahren einfach in den Skat gedrückt.
Und – das möchte ich betonen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete –, ich finde es, und da muss ich mich sehr klar ausdrücken, als vierfacher Familienvater mit schulpflichtigen Kindern einfach nur abartig, dass unsere Kinder seit zwei Jahren in den Schulen mit Masken sitzen müssen, mit keimigen Masken, dass sie über Stunden ihre eigene Abluft einatmen müssen, das ist im gröbsten Maße gesundheitsschädlich. Dazu muss man kein Mediziner sein, um das zu wissen.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, es ist tatsächlich so, dass wir Zweitklässler in Thüringen haben, die ihre Klassenlehrerin noch nie ohne Maske gesehen haben. Das ist keine Politik, das ist Sadismus.
Abschließend möchte ich mit Bedauern feststellen, eine sachliche Auseinandersetzung zum Thema „Corona“ ist in Deutschland nicht möglich. Deutschland ist das Land, in dem Experten, die von der Regierungslinie abweichen, nicht gehört, sondern diffamiert und sozial zerstört werden. Statt die Coronakrise anhand valider Daten und unabhängiger Beratung zu lösen, passiert genau das Gegenteil. Gerade in Thüringen hält die Politik der Altparteien an den für jeden erkennbar falschen Erzählungen fest, die Coronaimpfung sei der beste Schutz gegen eine COVID-19-Erkrankung. Die bisherige Coronapolitik ist nicht Ausdruck einer aufgeklärten und reflektierten Strategie, nein, sie ist Ausdruck von Dogmatismus, von Antipluralismus und von Autoritarismus. Diese Politik, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, muss beendet werden. Wir fordern als AfD eine Rückkehr zur Selbstverantwortung und wir fordern das Ende aller staatlichen Repressionsmaßnahmen – jetzt, sofort, vollumfänglich! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, heute treffen wir hier eine wesentliche Entscheidung, die das Leben der Thüringer in den nächsten Wochen dramatisch beeinflussen wird. Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass jedem in diesem Haus das Wohl der Menschen am Herzen liegt. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir wissensbasierte und nicht ideologische oder spekulative Entscheidungen treffen. Spekulativ deshalb, weil Hochrechnungen, auf die Sie sich beziehen, oft auf nicht belastbaren Daten basieren. Ich kenne die Aussage vieler Abgeordneter: „Ich bin doch kein Fachmann.“ Dahinter dürfen wir uns nicht verstecken. Uns allen ist dieses Coronaausstiegskonzept der Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e. V. zugegangen. Hier werden plausibel für Nichtfachleute die Zusammenhänge verständlich erklärt. Ich wünschte, dass jeder von Ihnen dieses Heftchen genauso intensiv gelesen hat wie ich, denn dann gibt es nur
Lassen Sie mich mal eine nüchterne Bilanz der bisherigen Maßnahmen ziehen. Die Lockdowns haben nichts gebracht. Inzwischen sind wir von einer Inzidenz von 0,035 Prozent auf 1 bis 2 Prozent angestiegen. Über die Sinnhaftigkeit der festgesetzten Grenzwerte lässt sich auch im Nachhinein noch streiten.
Neben einem hochdefizitären Haushalt, vielen Geschäftsschließungen haben wir einen dramatischen Anstieg psychischer Erkrankungen und Suizide zu verzeichnen.
Wie aus der Antwort auf meine Kleine Anfrage hervorgeht, haben sich die psychisch bedingten Sterbefälle in der Altersgruppe zwischen 40 und 50 Jahren im Jahr 2020 verdoppelt.
Für 2021 liegen der Landesregierung noch keine Zahlen vor. Angststörungen und Depressionen beim Menschen haben im ersten Halbjahr 2021 schon fast den Jahresdurchschnitt der Vorjahre erreicht.
Ich habe auch erlebt, wie meine bewusst ungeimpfte 89-jährige Mutter einen deutlich schwächeren Verlauf von Omikron erlebte als ihre geboosterten Enkelsöhne. Die Prophylaxe mit Vitamin D 3 und die Frühbehandlung mit Vitamin A,
denen sie gefolgt ist, sollten wesentlich mehr in den Fokus rücken. Das Maskentragen kann krankmachen, was ich selbst erleben musste. Wenn das Deutsche Krankenhausinstitut darüber berichtet, dass der Krankenstand des Personals 20 Prozent über den Jahresdurchschnitten der Vorjahre liegt, wäre es auch eine kluge Vorgehensweise, den Hinweisen aus dem Personal mal nachzugehen, dass der Betrieb durch die Ungeimpften aufrechterhalten wird.
Ich bin zwischen den beiden Plenarsitzungen durch Europa gereist und habe mir das Leben in anderen Ländern angesehen. Dort gibt es eine alte Normalität und ich wurde fassungslos gefragt, was denn in Deutschland los sei. Meine Treffen mit Parlamentariern und Regierenden fanden ohne Masken statt.
Ich kann nur feststellen, dass die Probleme, die wir hier in Thüringen jetzt haben, zum Großteil durch
Es gab 2020 viele sachlich richtige Informationen von Fachleuten, wie der Pandemie mit geeigneten Mitteln begegnet werden kann, die ignoriert wurden. Auch mir ist aus Gesprächen im September 2020 mit Spezialisten des Beraterteams der Regierung bekannt gewesen, dass der Impfstoff, so er kommt, maximal vier Monate wirkt. Und was haben Sie den Menschen am Anfang erzählt? Deshalb fordere ich alle Abgeordneten auf, die ein Gewissen haben und denen das Wohl der Thüringer am Herzen liegt, gegen den vorliegenden Antrag zu stimmen. Danke.