Und heute – zwei Jahre später – sind wir in einer Situation, wo wir im Moment zwar viele Neuinfektionen haben, die jetzt wieder rückläufig sind, aber die Omikron-Infektion verläuft bei vielen Menschen – Gott sei Dank – mild. Gleichzeitig haben wir mittlerweile ein Impfangebot, sogar mit einem Totimpfstoff. Das heißt aber eben auch, dass viel mehr Menschen mittlerweile immunisiert sind, das bedeutet auch, dass viel mehr Menschen – ich selbst – geboostert und genesen sind – viele hier im Raum auch – und natürlich aber eben auch viele Menschen, die ihre Erfahrungen im Umgang mit dieser Pandemie machen. Deswegen sagen wir, dass es schon eine Frage ist, die man berechtigterweise stellen kann, dass viele Maßnahmen, die vielleicht bei Delta richtig gewesen sind, in der neuen Variante aber eben nicht mehr wirkungsvoll sind. Deswegen muss man sich darüber unterhalten, und das ist etwas, was wir hier tun.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das kann auch bei einer neuen Variante vorkommen!)
Diese evidenzbasierte Auseinandersetzung sollten wir führen. Dann gucken Sie halt auf die Zahlen: Der Anteil der Corona-Patienten auf den Intensivstationen liegt aktuell bei 12,6 Prozent, seit Anfang Januar relativ stabil in einem Fenster zwischen 9 und 12 Prozent. Wir sehen, dass in 12 von 16 Bundesländern im Vergleich zur Vorwoche die Inzidenz zurückgeht. Wir sehen gleichzeitig, dass, wenn wir
auf die Hospitalisierung schauen, auch in Thüringen die Zahlen rückläufig sind. Das alles zusammengenommen ist doch ein Punkt, wo man nachdenken muss, in welcher Phase dieser Pandemie wir uns befinden. Da kann man nicht argumentieren und sagen: Die Härte der Maßnahmen bestimmt auch den Erfolg der Maßnahmen. Also, Verzeihung, wir haben die Rekordinzidenz trotz Maskenpflicht, trotz der Dinge, die Sie hier gerade beschreiben. Ich glaube, das ist jetzt zumindest kein Beleg dafür, dass das momentan der wirkungsvollste Schutz ist für unsere Bevölkerung.
Deswegen sagen wir, wir kommen in eine neue Phase der Pandemie, gefragt ist eine umsichtige Politik, die Interessen ausgleicht, es ist Zeit, die Perspektiven der Menschen und nicht das Virus zum Ausgangspunkt der Politik zu machen. Wir setzen uns für Basisschutz, für Eigenverantwortung, für gegenseitige Rücksichtnahme ein. Das bedeutet, wir wollen, dass in den medizinischen Einrichtungen des Landes weiterhin Maskenpflicht gilt, dass dort weiter getestet wird, das bedeutet, dass wir im öffentlichen Nahverkehr weiterhin Masken tragen, aber es bedeutet eben auch, dass wir dafür werben, dass wir wieder die Eigenverantwortung der Bürger in den Blick nehmen. Ich werbe dafür, in geschlossenen Räumen Masken zu tragen, ich werbe dafür zu impfen, aber ich sage eben auch, dass das natürlich eine eigenverantwortliche Frage ist.
Herr Ramelow, Sie stellen sich hierher und sagen, Sie hätten sich das gern gespart. Natürlich, ich hätte es mir auch gern gespart, weil 14 von 16 Bundesländern in ihrer Landesregierung gesagt haben: Jawohl, wir entscheiden das, wir machen eine Verordnung, die genau diesen Basisschutz umsetzt, weil sie eben die Begrenzung des Bundesinfektionsschutzgesetzes genau so sehen. Sie machen es nicht, und deswegen kann ich Ihnen nur sagen,
Ich lehne Ihnen Ihren Antrag auch deswegen ab, weil Sie den Eindruck suggerieren, dass alle anderen, die auf die Eigenverantwortung setzen, nicht
das Beste der Bürger im Sinn haben. Und das, glaube ich, ist falsch. Das sollten wir uns nicht gegenseitig vorwerfen. Ich habe gerade beschrieben, was die CDU-Fraktion alles mitgemacht hat. Wir werben dafür, dass wir über Quarantänebestimmungen nachdenken, die das Problem in unseren Pflegeeinrichtungen und medizinischen Einrichtungen produzieren. Es müssen Menschen in Quarantäne, die eigentlich arbeiten könnten und wollen. Das ist doch ein Problem. Darauf hat mittlerweile auch die Ärztekammer hingewiesen. Das ist doch ein Thema, was man lösen sollte. Wir weisen darauf hin, dass wir wollen, dass auch diese, sage ich mal, staatliche Sicht auf den Bürger sich verändert. Nach zwei Jahren Pandemieerfahrung muss es doch darum gehen, dass nicht die Ausnahme die Regel ist, sondern dass die Einschränkung von Grundrechten gut begründet ist. Und diese Einschränkung von Grundrechten muss jetzt in dieser Phase ein Ende finden. Wir glauben, milder Verlauf, Immunisierung der Bevölkerung, Eigenverantwortung und Erfahrung mit der Pandemie plus der Schutz der vulnerablen Gruppen, nämlich der Alten und der Schwachen, das ist der Weg, den Thüringen gehen sollte. Wir wollen ein Thüringen, das den Bürgern den eigenverantwortlichen Umgang mit kalkulierten Risiken zutraut und nicht glaubt, dass der Staat das besser kann. Das ist der Weg, den wir wollen: Verantwortung und gleichzeitig aber eben auch Vertrauen. Das ist etwas, was wir uns wünschen. Deswegen werben wir hier dafür. Deswegen sprechen Sie uns nicht ab, dass wir nicht auch verantwortlich für den Freistaat arbeiten. Danke.
Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute eine Inzidenz von 1.937 Neuinfektionen. Das ist mehr als in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen und Niedersachsen, etwas weniger als in Bayern. Die Belegung in den Krankenhäusern steigt an. Der Krankenhausbetrieb ist ohnehin massiv belastet, weil es einen entscheidenden Unterschied gibt zur zweiten und dritten Welle, Herr Voigt. Wir hatten früher viele Patienten und deswegen keine Betten mehr. Jetzt haben wir die Betten, aber kein Personal mehr, das an den Betten steht, weil nämlich auch Krankenschwestern und -pfleger genauso hoch infiziert sind wie überall auch in dieser Gesellschaft. Die
Landeskrankenhausgesellschaft appelliert heute an uns, die Maßnahmen zu verlängern. Das betrifft nicht nur diesen Bereich, das gibt es überall. Lesen Sie mal vorgestern die Meldung. Wir haben in Erfurt 320 Menschen, die Busse und Bahnen lenken, also Straßenbahn- und Busfahrer und -fahrerinnen. 100 von denen sind momentan krank, jeder Dritte. Die EVAG hat im Moment ein Problem, überhaupt diesen 10-Minuten-Takt hier in Erfurt aufrechtzuerhalten. Wir beobachten deswegen vor allen Dingen eines, dass das öffentliche Leben eben auch durch diese Quarantäneregeln und durch die ansteigenden Inzidenzen lahmgelegt zu werden scheint. Jeder hier weiß, dass die derzeitigen Zahlen deshalb mit Sicherheit auch viel höher sind als die gemeldeten. Es gibt Leute, die ihre positiven Tests gar nicht mehr dem Gesundheitsamt melden. Das wiederum kommt nicht hinterher bei den Nachverfolgungen. Ich sage Ihnen, bei der derzeitigen Lage ist das Aufgeben der Maskenpflicht und der Zugangskontrollen wie eine Autofahrt mit Tempo 100 bei dickem Nebel, Herr Voigt.
Sie lassen uns in einem Newsletter wissen, Herr Voigt – ich zitiere mal wörtlich –: „Was Thüringen jetzt braucht, ist mehr Zutrauen in die Bürger. Gegenseitige Rücksichtnahme muss im Mittelpunkt stehen.“ Wissen Sie, Herr Voigt, ich habe viel gelernt in dieser Pandemie in den letzten zwei Jahren, was Zutrauen betrifft und auch Rücksichtnahme. Ich muss sagen, Hut ab vor dieser Gesellschaft, die das alles getan hat. Aber ich habe auch eine Entgrenzung der Debattenkultur erlebt, die Frage, wie viele sich impfen lassen und wer nicht. Ich erlebe Menschen, die Masken tragen, Abstand halten, rücksichtsvoll sind. Ich erlebe andere, die montags spazieren gehen ohne Abstand, ohne Masken und die Polizei anpöbeln. Und ich habe erlebt, Herr Voigt, dass die Rücksichtnahme auf andere am Toilettenpapierregal im Supermarkt aufgehört hat.
Sie sprechen von Eigenverantwortung, aber wer ehrlich ist, Herr Voigt, weiß auch, es ist oft genug so, dass manche ihr eigenes Ding machen und andere die Verantwortung tragen.
„Umgekehrt“ – schreiben Sie – „sinkt das Vertrauen der Menschen in die staatlichen Maßnahmen mit jedem Tag, an dem ihre Effekte zweifelhaft und die versprochenen Leistungen nicht umgesetzt werden.“ Das stimmt, da haben Sie recht. Aber wir müssen doch mit allem, was wir hier tun, ein we
nig vorausschauend denken. Wer angesichts steigender Zahlen Mindeststandards wie die Maskenpflicht in Innenräumen ablehnt, der nimmt doch in Kauf, dass er sich demnächst irgendwann revidieren muss, weil er die Dinge, die er tun wollte, einfach nicht durchsetzen kann.
Ich sage nur Österreich: Ende Februar/Anfang März Abschaffen der Maskenpflicht, Ansteigen der Inzidenzen und der Krankenhausbelegung, und jetzt haben die wieder die Maskenpflicht, und das zerstört das Vertrauen in die Politik, Herr Voigt.
Um es klar und deutlich zu sagen: Es geht uns als SPD-Fraktion nicht darum, hier irgendjemanden in den Senkel zu stellen oder politisch festzunageln. Mir geht es heute mal darum, auf die aktuelle Lage in Thüringen zu verweisen, und ich weiß, dass man in den jetzigen Wochen, wo die fünfte Welle unser Land voll erwischt hat, gut damit fährt, für einen gewissen Zeitraum bestimmte Vorsorge zu treffen. Ich sage deutlich: Alles, was über den Basisschutz des Bundes hinausgeht, ist derzeit gut für Thüringen.
Wenn Sie mit einzelnen Punkten unseres Antrags nicht einverstanden sind, dann lassen Sie uns eben einzeln abstimmen, aber lassen Sie uns gemeinsam nicht alles vom Tisch wischen, sondern zeigen, dass wir Verantwortung übernehmen wollen.
Noch ein Wort zur FDP mit der Androhung der Klage, liebe Kolleginnen und Kollegen: Im Bund drücken Sie die Hotspot-Regelung durch, und wenn ein Land wie unseres eventuell davon Gebrauch machen will, wollen Sie es dann auch noch verklagen. Das müssen Sie uns mal erklären, wie das zusammengeht.
Jetzt sage ich Ihnen mal eines ganz deutlich: Ich bin dreimal geimpft, mittendrin infiziert, vor einer weiteren Ansteckung – ich bin von Natur aus geboostert – habe ich keine Angst. Aber es gibt in dieser Pandemie viele Menschen, für die diese Pandemie noch nicht vorbei ist. Ich sage Ihnen als Mitglied der Partei der Freiheit eines: Freiheit ist für
mich, wenn nicht nur Menschen wie ich frei sein können, sondern alle Menschen. Dafür muss man eine gewisse Vorsorge treffen.
Sie wollen gegen eine demokratische Mehrheit, die sich finden könnte in diesem Hause, dann eventuell auch noch klagen. Ich sage Ihnen so: Ihre Klage richtet sich dann auch gegen alle Menschen, die sich gern etwas mehr geschützt sehen wollen in dieser Zeit. Das ist ein Armutszeugnis für Freie Liberale, ein Armutszeugnis.
Jetzt ist es so, der Entschließungsantrag, Herr Voigt, den Sie vorgestellt haben, beinhaltet ja nur die Maßnahmen nach § 28a Abs. 7, die letzten Endes eine Landesregierung schon machen könnte. Es ist ja gut, dass Sie das noch mal aufgeschrieben haben, aber ich sage Ihnen mal, was es bedeutet, wenn wir nur auf diesen § 28a Abs. 7 zurückfallen: Keine Maskenpflicht im Theater oder bei Konzerten, im Einzelhandel, in Geschäften, in Schulgebäuden, keine Maskenpflicht im Unterricht weiterführender Schulen, beim Frisör, bei der Kosmetikerin, keine Zugangsbeschränkungen, keine Kontrolle mehr ob 2- oder 3G im Theater und bei Konzerten, in der Gastronomie oder bei Clubs. Da stellt sich die Frage: Wollen wir das und können wir das überhaupt wollen? Angesichts der Zahlen und Fakten, die ich eben aufgezählt habe, liegt es nach unserer Auffassung klar auf der Hand, dass dieser Basisschutz nicht ausreicht. Das meinen im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, viele, die auch im Bund Verantwortung tragen. Ich bin der festen Überzeugung, dass auch die FDP ihren Oberbürgermeister von Jena jetzt nicht einfach so negiert, der uns aufgefordert hat, diese Maßnahmen zu verlängern.
Mein Vorschlag ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, einzelne Punkte von den 21, die wir vorgelegt haben, sind doch mit Sicherheit auch tragbar. Um es parlamentarisch zu formulieren: Man muss nicht zustimmen, man muss aber auch nicht mit Nein stimmen, man kann sich auch enthalten. Heute geht es – wir haben es eben gehört – nicht um die Farbe des Parteibuchs, Herr Voigt, es geht heute um die Gesundheit der Menschen hier in Thüringen. Darum geht es, und lassen Sie uns deswegen hier gemeinsam Verantwortung tragen. Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Voigt, ich freue mich ja, dass Sie nach zwei Jahren aus dem Gleichschritt mit Rot-RotGrün ausscheren. Gratulation dazu!
Gratulation auch zum Ja zu mehr Selbstbestimmung, mehr Freiheit! Das ist die Position, die meine Fraktion seit Mai 2020 gegen alle Widerstände im Hohen Haus begleitet, und darauf bin stolz.