Noch ein Wort an die Tribüne gerichtet. Der Mundund Nasenschutz ist bitte auch oben in der allerletzten Reihe zu verwenden. Sie sind gemeint. Bitte Mund- und Nasenschutz auch da oben! Okay, dann ist das auch geklärt. Danke schön. – Es sind wohl auch noch Ihre Kollegen dahinter betroffen. Geben Sie den Hinweis bitte weiter.
Dann machen wir weiter, nämlich mit der Landesregierung, die einen Sofortbericht zu Nummer II des Antrags zu Tagesordnungspunkt 21 a erstattet. Für die Landesregierung erteile ich Herrn Staatssekretär Möller das Wort, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer am Livestream, bevor ich den Sofortbericht abgebe, gestatten Sie mir einige Vorbemerkungen. Seit drei Wochen hält Putins Angriffskrieg auf die Ukraine an – mitten in Europa. Das markiert in vielerlei Hinsicht eine Zeitenwende, und das auch energiepolitisch. An den Zapfsäulen und beim Blick auf die Heizkostenrechnung spürt jede und jeder ganz direkt die Folgen der Inflation.
Fossile Brennstoffe wie Öl, Gas und Kohle sind Preistreiber, daran ändert auch nichts, dass wir inzwischen wissen, dass die Ölkonzerne im Moment Extra-Profite einfahren. Es ist angesichts der hohen Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland von hohem öffentlichen Interesse, sich so schnell wie möglich von solchen Importen unabhängig zu machen. Das haben wir selbst in der Hand mit einem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Darin waren sich alle Landes- und Bundesvertreter beim letzten Sonder-Energieministertreffen Anfang März einig.
Allein der Klimaschutzgedanke und die Stärkung der regionalen Wirtschaft waren für uns schon immer Grund genug für den Ausbau der Erneuerbaren, aber jetzt ist eine völlig neue Dimension erreicht worden. Eine tragfähige energiepolitische Infrastruktur ist auch eine Frage von Sicherheit und Freiheit.
Für die Landesregierung gebe ich zu Nummer II des Antrags unter TOP 21 a folgenden Sofortbericht ab:
Zu Ziffer 1: Aktuell stammen zwei Drittel unseres in Thüringen erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energien. Das ist gut und das klingt auch erst mal gut, allerdings beträgt der Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch – also, wenn man alles zusammennimmt, Strom, Wärme
und Verkehr – nur 23,4 Prozent, also weniger als ein Viertel. Gut drei Viertel des Primärenergieverbrauchs in Thüringen stammen also aus nicht erneuerbaren Energiequellen. Thüringen ist damit immer noch ein Energieimportland. Circa 2 Milliarden Euro jährlich – also knapp 20 Prozent unseres Landeshaushalts – wurden in den letzten Jahren für Energieimporte nach Thüringen ausgegeben, von uns allen. Das sind 2 Milliarden Euro, die durch einen ambitionierten Ausbau von regenerativen Energien und die Steigerung von Energieeffizienz in Form von regionaler Wertschöpfung – also auf gut Deutsch: in Form von Arbeitsplätzen, Einkommen und Wohlstand – in Thüringen gebunden werden könnten. Über 85 Prozent der Energieimporte entfallen auf Mineralöle und Erdgas.
Die im Antrag nachgefragte Aufschlüsselung der in Thüringen verbrauchten Erdgasmengen nach Herkunft – also Staat oder Fördergebiet – liegt der Thüringer Landesregierung nicht vor und lässt sich so auch nicht ermitteln. Wir wissen aber, gerade bei Energierohstoffen besteht bundesweit eine hohe Abhängigkeit von russischen Rohstoffen. 55 Prozent des deutschen Erdgases kommen aus russischen Erdgasfeldern und ca. 35 Prozent des Erdöls, das in Deutschland verbraucht wird, stammen aus Russland. Das heißt für uns in Thüringen, die Energiekrise betrifft jede Bürgerin und jeden Bürger, jedes Unternehmen, jede Kommune, jeden Landkreis und auch uns als Landesregierung mit ihren Liegenschaften. Und klar ist, wir müssen jetzt Riesensprünge machen.
Zu Ziffer 2: Am 1. März hat das Thüringer Landeskabinett über die konsequente energiepolitische Ausrichtung Thüringens nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beraten. Wir haben derzeit 844 Windenergieanlagen in Thüringen mit einer installierten Leistung von rund 1.700 Megawatt. Das ist so viel Energie aus Wind wie nie zuvor und der Löwenanteil am erneuerbaren Strommix in Thüringen mit ca. 47,5 Prozent, also die knappe Hälfte des erneuerbaren Stroms in Thüringen kommt aus Windenergieanlagen. Aber der Ausbau ist bei den anstehenden Herausforderungen deutlich zu langsam. Wir wollen das Tempo steigern und den Ausbau der Erneuerbaren insgesamt massiv vorantreiben. Thüringen wird dabei alle verfügbaren eigenen Instrumente einsetzen, um den Ausbau der Windenergie zu beschleunigen. Hier geht es auch und gerade darum, das vom Bund angekündigte 2-Prozent-Flächen-Ziel mit den Planungen der Landesregierung zur eingeleiteten Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms zu vereinbaren.
Die Solarenergie liegt in Thüringen auf Platz 2 bei der klimafreundlichen Stromerzeugung. Unterstützt vom Förderprogramm Solar Invest unseres Hauses wuchs die Zahl der Anlagen in den vergangenen Jahren auf fast 38.000. Das ist ein Plus im Vergleich zum Vorjahr von 11 Prozent. Noch nie fingen in Thüringen so viele Module das Sonnenlicht für sauberen Strom ein. Ab 1. April startet Solar Invest wieder als Förderprogramm.
Diejenigen, die so eine Anlage auf dem Dach haben, haben vielleicht gemerkt, dass da der Strom nicht teurer geworden ist. Wir brauchen jetzt Tempo im bekannten Dreiklang aus Ausbau der Erneuerbaren, Steigerung der Energieeffizienz und Energieeinsparung, wie ihn die Landesregierung auch bislang schon mit dem Thüringer Klimagesetz verfolgt. Dazu kommt der Rückenwind von der Bundesebene. Aktuell werden Maßnahmen vom sogenannten Sommer- auf das Osterpaket vorgezogen. In der Energiepolitik ist viel Tempo und Bewegung zu verspüren. Hier steht eine völlige Neuausrichtung an. Wir werden mit dem EEG 2023 die größte Änderung des EEG bekommen, die es jemals gab. Teilweise scheint die Systematik der Förderung komplett neu ausjustiert zu sein. Wir dürfen davon ausgehen, dass mit der neuen Bundesregierung das Gesamtziel ernsthaft verfolgt wird. Daran müssen und werden wir hier in Thüringen mitwirken.
Zu Ziffer 3: Die Potenziale der erneuerbaren Energien in Thüringen sind ganz unterschiedlich. Wie die Transformation des Energiesystems in Thüringen konkret aussehen kann, das hat die Hochschule Nordhausen in einem mehrere Jahre andauernden Prozess modelliert. Dabei wurden verschiedene Thüringer Akteure einbezogen und das Ganze im Energiewenderechner niedergeschrieben, der auch dem Landtag bereits vorliegt. Hier zeigt sich, dass die Windkraft in Thüringen ein Ausbaupotenzial von ca. 5.500 Megawatt hat, die Photovoltaik ein noch größeres von 23.000 Megawatt-Peak. Die Wasserkraft liegt bei 31 Megawatt und die Biomasse immerhin auch noch bei 1.400 Megawatt. Das könnte ein zukünftiger Energiemix für Thüringen sein. Ein Ergebnis dieses Prozesses ist, dass die Umstellung des Thüringer Energiesystems auf 100 Prozent erneuerbare Energien technisch möglich und versorgungssicher ist. Der entscheidende Punkt ist aber, dass gleiche oder sogar geringere Kosten entstehen als beim Weiterbetrieb des bestehenden Energiesystems, das im Moment noch zu drei Viertel auf fossilen Energieträgern beruht.
Energien. Das ist auch für all jene wichtig, einfach mal zur Kenntnis zu nehmen, die immer vor den Kosten der Energiewende warnen.
Wir müssen uns dagegen vor Augen halten, was es bedeuten würde, nichts zu tun. Die damit verbundenen Kosten wären unter dem Strich erheblich höher. Wir sind der klaren Überzeugung, das können wir uns nicht leisten.
Zu 4.: Das Photovoltaikpotenzial in Thüringen setzt sich aus geeigneten Dach- und Freiflächen zusammen. Die Priorität soll darauf liegen, bereits versiegelte Flächen zum Ausbau der Solarenergie zu nutzen. Für Dachflächen bedeutet dies einen möglichen Zubau von ca. 6.000 Megawatt. Die installierte Photovoltaikleistung Ende 2021 betrug 2.000 Megawatt. Das heißt, hier besteht also noch deutlich Luft nach oben. Jede und jeder Einzelne kann mit dem Solarrechner der ThEGA das Potenzial auf dem eigenen Dach überprüfen und sich die Wirtschaftlichkeit einer Photovoltaik- oder Solarthermieanlage abschätzen lassen. Neben den Aufdachanlagen sollen und müssen gleichzeitig Photovoltaikfreiflächenanlagen an Schienenwegen, Bundesautobahnen, Brachflächen, Halden und Flächen mit geringen landwirtschaftlichen Erträgen, Agriund schwimmende PV-Anlagen in den Blick genommen werden. Hier berechnete die Hochschule Nordhausen ein Potenzial von ca. 17.000 Megawatt.
Zu 5.: Die Ergebnisse des Energiewenderechners der Hochschule Nordhausen stützen die bisherige Ausrichtung der Energie- und Klimapolitik in Thüringen. Ein klimaneutrales Thüringen ist realistisch und bezahlbar. Das ist eine ganz entscheidende Aussage. Wenn wir auf 100 Prozent Erneuerbare umstellen, entstehen gleiche oder sogar geringere Kosten als beim Weiterbetrieb des bestehenden, überwiegend fossilen Energiesystems. Natürlich hängen damit auch Anforderungen zusammen, Wind und PV rasch und umfassend auszubauen und die Energieeffizienz zu steigern. Auch das wird in dem Energiewenderechner der Hochschule Nordhausen deutlich.
Zu 6.: Mit dem Programm Solar Invest sollen in diesem Jahr wieder Investitionen in die nachhaltige Erzeugung von Strom und Wärme aus Solarenergie gefördert werden. Auch die Beratung und Entwicklung von tragfähigen Konzepten zur Vorbereitung einer Investition werden mit dem Programm gefördert. Wie gesagt, ab 1. April wird es wieder scharf geschaltet.
Zu 7.: Seitens des Bundes steht ein ganzes Portfolio zur Förderung der Energieeffizienz und des Einsatzes von erneuerbaren Energien in Unternehmen zur Verfügung. Um hier exemplarisch einige zu nennen: zum Beispiel die Klimaschutzoffensive für den Mittelstand KfW 293, die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft KfW 295, das Energieeffizienzprogramm Produktionsanlagen und Produktionsprozesse KfW 292, in dem unter anderem Modernisierungsinvestitionen, die zu einer spezifischen Energieeinsparung von mindestens 10 Prozent führen, gefördert werden. Beratungsangebote, welches Programm optimal für welche Förderung geeignet ist, werden durch die ThEGA in Thüringen vorgehalten.
Gestatten Sie mir noch einen kurzen Ausblick. Die hohe Abhängigkeit von russischen Energieimporten bei fossilen Energieträgern wird uns jeden Tag vor Augen geführt. Der Bund hat bereits ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Als Land Thüringen hatten wir dazu eine Initiative im Bundesrat eingebracht. Ein Teil davon wird bereits umgesetzt. Es kommen jetzt der Kindersofortzuschlag und der Heizkostenzuschuss und auch die Erhöhung des Mindestlohns bringt eine gewisse Entlastung. Die EEG-Umlage wird bereits im Juli gesenkt. Mittelfristig gibt es nur einen Weg für Unabhängigkeit und günstige Energiepreise und das ist der massive Ausbau der erneuerbaren Energien.
Nur so können wir uns von den Preisen für fossile Energieträger entkoppeln. Die größten Potenziale für den Ausbau erneuerbarer Energien in Thüringen liegen bei der Wind- und der Sonnenenergie. Und diese Potenziale müssen wir nutzen. Wann, wenn nicht jetzt, ist der richtige Zeitpunkt dafür. Vielen Dank.
Gestatten Sie mir vielleicht noch zwei persönliche Sätze. Es war wahrscheinlich meine letzte Rede hier in diesem Landtag. Die erste habe ich vor fast 32 Jahren gehalten, da war, glaube ich, noch niemand, der jetzt hier sitzt, im Landtag. Das ist nicht so im Bewusstsein gewesen, weil ich die lange Zeit dazwischen nicht da war wie zum Beispiel Herr Fiedler, der ja die ganze Zeit, 29 Jahre, hier gesessen hat. Ich war 20 Jahre nicht im Landtag. Und ich muss Ihnen sagen, für mich war das ein Riesengewinn, diese 20 Jahre dazwischen. Vielen Dank.
Gemäß § 29 Abs. 2 Satz 3 der Geschäftsordnung werden Beratungen zu Berichten der Landesregierung grundsätzlich in langer, also doppelter Redezeit verhandelt. Unter Berücksichtigung des Ältestenratsbeschlusses stehen also eine einfache und eine verkürzte Redezeit zur Verfügung – anderthalb. Sie werden sich dann wundern, wie viel Zeit Sie in der Aussprache zur Verfügung haben und aber vielleicht doch nicht ganz ausnutzen, sonst würden wir hier noch ungefähr 2 Stunden und 40 Minuten mit diesem Tagesordnungspunkt verbringen. Aber ich stelle anheim, es ist Ihr Recht.
Wer wünscht die Beratung zum Sofortbericht zu Nummer II des Antrags und des Antrags in der Drucksache 7/5041 – Neufassung –? Da melden sich ausreichend Kolleginnen aus dem Haus. Dann geht es los und auf Verlangen diverser Fraktionen eröffne ich die Aussprache zum Sofortbericht zu Nummer II in der Drucksache 7/5041 in der Neufassung und gleichzeitig eröffne ich die Aussprache zu den Nummern I und III und IV des Antrags in der Drucksache 7/5041 – Neufassung –, zu dem Antrag in der Drucksache 7/5042 – Neufassung – und zu dem Alternativantrag in der Drucksache 7/5114. Und als erstem Redner gestatte ich dem Abgeordneten Bergner von der Gruppe der FDP das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank auch für das Einspringen an dem großen Pult hinter mir. Und ich freue mich auch über die Redezeit, die hier steht. Das ist man in einer kleinen Gruppe nicht gewöhnt, oft solche Zahlen zu sehen.
Herr Staatssekretär, erlauben Sie mir ein Wort vorneweg. Herr Möller, sicherlich haben wir oft auch unterschiedliche Positionen gehabt und haben gelegentlich auch mal etwas leidenschaftlicher gestritten. Aber ich möchte die Gelegenheit nutzen, auch namens der Freien Demokraten Ihnen für Ihre Arbeit hier in dieser Funktion zu danken, auch für die Arbeit vorher in parlamentarischen Funktionen. Ich finde, das gehört sich und ich wünsche Ihnen für Ihren weiteren Lebensweg alles Gute.
Der Antrag der regierungstragenden Fraktionen mit dem Titel „Solarausbau beschleunigen – Umbau auf ein sozial gerechtes Energiesystem forcieren – Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern stärken“ hat mich im ersten Augenblick gefreut. Es
hat mich gefreut, weil es mal eine Abwechslung versprach zum ewig gleichen Mantra der einseitig ausgerichteten Windkraftlobby, wo wir tatsächlich in den Grünen auch eine Lobby-Partei sehen.
Dann habe ich den Antrag gelesen und die Freude war leider wieder dahin. Ich möchte Ihnen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der Koalition, auch erklären, warum.
Erstens steht da, der Landtag stellt fest, die Energiepreise steigen erheblich in den letzten Wochen und erheblich aufgrund des Krieges, an dem ein Hauptlieferant deutscher Energieimporte schuldhaft beteiligt ist. Die Energiepreise steigen aber auch wegen der Energiesteuer, der CO2-Abgabe und der Besteuerung der Steuern, egal ob Frieden oder Krieg herrscht. Und die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, des technologieoffenen Ausbaus, ist richtig und wichtig. Aber der Schwerpunkt muss hier ganz klar auf der Diversifizierung der Erzeugung liegen. Wind und/oder Solar machen eben allein nicht selig, zumal immer noch die Speichermöglichkeiten in Masse fehlen. Was wir brauchen, ist ein vernünftiger Energiemix.
Zweitens steht: Die Landesregierung wird gebeten zu berichten. Und Ihre Fragen, die Sie in diesem Abschnitt stellen, sind zugegebenermaßen relevant, auch interessant. Wir haben auch gespannt verfolgt, was die Landesregierung zu berichten hat. Wenn wir Freien Demokraten das Thema „Solarenergie“ im Sinne einer ganzheitlichen Energiewende jenseits von Windkraftanlagen angesprochen haben oder ansprechen, waren die Antworten bis jetzt jedoch eher übersichtlich. Ich sage es noch mal: Aus unserer Sicht muss es eben auch gerade bei erneuerbaren Energien einen vernünftigen Mix geben, der es bewirkt, dass uns die verschiedenen Quellen auch zu verschiedenen Zeitpunkten Energie liefern.
Es gilt, wenn ich mir mal diesen kleinen Exkurs erlauben darf, auch mal einen Blick in die Natur, den wir uns dabei erlauben sollten, zu werfen. Artenvielfalt gibt es ja in der freien Natur nicht umsonst. Artenvielfalt bedeutet, dass das System sich selbst am Leben erhält, und wir müssen weg von dem Denken zu einseitigen Energiequellen, weg davon, zu denken, dass man mit einem „Hebelumlegen“ immer alles lösen kann, sondern wir brauchen eben auch und gerade – ich wiederhole mich – bei erneuerbaren Energien den vernünftigen Energiemix.
Sie haben unter drittens zum Thema „Sozialer und gerechter Ausgleich“ sich natürlich auch mit dem Thema der Preisexplosion befasst. Die Preisexplosion, meine Damen und Herren, trifft eben alle