Zur Information: Für morgen sind noch 15 Fragen übrig, also wird morgen auch noch mal eine Fragestunde komplett gefüllt werden.
Ich rufe dann erneut die Tagesordnungspunkte 24 und 26 sowie 28 bis 31 auf, um die Wahlergebnisse bekannt zu geben.
Wahl eines Vizepräsidenten des Thüringer Landtags Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5078 -
Abgegebene Stimmen 78, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 78. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 25 Jastimmen, 51 Neinstimmen und es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht.
Wahl der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 7/2 „Treuhand in Thüringen: Erfolgsgeschichte oder Ausverkauf – Rolle und Untersuchung der Arbeit der Treuhandanstalt und der zuständigen Niederlassungen im Gebiet des heutigen Thüringens“ Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5079 -
Abgegebene Stimmen 77, ungültige Stimmen 32, gültige Stimmen 45. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 33 Jastimmen, 10 Neinstimmen und es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, die hier ausreicht.
Wahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5080 -
Abgegebene Stimmen 78, ungültige Stimmen 1, gültige Stimmen 77. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 23 Jastimmen, 52 Neinstimmen und es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags nicht erreicht.
Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5081 -
Abgegebene Stimmen 78, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 78. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 21 Jastimmen, 53 Neinstimmen und es liegen 4 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags nicht erreicht.
Bestellung eines Mitglieds des Beirats beim Landesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 12 Abs. 1 und 2 des Thüringer Datenschutzgesetzes Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5082 -
Fraktion der AfD entfallen 28 Jastimmen, 45 Neinstimmen und es liegen 5 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht.
Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung für Technologie, Innovation und Forschung Thüringen (STIFT) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5083 -
Abgegebene Stimmen 78, ungültige Stimmen 2, gültige Stimmen 76. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 29 Jastimmen, 41 Neinstimmen und es liegen 6 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht.
Ich frage in Richtung der Fraktion der AfD: Wird eine Wiederholung der Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 24 und 29 bis 31 mit den vorgeschlagenen Wahlbewerbern gewünscht?
Ja. Aufgrund der Zustimmung durch die Fraktion der AfD werden die genannten Wahlen in der morgigen Plenarsitzung nach der Mittagspause erneut aufgerufen. Ich schließe damit den Tagesordnungspunkt Wahlen.
Jetzt kämen wir normalerweise zum Tagesordnungspunkt 9. Der Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags zu Tagesordnungspunkt 9 wurde Ihnen auch als Drucksache 7/5130 elektronisch bereitgestellt und hier im Plenarsaal verteilt sowie auch auf den Tischen links und rechts an den Eingängen ausgelegt. Auf Bitte der einreichenden Fraktion soll jedoch die Beratung für die morgige Sitzung vorgesehen werden, sodass auch über die notwendige Fristverkürzung für diesen jetzt eingereichten Antrag erst morgen abgestimmt wird.
Damit kommen wir zum Aufruf der Tagesordnungspunkte 10 a) und 10 b) in gemeinsamer Beratung. Tagesordnungspunkt 10
ren für Nutz- und Haustiere abwenden, den Wolf endlich in das Bundesjagdrecht überführen Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/348 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz - Drucksache 7/4728 -
b) Schutz der Bevölkerung und der Weidetiere vor dem Wolf in Thüringen hier: Nummern II und III Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU - Drucksache 7/434 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz - Drucksache 7/4729 -
Das Wort hat zunächst Herr Abgeordneter Tiesler aus dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz zur Berichterstattung zu diesen beiden Tagesordnungspunkten. Bitte schön, Herr Kollege Tiesler.
„Die Ausbreitung des Wolfes in Thüringen in ge- regelte Bahnen lenken – Künftige Gefahren für Nutz- und Haustiere abwenden, den Wolf endlich in das Bundesjagdrecht überführen“: Der Antrag der AfD-Fraktion wurde durch den Beschluss des Landtags in seiner 10. Sitzung am 6. März 2020 an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten überwiesen. Der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten hat in seiner 3. Sitzung am 19. Mai 2020 beschlossen, den oben genannten Beratungsgegenstand gemäß § 57 Abs. 4 Satz 2 der Geschäftsordnung vorbehaltlich der Zustimmung des Ältestenrats zur endgültigen Beschlussfassung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz zu überweisen. Der Ältestenrat hat dem in seiner 12. Sitzung am 2. Juni 2020 zugestimmt. Der nunmehr federführende Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz hat den Antrag in seiner 13. Sitzung am 27. Januar 2021 beraten und gemäß § 57 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung die nunmehrige Mitberatung im Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten beschlossen. Des Weiteren hat der federführende Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz den Antrag in seiner 16. Sitzung am 14. April 2021, in seiner 18. Sitzung am 26. Mai
2021, in seiner 20. Sitzung am 23. Juni 2021, in seiner 22. Sitzung am 14. Juli 2021, in seiner 23. Sitzung am 15. September 2021, in seiner 25. Sitzung am 10. November 2021 sowie in seiner 26. Sitzung am 8. Dezember 2021 abschließend beraten und den Antrag mehrheitlich abgelehnt. Eine Mitberatung des Antrags im Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung wurde vom Antragsteller fristgerecht beantragt. Der mitberatende Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten hat den Antrag im Rahmen seiner vom Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz beschlossenen Mitberatung in seiner 24. Sitzung am 20. Januar 2022 beraten und in der Beschlussempfehlung abgelehnt.
Kommen wir zum Alternativantrag der CDU-Fraktion. Dieser wurde ebenso durch Beschluss des Landtags in seiner 10. Sitzung am 6. März 2020 an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz federführend sowie an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten überwiesen. Der federführende Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz hat den Antrag in den gleichen Sitzungen wie eben schon mal genannt, also in den neun Sitzungen, beraten. Der mitberatende Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten hat den CDU-Antrag in seiner 24. Sitzung am 20. Januar 2022 beraten. Hierbei sind die Nummern II und III des CDU-Antrags enthalten und in einer neuen Nummer II zusammengefasst worden, die möchte ich noch mal kurz vorlesen. Also:
a) auf allen politischen Ebenen darauf hinzuwirken, dass unter Berücksichtigung der deutschlandweit steigenden Wolfspopulation der Schutzstatus des Wolfes überprüft und gegebenenfalls angepasst wird;
b) sich dafür einzusetzen, dass auf Basis der von der EU vorgegebenen allgemeinen Parameter für die Bewertung des günstigen Erhaltungszustands wissenschaftsbasiert der Erhaltungszustand der Wolfspopulation in Deutschland spezifiziert wird;
c) landesrechtliche Regelungen auf untergesetzlicher Ebene zu treffen, die Ausnahmen von den Schutzvorschriften für den Wolf im Hinblick auf Maßnahmen zur Vergrämung, zum Fang und zur Entnahme von Wölfen vorsehen und den von Bund und Ländern erarbeiteten Praxisleitfaden zur Entnahme von Wölfen anzuwenden sowie
d) die mit der Erweiterung der 'Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) – Rahmenplanung' gegebenen Möglichkeiten vollumfänglich zu nutzen, um die
Mit diesen Änderungen wurde in der Beschlussempfehlung der Antrag im Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz mehrheitlich angenommen. So weit dazu.
Vielen Dank. Damit eröffne ich die Aussprache und erteile als erster Rednerin Frau Abgeordneter Hoffmann von der AfD das Wort.