(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Sachsen-Anhalt 5 Prozent, Sachsen 3,5 Pro- zent, Rheinland-Pfalz 5 Prozent!)
Schauen Sie mal nach Hamburg, Herr Voigt. Hamburg hat gerade erst erhöht, weil die Ausgaben, die vom Parlament und von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet werden, kofinanziert werden müssen. Wenn man etwas will – da bin ich bei den Vorrednerinnen und Vorrednern –, da soll man sagen, wo das Geld weggenommen werden soll. Wollen wir zum Beispiel bei den Schulen sparen? Ich glaube eher nein. Wollen wir beim Kommunalen Finanzausgleich dieses Freiwillige einsparen, was wir da gegenüber der Berechnung bezahlen? Nein.
Wollen wir – ich habe vorhin Straßenbau gesagt –, dass der kommunale Straßenbau von uns nicht mehr bezuschusst wird? Fragezeichen. An der Stelle ist es unredlich, einfach nur Steuersenkungen zu fordern.
Ich schließe mich den Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag an. Natürlich geht es nicht darum, dass sich jemand ein Haus nicht mehr kaufen kann – mag sein in Erfurt oder vielleicht in Jena oder in Weimar. Aber ich sage mal: Kommen Sie doch nach Ostthüringen in den ländlichen Raum, der so sehr stark geschätzt wird. Da können Sie noch Immobilien erwerben, sogar mit großen Grundstücken.
Aber das ist doch halb wahr und halb falsch. Wer weiß, was das für ein Haus ist, was 600.000 Euro kostet? Ist das ein Haus mit 100 Quadratmetern Wohnfläche und einem Grundstück von 500 Quadratmetern? Oder was ist das für ein Haus für 600.000 Euro?
Es ist schon interessant. Dann wohne ich in der falschen Region. Wir haben Bahnanschluss und Busanschluss an die nächstgrößere Stadt.
Aber Herr Tischner, es geht doch gar nicht nur um die Bauplätze. Es geht doch auch um den Erwerb von anderen Häusern. Da wissen Sie ganz genau, wie viele Häuser leer stehen. Jedes Mal, wenn ich in die Kommune gehe, dann wird mir gesagt, ich solle doch endlich etwas tun, damit leer stehende Häuser an den Mann und an die Frau kommen.
Und jetzt erzählen Sie mir – hoffentlich wird das alles protokolliert, denn ich finde das wirklich amüsant, was Sie heute erzählen.
Gestatten Sie, Frau Ministerin, ich muss Sie an der Stelle auch tatsächlich mal... Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieses Parlament lebt natürlich vom argumentativen Austausch, aber dafür haben wir Regularien. Bitte halten Sie die ein. Ein kurzer Einwurf ins Parlament ist okay. Aber jetzt, damit die Ministerin zu Ende reden kann, halten Sie sich doch daran. Danke.
Ich stelle fest, die Äußerungen aus der CDU-Fraktion waren folgendermaßen: Man kann sich in Thüringen kein Grundstück mehr leisten. Selbst im letzten Dorf ist es nicht mehr möglich, unter einer halben Million Euro ein Grundstück zu erwerben.
Ich korrigiere mich wie folgt, die CDU hat gesagt: Man kann keine Häuser unter einer halben Million Euro mit Grundstück erwerben. Wir wollen es doch einfach nur festhalten, was Sie an Argumenten hier gebracht haben.
Meine Damen und Herren, wie gesagt, die Frage, was wird dann nicht mehr passieren, wenn man die Grundsteuer senkt, müssen Sie beantworten, wenn Sie solche Anträge stellen. Ich will weiter darauf verweisen: Auch der CDU-Antrag ist ein Antrag, der letztendlich dazu führt, dass die Grunderwerbsteuer für den Thüringer Haushalt nicht mehr zur Verfü
gung steht. Das wäre Ihre Entscheidung, das zu tun und dann auch tatsächlich ehrlich vor Ort zu sagen: Freunde, das geht nicht mehr, das können wir nicht mehr finanzieren. Das ist doch ganz einfach, den Bürgern die Wahrheit zu sagen.
Aber ich will noch mal darauf verweisen, weil der Antrag von der FDP-Fraktion gekommen ist: Wir haben noch eine ganze Menge an Steuerentlastungen, die im Bund auf der Agenda stehen, die im Bereich des Koalitionsvertrags vereinbart worden sind. Wenn ein 30-Milliarden-Steuerentlastungsprogramm kommt, dann heißt das natürlich auch für uns – mal ganz platt hochgerechnet, das ist nicht auf den Cent –, dass wir auch 800 Millionen Euro sparen müssten. Das heißt, es gibt eine ganze Reihe von Wünschen, Steuern an unterschiedlichen Stellen zu senken. Wenn man das umsetzt, müssen wir uns darauf als Freistaat einstellen und dann natürlich auch kollektiv unsere Gemeinden, weil wir beide an diesem System hängen, dass wir wesentlich weniger finanzielle Mittel zur Verfügung haben und das auch ohne Krise, egal ob Corona oder jetzt der Flüchtlingszustrom, den wir, denke ich, auch gut bewältigen können. Aber das Geld dafür muss natürlich vorhanden sein. Deswegen plädiere ich dafür, ernsthaft von dieser Thematik Abstand zu nehmen, weil das in der momentanen Situation überhaupt nicht möglich ist, der Freistaat seine Aufgaben – damit auch Aufgaben, die Sie auch gestern schon in sehr umfänglichen Reden hier von uns gefordert haben – dann überhaupt nicht mehr stemmen kann. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Finanzministerin sehr dankbar für die Diskussion heute hier und auch den Kollegen von Rot-Rot-Grün, weil die eines offengelegt hat, dass es schon eine unterschiedliche Betrachtung in der Frage gibt, wie man eigentlich mit dem Bürger umgeht und was man vom Eigentum hält. Ich kann Ihnen eines sagen: Für uns bedeutet es, dass man den Menschen nicht erst das Geld aus der Tasche ziehen muss, um es ihnen als Staat dann wieder zurückzugeben, sondern wir glauben daran, dass es vielleicht sinnvoller ist, dass der Bürger das Geld bei sich behält. Deswegen sind Steuern nur ein notwendiges Instrument, aber sie
sollten nicht die höchsten in Deutschland sein. Dafür haben Sie als Rot-Rot-Grün gesorgt und das ist das Problem, das wir hier anzeigen.
Das Zweite: 6,5 Prozent ist 2015 rot-rot-grüne Beschlusslage gewesen. Wenn wir uns anschauen: alle Länder um Thüringen herum, Bayern 3,5, Sachsen 3,5, Sachsen-Anhalt 5 Prozent, Hessen 6 Prozent – auch niedriger. Wenn man sich das alles zusammen anschaut, dann darf man doch zumindest mal festhalten: Thüringen hat in einer Situation, in der Menschen Eigentum und Wohnraum suchen, die höchste Grunderwerbsteuer und schafft damit natürlich einen künstlichen Druck. Und Sie stehen hier im Hohen Haus und diskutieren häufig über die Mietpreisbremse, weil die Mieten in den Städten nicht zu leisten sind. Aber wenn es um die Frage geht, dass Menschen vielleicht außerhalb von Städten Wohnraum schaffen wollen, weil sie Eigentum erwerben möchten, dann stehen Sie hier auf der Bremse. Damit halten Sie künstlich den Markt in den Städten hoch, aber Sie schaffen keine Entlastung im Umland. Und, das kann ich Ihnen sagen, das gilt für meinen Wahlkreis genauso wie für viele andere. Sie stellen sich hierher, Frau Finanzministerin, und reden über Ronneburg. Das mag ganz nett sein, ich bin häufiger in Ronneburg und ich weiß, dass wir in Braunichswalde oder Rückersdorf lange danach gesucht haben, dort Wohnraum schaffen zu können. Wer hat es blockiert? Das Planungsrecht, was Sie auch nicht reformieren.
Das heißt, wenn es um Eigentum geht, haben Sie meiner Meinung nach einfach ein falsches Verständnis. Und ich glaube, das ist heute sehr deutlich geworden.
Jetzt nehmen Sie es mir nicht übel, das muss man Ihnen unterstellen, denn Sie haben über ein Jahr gebraucht, um überhaupt das Thema „Kinder-Bauland-Bonus“ anzugehen.
Und da ist auch wieder sichtbar geworden: Sie wollen gar nicht an der Seite von jungen Familien stehen, wenn es um die Frage geht, Eigentum zu erwerben. Nicht dass wir uns hier falsch verstehen: Uns ist schon ganz klar, Artikel 14, Eigentum verpflichtet, ist eine grundgesetzliche Aufgabe. Aber sie wollen auch mal in die Lage versetzt werden, das vernünftigerweise zu erwerben. Dieses Gesellschaftsbild ist, glaube ich, in der Debatte heute hier deutlich geworden.
nanzministerin aus der Kabinettsitzung, wo es um den Doppelhaushalt ging. Sie hat, gerichtet an die Kollegen im Kabinett von Rot-Rot-Grün, gesagt: Fangen Sie doch endlich mal an, ehrlich zu planen. Über 500 Millionen Euro Ausgabereste im Durchschnitt, die Sie jedes Jahr produzieren, zeigen ziemlich deutlich, dass es offensichtlich noch Reserven gibt, die man nicht mit höheren Steuern kompensieren muss. Schönen Dank.
Wer hätte das heute früh beim Lesen der Tagesordnung gedacht, dass wir jetzt wirklich mal – Herr Voigt, da bin ich Ihnen auch dankbar – über gesellschaftspolitische Unterschiede unserer beiden Fraktionen und Parteien reden. Das haben Sie nämlich an dieser Stelle sehr deutlich gemacht.
Sie reden an dieser Stelle davon, dass wir das Eigentum nicht unterstützen. Das ist grundsätzlich totaler Blödsinn und das wissen Sie. Aber was Sie damit natürlich auch deutlich machen, mit dieser Debatte, ist ja, dass Sie sich hier hinstellen und sagen und dafür werben und das auch mit großer Vehemenz und auch sehr vielen Vorwürfen gegen die Fraktionen, die Ihre Positionen ablehnen, ist, dass Sie im Prinzip die Umwandlung von Geldvermögen in Immobilienvermögen steuerlich entlasten und befördern wollen.
Was wir an dieser Stelle machen – und deswegen haben wir gerade junge Familien sehr viel intensiver im Blick als Sie –, ist, tatsächlich die täglichen Lebenshaltungskosten, die nicht zu Vermögenssteigerungen führen, sondern wirklich nur zum Lebenserhalt, mit in den Blick zu nehmen, hier mit zu diskutieren und dort für Entlastung zu sorgen.
Deswegen will ich es Ihnen noch mal vorrechnen am Beispiel dessen, was Herr Bergner hier vorhin vorgetragen hat, der nämlich dargestellt hat, dass bei einer Investition von 250.000 Euro dann zukünftig ungefähr 8.750 Euro Steuern zu zahlen wären, nach dem Vorschlag der FDP. In diese Richtung wollen Sie ja auch denken. Dann sage ich Ihnen mal: Eine vierköpfige Familie investiert im Jahr ungefähr 10.000 Euro in Lebensmittel, das heißt, sie
brauchen 25 Jahre, um genau diese Investition für ein Haus für das auszugeben, was sie täglich am Leben erhält. Und wissen Sie, was diese Familie in diesem Zeitraum für eine Steuerlast trägt? 17.500 Euro, also das Doppelte dessen, was Herr Bergner hier vorschlägt, und mehr als das, was in Thüringen für den Grunderwerb tatsächlich zu zahlen ist. Der entscheidende Unterschied, den Sie dabei überhaupt nicht berücksichtigen, ist, dass diese Familie am Ende dieses 25-jährigen Zeitraums bei einer Investition in ein Haus noch einen Vermögenswert von 250.000 Euro zur Verfügung hat, während die Investitionen in Lebensmittel einfach weg sind, als Verbrauchsmittel tatsächlich jeden Tag verbraucht worden sind.