Meine Damen und Herren, ich möchte aus gegebenem Anlass darauf aufmerksam machen: Es handelt sich um eine Mund-Nasen-Bedeckung, die Nase bitte auch, ja, genau, und auch oben bitte.
(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Ich könnte jetzt eine Zwischenfrage stellen, Herr Präsident: Warum geschieht nichts?)
Es ist nicht schön. Mir macht es selbst auch keinen Spaß, so ein Ding zu tragen. Aber wir haben uns aus gutem Grund darauf verständigt. Da müssen wir uns, glaube ich, nicht benehmen wie im Kindergarten. Danke schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute „Konferenz zur Zukunft Europas – Bürgerinnen und Bürger des Freistaats Thüringen beteiligen und die Europäische Union stärken“. Ich denke, es ist in unser aller Interesse oder muss in unser aller Interesse sein, dass Europa nicht nur eine Zukunft hat, sondern ein starkes Europa bleibt. Das zeigt sich nicht zuletzt in den letzten Wochen, die wir hinter uns haben, mit dem Überfall auf die Ukraine durch die Russische Föderation. Es zeigt doch, wie wichtig es ist, wenn Europa geschlossen steht und ein starkes Europa da ist. Ich denke, das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass es sich sehr wohl lohnt, an Europa weiterzuarbeiten, mitzugestalten, auch bei den Defiziten, die es gibt. Aber das ist für meine Begriffe ein deutliches Zeichen, wie wichtig das ist, dass Europa nicht nur eine Zukunft haben muss, sondern auch gestärkt werden muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wahlbeteiligung an der Wahl 2019 – der Vorredner hat es gerade gesagt – war überschaubar. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger sich nicht so eingebunden fühlen, wie sie sich das vorstellen oder wie wir uns das wünschen. Deswegen ist es richtig, dass man diese Konferenz zur Zukunft Europas auf den Weg gebracht hat, weil man erkannt hat, welche Defizite bestehen und dass es wichtig ist, dass ein starkes Europa nur mit den Bürgern gemeinsam zu machen ist. Deswegen ist auch die Zielsetzung, die Bürger mehr zu
beteiligen – auch das haben Vorredner schon mitgeteilt – über Veranstaltungen, Informationen etc., dass letztendlich auch die Bürger das Gefühl haben, nicht nur das Gefühl haben, sondern auch eine Mitsprachemöglichkeit erhalten.
Wir beschäftigen uns in unserem Ausschuss schon seit geraumer Zeit mit der Zukunft Europas, das war letztes Jahr schon Thema. 2019 ist das schon auf den Weg gebracht worden. Pandemiebedingt ist es dann nicht so weitergegangen, wie wir uns das gewünscht hätten. Aber die Herausforderungen werden nicht weniger, die nehmen zu. Da lasse ich mich jetzt mal nicht die derzeitige Krise Ukraine in den Mittelpunkt stellen, sondern es gibt auch noch andere Probleme, die letztendlich nur gemeinsam in der EU gelöst werden können.
Nationalstaaten allein können viele Maßnahmen nicht mehr allein leisten, zum Beispiel die Coronapandemie, auch das wurde von den Vorrednern schon angesprochen, die wird auch zukünftig – wir sehen, wir sind gerade wieder in einer Hochinzidenz – Europa leider nicht verlassen. Aber es ist wichtig, dass es europaweit besser koordiniert und abgestimmt wird, weil das Virus an den Grenzen keinen Halt macht. Deswegen ist das auch ein wichtiges Thema für Europa und nicht nur für jeden Nationalstaat als solchen.
Weiterhin müssen die Digitalisierung, letztendlich die Industrie 4.0 weitergebracht werden. Und, was auch deutlich wird, wenn man aus der EU rausgeht, Stichwort Brexit, welche Probleme und Verwerfungen es dabei in der EU gibt, aber auch in dem Staat, der letztendlich die EU verlassen hat. Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss uns eine Lehre sein, dass wir mehr dafür tun, Europa transparenter zu machen und auch die Bürger mit einzubeziehen. Ich denke, heute würde das in Großbritannien nicht wieder passieren, wenn dort die Bürger noch mal die Wahl hätten, aus der EU auszutreten oder nicht. Ich bin fest davon überzeugt, sie würden es sicherlich nicht mehr tun. Die leeren Regale in den Supermärkten zeigen letztendlich, welche direkten Folgen das auf den einzelnen Bürger hat, aber auch natürlich auf die Industrie etc., was drum herum ist.
Nein, das ist keine Tagesschau, das ist allgemein bekannt und da muss man sich an beiden Seiten orientieren und dann kriegt man auch ein gesamtes Bild und nicht nur einseitig, wie Sie das vielleicht machen. Aber auf Ihren Antrag komme ich vielleicht noch mal kurz zurück.
Die Akzeptanz ist das Wichtigste, denn im Moment ist ja die Diskussion so: Das ist Europa, das ist weit weg, die bestimmen. Die AfD greift das immer ganz gern auf: Die machen, was sie wollen, und wir müssen es umsetzen. Das ist natürlich ein Problem, das wir auf jeden Fall lösen müssen, nämlich eine höhere Akzeptanz, nämlich auch zu erklären. Wir werden morgen noch mal das Thema haben, was die Energie anbelangt, auch was Europa für die Nationalstaaten auf den Weg bringen will. Da bedarf es natürlich auch einer gewissen Sensibilisierung Einzelner für dieses Thema, aber natürlich auch das kritische Hinterfragen von den einzelnen Staaten, auch von Thüringen. Deswegen werden wir es auch morgen diskutieren, dass es hier Änderungsbedarf gibt. Das sollte letztendlich auch angebracht werden. Man hofft natürlich, das ist meine große Hoffnung, dass es auch mal fruchtet, dass man es auch zur Kenntnis nimmt.
Es sind alle gut beraten und aufgerufen, da aktiv mitzuwirken. Was die Einbindung der Bürger anbelangt, das sagt man so leicht, aber wichtiger ist an der Stelle noch im Vorfeld, dass man die Regionalparlamente und auch die Kommunalpolitiker mit einbindet, denn da ist natürlich die Nähe zum Bürger am größten und da kann man das auch ein Stück weit transportieren. Das muss auf jeden Fall aus unserer Sicht ausgebaut und verstärkt werden.
Ich bin fest davon überzeugt: Ohne Europa, ohne die Europäische Union hätten wir in den letzten Jahrzehnten nicht dieses Wirtschaftswachstum erreicht und – was viel wichtiger ist – was die Sicherheit unseres Staates anbelangt. Da komme ich wieder auf die Ukraine zu sprechen. Wir brauchen letztendlich starke Partner, das können wir nur gemeinsam leisten und die EU kann ihren Beitrag dazu leisten, genau wie Deutschland das auch macht.
Jetzt komme ich noch ganz kurz, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum AfD-Antrag, da brauche ich nicht allzu viel zu sagen. Da sage ich nur: In Punkt I.8, da wird ja schon mitgeteilt: Wenn das alles nicht so klappt, wie es in Ihrem Antrag steht, dann muss Deutschland aus der EU austreten.
Das ist die Botschaft, die der letzte Absatz hat. Ich wäre vorsichtig mit dem Applaus. Es hängt so viel daran. Die jetzige Zeit, die jetzigen Tage, was letztendlich die Ukraine anbelangt, wenn man sieht, welche Probleme auf uns zukommen, wenn wir das alleine machen wollten, wird es wahrscheinlich sehr schwierig werden. Gerade was letztendlich die Vertreibung anbelangt bzw. die Flüchtenden, die aus der Ukraine nach Europa, nach Westeuropa strömen – Ukraine ist ja Europa –, dann ist ein einziges
Land überfordert, wir sehen es gerade in Polen, das muss man ganz klar sagen. Das werden wir nur erreichen, wenn wir das gemeinsam als Problem erkennen und das letztendlich auch gemeinsam lösen.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss. Ich werbe darum, unseren Antrag an den Ausschuss zu überweisen. Ich freue mich auch – und das hat auch ein Vorredner schon gesagt –: Schön, dass Europa mal in diesem Rund eine Stimme hat bzw. diskutiert wird. Dafür noch mal vielen Dank und ich freue mich auf die Diskussion zukünftig im Ausschuss und ich hoffe auch, dass eine Verlängerung stattfindet, sonst endet im Mai die Frist und dann wird es natürlich sehr eng, das auf den Weg zu bringen, was wir gerade hier vorgeschlagen haben oder von anderen Kollegen, Vorrednern vorgebracht wurde. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kellner. Damit erteile ich jetzt Frau Kollegin Marx für die SPD-Fraktion das Wort.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, zu später Stunde möchte ich hier kein Manuskript verlesen. Die AfD hat es jetzt wie immer gemacht, die meldet sich dann am Schluss noch mal spontan, um dann das, was schon angekündigt worden ist, uns hier wahrscheinlich noch mal wohlfeil darzubieten. Aber ich will Ihnen mal sagen: Wenn Sie in Ihrer Filterblase irgendwie unter Verstopfung leiden, was Informationszufluss angeht, dann führt das zu Halluzinationen, und das war vorhin in ihrer Einbringung schon sehr gut zu hören.
Sie haben es ja tatsächlich auch noch auf das Papier gebracht, da steht das alles noch mal drin, was also alles faktisch überhaupt nicht stimmt: ein von oben gesteuerter Top-down-Prozess. Es gibt nichts, ich habe in meiner langjährigen politischen Arbeit nicht häufig etwas wesentlich Niederschwelligeres gefunden als dieses EU-Internetportal, bei der sich wirklich jeder und jede einbringen kann – diverse Zahlen sind ja schon genannt worden –, auf dem mittlerweile über 16.000 Ideen zur Zukunft Europas eingetragen worden sind von jedem und jeder, der sich dort einloggen und beteiligen will. Aber wahrscheinlich haben Sie diese Seite noch nie geöffnet,
weil Sie wahrscheinlich nur Seiten aufmachen, die hinten mit „ru“ und nicht „eu“ enden. Und da haben Sie dann ein Problem, nämlich das der mangelnden Information,
unter der Sie dann selbst sauerstoffarm und wissensfern glauben, uns hier irgendwelche Argumente darbieten zu können. Und dann stellen Sie hinterher Dinge in Ihre eigenen Fernsehstationen – aber das führt ja alles zu nichts.
Um jetzt mal zum Ernst zurückzukommen: Hier ist es dunkel geworden, in der Ukraine ist es noch viel dunkler und das letzte Plenum dieser EU-Zukunftskonferenz hat die Gelegenheit genutzt, auf den digitalen Kanälen, die Gott sei Dank zur Verfügung stehen, auch gerade mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus der Ukraine, auch mit Mitgliedern der dortigen Bewegungen, mit Menschen aller Art noch mal über die bisherigen 88 möglichen Ziele einer Fortentwicklung Europas zu diskutieren, die bisher diese vielen Foren erarbeitet haben. Es hat europaweit allein über 6.100 Veranstaltungen gegeben. Und natürlich kann alles noch besser werden und natürlich haben auch wir den Konstruktionsfehler beklagt, dass man gesagt hat: Die Ergebnisse dieser Konferenz sollen keine direkte Wirksamkeit entfalten, sondern erst mal nur in eine Art Beratungspapier einfließen. Deswegen freuen wir uns, wenn wir eine stärkere Beteiligung haben, dass umso mehr Bürgerinnen und Bürger auch darauf achten werden, dass das Europäische Parlament sich dann das Recht nimmt, zusammen mit uns allen, die wir dort vertreten sind, diese Empfehlungen auch möglichst umzusetzen.
Was wir in diesen Tagen erleben, ist doch gerade das, was die Menschen rundherum – auch gerade die europäischen Werte und die Debatte darüber – als eine sehr zentrale und wichtige Frage für die Zukunft nicht nur von politischen Institutionen, sondern auch für ihr ganz eigenes Leben betrachten. Das wollen wir von Ihnen auch nicht in Ihrem folgenden, unterirdischen Redebeitrag, der jetzt gleich folgen wird, kaputtreden lassen. Sondern das wollen wir fördern und wir wollen diesen Prozess auch noch verlängern, damit sich noch mehr Bürgerinnen und Bürger daran beteiligen wollen.
Wie gesagt, Sie finden alles auf dieser einfachen Internetseite. Jeder, jede kann sich einbringen und wir beauftragen uns selbst und die Landesregierung damit, hier noch weiter Reklame zu machen, damit wir diese Wertedebatte gemeinsam führen und damit unsere demokratische und freiheitliche Ordnung verteidigen gegenüber allen, die glauben, das wäre ein Spaß von gestern und man könnte
in alte feudalistische und autokratische Strukturen zurückfallen. Nicht mit uns und nicht mit diesem Thüringer Parlament. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Marx. Damit erteile ich dem Abgeordneten Gröning für die AfD-Fraktion das Wort.
An Frau Marx noch mal vielen Dank für diesen Redebeitrag. Wirklich, wenn Ihnen die Argumente ausgehen, dann werden Sie immer leicht persönlich, habe ich den Eindruck. Das macht Sie zu einem meiner Lieblinge hier im Parlament. Frau Marx, danke schön.
Richtigerweise betont die CDU in ihrem Alternativantrag zur Zukunft Europas, ich zitiere: „Daher ist die ‚Konferenz zur Zukunft Europas‘ als ein Aufbruch zu grundlegenden Reformen der EU zu verstehen“. Und auch Rot-Rot-Grün spricht von einer, ich zitiere: „Neugestaltung der Europäischen Union, ihrer Strukturen, Institutionen und Verfahren“. Doch was ist mit dieser Neugestaltung und einer grundlegenden Reform gemeint? Wohin soll die Reise gehen?
Die Antwort auf diese Fragen findet man beispielsweise im Bundeswahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen. Ich zitiere: „In den kommenden Monaten bietet die ‚Konferenz zur Zukunft Europas‘ eine große Chance, die europäische Öffentlichkeit zu stärken und gemeinschaftlich mit den Bürger*innen“ – tut mir leid, ich muss das, ich zitiere ja –
„Reformen der EU zu entwickeln. Wir wollen sie nutzen für die nächste Phase der europäischen Integration auf dem Weg zur Föderalen Europäischen Republik“.
Und auch der Koalitionsvertrag der Ampelregierung im Bund spricht von dem Plan, Deutsche Nationalstaatlichkeit preiszugeben, ich zitiere: „Die Konferenz zur Zukunft Europas nutzen wir für Reformen.
[…] Die Konferenz sollte in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen“.