Das Zweite, was ich sagen wollte, sind so Sachen, die in dem Antrag immer wieder an verschiedenen Stellen hervorgucken, zum Beispiel eine Verwaltungslaufbahn im Polizeidienst. Nehmen Sie es mir nicht übel, aber nicht ein Problem, was die Thüringer Polizei momentan hat, wird durch diese Verwaltungslaufbahn im Polizeidienst bearbeitet oder abgestellt. Das heißt, das ist maximal nice to have. Ich möchte sogar wetten, dass der eine oder andere Verwaltungsbeamte in der Polizei mir da zustimmt, weil die mitkriegen, was es tatsächlich für Probleme gibt, dass das vielleicht schön wäre, aber nichts, was Probleme löst. Das sieht man immer mal wieder in dem Antrag. Wir können deswegen gern im Ausschuss darüber reden. Deshalb werden wir das auch unterstützen. Bis dahin schauen wir mal, was im Ausschuss dabei rauskommt. Das war schon alles.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich spreche auch für Bündnis 90/Die Grünen und die SPD mit. Herr Bergner hat es erwähnt: Das, was die FDP hier vorgelegt hat, soll ein Update für die Polizei werden. „Update“ ist insofern vielleicht das falsche Wort, weil Sie einen Großteil Ihrer Dinge, die Sie beschrieben haben, aus Anträgen von Rot-Rot-Grün der letzten Jahre genommen haben. Die haben Sie noch mal dupliziert und aufgewärmt und noch mal zusammengerührt. Insofern ist es nichts Neues.
Ich will das kurz mit einem ersten Beispiel begründen: der Antrag in der Drucksache 6/4951 mit dem Titel „Thüringer Polizei 4.0 – Mit Digitalisierung und Modernisierung fit für die Zukunft“. Da haben wir die Frage der mobilen Endgeräte und digitalen Zugänge für Polizistinnen und Polizisten thematisiert.
Zweites Beispiel: der Antrag in der Drucksache 7/1190 „Moderne Aus- und Fortbildung in der Thüringer Polizei qualitativ weiterentwickeln“. Da haben wir uns der Frage gewidmet, wie Ausbildung und Fortbildung ausgestaltet werden können. Darin sind auch mehrere Prüfaufträge enthalten. Sie wissen, dass wir das im Innenausschuss seit ein paar Sitzungen regelmäßig auf der Tagesordnung haben.
Drittes Beispiel, auch schon erledigt: der Antrag in der Drucksache 6/7353 „Thüringer Polizei personell nachhaltig und planungssicher entwickeln“. Da ging es um die Beförderung der A8-Stellen in einem bestimmten Rhythmus. Und es sollen zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte geschaffen werden, damit auch die Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten im Polizeidienst dauerhaft und wirksam entlastet werden können – auch das abgearbeitet.
Viertes Beispiel: „Planungssicherheit für die Thüringer Polizei – Langfristige Personalentwicklung, abgesicherte Ausbildung und Entwicklungsperspektiven“. Da ging es um den Einstellungskorridor, fünfmal 300 Anwärterinnen und Anwärter sowie darum, ein Personalentwicklungskonzept für die Thüringer Polizei auf den Weg zu bringen. Das ist im Übrigen auch inzwischen mit den Haushalten 2020 und 2021 untersetzt.
Daran wird deutlich, dass das, was Sie formuliert haben, bereits Realität ist. Die entsprechenden Beschlüsse des Parlaments liegen vor. Wenn Sie jetzt fordern, dass zu dem, das wir bereits beschlossen und umgesetzt haben, nochmals Stellen obendrauf kommen sollen, dann ignorieren Sie – und das hatten wir schon ein paarmal besprochen –, dass bereits im letzten Jahr von den 300 Stellen nur ein Bruchteil mit neuen Anwärterinnen und Anwärtern besetzt werden konnte. Wenn jetzt also noch mal mehr Stellen geschaffen werden, dann sind das reine freie Stellen. Dadurch kommt aber nicht eine Polizistin oder ein Polizist mehr in den Polizeidienst und den Polizistinnen und Polizisten wird damit auch übrigens überhaupt nicht geholfen. Wir sollten uns vielmehr darauf konzentrieren, uns mit viel Energie darum zu kümmern, dass die Stellen, die im Haushalt verankert sind, die auch entsprechend untersetzt sind, am Ende auch mit den fittesten Bewerberinnen und Bewerbern gefüllt werden. Dazu gehören für uns eine attraktive Ausbildung, ein optimiertes Eignungs- und Auswahlverfahren, wir brauchen eine konkrete Nachwuchsgewinnung und wir brauchen eine rasche Besetzung der Fachlehrerstellen in Meiningen sowie eine Modernisierung des Standorts.
Wenn wir darüber reden, dass diese Anträge, die ich eben erwähnt habe, die Beschlüsse, die gefasst wurden, auch zeitnah umgesetzt werden, dann ist das alles auf den Weg gebracht. Da wünschen wir uns durchaus noch mal ein bisschen mehr Elan bei der Umsetzung der Parlamentsbeschlüsse durch das zuständige Ministerium, aber weitere Anträge hier im Landtag diskutieren brauchen wir nicht.
Das, was Sie in Ihrem Antrag vorgeschlagen haben, hat im Übrigen auch finanzielle Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Sie schreiben in Ihrem
Antrag unter anderem davon, dass bei der Modernisierung der Polizeiaus- und -fortbildung eine haushalterischen Untersetzung erforderlich ist, um die Ernsthaftigkeit der Vorhaben zu untermauern. Ich will noch mal daran erinnern: Wir haben vor Kurzem den Landeshaushalt beschlossen. Das, was die FDP bei der Beratung zum Haushalt hier gezeigt hat, war alles andere als ernsthaft. Sie haben sogar noch eine höhere Globale Minderausgabe vorgeschlagen als die, welche die CDU am Ende durchgesetzt hat. Eine wesentlich höhere Globale Minderausgabe hätte in der Realität zu massiven Kürzungen bei der Thüringer Polizei geführt.
Und, Herr Kemmerich, wenn Sie sich mal mit der Sachlage befassen würden, was Sie hier vorgelegt haben, dann müssten Sie auch zugeben, dass in Ihrem Antrag einfach falsche Darstellungen enthalten sind. Sie formulieren, dass für die Supervision in der Polizei die Mittel angeblich nicht abgerufen worden seien und deswegen gestrichen wurden. Das ist falsch, das ist ausdrücklich falsch. Es war Rot-Rot-Grün, die die Supervision auf den Weg gebracht hat. Dafür wurden erstmals 2020 rund 70.000 Euro im Haushalt bereitgestellt. Im Jahr 2021 haben wir dafür die erforderlichen Stellen geschaffen. Wir haben das auf 150.000 Euro erhöht. Wir haben mit einem separaten Landtagsbeschluss ein Pilotprojekt zur Supervision auf den Weg gebracht und wir haben alles andere getan, als die Supervision zu streichen. Wir haben es weiterqualifiziert, wir haben es weiter ausgebaut, wir haben es gestärkt. Jetzt kommt es nur darauf an, dass das am Ende im Ministerium entsprechend umgesetzt wird.
Alles das, was Sie hier vorgetragen haben, wird der Thüringer Polizei am Ende nicht helfen. Ich mache Ihnen ein Angebot, ein ernst gemeintes Angebot: Reden Sie mit uns im Innenausschuss auch weiterhin darüber, wie wir die Polizei tatsächlich attraktiver machen, wie wir den Beruf interessanter machen und wie wir am Ende die Beschlüsse des Landtags umsetzen. Dazu brauchen wir allerdings keine neuen Beschlüsse. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörer und Besucher, die Polizei arbeitet nicht erst seit heute am Limit. Die tägliche Einsatzlage ist nach wie vor angespannt und deswegen begrüßen wir auch grundsätzlich, sich mit Maßnahmen zu beschäftigen, die zur Verbesserung dieser Situation beitragen können.
Im Wesentlichen stellt der vorliegende Antrag der FDP, der schon vom 1. Juni letzten Jahres stammt, zwar auf verschiedene Problemstellungen in der Thüringer Polizei ab und zeigt auch mögliche Wege der Verbesserung auf. Er bildet – und das muss auch gesagt werden – allerdings nur einen Teil der Dinge in der Gesamtheit ab.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will aber auch gleich zu Beginn darauf hinweisen – das ist eben auch schon deutlich geworden –, dass der Antrag an vielen Stellen schlicht überholt ist, da wir mit den Beschlüssen zum Haushalt 2021, mit den Beschlüssen zum Haushalt 2022, mit dem Beschluss „Moderne Aus- und Fortbildung in der Thüringer Polizei qualitativ weiterentwickeln“ in der Drucksache 7/3208 bereits wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, und will noch mal die Themenfelder beleuchten, damit es deutlich wird und wir nicht nur in Drucksachennummern reden: Bewerbungsverfahren und Einstellungstermin, sogenannte elektronische Aus- und Fortbildungen, die Bereitstellung von ausreichenden sogenannten VPN-Lizenzen und mobilen Endgeräten, die Personalsituation der Lehrkräfte am Bildungszentrum oder auch das Pilotprojekt Supervision – all das ist im genannten Entschließungsantrag beschlossen worden und dieser Entschließungsantrag erhielt bei Zustimmung der Fraktionen von Rot-Rot-Grün und CDU und – Achtung! – Ablehnung durch die damals noch Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD dennoch die erforderliche Mehrheit. Und bemerkenswert ist, das muss doch erwähnt werden, dass die FDP fünf Wochen nach diesem Beschluss nunmehr mit Datum 1. Juni 2021 den hier vorliegenden Antrag in der Drucksache 7/3449 vorlegte, zumal wir einige der von der FDP aufgegriffenen Punkte vorher bereits hier im Rund beschlossen hatten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich dennoch auf einzelne ausgewählte Punkte aus dem Antrag aus Sicht meiner Fraktion einge
In Punkt I des vorliegenden Antrags sind aus unserer Sicht lediglich Allgemeinplätze und Selbstverständlichkeiten enthalten. Das kann man alles unterschreiben, aber darauf muss man hier nicht näher eingehen. Punkt II Nr. 1 stellt die Abbrecherquote von Polizeianwärtern dar, welche zwingend besetzt bzw. nachbesetzt werden müssen, da wir sonst weiter ins Personalminus gehen. Das ist richtig. Was seinerzeit noch nicht bekannt war, sind die tatsächlichen Einstellungszahlen. Aktuell sind inzwischen 2020/2022 40 Polizisten im mittleren Dienst weniger eingestellt worden als geplant, sodass bereits jetzt ein tatsächliches Personalminus entstanden ist. Was wir auch wissen, ist, dass gemessen am Durchschnitt der letzten Jahre weitere bis zu 15 Prozent der Anwärter die Ausbildung aus den unterschiedlichsten Gründen nicht beenden werden. Wenn man dann eine schlichte Rechnung aufstellt – und das ist der Kern –, dann sehen wir Folgendes für 2021: 300 Einstellungen waren geplant, 260 sind es dann geworden. Jetzt müssen wir noch die 15-prozentige Abbrecherquote mit einrechnen. Dann bleiben von den 260 am Ende 220 übrig – von 300 bleiben 220 übrig –, die wahrscheinlich die Ausbildung beenden werden. Das bedeutet ein Minus von 80 Kollegen oder umgerechnet 40 Funkstreifenwagen, die in Zukunft nicht besetzt werden können. Klar ist also, dass wir mehr Personal einstellen müssen, da sich ansonsten das Personalproblem verstärkt. Die Personalschere – Einstellungen und Ruhestandsversetzungen – wollten wir schließen, aber da sind wir noch lange nicht und irgendwann wollen wir die Schere auch umdrehen. Der Vorschlag und die inzwischen von der Landesregierung eingesetzte benannte Taskforce in Meiningen ist daher zielführend. Ich gehe nachher noch mal darauf ein.
In Punkt II Nr. 2 wird der finanzielle Aspekt für den Ausgleich für Tätigkeiten in einem höheren Amt thematisiert. Dieser Umstand ist in der Thüringer Polizei tatsächlich nicht unbekannt. Vor allem für die Tätigkeiten auf höherwertigen Dienstposten war es auch so, dass es nach der aktuellen Rechtsprechung auch möglich ist, unter bestimmten Voraussetzungen, die natürlich eingehalten werden müssen, die Kollegen auch ohne Zulagen auf diesen Dienstposten einsetzen zu können.
In Punkt II Nr. 4 werden Vorschläge aufgezeigt, die auf die Verbesserung der Einstellungssituation, aber auch auf die Verbesserung der personellen, sächlichen und baulichen Ausstattung am Bildungszentrum in Meiningen abstellen. Hier ist auch wieder anzumerken, dass dies zunächst einmal einen
Flickenteppich an Maßnahmen darstellt und es zielführender ist, ein Gesamtkonzept auf den Weg zu bringen, das langfristig auch positive Veränderungen erzielen soll. Ich habe es eben schon erwähnt: Soweit mir bekannt ist, ist das auch Aufgabe der Taskforce, welche diese Themenfelder und Herausforderungen ganzheitlich beleuchten und analysieren soll. Das ist der richtige Weg. Im Übrigen gestatte ich mir den Hinweis, dass dieser Punkt auch in dem bereits erwähnten Entschließungsantrag schon Thema und Erörterungspunkt gewesen ist.
Der Punkt II Nr. 5: Die dort aufgenommenen Forderungen der Einstellung von Tarifbeschäftigten, damit Polizisten keine Bürotätigkeiten wegen dort fehlenden Personals durchführen müssen, sowie die Schaffung einer Laufbahn Polizeiverwaltungsdienst, wo ebenfalls Verwaltungsbeamte im ganz speziellen Servicebereich der Polizei in verschiedenen beamtenrechtlichen Fragen dem Vollzugsbereich gleichgestellt werden können, ist auch eine Forderung der Gewerkschaften – das klang eben schon durch. Das muss man sich noch mal genauer anschauen. Aber auch da will ich sagen: Das muss man sich wirklich noch mal genauer anschauen, weil das Thema sehr komplex ist. Und natürlich ist es wie immer auch mit Finanzen verbunden und ist vielleicht ein Thema für die Haushaltsverhandlungen im Herbst.
Punkt II Nr. 6 und 7. Da geht es um die Einsatznachbereitung und um die Fragen der Digitalisierung: Hier sind verschiedene Einzelmaßnahmen herausgegriffen worden, die durchaus auch positive Wirkungen erzielen können. Aber anmerken will ich auch hier, dass im Bereich der Supervision bereits erste Schritte auf den Weg gebracht wurden. Der Aufbau des Fachbereichs Sozialkompetenz am Bildungszentrum soll bis Ende 2022 weitestgehend abgeschlossen sein. Beim Thema „Digitalisierung“, eines der zentralen Zukunftsthemen auch bei der Polizei, gibt es in der Tat noch enormen Nachholbedarf. Das gilt für so scheinbar ganz banale Dinge wie Beschaffung von digitalen Endgeräten, Schaffung von Telearbeitsplätzen, das Beschaffen von diversen Lizenzen, auch die Ausstattung aller Arbeitsplätze im Geschäftsbereich der Thüringer Polizei mit einer Internetanbindung. Wir sind froh, dass wir mit unserem Beschluss zum Haushalt 2022 erneut ein Plus von 1 Million Euro im Einzelplan 16 zur Digitalisierung der Thüringer Polizei erkämpfen konnten.
Ich komme zum Fazit: Durch Zeitablauf haben sich einige Punkte bereits erledigt, sind entweder umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Andere Bereiche gehören sozusagen auf die Wiedervorlage für die
Haushaltsverhandlungen im Herbst. Klar ist aber auch, dass die CDU-Fraktion – letzter Satz – immer konstruktiver Ansprechpartner sein wird, wenn es um die Modernisierung, wenn es um die Steigerung der Attraktivität oder wenn es um die so wichtige Frage des Respekts und der Wertschätzung für unsere Polizei geht. Ich freue mich, dass wir endlich die Einführung der Bodycam auf den Weg gebracht haben. Vielen Dank.
Vielen Dank. Gibt es weitere Redemeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Herr Abgeordneter Bergner. Das wird ein Allzeitrekord an Redebeiträgen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das ist manchmal so erforderlich in Zeiten schmaler Besetzungen. Aber wie auch immer.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag zur Polizei ist nur einer von vielen, die die Attraktivität des öffentlichen Dienstes betreffen. Wir hörten, wir schlittern in Thüringen auf eine Eiszeit zu in Bezug auf ausreichendes und gutes Personal. Deswegen wollen wir gern ein paar Säcke Streusalz bereitstellen. Sie sollten es ernst nehmen und eine Massenkarambolage verhindern.
Herr Bilay, Sie dürfen sich sicher sein, dass wir nicht bei Ihnen kopieren müssen, weil wir seit Langem eine solide Programmatik im Polizeibereich haben.
Herr Walk, Sie machen es sich da ein bisschen zu einfach mit dem gemeinsamen Antrag, von dem Sie gesprochen und den Sie damals im Zuge Ihres Stillhalteabkommens weichgespült haben. Die Polizisten waren alles andere als glücklich. Ich will Ihnen da nur ein Beispiel nennen. Wenn Sie sagen, dass Sie für 50 Stellen mehr gesorgt haben, ja, im Stellenplan waren es dann 50 Stellen mehr. Aber das Geld, was Sie dafür eingeplant haben, das reichte nur für 16,67 Anwärter. Das bedeutet, dass auch Sie wissen, dass der Polizeidienst in Thüringen so unattraktiv ist, dass wir gar nicht erst genügend Anwärter finden. Wieso also das Thema nicht noch einmal auf die Tagesordnung des Innenausschusses holen und gemeinsam die Forderungen der Polizei besprechen, auch der Polizeigewerkschaft. Sie haben es am Ende selbst noch ein bisschen mit angesprochen. Wenn Sie sagen, Sie hätten die Bodycams auf den Weg gebracht: Das ist noch lange
nicht so weit. Ich will Ihnen da anbieten: Wir haben einen Gesetzentwurf, der wesentlich weniger rechtliche Probleme hat als Ihrer. Sie haben es in den Stellungnahmen in der Anhörung lesen können. Wir bieten Ihnen an, dass Sie mit auf den Gesetzentwurf draufkommen und wir uns auf etwas Vernünftiges einigen können, meine Damen und Herren.
Zum Thema „Supervision“: Das, was Sie Pilotprojekt nennen, Herr Bilay, das halte ich für einen Euphemismus im Sinne eines Potemkinschen Dorfes. Nämlich dann, wenn es nicht reicht, stellt man sich hin und sagt: Jawohl, es ist ein Pilotprojekt. Wir werden nicht mehr Anwärter nach Thüringen bekommen, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Eine Krankenquote von über 10 Prozent sagt doch schon, dass Mehrarbeit faktisch unumgänglich ist. Eine längst überfällige Sanierung und die damit verbundene auswärtige Unterbringung der Anwärter macht die Entscheidung gegen den Standort nicht schwieriger. Keine oder kaum Internetzugänge, fehlende Spezialisierungsmöglichkeiten und seit Langem nicht besetze Führungsposten werfen kein gutes Licht. Eine schleppend und wirklich nur schleppend vorangehende Supervision – ich komme nur noch mal darauf – zeugt von geringer Wertschätzung. Nebenbei gesagt, sie ist notwendig, wenn wir an unsere Polizistinnen und Polizisten denken. Sie brauchen ein ordentliches Paket in der Supervision. Nicht zuletzt sieht nicht nur die Besoldung während der Ausbildung, sondern auch danach nicht danach aus, dass es sich für einen jungen, ortsungebundenen Menschen sehr lohnen könnte, seine Laufbahn in Thüringen zu absolvieren. Und unsere jungen Leute sind heute so mobil, dass sie dort hingehen, wo es sich für sie lohnt.
Zum Thema „Besoldung und Aufstiegschancen“, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen: In der Thüringer Polizei wurden erst im letzten Haushalt die Stellen im mittleren Dienst im Plan angehoben. In der Realität erreichen Beamte nicht das Endamt, das für ihre Laufbahn möglich wäre. Ebenso sieht es im gehobenen Dienst aus. Auch das ist ein Thema, an das wir ranmüssen. Deswegen, glaube ich, sollten wir im Ausschuss – und da bin ich auch gern noch mal für die inhaltliche Debatte bereit – in die Details hineingehen. Ich glaube, das wäre die Diskussion wert und das wären vor allem auch unsere Polizistinnen und Polizisten in Thüringen wert, denn wir brauchen eine gute Polizei, die auch Leute anzieht.