Zu den landesrechtlichen Regelungen und dem Praxisleitfaden habe ich bereits ausgeführt und auch die geplante Änderung der Thüringer Richtlinie Wolf/Luchs und die damit verbundenen zusätzlichen Fördermöglichkeiten, die durch die Änderung und Notifizierung des GAK-Rahmenplans gegeben sind, habe ich ebenfalls bereits ausgeführt.
leidigen Themas „Jagdrecht“. Es ist immer erstaunlich: Beim Wolf hat man Probleme, Jagdzeiten zu ändern, bei der Verkürzung der Schonzeit von Rehwild ist das irgendwie kein Problem, aber der Sachverhalt ist genau der gleiche.
Und wenn Sie sagen, dass Sie keine Jäger finden, die einen Wolf entnehmen, liegt das einfach daran, dass ein Tier über das Naturschutzrecht freigegeben wird. Und wie will man denn bitte in der Natur feststellen, dass das Tier, das man vor sich sieht, genau der Wolf ist, der zum Abschuss freigegeben ist? Wenn Sie Jäger sind, wissen Sie, wie schwierig das ist, einen Wolf zu erkennen. Das nennt man übrigens „Ansprechen“ bei der Jagd.
Auf Frau Maurer möchte ich auch noch mal eingehen und auch auf Herrn Möller. Wenn man sich hier in dieses Plenum stellt, sollte man sich zumindest auf den richtigen Antrag beziehen. Sie haben sich nämlich auf unseren ersten Antrag bezogen. Das Thema „Jagdrecht“ haben wir in unserem zweiten Antrag überhaupt nicht mehr erwähnt.
Herr Bergner, das war wieder typisch FDP, aber ich möchte mich bei Ihnen bedanken. Sie haben nämlich aus meiner Rede zitiert. Die Wahrheit liegt in der Mitte. Deshalb wundere ich mich, dass Sie unseren Antrag ablehnen, denn offensichtlich teilen Sie ja eine ähnliche Meinung bei dem Thema.
Ja, das haben Sie vielleicht versäumt. Das möge Ihnen gegönnt sein. Sie können doch nachher noch mal vor, lassen Sie mich bitte reden.
Herr Tiesler, Sie haben geäußert, dass wir Ihren CDU-Antrag kopiert hätten. Das würde im Umkehrschluss heißen, dass Sie Ihren eigenen kopierten Antrag ablehnen. Das ist schon ein bisschen schizophren, oder, liebe CDU?
Zunächst kommen wir zu dem Antrag der AfD in der Drucksache 7/348. Hier hat die AfD beantragt, diesen Antrag erneut an den Ausschuss zu überweisen – das ist gemäß § 59 der Geschäftsordnung möglich –, und zwar an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz. Darüber stimmen
wir jetzt ab. Wer der erneuten Ausschussüberweisung an den genannten Ausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen diese Überweisung? Das sind die restlichen Fraktionen des Hauses sowie auch die Gruppe der FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Damit ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt.
Damit stimmen wir direkt ab über den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/348. Wer inhaltlich für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist jetzt erneut die AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, die Gruppe der FDP und Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die CDU-Fraktion. Der Antrag ist dann abgelehnt.
Damit kommen wir zu dem Alternativantrag. Gemäß dem Vortrag aus dem Ausschuss kommen wir zur Abstimmung zu den Nummern II und III des Alternativantrags in der Drucksache 7/434. Gemäß § 60 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung analog wird nur über die Neufassung dieser Nummern und des Antrags abgestimmt, da die Beschlussempfehlung insoweit eine Neufassung enthält. Wir stimmen also jetzt über diese Neufassung in der neuen Nummer II ab, wie sie durch die Beschlussempfehlung in der Drucksache 7/4729 empfohlen wird. Das ist die Formulierung, die uns Herr Abgeordneter Tiesler hier auch noch mal verlesen hat, als er zum Anfang dieses Tagesordnungspunkts aus dem Ausschuss berichtet hat. Darüber stimmen wir nun ab. Wer für diese beiden modifizierten Ziffern II und III und damit für die Beschlussempfehlung des Ausschusses stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, die Gruppe der FDP und die Fraktion der CDU sowie Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Wer stimmt gegen diesen Beschlussvorschlag? Das ist niemand. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Damit ist die Neufassung der Nummern II und III des Antrags in der Fassung der Beschlussempfehlung in der Drucksache 7/4729 angenommen. Herr Abgeordneter Schütze hat sich enthalten. Damit kann ich diesen Tagesordnungspunkt schließen.
Nächster Tagesordnungspunkt wäre Punkt 11 gewesen, der ist jedoch von der Tagesordnung abgesetzt worden. Damit kommen wir jetzt zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 12
Antrag der Fraktion der FDP *) - Drucksache 7/2524 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infra- struktur, Landwirtschaft und Forsten - Drucksache 7/4726 -
Das Wort erhält Herr Abgeordneter Bergner aus dem Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten zur Berichterstattung, bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr ver- ehrten Damen und Herren, der Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Pendlerparkplätze für Thüringen“ in der Drucksache 7/2524 wurde am 13.01.2021 ins Plenum eingebracht und vom Hohen Haus in seiner 58. Sitzung am 23.09.2021 an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten überwiesen.
Der Ausschuss hat den Antrag in seiner 21. Sit- zung am 7. Oktober 2021, in seiner 22. Sitzung am 2. Dezember 2021 sowie in seiner 24. Sitzung am 20. Januar 2022 beraten. Im Ausschuss wurden zwei Änderungsanträge der regierungstragenden Fraktionen sowie der Parlamentarischen Gruppe der FDP gestellt, beraten und angenommen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung in der Drucksache 7/4726 einstimmig die Annahme des somit geänderten Antrags der FDP. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank für die Berichterstattung und Ihren übermäßigen Einsatz heute. Ich eröffne damit die Aussprache und erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Malsch von der CDU-Fraktion das Wort.
Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kol- legen, lieber Dirk Bergner, Pendlerparkplätze sind, glaube ich, seit drei Wochen noch stärker im Fokus als vorher, weil bei den gestiegenen Spritpreisen sich jetzt der eine oder andere doch dazu entschlossen hat, gemeinschaftlich zu fahren oder gemeinschaftlich fahren zu müssen. Daher ist das Thema aktueller denn je, allerdings auch die Zuständigkeiten an der Stelle. Wir haben uns, wie der Berichterstattung zu entnehmen war, im Ausschuss mehrfach damit beschäftigt und unsererseits auch die offenen Fragen durch die Landesregierung be-
antwortet bekommen. Denn es hat sich seit der Einbringung des Antrags in den Ausschuss ergeben, dass die Autobahngesellschaft gegründet wurde und seit 2021 auch dafür zuständig ist, Pendlerparkplätze mit dem verkehrlichen Bezug zu Anschlussstellen der Bundesautobahn zu bauen, sofern ein entsprechender Bedarf hierfür besteht. Die Grundlagenermittlung und die Bedarfsplanung eines Pendlerparkplatzkonzepts für den Freistaat Thüringen wurde dann auch der Autobahngesellschaft übergeben. Und das Land steht jetzt in der Verantwortung, an den stark frequentierten Straßen zu schauen, ob es denn Pendlerparkplatzmöglichkeiten gibt.
Deswegen müssen wir feststellen, dass das Thema wichtig ist und meines Erachtens sogar in Bezug auf den Güterverkehr, der über die Straße geht, auch noch ergänzt werden muss. Denn hier ist noch eine besondere Situation, dass neben den Pendlerparkplätzen auch gerade die Rastplätze, die neben den Autobahnen und Bundesstraßen in der Regel auf kommunalen Flächen genutzt werden, ebenfalls in Bezug genommen werden müssen, wenn wir zum Thema „Mobilität und Pendeln“ reden.
Von daher haben wir uns der Beschlussempfehlung nicht entzogen, aber wir finden, dass wir zu dem, was jetzt in der Beschlussempfehlung steht, jetzt mal das Ergebnis abwarten müssen, was die Landesregierung noch dazu beizutragen hat. Denn ich denke, sie hat sich ausdrücklich erklärt. Deswegen sind wir gespannt, ob wir es im Ausschuss noch mal aufrufen oder nicht. Wir sehen also daher der Beantwortung entgegen und haben an der Stelle nichts weiter dazu zu sagen, da das Thema, glaube ich, jetzt noch mal neu bewertet werden muss.
Für die Zuständigkeiten plädieren wir, dass wir nicht etwas verlangen, was wir eigentlich an die Autobahngesellschaft abgegeben haben, sondern vielleicht ein Commitment erzielen können, dass wir also hier auch unterrichtet werden, zunächst vielleicht im Ausschuss, wie sich denn der zukünftigen Aufgabe gestellt wird. Wir haben letzte Woche seit Langem wieder mal einen Thüringer Erfolg in der Infrastruktur erzielt: Frau Ministerin Karawanskij war bei der Einweihung einer lang ersehnten Bundesstraße dabei. Auch hier muss geschaut werden, wie an der Stelle Pendlerparkplätze genutzt werden sollen, denn ich glaube nicht, dass die Mobilität an der Stelle eingeschränkter läuft, sondern dass sie jetzt außerhalb der Ortschaften verbesserter läuft und dass dann natürlich auch eine starke Frequentierung gegeben ist. Da ist wieder dasselbe Thema zu berücksichtigen. Von daher schauen wir uns die Geschichte aus der Praxis heraus an und sehen
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen eine attraktive Alternative zum motorisierten Individualverkehr anbieten. So fasst es der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag vom Februar 2020 zutreffend zusammen. Dieser gemeinsamen Verpflichtung folgend setzen wir uns als Koalition für den Ausbau und die Förderung des Schienenpersonen- und des öffentlichen Personennahverkehrs ein. Ich erinnere an dieser Stelle an die bereitgestellten Mittel für die Planung der MitteDeutschland-Verbindung sowie zur Förderung für die Anschaffung von Straßenbahnen und Bussen.
Zugleich ist uns aber auch bewusst, dass das tägli- che Pendeln mit dem Pkw für viele Menschen oft mangels der verfügbaren Alternative zum Alltag gehört. Der aktuelle Trend zeigt zudem, dass die täglich zurückgelegten Fahrstrecken für einen Großteil der Menschen immer länger werden. Gerade von den 80 Prozent im ländlichen Raum lebenden Thüringerinnen und Thüringern pendeln nicht wenige täglich, einige wöchentlich zur Arbeit. Umso wichtiger und klarer muss es sein, dass wir weiter Alternativen zum eigenen Pkw unterstützen. Nur ein Mix aus Mobilitätsangeboten kann im Endeffekt diesem Trend entgegenwirken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Ausbau des ÖPNV wollen wir als Koalition aus Linken, SPD und Grünen die Verkehrsangebote als einen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge weiter ausbauen. Im Juni 2020 haben 122.000 Thüringerinnen und Thüringer ihren Wohnort verlassen, um in einem anderen Bundesland zu arbeiten. Mit nicht einmal der Hälfte an Einpendlern bleibt Thüringen ganz klar ein Auspendlerland. Das liegt unter anderem an der Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes in Hessen und Bayern. Negativ ausgedrückt: Genau diese attraktiven Arbeitsplätze fehlen in Thüringen zu einem großen Teil. Deshalb ist uns der Ausbau und der Erhalt von guten und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen ein wichtiges Anliegen.
Hierfür ist die komplette Lohnangleichung in Thüringen an die westlichen Bundesländer ein unabdingbarer Schritt.
Zurück zum Antrag: Wir haben einige Unschärfen des ursprünglichen Antrags im Ausschuss in gemeinsamer Arbeit überwunden. Die nun vorliegende Beschlussvorlage ist im Kern die Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs vor Ort, die klare Adressierung des Aufgabenträgers – das ist auch schon genannt worden – und die Unterrichtung des Landtags über das weitere Vorgehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir unterstützen sinnvolle Ansätze, die der Weiterentwicklung von modernen, bedarfsorientierten Mobilitätslösungen dienen, und folgen der vorgelegten Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses als regierungstragende Fraktion in diesem Haus. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer im Netz, seit Wochen und Monaten vergeht kein Tag, an dem der Benzinpreis nicht einen historischen Höchststand nach dem anderen erklimmt. Niemals war Autofahren so teuer wie heute. Was dies für Berufstätige bedeutet, die auf dem Weg zu ihrer Arbeit auf das Auto angewiesen sind, können vermutlich die wenigsten hier ermessen. Wäre dies anders, hätten Sie sich schon längst unserer Forderung angeschlossen, die Steuerbelastung auf Kraftstoffe zu senken. Doch weder im Bund noch in der Landespolitik sehen wir auch nur die geringste Bereitschaft dazu. Auch wenn die FDP und Christian Lindner, der jetzige Bundesfinanzminister, sich offenbar klammheimlich über die zusätzlichen Steuereinnahmen für den Bundeshaushalt aus der Energiesteuer, der CO2-Steuer und der Mehrwertsteuer freuen, liegt uns von der FDP hier im Haus zumindest ein Vorschlag vor, der in der gegenwärtigen Situation in die richtige Richtung geht.
Als AfD-Fraktion sagen wir Ja. Ja nicht nur zum Verbrennungsmotor, sondern auch zum Individualverkehr. Deswegen unterstützen wir den Vorschlag der FDP, die Einrichtung von Pendlerparkplätzen zu fördern.