Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Beginn mit Kapitel 09 06 Titel 883 73 – in der Drucksache 7/4842. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer ist gegen den Antrag? Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen, von der Gruppe der FDP und den fraktionslosen Abgeordneten Kniese und Bergner. Wer enthält sich der Stimme? Das ist der fraktionslose Abgeordnete Schütze. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Beginn mit Kapitel 10 02 Titel 883 72 – in der Drucksache 7/4843. Hier ist namentliche Abstimmung beantragt, die ich hiermit beginne. – Erhebt sich Widerspruch, wenn ich feststelle, dass alle ihre Stimmkarten einwerfen konnten? Nein. Dann können wir mit der Auszählung beginnen. Bitte. – Das Abstimmungsergebnis für die Drucksache 7/4843: anwesende Abgeordnete zu Beginn der Sitzung 87; es wurden abgegeben 86 Stimmen, 21 Jastimmen, 44 Neinstimmen, 21 Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage 6). Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Beginn mit Kapitel 17 04 Titel 821 01 – in der Drucksache 7/4844. Hierzu ist ebenfalls namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte, damit zu beginnen. – Erhebt sich Widerspruch, wenn ich feststelle, dass alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben konnten? Das ist nicht der Fall. Dann können wir mit der Auszählung beginnen. Bitte. – Folgendes Ergebnis zur Abstimmung in der Drucksache 7/4844: anwesende Abgeordnete zu Sitzungsbeginn 87; es wurden 85 Stimmen abgegeben, 23 Jastimmen, 44 Neinstimmen, 18 Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage 7). Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Beginn mit Kapitel 17 05 Titel 871 01 – in der Drucksache 7/4845. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen und der Gruppe der FDP. Stimmenthaltungen? Das sind die
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Beginn mit Kapitel 17 16 Titel 634 01 – in der Drucksache 7/4848. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer ist gegen diesen Antrag? Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen und der Gruppe der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Kapitel 17 16 Titel 359 01. Gibt es Widerspruch, wenn ich feststelle, dass aufgrund der Ablehnungen hier eine Abstimmung nicht erfolgen muss? Es gibt keinen Widerspruch, dann ist das so.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Beginn mit Kapitel 17 16 Titel 633 01 – in der Drucksache 7/4847. Auch hier ist namentliche Abstimmung beantragt, die ich hiermit eröffne. – Erhebt sich Widerspruch, wenn ich feststelle, dass alle Abgeordneten ihre Stimmkarte abgeben konnten? Nein, dann können wir mit der Auszählung beginnen. – Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt für die Drucksache 7/4847: anwesende Abgeordnete zu Beginn der Sitzung 87; es wurden abgegeben 86 Stimmen, 21 Jastimmen, 63 Neinstimmen, 2 Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage 8). Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dann haben wir die Änderungsanträge hier entsprechend abgestimmt.
Wir kommen zum Gesetz. Auch hier die Frage in Richtung der AfD-Fraktion zur Drucksache 7/4849, dass die Drucksache sich aufgrund aller abgelehnten Änderungsanträge der Fraktion der AfD zum Landeshaushalt erledigt hat? Ja, kein Widerspruch, dann ist das so.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Thüringer Haushaltsgesetz 2022 – Drucksache 7/4778 – im Ganzen unter Berücksichtigung der Ergänzungsvorlage – Drucksache 7/4587 –. Wer dem unter Berücksichtigung des beschlossenen Änderungsantrags zu den Einzelplänen seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Die Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP und der Fraktion der AfD. Die Stimmenthaltungen, bitte. Das sind die Stimmenthaltungen der fraktionslosen
Wir stimmen ab in zweiter Beratung über den Entwurf des Thüringer Haushaltsgesetzes 2022 einschließlich Landeshaushaltsplan in der Drucksache 7/4170 unter Berücksichtigung der Ergänzungsvorlage, gegebenenfalls natürlich auch, so wie abgestimmt, unter Berücksichtigung der angenommenen bzw. geänderten Beschlussempfehlung. Damit stimmen wir ab: Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Wer ist dagegen, bitte. Das sind die Gruppe der FDP und die Fraktion der AfD. Stimmenthaltungen? Bei den Stimmenthaltungen der fraktionslosen Abgeordneten Frau Bergner, Frau Kniese und Herr Schütze. Damit ist dem zugestimmt.
Und wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt, sich von den Plätzen zu erheben. Es stehen die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die Fraktion der CDU. Vielen Dank. Die Gegenstimmen? Es stehen die Gruppe der FDP und die Fraktion der AfD. Die Stimmenthaltungen? Das sind die drei fraktionslosen Abgeordneten Frau Bergner, Frau Kniese und Herr Schütze. Damit ist das Gesetz auch in der Schlussabstimmung angenommen.
Wir setzen nun fort zur Abstimmung zu den Entschließungsanträgen. Ich frage voraus, ob gewünscht ist, einen oder mehrere dieser Entschließungsanträge an die Ausschüsse oder einen Ausschuss zu überweisen. Das ist nicht der Fall. Gut. Dann können wir hier entsprechend in das Abstimmungsprozedere gehen.
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 7/4756. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Gruppe der FDP und die Fraktion der AfD und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist gegen den Entschließungsantrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die Fraktion der CDU. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/4831. Wer dem seine Zustimmung geben
möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Gruppe der FDP und die fraktionslosen Abgeordneten Frau Bergner und Frau Kniese. Wer ist gegen den Entschließungsantrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Fraktion der CDU, die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Herr Schütze. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/4864. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und die Gruppe der FDP. Wer ist gegen den Antrag? Keine Stimme. Stimmenthaltungen? Sind auch nicht da. Damit ist das einstimmig angenommen.
Ich rufe auf zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/4865. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Fraktion der CDU, der Fraktion der AfD und von drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die Gruppe der FDP. Vielen Dank. Dann ist der Antrag so angenommen.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/4866. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU und von zwei fraktionslosen Abgeordneten, Frau Bergner und Frau Kniese. Wer stimmt dagegen? Da sehe ich niemanden. Stimmenthaltungen? Das sind die Fraktion der AfD, die Gruppe der FDP und der Abgeordnete Schütze. Damit ist der Antrag angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/4868. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen, auch der Gruppe der FDP und der fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? Da sehe ich keinen. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Dann entsprechend angenommen.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/4869. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das
sind die Stimmen aus der Koalition, der Gruppe der FDP, der CDU und der Abgeordneten Bergner und Kniese. Wer stimmt dagegen? Niemand. Stimmenthaltungen? Bei den Stimmenthaltungen der Fraktion der AfD und des Abgeordneten Schütze ist der Antrag angenommen.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/4870. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen, der Gruppe der FDP und von den drei fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Ebenfalls einstimmig angenommen.
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/4871. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen und der Gruppe der FDP und allen drei fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Auch keine. Ebenfalls einstimmig angenommen.
Damit stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/4872. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Hier haben wir wieder die Stimmen aus allen Fraktionen, der Gruppe der FDP und auch der drei fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen sehe ich auch keine. Damit einstimmig angenommen.
Damit sind alle Entschließungsanträge abgestimmt. Wir kommen nun zu der Abstimmung zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze sowie zur Aufhebung des Thüringer Gesetzes für eine kommunale Investitionsoffensive 2021 bis 2024. Hier zum Gesetz: Ich lasse abstimmen über die Beschlussempfehlung zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze sowie zur Aufhebung des Thüringer Gesetzes für eine kommunale Investitionsoffensive 2021 bis 2024 – Drucksache 7/4769 – im Ganzen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU sowie der Abgeordneten Bergner und Kniese. Die Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Die Stimmenthaltungen, bitte. Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP
Wir stimmen jetzt ab in zweiter Beratung über den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze sowie zur Aufhebung des Thüringer Gesetzes für eine kommunale Investitionsoffensive 2021 bis 2024 in Drucksache 7/4171 unter Berücksichtigung der angenommenen Beschlussempfehlung. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Frau Bergner und Frau Kniese. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Die Stimmenthaltungen, bitte. Das sind die Gruppe der FDP und der fraktionslose Abgeordnete Herr Schütze. Damit haben wir auch hier ein positives Votum.
Ich rufe zur Schlussabstimmung zum Gesetz auf. Wer dem Gesetz seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt, sich von den Plätzen zu erheben. Es stehen die Abgeordneten der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU sowie die zwei fraktionslosen Abgeordneten Frau Bergner und Frau Kniese. Vielen Dank. Dann bitte jetzt die Gegenstimmen. Es stehen die Abgeordneten der Fraktion der AfD. Danke. Dann die Stimmenthaltungen. Es stehen die Gruppe der FDP und der fraktionslose Abgeordnete Schütze. Vielen Dank. Damit haben wir auch hier ein positives Ergebnis und es ist abgestimmt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/4867. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU, der Gruppe der FDP sowie der zwei fraktionslosen Abgeordneten Frau Bergner und Frau Kniese. Die Gegenstimmen, bitte. Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Bei Stimmenthaltungen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Herrn Schütze ist der Entschließungsantrag angenommen.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2025 für den Freistaat Thüringen in der Drucksache 7/4779. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU und der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP.
Wer enthält sich der Stimme? Das sind alle drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist die Drucksache 7/4779 abgestimmt und angenommen.
Ich rufe auf die Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes in Drucksache 7/4780. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen und von den drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? Sehe ich niemanden. Stimmenthaltungen? Bei Stimmenthaltungen der Gruppe der FDP ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.
Wir sind am Ende des Abstimmungsmarathons und auch am Ende dieses Tagesordnungspunktes. Vielen Dank.
Wir werden nach der Pause entsprechend der Tagesordnung fortsetzen. Wir gehen jetzt in die Mittagspause, und zwar bis 12.30 Uhr, und um 12.00 Uhr trifft sich der Ältestenrat so wie eingeladen. Ich danke Ihnen. Der Petitionsausschuss trifft sich ebenfalls in 10 Minuten in der 004.
So, verehrte Kolleginnen und Kollegen, nachdem der Ältestenrat ein bisschen gedauert hat, setzen wir jetzt die unterbrochene Sitzung fort und kommen vereinbarungsgemäß zum Aufruf der Tagesordnungspunkte 14, 18, 19, 20 und 21, also weitere Wahlen.
Wahl eines Vizepräsidenten des Thüringer Landtags Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4817 -
Wie Sie wissen, ist hier immer noch ein Vizepräsidentenjob zu vergeben. Die Wahl wird ohne Aussprache und geheim durchgeführt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Der Wahlvorschlag der vorschlagsberechtigten Fraktion der AfD liegt Ihnen in der Drucksache 7/4817 vor. Vorgeschlagen ist Herr Abgeordneter René Aust.
sion gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4818 -