Dann die Frage: Konnten alle Abgeordneten ihre Anwesenheit erklären und ihre Stimmen abgeben? Das hört sich so an, weil niemand sich meldet. Ich stelle fest, dass alle Abgeordneten ihre Anwesenheit erklären und ihre Stimmen abgeben konnten. Ich schließe die Wahlhandlung und bitte die Schriftführenden um Ermittlung der Gesamtzahl der anwesenden Abgeordneten.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich stelle für die Wahl zu Tagesordnungspunkt 22 und die Bestimmung zu Tagesordnungspunkt 23 fest, dass 86 Abgeordnete im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 2 und 24 in Verbindung mit Abs. 2 des MDR-Staatsvertrags anwesend sind. Zwei Drittel dieser Gesamtzahl der anwesenden Abgeordneten entspricht 58 Abgeordneten. Mithin setzt eine erfolgreiche Wahl zu Tagesordnung 22 bzw. eine erfolgreiche Bestimmung zu Tagesordnungspunkt 23 jeweils 58 Jastimmen voraus.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir haben uns gerade besprochen, dass wir jetzt schnell Türen und Fenster öffnen, aber keine Sitzungsunterbrechung machen, das können wir jetzt nicht, aber wir können dann jetzt die nächsten zwei Stunden durchziehen. Deswegen, also vielleicht ziehen Sie sich Jacken an. Wir öffnen die Türen und Fenster und lüften mal durch.
Tagesordnungspunkt 13 – Nachwahl eines Mitglieds des Thüringer Verfassungsgerichtshofs – Ernennung und Vereidigung: abgegebene Stimmen 86, ungültige Stimmen 1, gültige Stimmen 85.
Auf den Wahlvorschlag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen entfallen 60 Jastimmen, 24 Neinstimmen, es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags erreicht.
Ich gratuliere Ihnen, Frau Prof. Dr. Anika Klafki, zur Wahl und ich frage Sie: Nehmen Sie die Wahl an?
Ja. Dann kommen wir zur Ernennung und Vereidigung von Frau Prof. Dr. Klafki, die heute anwesend ist. Ich bitte Sie, sich von den Plätzen zu erheben.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, nach § 5 des Thüringer Verfassungsgerichtshofgesetzes ist vorgesehen, dass die gewählten Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichtshofs eine von der Präsidentin des Thüringer Landtags unterzeichnete Ernennungsurkunde erhalten und vor dem Landtag den Eid leisten. Ich bitte dazu das Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs mit Befähigung zum Richteramt Frau Prof. Dr. Anika Klafki, hier ihre Ernennungsurkunde in Empfang zu nehmen.
Sehr geehrte Frau Prof. Klafki, ich händige Ihnen zuerst die Ernennungsurkunde aus und verlese dann den im Thüringer Verfassungsgerichtshofgesetz enthaltenen Text der Eidesformel. Sie können diese Eidesformel anschließend mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ oder „Ich schwöre es“ bekräftigen. Die Eidesformel lautet: Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze beachten und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. Ich schwöre es.
Ich wünsche Ihnen für die Amtsausführung zum Wohle unseres Freistaats alles erdenklich Gute und überreiche Ihnen nun die Ernennungsurkunde.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir setzen fort zum Tagesordnungspunkt 22 – Wahl von drei Mitgliedern des MDR-Rundfunkrats –: anwesende Abgeordnete 86, abgegebene Stimmzettel 86, ungültige Stimmen 2, gültige Stimmen 84. Auf den Wahlvorschlag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen entfallen 59 Stimmen.
Damit hat der Wahlvorschlag der Fraktionen Die Linke, der CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Landtags erreicht. Ich gratuliere Ihnen, Frau Abgeordnete Mitteldorf, Herr Abgeordneter Prof. Dr. Voigt und Frau Sauerbrey, zu Ihrer Wahl.
Tagesordnungspunkt 23 – Bestimmung einer weiteren gesellschaftlich bedeutsamen Organisation und Gruppe –: anwesende Abgeordnete 86, abgegebene Stimmzettel 86, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 86. Auf den Wahlvorschlag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen entfallen 65 Jastimmen, 18 Neinstimmen, es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Landtags erreicht.
Ich gratuliere dem Arbeitskreis Thüringer Familienorganisationen zur Wahl und gehe davon aus, dass dieser die Wahl annimmt. Herzlichen Glückwunsch!
Sehr geehrte Damen und Herren, damit schließe ich diese Tagesordnungspunkte und möchte Ihnen mitteilen, bevor ich die nächsten Tagesordnungspunkte aufrufe, was die Abstimmungen betrifft, wir haben eben hier den Plenarsaal gelüftet, das heißt,
dazu: Entschließungsanträge der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 7/4868 bis 7/4872 -
b) Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze sowie zur Aufhebung des Thüringer Gesetzes für eine kommunale Investitionsoffensive 2021 bis 2024 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/4171 - dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/4769 -
dazu: Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4867 -
c) Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2025 für den Freistaat Thüringen Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 7/4454 - dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/4779 -
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes Unterrichtung durch die Finanzministerin - Drucksache 7/4455 - dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/4780 -
ich werde mindestens bis 12.00 Uhr jetzt diesen Tagesordnungspunkt durchführen. Vielleicht gelingt es uns auch durchzukommen. Ich werde aber auch, wenn niemand widerspricht, während namentlichen Abstimmungen, die sich ja doch etwas ziehen, immer die Türen zur Lüftung aufmachen, sodass wir das Ganze auch gut gesund durchleben können und vielleicht auch von der Zeit her uns vereinbaren können, diese Tagesordnungspunkte entsprechend durchzuziehen. Das werde ich dann entsprechend einschätzen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich rufe erneut den Tagesordnungspunkte 1 a bis d für die Abstimmungen auf
a) Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaus- haltsplans für das Haushalts- jahr 2022 (Thüringer Haus- haltsgesetz 2022 – ThürHhG 2022 –) Gesetzentwurf der Landesregie- rung - Drucksache 7/4170 - dazu: Ergänzungsvorlage zum Entwurf des Thüringer Haushaltsgesetzes 2022 - Drucksache 7/4587 -
dazu: Änderungsanträge der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksachen 7/4824/4825/4826/4829/ 4830 -