Nun haben wir in Thüringen aber besondere Zustände und das Regieren in einer Minderheit bringt vor allen Dingen für die Opposition hier einen Einfluss, insbesondere für die CDU, den ich auch nicht unbedingt immer nur als positiv bezeichnen möchte. Wir haben uns in der Fraktion häufiger darüber unterhalten, dass wir uns auch ein Stück weit in einem Verteidigungshaushalt befinden – und das meine ich nicht militärisch, sondern eher in der Frage: Welche wichtigen Punkte müssen wir auch gegenüber der Opposition an dieser Stelle behaupten? Und das sieht man auch in diesem Haushalt relativ deutlich. Ich muss auch da noch mal in die Kerbe schlagen: Die Globale Minderausgabe ist insbesondere für den sehr schmalen – wie Herr Kellner ja richtigerweise richtiggestellt hat – Kulturhaushalt auch ein großes Problem. Da müssen Sie sich aber dann auch selber fragen, was Sie dazu beigetragen haben.
Ich will noch ein paar Sachen herausstellen, die uns wichtig sind. Das ist einmal, dass wir es geschafft haben, das Thema „Provenienzforschung“
zu verstetigen. Für die kleineren Museen ist das ein wichtiger Punkt. Hier wird es jetzt auch eine Zu sammenarbeit mit den Hochschulen zur Herkunfts- forschung für die reichhaltigen Sammlungen im Thüringer Raum geben. Übrigens hat das Frau Bergner vorhin angesprochen, die 300.000 Euro sind aus meiner Perspektive schon aus dem 2021er-Haushalt dahin geflossen. Aber sei es drum.
Auch angesprochen wurde hier schon die Innovati- on im Bereich der Medien, hier im Besonderen der Bürgermedien. Auch da wollen wir zukünftig mehr Geld reingeben, insbesondere auch für die Digitalisierung des „Goldenen Spatzes“. Und ja, auch die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle ist zukünftig gesichert und kann damit die kürzlich begonnene Arbeit im LSBTIQ-Bereich weiterführen. Ich begrüße ganz ausdrücklich auch, dass das zuständige Haus dafür gesorgt hat, dass genug Geld für die Vereine da ist, die sich im Bereich der Europäischen Integration und Zusammenarbeit betätigen, denn wir befinden uns an dieser Stelle in einem wichtigen Prozess und, meine sehr geehrten Damen und Herren, dafür müssen wir den Vereinen auch Geld zur Verfügung stellen.
Das Geld für den Normenkontrollrat ist auch drin, den wir übrigens auch noch nicht beschlossen haben. Aber im Großen und Ganzen können wir mit dem Haushalt zufrieden sein.
Natürlich wäre da mehr drin gewesen, aber aller- dings – wie gesagt –: Kompromisshaushalt, den wir nicht selber in der Hand hatten. Vielen herzlichen Dank.
Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das ist nicht der Fall. Dann darf ich dem Herrn Minister Hoff das Wort geben.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich will mich bei allen Abgeordneten, die dazu beigetragen haben, dass wir einen Einzelplan 02 zu Kultur, Europa, Bundesangelegenheiten, Medi-
en, Antidiskriminierung heute hier beschließen und auch in diesem Jahr in die Umsetzung bringen, bedanken. Das ist – es ist schon angesprochen worden – ein Haushalt mit gemischter Bilanz. Wichtig, es ist ein Haushalt, der für die Institutionen in Thüringen Stabilität gibt, und zwar im ländlichen Raum genauso wie im städtischen Raum. Ich glaube, dass diese Stabilität in Zeiten, in denen Unsicherheit kommuniziert wird, in denen es Befürchtungen gibt, extrem wichtig ist. Dafür von meiner Seite ganz herzlichen Dank.
Allein der Einzelplan 02 und die Kulturausgaben zeigen, dass das Narrativ der CDU-Fraktion, hier würde Politik nur für die Städte gemacht werden, eine Fantasie ist. Die mag für Ihre Agitation richtig sein. Die Kulturausgaben im Bereich der kulturellen Institutionen – und das sage ich immer wieder: Kulturpolitik in Thüringen ist angewandte Kommunalpolitik und ist praktische Dorf- und Kleinstadtpolitik. Das zeigt sich im Bereich der Denkmalförderung, das zeigt sich bei den Theaterausgaben, das zeigt sich bei der Vereinsförderung, wenn es um Trachtenvereine, alle möglichen Institutionen geht bis hin zu der hier schon angesprochenen volkskundlichen Beratungsstelle. Das zeigt sich aber auch in Institutionen der freien Szene. Und ehrlich gesagt, dass eine selbst ernannte Innovationspartei wie die FDP ein Produktionshaus der freien Szene, das im Kern Innovation in den Theaterbereich hineindenkt, hier so geringschätzt, das kann ich nicht verstehen. Aber das können wir an anderer Stelle gern diskutieren.
Bibliotheken als die Wohnzimmer der Kleinstädte, die Musikschulen, die Sanierung von Schlössern, Burgen, viele der Kulturdenkmäler, die wir in Thüringen haben, all das zeigt die verbindende StadtLand-Politik, die sich in der Kultur ausdrückt, Bürgermedien in gleicher Weise, die insbesondere auch Orte der Information, auch der Kommunikation im ländlichen Raum unseres Freistaats sind.
Ich will aber noch einen Punkt ansprechen, der mir wichtig ist, weil der Normenkontrollrat hier so gehypt wurde. Was wir machen, ist, einen solchen Normenkontrollrat umzusetzen. Aber ein Normenkontrollrat ist noch keine moderne Staatspolitik, Verwaltungsmodernisierung und noch keine Digitalisierung. Das ist ein Prozess, den wir bereits seit langer Zeit begonnen haben, in dessen nächste Phase wir eintreten. Insofern ist der Normenkontrollrat ein weiteres Element, aber er ist mit Sicherheit nicht das Ergebnis.
Ich möchte auf einen Punkt eingehen, weil mir das wichtig ist. Der Abgeordnete Gleichmann hat angesprochen, dass er sich wünscht, dass die 330 Millionen Euro Globale Minderausgabe, die hier politisch in den Haushalt hineinverhandelt wurde, für den Bereich Kultur, Bund, Europa, Medien so wenig Auswirkung wie möglich hat. Dieser Einzelplan 02 hat 7 Millionen Globale Minderausgaben zu erbringen und das wird spürbar werden. Ich möchte deshalb von Anfang an Ehrlichkeit in diese Debatte bringen. Es ist schwer möglich, in einem Haushalt 7 Millionen Euro faktisch einzusparen und gleichzeitig 1 Million Euro mehr gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz für die Musikschulen auszugeben, 1,4 Millionen Euro für die KyffhäuserStiftung zusätzlich auszugeben und für weitere Bereiche auch. Insofern müssen wir uns vergegenwärtigen: Wer A sagt – 330 Millionen Euro weniger –, muss auch die Ehrlichkeit haben, B zu sagen – es wird Wirkungen für die Kultureinrichtungen in diesem Land haben. Das ist hier in diesem Plenum von diesem Redepult mit Ehrlichkeit in die Debatte zu bringen. Deshalb ist es richtig, was der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion gesagt hat: Wir alle gemeinsam, diejenigen, die diesen Haushalt hier mit beschließen, genauso wie die Landesregierung, tragen gemeinsam Verantwortung dafür, diese 330 Millionen Euro Globale Minderausgabe mit Augenmaß umzusetzen. Ich sage Ihnen aber auch in einem letzten Satz: Wenn wir wollen, dass die Theater in Thüringen künftig alle im Flächentarif sind und diejenigen, die jetzt zurzeit noch 19 Prozent Flächenabstand zum Flächentarifvertrag haben wie in Saalfeld-Rudolstadt, bei denen die Inflation doppelt auf das Gehalt draufschlägt, da sie weniger als der Flächentarif haben, wenn wir für diese Beschäftigten die Perspektiven verbessern wollen, wenn wir wollen, dass Kulturbeschäftigte Tarifbeschäftigte sind wie alle anderen im öffentlichen Dienst auch, dann können wir nicht behaupten, dass im Haushalt zu viel Geld ausgegeben wird. Dann muss man das bereitstellen und nicht einfach sagen, 330 Millionen sind zu kürzen. Vielen Dank.
Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat sich jetzt noch Abgeordneter Gröning zu Wort gemeldet. Aufgrund der längeren Redezeit der Landesregierung haben Sie 2 Minuten mehr.
Vielen Dank. Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete, wir fordern im Einzelplan 02 die Schaffung eines neuen Titels „Meine Heimat – mein Thüringen“, um kulturelles Leben in Thüringen zu fördern und zu erhalten. Hier sollen vor allem Vereine und Veranstaltungen der Volkskultur wie Kirmesveranstaltungen, Trachtenfeste, Karnevalsveranstaltungen oder auch Tierschutzveranstaltungen von diesem Etat profitieren. Empfänger sind die Kommunen, die auch gerade vor dem Hintergrund der Coronazwangsmaßnahmen dringend Geld benötigen.
Für alle anderen Fraktionen haben sich jetzt auch noch mal 2 Minuten Redezeit ergeben. Möchte das jemand in Anspruch nehmen? Das kann ich nicht erkennen. Dann sind wir jetzt am Ende der Beratung zum Einzelplan 02 – Thüringer Staatskanzlei.
Ich würde Ihnen vorschlagen, dass wir jetzt in eine Mittagspause von einer halben Stunde eintreten, also bis 14.10 Uhr. In der Mittagspause tritt der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, 5 Minuten nach Beginn der Mittagspause, im Sitzungssaal F101 zusammen.
Ich rufe auf den Einzelplan 03 – Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales – einschließlich Kapitel 17 20 und Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze sowie zur Aufhebung des Thüringer Gesetzes für eine kommunale Investitionsoffensive 2021 bis 2024 –.
Die Redezeiten verteilen sich wie folgt: Fraktion Die Linke – 5 Minuten, Fraktion der CDU – 4 Minuten, Fraktion der AfD – 4 Minuten, Fraktion der SPD – 3 Minuten, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – 3 Minuten, Parlamentarische Gruppe der FDP – 3 Minuten, Fraktionslose – jeweils 3 Minuten, soweit im 10-Minuten-Komplex noch nicht verwendet. Nach Inanspruchnahme von 5 Minuten Redezeit durch die Landesregierung verlängert sich die Redezeit jeder Fraktion und der Parlamentarischen Gruppe entsprechend.
Die Aussprache eröffnet hier für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Vogtschmidt. Bitte, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die vielen ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte und Katastrophenschutzhelferinnen und ‑helfer in Thüringen leisten eine unverzichtbare Arbeit. Ihnen gebührt unser Dank und unsere volle Unterstützung. Gemeinsam mit Helferinnen und Helfern hat unsere Fraktion Die Linke zurückliegende Einsätze ausgewertet und im Ergebnis eine Reihe an Änderungsanträgen eingebracht. Wir konnten sowohl die Koalitionspartner als auch die CDU von diesen Ideen im helfenden Bereich überzeugen und gemeinsam verabreden.
Thüringen hat sich die letzten Jahre gut aufgestellt, doch die Flutereignisse im Ahrtal lehrten uns, dass wir noch besser werden können. Damit die Menschen im Ernstfall schnell versorgt werden können, brauchen wir gut ausgestattete Notfallstrukturen. Gegenwärtig können im Freistaat beispielsweise 1.100 bis 1.200 Menschen mit Kleidung versorgt und auf Feldbetten untergebracht werden, das hat ja schon meine Mündliche Anfrage vom 17.12. letzten Jahres gezeigt.
Gerade aus den Erfahrungen des Ahrtal-Hochwassers werben wir jedoch dafür, die Strukturen so aufzustellen, dass perspektivisch 1 Prozent der Thüringer Bevölkerung versorgt und betreut werden kann, wenn es bei Hochwasser, Unwetter und anderen Krisensituationen erforderlich wird. Das entspricht ungefähr 20.000 Menschen.
Daher haben wir im ersten Schritt mit Änderungsanträgen die Zuschüsse für Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz für eine bessere Ausstattung um über 70 Prozent gesteigert und parallel die Ausstattung der Katastrophenschutzlager verdreifacht,
sodass in Summe zusätzlich 360.000 Euro zur Verfügung stehen. Wir brauchen adäquate Vorräte an Feldbetten, Einmalkleidung, Decken, Sandsäcken, Zelten, Sanitätsbedarf und anderen Ausrüstungen.
Mit weiteren Änderungsanträgen konnten wir mehr Gelder für die Förderung von Lkw-Führerscheinen für ehrenamtlich Helfende erzielen. Hier gilt es, künftig die Förderrichtlinie anzupassen. Ebenso stellen wir mehr Gelder für die Ausbildung in der psychosozialen Notfallversorgung, für Gemeindezuschüsse, für Feuerwehrhäuser, Geräte und Fahrzeuge sowie den künftigen Aus- und Umbau von Stellplätzen für neue Katastrophenschutzfahrzeuge bereit.
Sowohl der misslungene Warntag 2020 als auch das Hochwasser 2021 und jährlich über 4.000 Brände in ganz Thüringen zeigen, dass wir die Bevölkerung noch stärker sensibilisieren sollten.
Daher waren meiner Fraktion zwei weitere Anliegen besonders wichtig: zum einen die Brandschutzerziehung, die gleicht bisher leider einem Flickenteppich. Einige Landkreise setzen diese richtig gut um, andere eher halbherzig. Es ist jedoch dringend geboten, dass wir junge Menschen frühzeitig fit machen und das Wissen vermitteln.
Daher ermöglichen wir den Gemeinden und Gemeindevertreterinnen und -vertretern mit weiteren 425.000 Euro ein flächendeckendes Angebot und bauen dieses zur Thüringer Brand- und Katastrophenschutzerziehung aus. Das birgt zugleich den Vorteil, Nachwuchskräfte noch besser anwerben zu können, denn gerade junge Menschen müssen wir noch stärker für die Feuerwehr begeistern, um auch künftig die Altersabgänge zu kompensieren.
Auch viele Erwachsene müssen wir thüringenweit noch intensiver über Warnsysteme, über Sirenentöne, über Krisenversorgung und die Reaktion in Gefahrensituationen informieren, da eine richtige Vorbereitung und korrektes Verhalten im Zweifel Menschenleben retten können. Daher werden hier ebenso 150.000 Euro für eine entsprechende Kampagne zur Sensibilisierung der Menschen bereitgestellt, die in vollem Umfang durch das Innenministerium zu diesem Zweck ausgeschöpft werden sollen. In diesem Zusammenhang appelliere ich auch an dieser Stelle gern nochmals an das Innenministerium, die von uns bereits 2020 und 2021 im Haushalt verankerte Kampagne für Rettungskräfte, Feuerwehr und Polizei in diesem Jahr umzusetzen, denn sie alle setzen sich jeden Tag dafür ein, dass die Menschen in Thüringen sicher leben können.
Mit dem Haushalt 2022 und über 40 Millionen Euro im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes, der Rettungsdienste und Feuerwehren machen wir deutlich: Das Ehrenamt ist enorm wichtig.
Die Helferinnen und Helfer sind es, die für uns in diesem Fall wirklich im wahrsten Sinne des Wortes durchs Feuer gehen, Menschen aus Fahrzeugen schneiden, wiederbeleben, Keller leer pumpen und im Notfall alles geben. Vielen Dank, wir stärken Ihnen und euch weiter den Rücken!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Wochen haben wir uns vor allem für weitere finanzielle Mittel für die Gemeinden und Thüringer Landkreise sowie für unsere Sicherheitsbehörden und die Feuerwehr eingesetzt. Lassen Sie mich noch mal in aller Kürze zum Beginn der Haushaltsberatungen kommen. Im Haushaltsentwurf 2022 stand bei der kommunalen Familie unterm Strich nämlich ein dickes Minus von 23 Millionen Euro. Das Ganze wollte man uns dann auch noch als Reform des Kommunalen Finanzausgleichs verkaufen – eine echte Mogelpackung.
Deswegen bin ich froh, dass wir in den Verhandlungen insgesamt 130 Millionen Euro mehr für die kommunale Familie erreichen konnten.