Auch ich möchte mich ganz herzlich bei allen bedanken, die schon von Herrn Emde sehr gut zusammengefasst worden sind. Ich weiß, dass vor allem die Referentinnen und Referenten nicht nur in unseren Häusern und im Landtag, sondern eben auch in den Fraktionen flink im Kopf sein müssen, damit das alles abzuarbeiten ist und damit am Ende auch plus/minus null bei allen Anträgen herauskommt. Und das ist nicht so ganz einfach, wie man das jetzt so auf die Schnelle sagen kann. Also, ganz herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, ich zolle den Fraktionen Respekt, dass sie unsere Haltung, nicht in eine Kreditaufnahme auszuweichen oder auf die Tilgung aufgenommener Kredite zu verzichten, mittragen. Denn die Wünsche, das wissen wir alle, sind sehr vielfältig. Anders als die übergroße Mehrzahl der anderen Bundesländer und auch des Bundes schaffen wir einen Haushalt ohne Kreditaufnahme und beginnen mit der Tilgung pandemiebedingt aufgenommener Schulden.
Sie hat uns durch die Pandemie getragen, sie sollte nur nicht zu hoch sein. Denn es ist so ähnlich wie mit den Urlaubstagen. Sie haben ja auch Kolleginnen und Kollegen, die sagen am Jahresende: Ich habe noch fünf Tage über. 30 Tage oder 31 Tage sind die Vorgabe. Und wenn ich immer fünf Tage mitnehme, dann mache ich auch immer das Soll voll. Also insofern ist die Haushaltsausgleichsrücklage durchaus auch sehr vernünftig und deswegen natürlich auch gesetzlich fixiert.
Meine Damen und Herren, nun ist das mit dem Träumen so eine Sache. Manche Träume bleiben ewig welche, manche werden zu Albträumen und manche erfüllen sich, wenn man nur ganz real und hartnäckig daran arbeitet. Vor diesem Hintergrund hat der heute vorliegende Entwurf von allem etwas. Wir haben unsere Veranschlagungspraxis durch wirtschaftliche Rahmenbedingungen ändern müssen. Die Haushaltsaufstellungen der vergangenen Jahre mit neuen Wünschen und Träumen, neuen Zielen wurden nur durch den Zugriff auf die Rücklage ermöglicht, Jahresabschluss mit Minderausgaben inklusive. Die Möglichkeiten, so planen zu können, sind erschöpft. Die Pandemie hat das geändert. Den Haushalt 2022 hat die Landesregierung realitätsnah und an den Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben orientiert aufgestellt, auch wenn der Prozess beileibe nicht reibungsfrei war. Aber für uns ging und geht es darum, einen fairen Ausgleich unter allen Destinatären, wie man im Tourismus sagt, zu finden. Da muss ich schon fragen – bei all dem, was heute schon gesprochen wurde –: Was ist denn notwendiger? Ich will es nicht gegeneinander ausspielen, das will ich wohlgemerkt sagen. Ist es nun notwendiger, den Kommunen mehr Geld zu geben, oder ist es notwendiger zum Beispiel – weil der Landkreis Greiz schon mal erwähnt wurde – beim Amtsgericht nun endlich nach 60 Jahren die Aufputzsteckdose auszuwechseln? Da merken Sie ganz schnell, da gibt es keine notwendigere Sache, sondern es sind gleichberechtigte Maßnahmen, die
Dennoch, das Haushaltsvolumen im Entwurf 2022 war einschließlich der Ergänzungsvorlage zur Stärkung des Corona-Sondervermögens und natürlich auch wegen Corona nie größer. Und nun meine Damen und Herren, kommt der Landtag ins Spiel. Ich hatte mir erhofft – ich gebe das zu –, dass gerade aus den Reihen von CDU und FDP die immer wieder aufgemachte Forderung zur Haushaltskonsolidierung durch die parlamentarischen Beratungen getragen wird und der Landtag durch kluge Umschichtung und Einsparungen Prioritäten setzt und damit die Voraussetzungen für die Haushaltsaufstellung 2023/2024 schafft. Denn Sie wissen, nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt, und wir haben gedanklich schon an diesem nächsten Haushalten zu arbeiten.
Nun ist es mit dem Träumen so, wie es ist, auch mit den Hoffnungen. Manche bleiben solche oder werden gar zum Albtraum. Das heute vorliegende Ergebnis ist kein Sparhaushalt, meine Damen und Herren. Auch das muss ich der CDU sagen. Das Haushaltsvolumen reduziert sich, wie schon erwähnt, nur um 175 Millionen Euro, verbindet das aber mit massiven Belastungen für den Haushaltsvollzug.
Keine Einsparung für Mehrausgaben zu benennen, ist keine gestaltende Finanzpolitik. Es ist die Flucht vor der Verantwortung.
Dazu kommt – das ist aber allen eigen, da sollte man nicht nur die CDU schelten, da ist hier Einigkeit im Hause –, politische Entscheidungen für Mehrausgaben, zumal immerwährende, auf der einen Seite sind nur dann verantwortungsvoll, wenn Sie mit Reduktion auf der anderen Seite einhergehen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn man unter Rahmenbedingungen agiert, die keine Spielräume belassen und bei denen man sich selbst auf die Fahnen schreibt, sparen zu wollen. Stattdessen greift man zur Globalen Minderausgabe und das in einer Größenordnung – ich muss es trotzdem sagen, Herr Montag, jetzt stellvertretend, weil Sie die erste Reihe besetzen –, die jetzt schon verfassungsrechtlich fragwürdig ist: 330 Millionen Euro, 3 Prozent des Haushaltsvolumens. Aber wenn Sie sich den Haushalt anschauen, heißt das ja nicht, dass wir an dem Gesamtvolumen so einfach sparen können – fast über 3 Milliarden Euro Personalausgaben. Sie möchten gern immer mehr an ganz verschiedenen Stellen, sagen mir immer, die Leute sind schlecht bezahlt, da muss man ja was tun. Das führt zu
weiteren Mehrausgaben. Wir haben ganz viele Dinge, die festgezurrt sind. Deswegen: Eigentlich sind es 6 Prozent, die jetzt schon gefordert werden, nämlich von dem verbleibenden Rest, der in irgendeiner Weise und natürlich auch mit Auswirkungen zunächst mal gesperrt werden muss.
Meine Damen und Herren, ich bin deswegen Herrn Dr. Dette sehr dankbar, dass er sich dazu geäußert hat. Er hat das ja auch zu verschiedenen anderen Dingen schon gemacht. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir alle gemeinsam verstehen, wenn der Rechnungshof etwas sagt, dann will er uns nicht maßregeln, sondern dann will er uns beraten, zumindest für die Zukunft.
Meine Damen und Herren, diese Globale Minderausgabe ist also der Albtraum für den Haushaltsvollzug. Sie wird die Umsetzung des Haushaltsplans massiv beschneiden, sie wird zu Ausgabenkürzungen bzw. erst einmal zu Sperrungen in allen Einzelplänen führen und sie konterkariert wohlmöglich auch die Bereiche, bei denen Sie sich eine Stärkung mit dem Haushaltsplan erhofft haben.
Ich möchte das mal an einem Beispiel benennen, weil man sich offensichtlich vielfach nicht vorstellen kann, wie das so mit dem Haushaltsvollzug ist. Sie sind eine Familie – ich will kleine Summen nehmen, damit man sich nicht mit den Nullen vertun muss. Sie wissen, dass Sie im Jahr 1.000 Euro haben. Sie müssen die Miete davon bezahlen, Lebensmittel usw. usf., und Sie haben Ausgaben für mehrere Kinder. Und wenn Sie wissen, das Jahr ist soundso und man spart mal, weil man Spaghetti isst und eben doch nicht den Kaviar, und so hat man am Ende immer noch etwas übrig. Dann können Sie sagen, gut, wir reden dann Mitte des Jahres noch mal darüber, ob das so geht. Wenn Sie aber von vornherein wissen, dass Sie das Geld gar nicht ausgeben können, weil eine Sperre darüber ist, dann müssen Sie gleich sagen, gut, dann geht es eben nur mit Nudeln durch das Jahr. Das, glaube ich, ist schon schwierig – schwieriger, als man sich das von außen vorstellen kann – und deswegen sind die Gespräche mit den Häusern auch wichtig, wie wir mit dieser Globalen Minderausgabe umgehen. Aber keine Sorge, wir nehmen die Herausforderung natürlich an. Wir werden uns auf die drängenden Maßnahmen konzentrieren und konzentrieren müssen.
Meine Damen und Herren, Sie haben mich als Finanzministerin mit der Globalen Minderausgabe beauftragt, streng darauf zu achten, dass tatsächliche Minderausgaben an anderer Stelle durch Sperren identifiziert werden. Schaut man sich die mit der Globalen Minderausgabe rechnerisch gedeckten Mehrausgaben an, so fallen einem im Wesent
lichen die 129,5 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben für die Kommunen auf. Ich selbst, aus der kommunalen Familie kommend, kenne die Sorgen sehr genau. Ich bin auch Kreistagsmitglied. Diesen Nöten, meine Damen und Herren, haben wir aber trotz aller gegenteiliger Behauptungen insbesondere der Vertreter der kommunalen Interessenvertretung in den letzten Jahren stets hinreichend weit entsprochen.
Was ich nicht verstehe, es wurde immer wieder von offensichtlich ganz mächtigen Aufgabenübertragungen gesprochen. Es wäre hilfreich, die mal zu benennen, weil ich die nämlich nicht kenne.
Also: Im Ergebnis der großen Revision wurde ein Betrag für die FAG-Masse I in Höhe von 1,7 Milliarden Euro festgestellt, diese wurde im Regierungsentwurf bereits auf 1,99 Milliarden Euro angehoben. Zudem wurde die FAG-Masse II um 341 Millionen Euro angehoben. Es ergibt sich hierdurch ein Ansatz von 2,3 Milliarden Euro. Dann kommen noch mal 1,5 Milliarden Euro dazu, sodass wir bei 3,9 Milliarden Euro für Ausgaben im kommunalen Bereich sind. Das ist ein Drittel aller Landesaufgaben. Wie bitte?
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Ich esse seit Jahren schon Spaghetti, aber der Unterschied zu Ihnen ist, dass bei Ihnen noch Shrimps obendrauf kommen und Kavi- ar!)
Ich esse das alles gar nicht, ich bin Feind dieser Sachen. – Passen Sie auf, ich sage Ihnen Folgendes: Was haben Sie denn gegen Beschäftigte und Beamtinnen und Beamte in diesem Land? Ich habe die Polizisten und die Richter im Amtsgericht in dem Gebäude in Greiz genannt. Die müssen einfach warten, weil die Investition nicht gemacht werden kann. Was haben Sie gegen unsere Postfahrer, die 30 Jahre lang im Freien die Post umla
den müssen, weil es eben nicht möglich ist, eine großzügige Garage neu zu bauen? Was haben Sie dagegen, dass in den Finanzämtern die Digitalisierung auch letztendlich umgesetzt wird? Was haben Sie dagegen? Ich denke, man muss endlich dazu kommen, nicht zu sagen, es ist nur die Kommune wichtig, denn genau diese Menschen arbeiten in Kommunen, die sind Teil der Kommunen, die zahlen die Einkommensteuer an die Kommunen und die haben das gleiche Recht wie alle anderen auch, berücksichtigt zu werden.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Zweithöchste Personalkosten im Durch- schnitt deutschlandweit auf Landesebene!)
Lieber Herr Voigt, ich will gar nicht streiten, aber Sie wissen doch sehr genau, dass wir uns versprochen haben – so, wie Sie da sitzen, spreche ich drei Richtige an –, die kleinen Schulen bleiben erhalten. Wir haben 12,1 Schüler pro Lehrer. Es hat sich in den letzten Jahren nicht geändert.
Nein, das habe ich nicht gesagt. Das ist doch jetzt nicht schlau, das ist durchschaubar. Ich habe gesagt, dass wir als Land genauso Mittel für die Aufgaben brauchen, die der Freistaat zu bewältigen hat, und dass wir einen fairen Ausgleich – so hatte ich angefangen – zwischen den Landesaufgaben und den kommunalen Aufgaben finden müssen.
Und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Mir wäre es recht, das habe ich dem neuen Bundesfinanzminister auch gesagt, er würde den Kommunen mehr Umsatzsteuerpunkteanteile geben, damit endlich aufhört, dass man den Bundesländern vorwirft, man würde alles in die eigene Tasche stecken. Denn das ist nicht so. Auf Bundesebene ist ja die Meinung auch sehr verbreitet – ich kenne Kollegen von Ihnen, die das seit Jahren immer wieder propagieren –: Die haben alle nur klebrige Finger, die wollen das für sich haben. Das ist doch gar nicht so. Wo ist es denn „für sich“? Was heißt denn „für sich“? Heißt das „für sich“, dass wir jetzt zu viel Personal haben? Sagen Sie das jemandem. Wir haben auch mehr Aufgaben vom Bund bekommen, ohne dass uns jemand fragt.
Dieses Ausspielen gegeneinander ist einfach nicht fair. Ich kann das gut verstehen, weil viele von Ihnen in kommunalen Parlamenten sitzen, vor Ort angesprochen werden und dann geht man natürlich viel offensiver damit um und sagt: Natürlich, ich setze mich auch im Landtag dafür ein. Das ist auch Ih
re Aufgabe. Aber ich fordere den fairen Ausgleich zwischen den Landesaufgaben und den kommunalen Aufgaben ein.
Und ich möchte Ihnen noch mal sagen, nicht nur in Reflexion über den Rechnungsprüfungsbericht des Thüringer Rechnungshofs: Bezogen auf das Jahr 2020 sind die Einnahmen der Kommunen um 382 Millionen Euro gestiegen. Ich weiß das mit den Ausgaben, das respektiere ich ja auch. Das Land hat den Kommunen Zuweisungen von 3,6 Milliarden Euro gewährt. Das Land hat darüber hinaus die Verluste der Kommunen bei den Steuereinnahmen ausgeglichen, mehr als ausgeglichen, gemeinsam mit dem Bund. Das Land hat gesehen, dass die Einnahmen der Kommunen über den Ausgaben lagen, und zwar bei 300 Millionen. Mit den vorliegenden Änderungsanträgen werden den Kommunen weitere 129,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Und ich komme aufs Träumen zurück: Das habe ich mir in meinen kühnsten Träumen nicht vorstellen können. Denn während das Land Not haben wird, die Haushalte der kommenden Jahre aufzustellen, statten wir die Kommunen reichlich aus. Das kann und will ich nicht hinnehmen, ich habe es erklärt: Wir haben einen Partnerschaftsgrundsatz, der kann nicht einseitig sein.
Zurück zur Globalen Minderausgabe, meine Damen und Herren, sie hat einen weiteren Nachteil: Während man in den vergangenen Jahren mit einiger Berechtigung darauf hoffen durfte, dass der Haushaltvollzug dazu führt, dass die Mittel in der Haushaltsausgleichsrücklage verbleiben können, nimmt man mit dem Haushalt 2022 diese Möglichkeit in weiten Teilen. Die Globale Minderausgabe frisst eben genau diesen Bodensatz auf und verwendet ihn zur Hälfte für Mehrausgaben im Jahr 2022. Das ist also weg.
Nimmt man die jetzige finanzielle Situation, ist der Haushalt 2022 eine schwere Hypothek für die Aufstellung der kommenden Haushalte. Trotz eines positiven Haushaltvollzugs 2021 reden wir hier nicht über einen Betrag in der Haushaltsausgleichsrücklage, der annähernd das zu erwartende Delta zwischen Einnahmen und gewünschten Ausgaben in den kommenden beiden Jahren ausgleicht. Nimmt man den Haushaltsentwurf 2022 als Maßstab, so ist dieser nur mit einer Entnahme aus der Rücklage in Höhe von nunmehr 512 Millionen Euro und der Entnahme aus dem Pensionsfonds von 148 Millionen Euro ausgeglichen. In Summe sind das 660 Millionen Euro, das heißt, um diesen Betrag übersteigen die Ausgaben die regulären Einnahmen. Für 2023 und 2024 wären das rund 1,3 Milliarden Euro, die zum Haushaltsausgleich notwen
Meine Damen und Herren, das wird dann unser gemeinsames Problem und – um im Zitat zu bleiben – unser gemeinsamer Albtraum. Denn nach dem Haushalt ist, wie gesagt, vor dem Haushalt.
Ich darf abschließend noch einmal an alle appellieren. Egal ob wir einen Doppelhaushalt 2023/2024 oder zwei Einzelhaushalte aufstellen: Lassen Sie uns gemeinsam zu einer nachhaltig tragfähigen Finanzpolitik beitragen, die zur finanziellen Kontinuität bei unseren Partnern im Freistaat beiträgt. Herzlichen Dank.