Vielen Dank, Frau Kollegin Wahl. Damit hat jetzt für die SPD-Fraktion Abgeordneter Liebscher das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Einzelplan 10 des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft stehen 680 Millionen Euro Einnahmen 616 Millionen Euro Ausgaben gegenüber, nicht zu vergessen die in Summe 1,7 Milliarden Euro Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre. Damit zählt der Einzelplan 10 zu den Schwergewichten im Haushalt 2022.
Lassen Sie mich einen Blick auf zumindest einige interessante Aspekte dieses knapp 350 Seiten umfassenden Plans werfen. Da wird natürlich auch durch mich die Mitte-Deutschland-Verbindung angesprochen. Nach dem klaren Bekenntnis des Parlaments zum zweigleisigen elektrifizierten Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung haben wir Taten folgen lassen. 4,6 Millionen Euro hat die Koalition für notwendige Planungen gemeinsam auf den Weg gebracht, um die Menschen in Ostthüringen gleichwertig mit guten Schienenangeboten versorgen zu können. Das ist wichtig und hier müssen wir auch weiter gemeinsam dranbleiben, ganz auch im Sinne Ihrer Rede gerade, Herr Bergner.
Ein weiteres Verkehrsprojekt, das sich in diesem Haushalt wiederfindet, ist die Modernisierung der schienengebundenen Nahverkehrsangebote. Wir haben uns gemeinsam dafür eingesetzt, dass ausreichend Mittel für die Anschaffung von Straßenbahnen in Thüringen bereitgestellt werden. Das schlägt sich in 15 Millionen Euro zusätzlichen Mitteln für die kommenden Jahre nieder.
Um das Thema „Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene“ rund zu machen, will ich auch die Reaktivierung von funktionalen Nebenstrecken nicht unerwähnt lassen, für die wir uns einge
setzt haben. Eine Strecke mit der größten Chance der Wiederbelebung ist und bleibt aus unserer Sicht die Ohratalbahn. – Jetzt ist Matthias Hey gar nicht da, aber dann muss er sich das später noch einmal anschauen. Der würde sich freuen. –
Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben der Verkehrsinfrastruktur stehen die Waldökosysteme vor gewaltigen Herausforderungen. Wir werden auch in Zukunft Gemeinden, Gemeindeverbände und Private bei der Sicherung der Klimaschutzleistungen der Wälder durch eine nachhaltige und naturnahe Waldbewirtschaftung unterstützen.
Der Einzelplan 10 umfasst auch die landwirtschaftliche Förderung. Mit dem Start der nächsten Förderperiode werden wichtige Impulse gesetzt. Dabei sind einige Fragen immer noch nicht ausreichend und zufriedenstellend beantwortet. Hier möchte ich beispielsweise die Förderung und den Erhalt sowie die Erweiterung von Schlachtstätten in Thüringen nennen. Viel zu oft findet die Wertschöpfung mit den landwirtschaftlichen Produkten nur zu einem geringen Teil in Thüringen statt. Um Bauern und Verbraucher wieder näher zusammenzuführen, müssen wir aktiver regionale Verarbeitungsinfrastrukturen ausbauen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch ein besonderes anderes wichtiges Thema ansprechen, nämlich die Schaffung von bezahlbarem und lebenswertem Wohnraum. Hier braucht es erhebliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und die Zuführungen belaufen sich hier auf 16 Millionen Euro in diesem Jahr. Aber was auch klar ist: Hier müssen wir in Zukunft deutlich zulegen und steigern, was uns in diesem Jahr aufgrund der Gesamtrahmenbedingungen leider nicht möglich war.
Vielen Dank, Kollege Liebscher, auch für die tolle Punktlandung. Dann hat sich für die CDU-Fraktion der Kollege Malsch zu Wort gemeldet.
Werter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion hat sich schon beim Haushalt 2021 ganz ins Zeichen notwendiger Schritte
in Anbetracht der katastrophalen Situation in unseren Wäldern gestellt. Damit konnte sowohl die Zukunftsfähigkeit der Forstanstalt erreicht als auch die dringend notwendige Unterstützung der kommunalen und privaten Waldbesitzer durch die Einführung einer Flächenprämie gegeben werden.
Ich freue mich daher besonders, dass es uns auch für 2022 gelungen ist, den Waldbesitzern mit 10 Millionen Euro ihre Anstrengungen im Hinblick auf die Klimafunktion des Waldes angemessen zu vergüten. Mit einem Entschließungsantrag fordern wir die Landesregierung auf, die im Haushalt 2021 eingeführte Flächenprämie unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus der Förderpraxis fortzuführen.
Auch die Anhörung, die im Februar zur forstlichen Förderung im Ausschuss erfolgen soll, wird dazu beitragen, Defizite, Anregungen und Anpassungsbedarfe für die forstliche Förderung zu identifizieren und so die staatlichen Leistungen für die Waldbesitzer zu optimieren.
Werte Kolleginnen und Kollegen, nachhaltiges Wirtschaften im Wald erfordert eine nachhaltige Finanzierung. Das Programm muss daher mindestens bis zur Etablierung eines CO2-Honorierungssystems für unsere Wälder auf der Bundesebene fortgeführt werden.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns auch auf 5 Millionen Euro mehr für den kommunalen Straßenbau geeinigt. Auf diese Weise können die Kommunen zum Beispiel Maßnahmen mit Förderung aus dem Abwasserpakt sinnvoll kombinieren und wir können so insbesondere den ländlichen Raum stärken. Das gleiche Ziel verfolgen wir mit dem 2021 begonnenen Schwerpunkt einer Förderrichtlinie für Dorfkirchen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, alles Projekte, für die sich die Landesregierung beim Parlament herzlich bedanken sollte. Schließlich waren genau jene Dinge, nämlich Projekte für den ländlichen Raum, beim Haushaltsentwurf der Landesregierung unter den Tisch gefallen.
Frau Ministerin, da mussten Ihnen erst Änderungsanträge aus den Reihen der Fraktionen auf die Sprünge helfen, etwa, um Planungsleistungen für die MDV zu finanzieren oder das für den ländlichen Raum identitätsstiftende Bahnnostalgieprogramm fortsetzen zu können.
Bei der Förderung der Dorfläden haben Sie die schwer erkämpften Mittel des Vorjahres widerstandslos der Finanzministerin geschenkt, jetzt sind sie wieder da. Das mögen in den Augen mancher nur Kleinigkeiten sein, aber das zeigt ganz deutlich auf, dass bei Rot-Rot-Grün Sonntagsreden und Wirklichkeit bei der Unterstützung des ländlichen Raums meilenweit auseinanderliegen.
Das zeigt sich nicht zuletzt auch bei der direkten Förderung der Landwirtschaft aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur. Nicht nur, dass sie fast 20 Prozent der Mittel lieber Frau Siegesmund abgeben – so auch beim ELER –, absolutes Novum in diesem Jahr ist es, dass erstmalig die Fördermittel des Bundes vom Land nicht vollständig kofinanziert werden. Von den Bundesmitteln für den Fördergrundsatz „Erschwernisausgleich Pflanzenschutz“ erhalten Thüringer Bauern deshalb gar nichts, ebenso wenig wie von zusätzlichen GAKMitteln für Investitionen in Güllelager und den Stallbau. Das ist ein Armutszeugnis.
Meine Zeit ist leider gleich vorbei, aber auf Sie, Herr Möller, möchte ich noch kurz eingehen. Sie waren vorhin derjenige, der gesagt hat, wir haben den Kommunen mehr gegeben, und das ungedeckt. Sie waren aber die ersten, die es draußen verkauft haben, da war die Zahl noch nicht mal kalt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, im Einzelplan 10 sind sehr viele verschiedene Themen: Bauen, Wohnen, Verkehr, Landwirtschaft und Forsten. Und doch gehören sie zusammen, denn es sind Themen, die Stadt und Land betreffen und die die ländlichen Regionen verbinden. Für mich ist in Thüringen alles ländlicher Raum. So viele Großstädte haben wir nicht. In allen Teilen dieses Bereichs sind finanzielle Mittel eingestellt. Hier in 3 Minuten Schwerpunkte rauszugreifen, fällt mir schon sehr schwer, zumal das Tuch, was auf dem Tisch liegt, an jeder Ecke etwas zu kurz ist. Mit der vereinbarten Summe zum Haushalt ist es nicht in allen Teilen gelungen, noch etwas aufzustocken. Mich als Linke schmerzt das schon, dass wir beim sozialen Wohnungsbau nachgeben mussten und keine weiteren Mittel einstellen konnten.
Ich hoffe auf kluge Lösungen der Landesregierung, dass diese Millionen, die uns zufließen, uns zur Verfügung stehen, klug und weise eingesetzt werden, sodass wir auch die Bundesmittel, die wir noch bekommen sollen, so einsetzen können, dass viele davon profitieren können.
Sehr geehrte Damen und Herren, dennoch ist es gelungen, sich auf einige Projekte zu einigen. Ich will nur einige nennen, die sind hier auch schon genannt worden. Die Mitte-Deutschland-Verbindung ist genannt worden, das Bahnnostalgieprogramm ist genannt worden. Da möchte ich meinem Kollegen Knut Korschewsky noch mal danken, der sich insbesondere beim Wirtschaftsminister dafür eingesetzt hat, dass dieses Programm fortgesetzt wird.
Auch mit diesen kleinteiligen Programmen kann man viel erreichen. Sie sind ein Signal für die rührigen Vereine und zugleich für die Erhaltung des touristischen Kleinods.
Sehr geehrte Damen und Herren, für uns ist auch der kommunale Straßen- und Radwegebau wichtig. Die Landesregierung setzt damit erfolgreich das Programm „Stadt und Land“ der alten Bundesregierung zur Förderung des Radverkehrs in den Kommunen um. Allein 2022 stehen dafür 3,3 Millionen Euro zur Verfügung. Hier haben Bund, Land und Kommunen in den Folgejahren noch große Aufgaben zu erfüllen und auch ein lückenloses Radwegenetz zu erreichen.
Mit und in der Landwirtschaft wurde die Neugestaltung der Gemeinschaftsaufgabe – Herr Malsch ist ja darauf eingegangen – noch mal lang und ausgiebig diskutiert. Durch den Wegfall Großbritanniens aus der EU hat sich viel geändert, auch in der landwirtschaftlichen Förderung. Finanzielle Unterstützung ist aber für die Landwirtschaft gewährleistet.
Ich schließe nun den Kreis zum Thema „Forst“. Die CDU hat in den Verhandlungen die Forstförderung für die Ökosystemleistungen eingebracht. Wir alle wollen einen gesunden Wald. Unser Markenzeichen in Thüringen wollen wir auch erhalten. Allerdings muss mit diesen Fördermitteln auch die praxisorientierte und bedarfsgerechte Überarbeitung der Richtlinie einhergehen.
Ich schließe mit dem Bogen vom Bauen wie Bauhaus bis hin zum grünen Herz mit dem Thüringer Wald. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.