Auf Antrag der Koalitionsfraktionen soll es einen Bürgerenergiefonds geben. Dieser soll als revolvierender Fonds ausgestaltet werden. Das werden wir dieses Jahr in Angriff nehmen. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger sowie auch die Kommunen an den Erträgen aus Erneuerbare-Energie-Projekten profitieren, dass sie daran beteiligt sind. Das erhöht die Akzeptanz, das schafft Wohlstand und Arbeitsplätze – gerade auch im ländlichen Raum – und wirkt sich am Ende auch günstig auf die Energiepreise aus.
Sauberes Wasser heißt für uns Verbesserung der Trinkwasserversorgung, Umsetzung des Abwasserpakts und Landesprogramm „Gewässerschutz“. Zur Sicherung der Versorgung mit Trinkwasser in Zeiten des Klimawandels und auch an den Stellen, wo wir Belastungen des Grundwassers mit Nitrat haben, die sich kurzfristig nicht reduzieren lassen, werden wir weiterhin Anschlüsse an die Fernwasserversorgung fördern und auch Mittel im ländlichen Raum bei den sogenannten Brunnendörfern oder in Siedlungen außerhalb von geschlossenen Ortschaften einsetzen, um dort die Trinkwasserversorgung zu verbessern.
Der Abwasserpakt ist wichtig für eine gute Gewässerqualität und wir können auch erste Erfolge sehen. Der Anschlussgrad an eine Abwasserentsor
gung nach dem Stand der Technik hat sich von unter 80 auf 83 Prozent verbessert. Wir sind optimistisch, dass wir dieses Ziel, was wir uns gemeinsam mit der kommunalen Seite gesetzt haben – mehr als 90 Prozent Anschluss im Jahr 2030 –, auch erreichen werden. Das setzt natürlich voraus, dass auch in den nächsten Jahren die Aufgaben ausreichend finanziert werden. Das ist auch ein Appell an Sie hier im Landtag, so wie es mit der kommunalen Seite verabredet wurde.
Gewässerschutz und Hochwasserschutz sind zwei Seiten einer Medaille. Gut unterhaltene naturnahe Gewässer mit ausreichend Raum und Retentionsflächen sind wichtig für sauberes Wasser, für den Naturschutz und auch für den Hochwasserschutz. Nicht zuletzt geben wir fast ein Drittel unseres Haushalts deshalb auch in diesem Bereich aus.
Wir investieren – wie auch in den letzten Jahren – massiv in den Naturschutz, denn eine Investition in den Naturschutz ist eine Investition in den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, eine Investition für eine intakte und saubere Umwelt. Hier kommt es uns ganz besonders auf eine gute und fruchtbare Partnerschaft mit der Landwirtschaft an. Zum Beispiel führen wir die erfolgreiche Schaf-Ziegen-Prämie mit noch mal 1,2 Millionen Euro auch in diesem Jahr fort, bevor sie dann mit der Umsetzung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik bundesweit kommt und aus EU-Mitteln finanziert wird. Es ist ein großer Erfolg, den wir auf Bundesebene erreicht haben, dass diese Zusammenarbeit, diese Unterstützung für die Schaf- und Ziegenhalter bundesweit dann finanziert wird.
Naturschutz heißt für uns aber auch nachhaltige Regionalentwicklung. Vor zwei Jahren haben wir uns zum ersten Mal herangetraut, ein entsprechendes Förderprogramm aufzulegen, das sich inzwischen großer Beliebtheit erfreut. Damit kann man mit einigermaßen überschaubaren Beträgen vor Ort deutlich machen, dass Naturschutz eine Sache für die Menschen vor Ort ist und tatsächlich auch Spaß machen kann. Naturschutz und Nachhaltigkeit mit den Menschen und für die Menschen, das ist unsere Devise. Das ist auch mit dem Reparaturbonus für viele Menschen greifbar geworden. Wir wollen raus aus der Wegwerfgesellschaft und hin zu einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Wirtschaft.
Zum Schluss möchte ich Ihnen noch zwei Zahlen mit auf den Weg geben. Die eine ist: 79 Millionen Euro – das ist mehr als ein Viertel unseres Gesamthaushalts – gehen an die Kommunen plus noch mal die 10 Millionen Euro über den Kommunalen Finanzausgleich. Die andere ist: Über 250 Millionen Euro – 90 Prozent unseres Haushalts – gehen in den ländlichen Raum. Wir sind ein Ministerium für
Ich bedanke mich schon an dieser Stelle für die Unterstützung unserer Arbeit hier im Landtag. Gutes Klima, sauberes Wasser, mehr Natur, dafür setzen wir uns gemeinsam ein und dafür investieren wir auch in Zukunft. Ich bitte um Ihre Zustimmung zum Einzelplan 09. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Sie haben jetzt schon gemerkt, da gibt es Redezeit obendrauf, und zwar 4 Minuten und 47 Sekunden für alle, die noch gern mal etwas zur Umwelt gesagt hätten. Wer möchte? Herr Bergner.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Mit Blick auf den anstehenden Schichtwechsel werde ich die 4 Minuten auch nicht ausschöpfen.
Aber zum Thema „Hohe Schrecke“, Herr Staatssekretär: Wir haben es in Ihrem Haushaltsentwurf mindestens in drei Haushaltstiteln gefunden; vielleicht schauen Sie noch einmal nach.
Was das Thema „Variantenvergleich“ anbelangt: Ich habe nicht von Ihnen erwartet, dass Sie einen Variantenvergleich anstellen, hätte ich Ihnen auch nicht zugetraut.
Aber es ist Grundleistung in der Leistungsphase II, das heißt, in jedem kleinen Ingenieurauftrag ist das Grundleistung in der Leistungsphase II – Vorplanung. Das sollte abverlangt werden, damit sorgfältig herausgearbeitet wird, was die wirtschaftlichste Leistung ist. Und wenn jemand Fördermittel will, kann man das auch von ihm erwarten, dass er im Rahmen der Grundleistungen, die sowieso eigentlich erbracht werden müssten, nur zu oft nicht erbracht werden, genau das herausarbeitet – nicht mehr und nicht weniger, ganz sachlich. Danke schön.
Gibt es weitere Redewünsche zum Einzelplan 09? Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich auch hier die Aussprache.
Wir kommen zum Einzelplan 10 – Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft –. Auch hier wieder die berühmten 3 Minuten Redezeit für jeden Fraktionsvertreter und die Parlamentarische Gruppe der FDP sowie fraktionslose Abgeordnete.
In der Kürze der verfügbaren Zeit möchte ich hier auf den Einzelplan 10 eingehen und die Schwerpunkte der Freien Demokraten nochmals vortragen.
Wir haben uns für eine vernünftige und nachhaltige Finanzierung des Infrastrukturausbaus im Freistaat eingesetzt. Um rund 8,8 Millionen Euro wollten wir die Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände in die kommunale Verkehrsinfrastruktur anheben, um den Sanierungsstau auf unseren Straßen zu bekämpfen. Das haben Sie leider abgelehnt.
Wir wollten ein überflüssiges Landesprogramm für den experimentellen Wohnungsbau streichen, und zwar überflüssig, weil es für dieses Programm nicht einen einzigen Mittelantrag gab, vielleicht schon auch deswegen, weil es gar nicht so hoch in Finanzen angesetzt und deshalb aufgrund seiner finanziellen Ausstattung in unseren Augen auch nur eher ein Schaufensterprojekt war. Auch das haben Sie abgelehnt.
Wir haben uns eingesetzt, eine Finanzierung der Planungsleistungen für den zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung im Haushalt zu verankern – und an dieser Stelle ärgert es mich auch ganz besonders –: Sie haben es abgelehnt. Hier möchte ich nun auf unseren Entschließungsantrag zu sprechen kommen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen. Beim Ausbau der MitteDeutschland-Verbindung sitzt uns – das ist meine feste Überzeugung – die Zeit im Nacken.
2028 soll die Elektrifizierung stehen und wir werden an dieser Stelle nicht müde, auch ein zweites Gleis zu fordern, denn das ist der eigentliche Flaschenhals. Für eine leistungsfähige Verkehrsachse, die neben dem Personen- auch Güterverkehr aufnehmen kann und soll, bei dichter Taktung und kurzen Reisezeiten, ist das zweite Gleis zwingend erforderlich.
Wenn wir dieses jetzt im Zuge der Elektrifizierung nicht zumindest schon mit einplanen, verbauen – und hier passt das Wort perfekt – wir uns diese Möglichkeit auf Jahrzehnte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Daher mein Appell an alle hier im Hause, an den Ministerpräsidenten, an die Frau Ministerin Karawanskij und die zuständigen Damen und Herren in Berlin – auch das sage ich ausdrücklich –: Setzen Sie sich ein für eine Mitte-Deutschland-Verbindung, die ihrer Bedeutung auch gerecht werden kann, und stimmen Sie bitte unserem Entschließungsantrag zu!
Mit ihm können Sie ein Zeichen für eine starke Schiene setzen, den Rückhalt des Thüringer Parlaments für den Ausbau dieser Strecke ausdrücken und der Landesregierung Mandat und Auftrag geben, hier beschleunigt zu agieren. Wir werden als Freie Demokraten, die ja in der Bundesregierung den zuständigen Minister stellen, in dieser Angelegenheit natürlich auch mit Tatkraft unterstützen und dort auch ohne irgendwelche Schuldzuweisungen oder ähnliche Dinge versuchen, einen gemeinsamen Schulterschluss hinzukriegen.
Es geht um Thüringen und in dem Fall – das darf ich als jemand aus der Region sagen – auch um Ostthüringen und in diesem Sinne danke ich Ihnen, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, es ist noch nicht 18.00 Uhr und wir reden bereits zum Einzelplan 10. Ich muss sagen, das ist für den Thüringer Landtag eine wirklich stringente Beratung, die wir heute zum Haushalt machen. Ich glaube, wir führen sie in Ausführlichkeit, wenn auch in Kürze.
Man muss zum Einzelplan 10 sagen, dass dieser Einzelplan neben dem Einzelplan 09, den wir gerade beraten haben, besonders für den Klimaschutz wichtig ist, weil hier die Bereiche „Landwirtschaft“, „Forst“, „Infrastruktur“ und „Mobilität“ die große Rolle spielen.
Für uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen steht besonders im Vordergrund, dass wir mit diesem Haushaltsbeschluss die Planungskosten für die Mit
te-Deutschland-Verbindung in Höhe von 1,2 Millionen Euro sicherstellen. Herr Bergner, Sie können natürlich traurig darüber sein, dass Sie da jetzt nicht mitreden konnten. Da muss ich aber ganz deutlich sagen: Wenn die FDP-Fraktion verantwortungsbewusst über diesen Haushalt und die Mittel mitentscheiden möchte, dann muss man sich auch an einen Tisch setzen und in die Haushaltsgespräche hineingehen.
Zum Thema „Mitte-Deutschland-Verbindung“ ist zu sagen, dass hiermit die Planungen sichergestellt sind. Ich hoffe wirklich sehr, dass dieser gemeinsame Beschluss, den wir hier zusammen im Landtag im Oktober gefasst haben, fortgeführt wird, dass wir gemeinsam im Sinne der Sache für die Mitte-Deutschland-Verbindung, für die Elektrifizierung und den zweigleisigen Ausbau kämpfen und dieses Projekt nicht nur der Profilierung der eigenen Partei dient. Das sei in verschiedene Richtungen gesagt.
Außerdem freuen wir uns als Fraktion über die Fortführung des Bahnnostalgieprogramms, dass hier die Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium gut geklappt hat und dadurch dieses schöne, wenn auch kleine, aber durchaus bedeutende Programm gesichert werden konnte.
Leider muss man aber auch ehrlich anerkennen, dass die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel 2022 zu gering sind, um für die dringend benötigte Mobilitätswende größere Schritte nach vorn zu machen. Dies betrifft aus unserer Sicht vor allem den Radverkehr, wo sich meine Fraktion noch einen größeren Fokus des Hauses gewünscht hätte, das will ich hier ganz offen sagen. Wir freuen uns, dass wir uns in den Verhandlungen auf zusätzliche 100.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie für Radschnellwege einigen konnten, die das Potenzial untersuchen soll, um damit eben auch die Voraussetzung zu schaffen, die Bundesmittel nach Thüringen zu holen. Gleichzeitig ist aber klar, dass der Radwegebau insbesondere in den Kommunen – und da dürfen wir nicht nur die Städte im Blick haben, sondern müssen insbesondere auch die Alltagsradwegenetze im ländlichen Raum zwischen den Dörfern mitdenken –, dass dieser Radwegebau nur mit mehr Fördermitteln gelingen wird. Deswegen brauchen wir hier noch einen größeren Fokus. Ich glaube, jede Investition in den Radverkehr ist eine nachhaltige im doppelten Sinne, weil es im Vergleich zum Straßenbau geringe Kosten sind; die Unterhaltungskosten sind auf lange Sicht geringer.