Lassen Sie mich das zusammenfassen: Ein ganz wichtiger Aspekt im Einzelplan 09 ist für uns, dass wir mit diesem Einzelplan 09 die Klima- und Energiepolitik so gestalten können, dass daraus keine neue soziale Frage entsteht. Vielen Dank.
Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Haushaltseinzelplan 09 unter der Federführung von Frau Ministerin Siegesmund lädt eigentlich dazu ein, direkt an die Rede zur Aktuellen Stunde von gestern anzuschließen. Wir finden hier im Einzelplan mannigfaltigen Ansatz für Kritik, sei es die Finanzierung grüner Versorgungsposten, so etwa bei der ThEGA oder beim Grünen Band, sei es die Finanzierung von
fragwürdigen Ideologieprojekten wie der versuchten Erweiterung des Naturschutzgebiets Hohe Schrecke gegen den ausdrücklichen Willen zahlreicher Anlieger, die davon betroffen sein würden.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Zuweisungen an die Kommunen. Ich habe dieses Thema bereits bei vielfältigen Gelegenheiten angesprochen, sei es im Innen-, im Umwelt- oder auch im Infrastrukturausschuss. Das Stichwort hier ist „Subsidiarität“. Wir Freien Demokraten, meine Damen und Herren, sind der Überzeugung, dass Städte und Gemeinden, die Menschen vor Ort am besten wissen, welche Maßnahmen für die Probleme vor Ort am effektivsten sind. Daher sehen wir es kritisch, zweckgebundene Zuwendungen zu vergeben, bei denen die Kommunen von oben herab diktiert bekommen, welche Maßnahmen sie vor Ort umzusetzen haben.
Da komme ich auch gleich zu dem bereits hier andiskutierten Punkt, nämlich dem Abwasserpakt. Da geht es, meine Damen und Herren, gar nicht so sehr darum, wie viel dort hineingesteckt wird, sondern wie das Geld angewendet wird. Ich möchte da auch eine Auffassung, die ich schon an verschiedenen Stellen genannt habe, noch einmal nennen. Es ist in unseren Augen, es ist in meinen Augen nicht sinnvoll, an festen Einwohnergrenzen festzumachen, wo eine Kläranlage gefördert wird und wo nicht, sondern – und das sage ich auch aus tiefster Überzeugung als Tiefbauingenieur – es gehört für jedes Projekt ein ordentlicher Variantenvergleich vorgelegt, welche Lösung dort auch die volkswirtschaftlich wichtigste und richtigste ist, die wirtschaftlichste Lösung ist. Deswegen ist unsere Auffassung, es gehört anhand eines Variantenvergleichs festgelegt, wo man eine zentrale Kläranlage fördert und wo nicht, und nicht anhand von einzelnen starren Dingen. Es kann eine Siedlung nach drei Seiten Einzugsgebiete haben, wo es überhaupt nicht sinnvoll ist, eine zentrale Anlage zu bringen. Gleichzeitig kann es ein Dorf unter 200 Einwohnern sein, wo man viel sinnvoller das Geld der Leute zusammentun kann, um dort eine zentrale Lösung zu bringen, meine Damen und Herren.
Leider habe ich nur 3 Minuten, deswegen sei mir noch ein Satz gesagt in Richtung von Herrn Gleichmann. Ich warne vor der Auffassung, dass Contracting eine wirtschaftliche Lösung sein kann, die weniger betuchten Leuten hilft. Im Gegenteil, Contracting schaltet Wettbewerb aus, indem – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss – die Unternehmen ausgeschaltet werden, die die Finanzierung dort nicht leisten können. Deswegen warne ich auch vor
So sieht es aus. Danke. Als nächste Rednerin hat Frau Abgeordnete Wahl von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, lassen Sie uns im konstruktiven Austausch zu Umweltprojekten bleiben und was notwendig ist im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes. Aber, Herr Bergner, wenn ich Sie jetzt richtig verstanden hatte, dass Naturschutz und der Erhalt unserer Artenvielfalt als Ideologie hier betitelt werden, dann würde ich das doch zurückweisen, denn ich glaube, es geht hier um unser aller Lebensgrundlagen.
(Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Da haben Sie mich nicht richtig verstanden, ausdrücklich nicht!)
Etwas, was ich aber diesen Ausführungen zum Einzelplan 09 voranstellen möchte, ist, dass dieser Etat des Umweltministeriums wirklich ein Etat für Gesamtthüringen ist, denn 90 Prozent der Mittel fließen in den ländlichen Raum. Es ist hier übrigens keine Vorgabe an die Kommunen, was sie zu tun haben, sondern es sind Fördermittel im Bereich „Klima Invest“ zum Beispiel, wo 15 Millionen Euro reinfließen, die den Kommunen unter die Arme greifen, die sie unterstützen, Klimaschutzprojekte durchführen zu können, ihre Straßenbeleuchtung auf LED umzustellen und dadurch zum Beispiel nicht nur CO2-Emissionen zu senken, sondern eben auch den kommunalen Haushalt zu entlasten. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir Fördermittel hier an dieser Stelle haben, die in eine sehr sinnvolle, wegweisende Richtung zeigen.
Dasselbe gilt auch für den Klimapakt, der mit den Kommunen erstmals mit diesem Haushalt verankert wird. 10 Millionen Euro stehen für kommunalen Klimaschutz über den Kommunalen Finanzausgleich bereit und setzen damit den § 8 Abs. 2 im Thüringer Klimagesetz um und füllen diesen endlich mit Leben.
Auch für die Bürger/-innen stehen im Bereich „Solar Invest“ mit 9 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung, die, wie man sehen konnte, in den letzten Jahren auch sehr rege genutzt worden sind, weil
Solar Invest wirklich ein großartiges Programm ist. Was uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen insbesondere freut, ist, dass wir auch mit dem Bürgerenergiefonds einen Titel im Haushalt verankern konnten und damit die Grundlage für einen revolvierenden Fonds geschaffen haben, aus dem Bürgerenergieprojekte für alle erneuerbaren Energieträger finanziert werden können. Wir hoffen hier auf eine zügige Umsetzung des Bürgerenergiefonds.
Zum Klimaschutz gehört aber nicht nur der vorausschauende Schutz, sondern mittlerweile leider auch die Klimaanpassung. Wir hatten dieses Jahr wieder zwei Extremwetter in Rheinland-Pfalz und NRW und haben dort die Bedeutung des Hochwasserschutzes direkt vor Augen geführt bekommen. Deswegen sind das ganz wichtige Mittel, dass auch hier 40 Millionen Euro für den Hochwasserschutz zur Verfügung stehen. Das sind 6 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr.
Abschließend bleibt mir zu sagen, dass auch im Naturschutz durch die Erhöhungen die gute Arbeit aus den letzten Jahren verstetigt werden konnte. Es ist leider ein knapper Haushalt. Wir finden, das Umweltministerium hat mit diesen knappen Mitteln sehr sinnvoll gewirtschaftet. Wir sagen aber auch als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass wir eigentlich weit unter dem liegen, was notwendig ist für eine effektive Bekämpfung der ökologischen Krisen, mit denen wir es zu tun haben, und wir deswegen der Meinung sind, dass Umwelt und Klimaschutz immer einen starken und vielleicht in Zukunft einen noch stärkeren Fokus in dem Gesamtetat bräuchte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer, im Einzelplan 09 bieten sich verschiedene Titel zur Ersparnis, aber auch zur Erhöhung an. Die Fraktion der AfD hat deshalb 36 Änderungsanträge für den Ein
zelplan „Umwelt, Energie, Naturschutz“ mit einer Gesamteinsparung von über 30 Millionen Euro eingereicht, das sind etwa 10 Prozent des Volumens. Im Kapitel „Ministerium“ sollen nach Wunsch der Regierung Referentenstellen hinzukommen, bei denen einige – nicht alle – weitere Aufwüchse der sogenannten Klimapolitik darstellen, aber keinen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Das lehnen wir ab.
Hingegen erhöhen wollen wir die Beschäftigungsentgelte zugunsten der Vogelschutzwarte Seebach, was im Ausschuss von allen anderen Mitgliedern abgelehnt wurde.
Im nächsten Kapitel „Allgemeine Bewilligungen“ forderten wir die Erhöhung der Investitionszuschüsse für Abwasserentsorgung und Wasserversorgung um 1,5 Millionen Euro auf dann 4,8 Millionen Euro. Dieser Titel bildet für uns eine elementare Daseinsvorsorge ab. Unser Vorschlag wurde im Haushaltsund Finanzausschuss ebenfalls von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Unsererseits liegt deswegen ein Änderungsantrag vor.
Das Kapitel „Maßnahmen zur Energienutzung und Klimaanpassung“ ist gespickt mit planwirtschaftlichen Subventionen für den Preistreiber Energiewende, die wir in Gänze auf Null setzen und dabei über 35 Millionen Euro einsparen könnten,
wenn der politische Wille existieren würde, der bei einer Mehrheit im Haushaltsausschuss nicht zu finden war. Der Steuerzahler soll, geht es nach dieser Mehrheit, weiter für energiepolitische Experimente zahlen.
Im Kapitel „Maßnahmen des Naturschutzes und Nachhaltigkeit“ haben wir eine Erhöhung der Zuschüsse für Naturschutzprojekte von 560.000 Euro vorgesehen, damit Thüringen seiner Verantwortung für bedrohte Arten wie den Feldhamster oder den Rotmilan gerecht wird. Da auch das im Ausschuss abgelehnt wurde, haben wir einen Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung eingereicht.
Im wahrsten Sinne des Wortes den Vogel abgeschossen hat aber die Ablehnung unserer geforderten Erhöhung der Gelder für Versorgung und Aufzucht verletzter Tiere in der Vogelschutzwarte Seebach im Kapitel „Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz“. Etwa 180.000 Euro mehr forderten wir für beide entsprechenden Titel, da die Warte einen wichtigen Dienst für den Umweltschutz im Freistaat leistet und mit immer mehr Aufgaben konfrontiert ist.
Ich wiederhole es noch einmal: Die finanzielle Besserstellung der Thüringer Vogelschutzwarte wurde im Ausschuss von Linken, SPD, Grünen, CDU und FDP wie auch unsere anderen Anträge für Tierschutz in Form der Tierheimhilfe im Einzelplan 08 abgelehnt. Sie haben jetzt im Plenum über unsere Änderungsanträge die Möglichkeit, das noch zu ändern, falls es Ihnen wirklich um Umweltschutz geht und nicht nur um parteipolitische Spielchen auf Kosten der Bürger und der Natur dieses Landes. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Aus den Reihen der Abgeordneten gibt es keine weiteren Wortmeldungen. Dann erteile ich Herrn Staatssekretär Möller das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, sehr geehrte Zuhörer/-innen und Zuschauer/-innen am Livestream, ich möchte Ihnen in aller gebotenen Kürze den Einzelplan 09, den Einzelplan unseres Hauses, ans Herz legen.
Gestatten Sie mir aber vorab noch eine Bemerkung in Richtung Herrn Bergner. Herr Bergner, ich habe Sie eigentlich bis jetzt immer als einen klugen, konstruktiven Diskutanten auch im Ausschuss erlebt. Das, was Sie hier vorgestellt haben, war für mich nicht wirklich nachvollziehbar. Ich weiß nicht, wo Sie das Naturschutzgebiet Hohe Schrecke im Haushalt gefunden haben. Ihre Einlassung dazu, dass wir den Kommunen irgendwas aufoktroyieren auf der einen Seite, und dass Sie dann aber verlangen, dass wir als Landesregierung in irgendeiner Weise einen Variantenvergleich machen und dann zentral festlegen, welche Art der Abwasserentsorgung für die Kommunen sinnvoll ist, das beißt sich doch, Herr Bergner.
Natürlich haben Sie das verlangt. Sie haben gesagt, irgendeine höhere Instanz soll entscheiden, welche Abwasserentsorgung sinnvoll ist. Abwasserentsorgung ist kommunale Selbstverwaltung – ganz zentral. Deshalb entscheiden die Kommunen selbst, wie sie das Abwasser entsorgen, natürlich im Rahmen des Gesetzes.
(Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Sie erzählen Unfug. Variantenvergleiche ha- be ich verlangt!)
Ich komme zurück zu dem, was ich Ihnen allen sagen möchte. Gutes Klima, sauberes Wasser, mehr Natur – wer möchte das nicht? Wir im Umweltministerium haben genau hier unsere Schwerpunkte gesetzt. Das schlägt sich natürlich auch im Haushalt nieder. Wir investieren in Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung mehr als 15 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere 10 Millionen Euro, die jetzt im Kommunalen Finanzausgleich, im Sonderlastenausgleich, allokiert sind und damit auch den Thüringer Klimapakt mit den Kommunen verstärken sollen. Es ist ganz klar, den Klimapakt machen die Kommunen nur, wenn es auch entsprechende Mittel gibt. Wir unterstützen mit unseren Förderprogrammen die notwendigen Transformationsprozesse in der Wirtschaft und in der Gesellschaft, egal ob bei der Elektromobilität oder im Bereich „Solarenergie“. Natürlich, Herr Gottweiss, hätten wir noch gern etwas mehr Geld für Solar Invest gehabt, das ist doch ganz klar. Wir hätten auch gern noch mehr Geld gehabt für den Abwasserpakt. Aber wir alle wissen, das ist ein Sparhaushalt und Sie haben uns als Koalition auch noch mal extra zum Sparen aufgefordert. Insofern war einfach leider nicht mehr drin.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen soll es einen Bürgerenergiefonds geben. Dieser soll als revolvierender Fonds ausgestaltet werden. Das werden wir dieses Jahr in Angriff nehmen. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger sowie auch die Kommunen an den Erträgen aus Erneuerbare-Energie-Projekten profitieren, dass sie daran beteiligt sind. Das erhöht die Akzeptanz, das schafft Wohlstand und Arbeitsplätze – gerade auch im ländlichen Raum – und wirkt sich am Ende auch günstig auf die Energiepreise aus.