Wir haben uns drei Projekte vorgenommen, die wir für sehr wichtig halten. Ich will sie kurz skizzieren: Kürzung bei der Thüringer Internationalstrategie. Ich weiß, wir verlassen uns so ein bisschen drauf, dass dieses Jahr vielleicht nicht so viel passieren kann. Aber ich halte es für ein falsches Signal, wenn wir sagen, wir werden die Messetätigkeit Thüringens einschränken und nicht so international tätig sein. Das hilft ja nicht nur den Unternehmen bei dem Schritt ins Ausland, bei dem Erschließen
neuer Märkte. Sondern es hilft eben auch dabei, international bekannt zu sein als „Made in Thuringia“. Deshalb haben wir hier einen Änderungsantrag wieder gestellt, diesen Titel nicht zu kürzen.
Meistergründungsprämie: Man hat es reflektierend auf die sicherlich niedrige Gründungstätigkeit im letzten Jahr niedriger eingestuft. Wir denken, wir sollten symbolhaft zumindest dasselbe Geld in Aussicht stellen, damit Gründung mehr stattfindet, damit Nachfolge stattfindet, denn das ist das, was die Thüringer Wirtschaft braucht. Sonst werden gerade im Handwerksbereich große Lücken auftreten. Die Meisterprämie fordern wir wieder auszubauen, auch auf Industriemeister, auch in einer anderen Höhe, weil längst nicht die Kosten einer Meisterausbildung kompensiert werden durch das, was wir bis jetzt von Staats wegen anbieten, damit das auch ein klares Signal ist, auch eine Ausbildung im Handwerk hat dieselbe Anerkennung in der Gesellschaft, dadurch, dass die Kosten hier kompensiert werden.
Herr Tiefensee und alle Beteiligten, da müssen wir uns auf den Weg machen, die Digitalisierung im Sinne der Unternehmen einzusetzen und nicht nur oftmals gegen sie. Bei den Diskussionen und beim Austausch mit den Finanzämtern funktioniert das einwandfrei, aber die andere Richtung noch viel zu wenig. Herzlichen Dank.
Vielen Dank. Damit ist die Rednerliste aus den Reihen der Abgeordneten abgearbeitet und ich erteile dem Wirtschaftsminister, Herrn Tiefensee, das Wort.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, Einzelplan 07 – 3 Minuten. Thüringen hat sich im Felde der Wirtschaft und Wissenschaft in den letzten Jahren hervorragend entwickelt. Das Bessere ist der Feind des Guten. Natürlich gibt es viel zu tun und ich bin sicher, dass wir mit dem Haushalt, der jetzt beschlossen werden wird, diesen Weg weiter fortschreiten können. Aber Stichwort „Globale Minderausgabe“: Sie setzen mich, Sie setzen die Landesregierung vor nahezu unlösbare Probleme. Es gibt vonseiten der
Regierung keinen Anlass, einen Landtag zu kritisieren, aber man kann es kommentieren und bewerten, was auf dem Tisch liegt.
In meinem Geburtsjahrgang 1955 ist ein Film in die Kinos gekommen, der heißt „… denn sie wissen nicht, was sie tun“. Ich weiß, Sie wussten, was Sie tun, aber ich möchte Ihnen hier und auch der Öffentlichkeit deutlich machen, was Sie getan haben und was die Folgen sind. Wir haben einen Haushalt von 12 Milliarden Euro und in der einführenden Debatte wird ständig davon gesprochen, dass die 330 Millionen Euro nun mit ihren 2,7 Prozent relativ wenig sind. Wenn man aber weiß, dass der Sockel, von dem aus diese 330 Millionen Euro Einsparungen dargestellt werden können, allenfalls bei 6 Milliarden Euro liegt, dann wird es schon schwierig. Und was in der Öffentlichkeit auch nicht deutlich ist, und das will ich an meinem Haushalt deutlich machen: Ich verfüge über 1,6 Milliarden Euro, wenn Sie dem Haushalt zustimmen, allein 600 Millionen Euro davon sind Gelder von EU und Bund, nicht kürzbar, es sei denn, Sie möchten, dass wir in dem restlichen Teil, nämlich 1 Milliarde Euro im Landeshaushalt, die Kofinanzierung streichen. Wie sollen wir also die 330 Millionen Euro bei einem Sockel von 6 Milliarden Euro darstellen? Eine Möglichkeit wäre, dass wir den Zuschuss, den wir nicht ausgegeben haben und der im Finanzministerium mit rund 430 Millionen Euro liegt, zum Ansatz nehmen, das runterbrechen auf die 330 Millionen Euro. Da kommt Folgendes raus: Der Kollege Holter darf 129 Millionen Euro einsparen, der Kollege Tiefensee 38 Millionen Euro, bei der IT sind es 16 Millionen Euro und bei Ihnen im Landtag übrigens circa 2,5 Millionen Euro. Da kann man sich vorstellen, was das bedeutet.
Ich habe ein Haushaltsvolumen von 1,6 Milliarden Euro, es sind lediglich 25 Millionen Euro, die nicht gebunden sind, es sei denn – und das möchte ich mir nicht vorstellen –, dass wir zum Beispiel in die Rahmenvereinbarung V reingehen. Ich möchte mir nicht vorstellen, dass wir den Industrietitel, den Sie gekürzt haben – Stichwort „Großflächeninitiative“ und Weiteres –, noch weiter kürzen.
Sie haben uns weniger Geld für die Reisen gegeben. Die Thüringer Aufbaubank, die Fördergelder auszahlen soll, wird mit weniger Geld auskommen müssen. Wir haben Kürzungen in den Gutachtertiteln und sollen gleichzeitig das Vergabegesetz evaluieren. Sie stellen uns vor eine nahezu unlösbare Aufgabe und ich möchte der Öffentlichkeit ganz deutlich sagen: Es wird in meinem Bereich, welche Summe auch immer jetzt etatisiert wird, zu gravierenden Einschnitten kommen, die wir dann bitte gemeinsam verantworten. Vielen Dank.
Gibt es weitere Redewünsche aus den Reihen der Abgeordneten? 24 Sekunden plus. Bitte schön, Herr Kollege Henkel von der CDU-Fraktion.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte kurz die These des Ministers zum Thema „Globale Minderausgabe“ aufgreifen. Das haben andere Minister auch schon getan. Ich bitte einfach, darauf zu schauen, was in den letzten Jahren an Minderausgaben zum Jahresende übrig war.
Allein das, was nicht ausgegeben wurde, ist erheblich. Weiterhin bitte ich, darauf zu schauen, wo Kosten erhöht wurden. Die TAB wurde genannt, ja,
Richtung TAB wurden mehrere Millionenaufträge herausgegeben, um Coronafördermittel zu bedienen, um Förderbescheide zu erstellen. Das ist jetzt aber durch, das ist digitalisiert. Es ist nicht mehr zu begründen, warum das Geld zusätzlich an die TAB geht.
Jetzt haben wir gesagt, wir wollen das um 2 Millionen Euro kürzen. Der Betrag ist eben noch viel höher.
Darüber hinaus wurden externe Finanzdienstleister beauftragt. Das ist nicht notwendig, die Arbeit gehört in das Ministerium, da gehört sie hin, und das wollen wir. Danke.
23 Sekunden sind nicht viel und ich bitte deswegen um Ruhe und Konzentration für den Abgeordneten Schubert.
Können Sie mal bitte zur Ruhe kommen? Abgeordneter Schubert soll die Möglichkeit bekommen zu reden, wenn sich das Haus beruhigt hat. Können wir uns darauf einigen? Wir hatten vorhin schon mal welche, die wollten sich draußen weiter auseinandersetzen. Das Wort erhält nämlich jetzt Abgeordneter Schubert und ich bitte noch mal um Ruhe. Bitte, Herr Kollege.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich wollte noch mal auf Herrn Kemmerich eingehen, weil er heute mehrfach hier vom Pult mit Inbrunst die Abschmelzung des Haushaltsvolumens und damit auch die Eindampfung der Investitionsmöglichkeiten in Thüringen eingefordert hat. Herr Kemmerich, mit der Verteufelung von kreditfinanzierten Nachhaltigkeitsinvestitionen stehen Sie nicht nur außerhalb dessen, was unternehmerische Logik jeden Tag in diesem Land organisiert und für was Sie ja eigentlich immer die Urheberschaft hier reklamieren, sondern Sie stehen auch gegenüber der Politik, die Ihre eigene Partei auf Bundesebene macht. Deswegen ist es überhaupt nicht konsequent, sondern Sie sind ein Bremsklotz der Modernisierung unseres Landes, wenn Sie so weitermachen.
So, die Redezeit hier vorn ist beendet, im großen Rund offenbar nicht. Aber es ist doch schön, dass wir bei allen Gegensätzen noch miteinander lachen können. Die Redezeiten sind erschöpft, der Ernst der Runde auch. Ich kann Ihnen jetzt nur sagen, dass diese Diskussion des Einzelplan 07 an dieser Stelle erst mal abgeschlossen ist.
Wenn Sie jetzt alle mal tief Luft holen, dann kommen wir zu einer Beratung eines weiteren wichtigen Einzelplans, nämlich des Einzelplans 08 – Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesund
heit, Frauen und Familie –. Auch hier besteht wieder die Herausforderung darin, sich in 3 Minuten einen wesentlichen Eindruck in der Runde zu verschaffen. Es beginnt Abgeordneter Aust von der AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, als AfD haben wir unseren Schwerpunkt in der Sozialpolitik vor allem auf zwei Aspekte gelegt. Zum einen ist es die Stärkung der Pflegestrukturen im ländlichen Raum. Wenn wir die demografische Entwicklung ansehen, ist es eine der größten Herausforderungen, die in unserem Freistaat zu bewältigen ist, weshalb wir heute dafür die Voraussetzungen schaffen müssen, dass uns morgen die Aufgaben nicht überwältigen. Deshalb möchten wir insbesondere Geld in die Kurzzeit- und in die Verhinderungspflegeplätze investieren – ein großes Anliegen, wo bisher leider noch zu wenig getan wird.
Der zweite Punkt, wo wir ganz besonders reingehen und mehr Geld investieren möchten, ist das Personal im Bereich der Intensivmedizin. Es darf nie wieder der Fall sein, dass OPs in Thüringen verschoben werden und nicht stattfinden, weil es eine Kapazitätsbegrenzung gibt. Nie wieder dürfen auch deshalb Freiheitsrechte eingeschränkt werden, weshalb wir genau in diese zwei Punkte reingehen, das sind die Pflegestrukturen und das sind die intensivmedizinischen Kapazitäten. Vielen herzlichen Dank.
Als nächste Rednerin erhält Frau Abgeordnete Pfefferlein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, ich bin auch sehr froh, dass wir diesen wichtigen Haushalt morgen hoffentlich verabschieden. Im Einzelplan 08 hängen so viele Projekte und kleine Träger dran, die lange auf eine Finanzierung warten mussten. Das ist besonders im Gesundheits- und Sozialbereich in dieser Zeit hart, denn hier sind wichtige Bereiche zur Bewältigung der Coronapandemie, aber auch Arbeit, Gesundheit, Pflege und Projekte im Sozialbereich angesiedelt. Es freut mich, dass wir uns auf die finanziellen Mittel für Maßnahmen einigen konnten, die im Rahmen
der Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre immer wieder von uns aufgerufen wurden, als wir um den Haushalt gekämpft haben.
Die Gesundheitsämter in Thüringen leisten eine großartige Arbeit unter schwierigen Bedingungen. Aber wir müssen sie zukunftsfest machen. Deshalb ist es gut, die zur Verfügung stehenden Bundesmittel klug einzusetzen, um unseren öffentlichen Gesundheitsdienst verlässlich, belastbar und flexibel zu machen.
Was mich besonders freut, ist die Aufstockung der Mittel für Maßnahmen zur Umsetzung der IstanbulKonvention. Wir brauchen dieses Geld, damit der Beschluss zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Thüringen kein Papiertiger bleibt.
Die Arbeit der Beratungsstelle für Sexarbeitende wird mit diesem Haushalt ebenso gesichert sein wie die Weiterführung des im vergangenen Jahr so erfolgreich angelaufenen Drug-Checking-Projekts. Auch der tierärztliche Notfalldienst in Thüringen wird mit der finanziellen Unterstützung des Landes und dem Engagement der praktizierenden Tierärztinnen und Tierärzte und der Landestierärztekammer weiter gewährleistet sein.
Es gab auch schmerzliche Einschnitte, die spätestens im nächsten Haushalt geheilt werden müssen. So ist zu hoffen, dass in diesem Jahr die zur Verfügung stehenden 650.000 Euro für die Maßnahmen zur Förderung der bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Versorgung mit Hebammenleistungen ausreichen. Wir brauchen die ordentliche institutionalisierte Förderung der Geburtshäuser in Thüringen zur Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung und Sicherstellung der Geburtshilfe, um endlich auf die angespannte Versorgungssituation in der Hebammenhilfe zur Stärkung der Regionalversorgung mit Geburtshilfe und vor- und nachgeburtlicher Versorgung reagieren zu können.
Leider sind die Zuschüsse für die Investitionen an Tierheime auf 650.000 Euro eingedampft, aber es gibt sie – Gott sei Dank! – noch im Haushalt. Damit stehen auch in diesem Jahr Mittel für den Ausbau und den Erhalt der Tierheime in Thüringen zur Verfügung, auch wenn zu befürchten ist, dass sie nicht ausreichen werden, um durchweg die tierschutzgerechte Unterbringung von Fundtieren und amtlich eingewiesenen Tieren zu verbessern.