Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, 3 Minuten für 2 Milliarden Euro ist in der Tat sportlich. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass es sich beim Einzelplan 04 um einen der Einzelpläne handelt, die in besonderer Weise in die Zukunft reichen. Deswegen war es auch gut und richtig, dass an manchen Stellen in den Haushaltsverhandlungen hier im Parlament noch mal nachgebessert wurde und manches Ambitionslose, das uns aufgefallen ist, im Haushalt korrigiert werden konnte.
Der Einzelplan 04 ist der Einzelplan, der die Zukunftsfragen in den Blick nehmen muss. Eine Zukunftsfrage ist aus unserer Sicht der Zusammenhalt der Gesellschaft. Zukunftsaufgabe ist auch die Bewältigung des Generationenwechsels, ist die Qualitätssicherung, ist die Digitalisierung, aber sind auch die Folgen aus Corona. Bei den Folgen aus Corona – darauf hat Kollegin Baum schon hingewiesen – hätten wir uns in der Tat gewünscht, dass die Landesregierung deutlicher hätte erklären können, was sie mit den 20 Millionen Euro vorhat, da mangelt es. Wir sind froh, dass wir insbesondere für den Sportbereich Nachbesserungen erreichen konnten, denn unsere Vereine, unsere Sportlerinnen und Sportler sind diejenigen, die die Gesellschaft zusammenhalten, und die Vereine sind auch die Institutionen, die momentan vor Ort infolge der Coronakrise große Probleme haben. Wir haben uns
deshalb dafür starkgemacht, dass insbesondere im Sportstättenbau einige Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen, insgesamt 30 Prozent. Ich glaube, das sind Gelder, die dringend gebraucht werden, um die Sportstätten, die sich in Trägerschaft von Vereinen oder von Gemeinden befinden, auch zu renovieren und instand zu halten.
Wir haben uns außerdem dafür starkgemacht, dass 2 Millionen Euro zusätzlich eingestellt werden, um einen Neustartbonus für die Thüringer Sportvereine umzusetzen, denn gerade nach Corona ist es dringend notwendig, dass die Vereine wieder mit Kraft ihre Aufgaben annehmen können. Für uns war es sehr wichtig, mit Blick auf die Zukunftsaufgabe des Generationenwechsels, dass wir überall in Thüringen dazu kommen, in den Schulamtsbereichen Studienseminare aufzubauen. Für uns sind die Studienseminare die Grundlage dafür, dass wir im ländlichen Raum möglichst schul- und wohnortnah ausbilden können. Wir haben in den einzelnen Titeln auch noch mal festgeschrieben, dass es dringend notwendig ist, dass das Zulagensystem endlich auf den Weg gebracht wird.
Letzter Punkt, der uns bei den Haushaltsverhandlungen sehr am Herzen lag, war die Frage der Digitalisierung. Da gibt es viele Mittel, aber eine Baustelle wird leider oft vernachlässigt, das ist nämlich die Frage der Ausstattung der Berufsschulen. Deshalb hat die CDU-Fraktion noch mal 2 Millionen Euro reinverhandelt, damit wir digitale Berufsschulen vorantreiben können, insbesondere mit Blick auf moderne methodische Angebote, die dann auch im ländlichen Raum eine Zukunft von Berufsschule ermöglichen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, Haushaltsrecht ist immer auch Wahrheitsrecht. Wir haben hier einen Konsolidierungshaushalt, und zwar in allen Bereichen, natürlich auch im Bildungsbereich. Und das, was ich betonen möchte, ist, wir haben das, was wir erreicht haben, erst mal erhalten, und das ist wichtig. Wir haben auch mit unseren Änderungsanträgen von Rot-Rot-Grün das erhalten, was wir aufgebaut haben, und das ist
wichtig. Wir haben in der Schulsozialarbeit, in der örtlichen Jugendförderung und insbesondere bei den PiA-Stellen – das sind neue Stellen, nicht zusätzliche – eine Konsolidierung erreicht, wir haben das erhalten, was wichtig ist, damit es in Thüringen weiter vorangeht – 58 Änderungsanträge im Bildungsbereich.
Ich möchte kurz etwas zur AfD sagen. Es ist schon gesagt worden: Umschichtung von 17,3 Millionen Euro insbesondere bei Demokratieförderung und Förderung der Zivilgesellschaft, dort mit 15,2 Millionen Euro in etwa. Da zeigt sich wieder mal der demokratiefeindliche und menschenverachtende Charakter dieser Fraktion.
Aber ich möchte auch etwas zur FDP sagen. Frau Baum, Sie haben sich jetzt eben wieder mal ganz schön drum herumgemogelt. Wer 5,2 Millionen Euro aus dem Bereich Bildung rausstreichen will, um Polizeistellen und Polizeianwärterstellen zu stärken, der ist als Bildungspolitikerin definitiv auf dem falschen Weg, Frau Baum. Wir brauchen insbesondere auch die Stellen an den Schulämtern, die Stellen im Ministerium, wir brauchen Lernen am anderen Ort, an den Regelschulen. Da wollen Sie mal eben 300.000 Euro rausnehmen. Wir brauchen natürlich auch die Lehramtsanwärter. Da wollen Sie 50 Stellen streichen. Das erklären Sie mal draußen. Und die Aktivierungsrichtlinie – was wird denn damit gemacht? Das ist nicht nur eine Kofinanzierung von ESF-Mitteln, sondern hier werden junge Menschen gefördert, die es schwer haben im Leben, damit sie in der Arbeitswelt ankommen. Das wollen Sie streichen? Das erklären Sie mal draußen.
Zum Schluss zur CDU: 330 Millionen Euro Globale Minderausgabe. Herr Tischner, glauben Sie wirklich daran, dass all Ihre Projekte jetzt noch umsetzbar sind? Das glaube ich, ehrlich gesagt, nicht. Ich halte das prinzipiell für einen Fehler – das habe ich Ihnen auch schon gesagt –, denn der Haushalt im Bildungsbereich hat schon 102,4 Millionen Euro Globale Minderausgaben drin, die wir erst mal erbringen müssen. Und jetzt plauzen Sie noch mal 330 Millionen Euro obendrauf, wo der Bildungsbereich auch nicht ausgespart bleibt. Das müssen Sie draußen dann erklären, warum Ihre Zulagen dann wahrscheinlich doch nicht kommen werden, Herr Tischner. Und das werden Sie nicht verhindern können.
Das ist ein Armutszeugnis. Es ist heute schon viel dazu gesagt worden. Leider konnten wir es bei Ihnen nicht verhindern.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, wenn wir auf das Jahr 2022 blicken, so gibt es zwei mögliche Szenarien. Wir müssen erstens weiter im Frühjahr und im Herbst mit den Herausforderungen der Coronapandemie umgehen oder – zweitens – die Coronapandemie verliert deutlich an Wucht und wir gewinnen Normalität zurück. Dass alle Normalität wollen, das ist klar, aber das Virus wird unsere Debatte sicherlich aufmerksam verfolgen und sich danach richten.
Mit beiden Szenarien müssen wir umgehen und der Haushaltsentwurf ermöglicht uns auch, mit beiden Szenarien entsprechend umzugehen. Das ist aber die eine Seite. Die andere Seite ist natürlich das, wozu wir als Parlament, Sie als Parlament und ich als Minister mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Ministerium und den nachgeordneten Bereichen aufgerufen sind, nämlich zu handeln. Das sind die Herausforderungen, die bildungspolitischen Herausforderungen, die anderen Herausforderungen, die aufgrund der Coronapandemie in den Hintergrund gerückt sind. Klar, gute Bildung, lebenslang, ist ein Stichwort; zielorientierte Kinderund Jugendarbeit das zweite Stichwort. Das dritte Stichwort ist schon benannt worden, das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, angesichts auch der Situation in der Gesellschaft unwahrscheinlich wichtig, und natürlich auch all die Investitionen in den Sport.
Wir können mit dem Haushalt 2022 weiter Lehrerinnen und Lehrer einstellen. Wir verbessern unsere Ganztagsangebote, wir gehen weitere Schritte bei der Digitalisierung in unseren Schulen, auch im Jugendbereich, wenn der Haushalt verabschiedet wird, und wir verbessern die Qualität in den Kindergärten weiter. Wir haben, um nur ein Beispiel zu nennen, das Modellprojekt „Vielfalt vor Ort“, welches bundesweit beachtet wird. Hier gehen wir Schritte zu multiprofessionalen Teams in den Kindergärten, ich kann das hier nur anreißen.
Und wir haben, meine Damen und Herren, gestern in der Aktuellen Stunde ausführlich über Sport gesprochen, nicht nur über Breitensport und Schanzen in Thüringen, sondern es wurde auch von Rednerinnen und Rednern die Doppelweltmeisterschaft im Rennrodeln und im Biathlon im nächsten Jahr 2023 erwähnt. Wir wissen alle, dass jetzt die Vorbereitungen in Oberhof in die heiße Phase gegangen sind. Wir müssen die Baumaßnahmen zu Ende bringen, dazu ist Geld notwendig, sie sind auch ausfinanziert, ganz klar. Aber es geht nicht nur um Baumaßnahmen, es geht auch um die Vermarktung der einzelnen Projekte und es geht natürlich auch darum, Kinder und Jugendliche weiterhin zu motivieren. Hier müssen wir also auch entsprechend investieren, um diese Kinder- und Jugendprojekte zu unterstützen. Wir haben auch gestern über den Breitensport geredet, ich will das nur noch mal antippen: Breitensport ist also wichtig, um hier auch die Spitze zu ermöglichen, und natürlich wird auch die Sportstättenförderung auf einem hohen Niveau fortgesetzt, die Rednerinnen und Redner sind darauf eingegangen.
Meine Damen und Herren, ich möchte den Fraktionsvorsitzenden und den Fachsprecherinnen und Fachsprechern der Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU herzlich danken für die konstruktiven und fachkundigen Beratungen. Das Ergebnis liegt vor. Es geht um Thüringen. Es geht um die Menschen in Thüringen. Ich denke, mit diesem Haushalt kann Thüringen weiter vorangebracht werden. Ja, wir stehen vor der Herausforderung, die Globale Minderausgabe gemeinsam umzusetzen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen liegen damit nicht vor. Damit ist die Aussprache zum Einzelplan 04 – Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport – beendet.
Ich eröffne die Aussprache zum Einzelplan 05 – Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz –. Die Redezeiten verteilen sich wie folgt: Fraktion Die Linke 3 Minuten, CDU 3 Minuten, AfD 3 Minuten, SPD 3 Minuten, Bündnis 90/Die Grünen 3 Minuten, Gruppe der FDP 3 Minuten und fraktionslose Abgeordnete jeweils 3 Minuten, jedoch insgesamt nicht mehr als 10 Minuten im Komplex.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Einzelplan 05 beinhaltet drei Teilbereiche und aufgrund der Zeitknappheit für diese Rede kann ich nur auf einige ausgewählte Schwerpunkte eingehen. Für den Teilbereich „Migration“ möchte ich die Maßnahmen der Integrationsförderung für geflüchtete Menschen hervorheben. Hierfür sah der Haushaltsentwurf der Landesregierung zunächst eine erhebliche Kürzung von rund 2 Millionen Euro verglichen mit dem Ansatz für 2021 vor. Dies hätte dazu geführt, dass wichtige Projekte zur Förderung der Integration geflüchteter Menschen nicht auskömmlich abgesichert wären und zum Teil sogar hätten eingestellt werden müssen. Meine Fraktion ist erleichtert, dass diese drastische Kürzung abgewendet wurde und eine Anhebung der Mittel auf annähernd das Niveau des Ansatzes von 2020 erreicht werden konnte. Ermutigend ist zudem, dass im Zuge der Haushaltsverhandlungen auch die Diskussion zur Einrichtung eines Landesamts für Migration befördert wurde. Wenn sich dies auch noch nicht konkret im Landeshaushalt niederschlägt, geht davon doch ein wichtiges Signal für künftige Haushaltsverhandlungen aus, die weiterhin von dem Konzept eines weltoffenen, eines solidarischen, eines von Humanität geprägten Thüringen getragen sein werden.
Im Bereich „Justiz“ bildet das Voranbringen der Digitalisierung einen haushalterischen Schwerpunkt. Insoweit sei die Einführung der elektronischen Akte und des elektronischen Rechtsverkehrs genannt, die aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben an bestimmte Fristen gebunden ist. Dementsprechend ist es richtig, dass im Haushalt für diese Vorhaben eine auskömmliche finanzielle Basis abgebildet ist. Hervorheben möchte ich zudem, dass die jetzige Gestaltung der Titel im Einzelplan 05 nun auch die Einführung von Zulagen für Anwärterinnen und Anwärter im Justizvollzug ermöglicht. Die praktische Umsetzung dieses Handlungsrahmens ist allerdings nicht mehr Sache des Parlaments, sondern Aufgabe der Exekutive im Rahmen des Haushaltsvollzugs. Ich hoffe, dass dieser Anwärterzuschlag, den es in anderen Bundesländern längst gibt, nun auch in Thüringen zügig eingeführt wird.
Im Bereich des Verbraucherschutzes sind die im Haushalt eingestellten Zuschüsse von zusätzlich 200.000 Euro an die Träger von Verbraucherinsolvenzberatungsstellen sehr zu begrüßen, denn damit wird auf gestiegene Personalkosten und auf den pandemiebedingt erheblich gestiegenen Beratungsbedarf angemessen reagiert.
Hierfür sind zusätzliche Mittel in den Haushalt eingestellt, womit auch hier dem pandemiebedingt gestiegenen Beratungsbedarf etwa im Reiserecht, Vertragsrecht oder Mietrecht Rechnung getragen wird. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Damit hat sich Abgeordneter Schard für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ja, ich/wir hätten uns im Einzelplan 05 auch mehr vorgestellt, mehr gewollt, unter anderem mehr Redezeit an dieser Stelle, aber sei es drum.
Wir haben heute viel über das Landesaufnahmeprogramm gehört, teilweise ging es auch ein kleines Stückchen an der Wirklichkeit vorbei und manch einer – Herr Dittes ist nicht da, den hätte ich aber jetzt gern persönlich angesprochen – tut so, als sei Thüringen das einzig handelnde Instrument in Sachen Humanität in der Bundesrepublik. Sie tun auch so, als hätte Deutschland in Sachen Humanismus und in Krisenregionen in der Vergangenheit gar nichts geleistet. Das ist nicht richtig. Dabei ist Deutschland das Land, was bekanntlich die größten Lasten in Europa trägt und diese Lasten auch schultert. Das sollten wir alle, insbesondere auch Sie, berücksichtigen, bevor Sie vorschlagen, mit einem eigenen Landesaufnahmeprogramm ein Stück weit das Asylsystem der Bundesrepublik auf den Kopf zu stellen.
Sie sollten auch berücksichtigen, dass eine solche Entscheidung Auswirkungen auf andere Bundesländer hat, insbesondere auf die an Thüringen angrenzenden, und dass es letztlich auch zu Bewegungen innerhalb des Bundesgebiets kommen würde. Ein eigenes Landesaufnahmeprogramm ist nun mal im Asylsystem der Bundesrepublik wesensfremd und würde auch Unruhe erzeugen, das muss man konstatieren. Meine Fraktion hält es deshalb für richtig, dass Thüringen nicht außerhalb des zuständigen Bundes auf diesem Feld mit einem eigenen Aufnahmeprogramm agiert und keine eigene Außenpolitik betreibt. So ist es folgerichtig, dass der vorgesehene Betrag in Höhe von 1,5 Millionen Euro auf andere Haushaltsstellen aufgeteilt
Die 500.000 Euro, um die Justiz zu unterstützen, geeignete Räumlichkeiten anbieten zu können, sind aus meiner Sicht ein vernünftiger Aspekt. In der Aktuellen Stunde haben wir gestern darüber sehr viel gehört und auch debattiert. Die Umleitung von weiteren etwa 106.000 Euro für Anwärterzuschläge im Justizvollzug ist ebenfalls vernünftig, weil es im letzten Jahr nicht gelungen war, alle verfügbaren Anwärterplätze zu nutzen, und auch ein solcher Zuschuss ist aus unserer Sicht, aus meiner Sicht erforderlich.
Schließlich ergibt es ebenso Sinn, weitere knapp 394.000 Euro im Bereich der Einführung der E-Akte und der IT-Sicherheit vorzuhalten, da es sich hierbei um eine sehr wichtige Zukunftsaufgabe handelt, die unbedingt geschultert werden muss, nicht zuletzt auch deshalb, weil auch Cyberangriffe in der Vergangenheit immer weiter zugenommen haben.
Summa summarum muss man sagen, dass ohne den Vorschlag der CDU und das Einsetzen der CDU diese vernünftigen Umleitungen nicht möglich gewesen wären. Insofern war es richtig aus all dem Gesagten, so zu verfahren. Nun ist meine Redezeit auch schon wieder zu Ende. Ich danke trotz allem für Ihre Aufmerksamkeit.