Vielen Dank, Herr Gleichmann. Als Nächste erhält Abgeordnete Hoffmann für die Fraktion der AfD das Wort.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream, die Aktuelle Stunde der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Mitteilung des grüngeführten Umweltministeriums über einen Energiewenderechner als parlamentarische Werbeplattform übernommen. Die Mitteilung des Ministeriums kommt völlig überraschend zu dem Schluss, dass die Energiewende in Thüringen gelingen könnte, wenn wir nur endlich mehr Windkraft und mehr Photovoltaik hätten, um genauer zu sein, dreimal so viel. Thüringen soll einen Energiewende-Booster erhalten, heißt es im Antrag. Das heißt konkret: dreimal so viel Windkraft, bisher 1,7 Gigawatt installierte Leistung, und dreimal so viel Photovoltaik, 1,9 Gigawatt. Klingt fabelhaft, nur nicht für die Bewohner des ländlichen Raums, und wenn da nicht die Physik wäre, die derlei Pläne immer wieder durchkreuzt, so beim Thema „Speicher“.
Elektrochemische Speicher in der nötigen Größenordnung existieren nämlich immer noch nicht in Thüringen und unsere Thüringer Pumpspeicherkraftwerke haben zusammen eine installierte Leistung von 1,5 Gigawatt, wie auf meine Kleinen Anfragen geantwortet wird. Auf diese Anfragen antwortet das Ministerium auch, dass der Landesregierung keine Kenntnisse darüber vorliegen würden, von welchen Erzeugungsträgern die in den Pumpspeicherwerken gesammelte Energie stammt, so wie Robert Habeck nicht weiß, woher die importierte Energie für Deutschland kommt.
Das ist die Art von linksideologischer Energiepolitik, die zur Versorgungskrise inklusive Blackout-Gefahr führt, auch wenn der Titel der Aktuellen Stunde etwas anderes suggerieren möchte.
Eine sichere Energieversorgung erhält man nicht, wenn man sichere, regelbare und lastfähige Energieerzeugung durch Erzeugungsträger ersetzt, die nur dann funktionieren, wenn genügend Wind weht und die Sonne scheint, und die das Netz störanfälliger machen.
Thüringen bezieht zwei Drittel seines Energiebedarfs über Importe, darunter Erdgas aus Russland, das übrigens emissionsärmer ist als Fracking-Gas.
Was man mit der Rechnung „Man nehme einfach dreimal mehr Erneuerbare, dann passt das schon“ den Leuten vorgaukeln will, ist unrealistisch. Schauen Sie sich die Zunahme der Netzstörungen und der Netzeingriffe seit der Einführung der EEG-Planwirtschaft an. Laut Urteil des Bundesgerichtshofs wurde sogar die Preisobergrenze für Regelleistungen gekippt. Ich zitiere dazu aus einem Bericht der Bundesnetzagentur: „Die vorläufigen Einsatzkosten für Redispatchmaßnahmen mit Markt- und Reservekraftwerken und Countertradingmaßnahmen lagen im zweiten Quartal 2020 bei rund 87,6 Mio. Euro und somit rund 50 Prozent über dem Vorjahresniveau.“ – Zitatende – Tendenz steigend. Es bezahlt der Verbraucher im Namen der einzigartigen Energiewende, die komischerweise kein anderes Land übernehmen möchte und die in der EU keine Mehrheit hat, wie wir heute erfahren haben.
Da bin ich beim Kostenpunkt. Die Stromkosten haben sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt auf nunmehr 32 Cent/Kilowattstunde. Die Kraftstoffpreise schießen dank CO2-Steuer in die Höhe. Wohnen und Heizen wird für immer mehr Menschen unbezahlbar. Und in dieser Situation von einer kostengünstigen Energieversorgung zu reden, ist einfach zynisch.
Die angebliche „Kugel Eis“, Stichwort Herr Trittin, kostet immer mehr Gehalt und so ein Normalhaushalt kann sich die Diäten eben nicht einfach erhöhen.
Die tolle Transformation der Energieversorgung ist es, die die Preise explodieren lässt. Das können Sie nicht mit einem Rechner kaschieren, auch wenn er sich „einzigartig“ nennt. Das merken die Leute gerade jetzt, wo die Betriebskostenabrechnung ins Haus flattert und sie viel Wärme verbrauchen. Und Sie können nicht ernsthaft glauben, dass man die Rechnung ohne die Menschen machen kann, die das alles bezahlen sollen,
oder dass die Bürger aus dem ländlichen Raum nicht sehen, was die Windkraftindustrie dort anrichtet mit den über 800 Anlagen zulasten der Umwelt. Eine Zahl, wie viele Gemeinden angeblich unbedingt Windkraft wollen, ist man uns übrigens immer noch schuldig, Stichwort Umwelt. Getötete Greifvögel und geschredderte Fledermäuse haben leider nicht die geringste Wirkung auf das manische Festhalten an einer längst gescheiterten Energietransformation. Die Umwelt wird einfach geopfert.
Fazit: Die Energiewende ist kein Instrument gegen den stetig stattfindenden Klimawandel – Herr Gleichmann, stetig stattfindender Klimawandel. Waldumbau, Bäume pflanzen, technologieoffene Forschung helfen da mehr. Die Energiewende ist unsicher, unsozial, umweltschädlich und lässt sich nicht schönrechnen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, ein Essential ist ja, dass die Energiewende kommt, so oder so, egal wie es sich die AfD ausredet oder einredet, weil irgendwann auch fossile Energieträger zu Ende sind. Wer hier vorn behauptet, dass die aktuellen Energiepreise in allererster Linie an erneuerbaren Energien liegen, der hat das Grundsystem noch nicht verstanden.
Das Grundproblem der Energiepreise ist doch sozusagen, dass wir auf Importe angewiesen sind, egal ob es Erdgas ist oder Erdöl, es kommt auf jeden Fall nicht in Deutschland vor und nicht hier vor Ort vor.
Die große Hoffnung, die in der erneuerbaren Energie steckt, ist doch, dass wir hier autark viel, viel mehr Strom produzieren können, den wir dann sozusagen auch hier in den regionalen Wirtschaftskreisen nutzen können. Diese Chance, dass dies notwendig ist, nicht nur aus einer ökonomischen Vernunft, sondern auch aus einer ökologischen Vernunft heraus, das setzt die Grundlage der Energiewende und auch dieses Gutachten, das jetzt von der Fachhochschule Nordhausen vorgelegt wurde – dafür von meiner Seite noch mal herzlichen Dank.
Wir wissen, wissenschaftliche Erkenntnisse stehen spätestens seit der wütenden Pandemie im Zentrum des öffentlichen Bewusstseins und für politische Entscheidungen. Gerade wenn es also um große Anstrengungen geht, beim Umbau zentraler Infrastrukturen, ist guter Rat wichtig und teuer. Die gute und günstige Verfügbarkeit von Energieträgern hat seit 200 Jahren die Industrialisierung ermöglicht. Die Schattenseiten dieser Entwicklung werden seit Anbeginn beschrieben. Uns als Menschheit sind also schon sehr frühzeitig der Klimawandel und die Folgen der CO2-Emissionen bekannt und seit gut einem halben Jahrhundert wird aktiv nach Alternativen gesucht. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz haben wir uns als eine der größten Volkswirtschaften – das ist eine Errungenschaft, die können Sie auch nicht mit Ihren Reden kleinreden, das ist eine Errungenschaft – auf den Weg
gemacht, die Energieversorgung wieder in die eigene Hand zu nehmen. Diese Erfolgsgeschichte zeigt sich an einer Zahl: 7 – seit dem Jahr 2000 hat sich der Anteil der erneuerbaren Energie an der Nettostromerzeugung in dieser Republik versiebenfacht. In Thüringen konnte im gleichen Zeitraum der Anteil sogar auf über 60 Prozent gesteigert werden. Einige Zeit galt der Freistaat sogar als Vorreiter der Energiewende, jedoch stagniert diese Entwicklung und diese Stagnation ist politisch.
Sie liegt daran, dass es eine Blockade für die erneuerbaren Energien gibt. Das organisieren Sie im Zusammenhang mit der CDU und der FDP. Es ist wirklich schade, dass diese simple Erkenntnis, dass wir den Erneuerbare-Energien-Ausbau verdreifachen müssen, was uns jetzt die Fachschule Nordhausen noch mal vorgerechnet hat, gerade nicht vorankommt, weil es eine Blockade gibt, ob die Windkraft jetzt wirklich sinnvoll ist. In der Sache ist sie sinnvoll, Sie wollen sie nur nicht vor den Haustüren und in Thüringen haben. Diesen Widerspruch, das wissen Sie genau, Herr Gottweiss, müssen wir endlich klären,
diesen gordischen Knoten endlich zerschlagen, denn klar ist und das zeigt die Studie eindeutig, wir müssen weg von der Verunsicherung bei der Planung von Windparks, denn die führte allein im vergangenen Jahr gerade einmal zu einem Zubau von 13 neuen Anlagen, und sieben sind außer Kraft gesetzt worden.
Ich habe es schon gesagt, eine Verdreifachung bis 2030 ist nötig, das ist der zentrale Aspekt des Instituts für Regenerative Energietechnik der FH und sie modelliert darüber hinaus konkrete Szenarien, welche das Ziel „zu 100 Prozent erneuerbare Energie bis zum Jahr 2040“ untersetzen können. Zwei wichtige Aspekte, die ich noch einmal hier in den Raum stellen möchte – wie ich finde, sind das Zahlen, die gehören sozusagen gehört –: Für die Investitionen für den Umbau des Energiesystems braucht es ca. 2 Milliarden Euro pro Jahr. Das entspricht den heutigen Versorgungskosten. Allein diese Zahl zeigt schon, wie sinnvoll es ist, in diesen Umbau zu investieren. Ein weiterer Aspekt ist, dass neben dem Strom aus der Steckdose es auch die Wärme aus der Heizung braucht, um Wohnräume nutzbar zu machen. Eine Binsenweisheit, ich weiß, aber eine wichtige Erkenntnis, die diese Studie mitbringt. Das bedeutet nämlich, dass wir die Investitionen in neue Heizungsanlagen noch viel mehr vorantreiben müssen, denn allein Menschen würde diese finanzielle Herausforderung überfordern.
Wir werden also in den Haushaltsberatungen dann noch mal darauf zurückkommen. Eine Lösung dafür sind die Mietheizungen.
Danke, Frau Vorsitzende. In diesem Sinne erhoffe ich mir mit dieser Studie einen neuen Schub für die erneuerbaren Energien und sage vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde der Grünen beschäftigt sich mit einer Studie des Instituts für Regenerative Energietechnik der Hochschule in Nordhausen. Die Zukunft der Energieversorgung für unser Land in Zeiten, in denen dieses Jahr die letzten Atomkraftwerke stillgelegt werden – übrigens keine fossile Energie, wie es vorhin behauptet wurde –, Kohleverstromung ein Ablaufdatum hat und ein großer Teil der antragstellenden Partei auch Erdgas für das ausgemachte Böse hält, ist ein drängendes Thema nationaler Tragweite.
Und Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, begründen Ihre Aktuelle Stunde mit einem Beratungsbedarf der Landespolitik. Jetzt kann man ja mal die Frage stellen, wer seit 2014 für die Energiepolitik im Lande zuständig ist und hier beraten werden soll. Immerhin stellen Sie ja die zuständige Ministerin im Land und jetzt sogar im Bund. Sie sind selbst dafür verantwortlich, dass die Potenziale im Energiesektor bis jetzt nicht ausgeschöpft wurden.
Da will ich zu dem Thema „Blockade“ kommen, Herr Möller. Ich würde von Blockade reden, dass wir beim Thema „Wasserkraft“ immer noch nicht weitergekommen sind in Thüringen.
Ich würde von Blockade reden, dass wir beim Thema „Biogas“ nicht an dem Punkt sind, wo wir sein könnten. Ich würde von Blockade reden, dass wir beim Thema „Wärmepumpen“ bei Weitem nicht auf dem Stand sind, wo wir sein könnten und sein müssten.